Wahlergebnis kippt in Moldawien: Plötzlich liegen EU-Parteien vorne

In Moldawien haben sich bei der Parlamentswahl die EU-freundlichen Parteien durchgesetzt. Die Wende kam, nachdem der Wahlleiter um Mitternach verkündet hatte, die pro-russischen Parteien lägen bei Auszählung von etwa 40 Prozent vorne. Der Sieg der Regierung war nur möglich, weil eine starke pro-russische Partei knapp vor dem Urnengang von der Wahl ausgeschlossen worden war.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic

Bei der Parlamentswahl in Moldawien ist das Wahlergebnis in der Nacht plötzlich zugunsten jener Parteien gekippt, die eine engere Anbindung an die EU wollen. Nach Auszählung von knapp 90 Prozent der Stimmen entfallen auf die drei Parteien des pro-europäischen Lagers zusammen 44 Prozent, wie die Wahlkommission am Montag mitteilte. Damit kämen die Liberaldemokraten von Ministerpräsident Iurie Leanca und ihre beiden Koalitionspartner auf eine ausreichende Mehrheit zur Regierungsbildung. Stärkste Kraft wurden allerdings die Sozialisten mit 21,5 Prozent der Stimmen. Sie wollen eine Annäherung an Russland und hatten zusammen mit anderen Parteien noch bis Mitternacht in Führung gelegen. Die Sozialisten sind damit stärker als Leancas Liberaldemokraten, die auf 19,2 Prozent kommen. Auf Platz drei folgen die Kommunisten mit knapp 18 Prozent. Leanca strebt bis 2020 einen Beitritt zur Europäischen Union an.

Der Sieg überraschte viele Moldawier, weil die Mehrheit der EU-Gegner in Moldawien ähnlich überraschend kollabierte wie jene der Oppositionsparteien in Polen vor einigen Wochen: Auch dort hatte sich die Regierung mit einer unerwarteten Kehrtwende des Wählerverhaltens während der Auszählung der Stimmen zurück an die Mehrheit gekämpft. Die polnische Opposition sprach von Wahlmanipulationen und will das Ergebnis anfechten.

In Rumänien war es nach der Wahl ebenfalls zu Protesten gekommen: Dort hatte sich die EU-freundliche Opposition durchgesetzt. Zahlreiche Wähler, vor allem im Ausland, waren allerdings an der Stimmabgabe gehindert worden. 

Die Wahl am Sonntag stand ganz unter dem Eindruck des Ukraine-Konflikts und gilt als richtungweisend für das kleine südosteuropäische Land, das vor einer Zerreißprobe steht. Die Regierung will ihren EU-freundlichen Kurs fortsetzen, während die Opposition eine stärkere Anbindung der früheren Sowjetrepublik an Russland anstrebt. Die Lage in Moldawien ist vergleichbar mit der in der Ukraine, auch wenn das Land mit seinen rund drei Millionen Einwohnern weniger im Licht der Öffentlichkeit steht als der mehr als zehnmal so bevölkerungsreiche Nachbar Ukraine.

Der Wahlsieg der EU-Parteien wurde nur durch den Ausschluss der aussichtsreichen prorussischen Partei Patria möglich. Die EU, Russland und die USA hatten sich über diese Einschränkung der demokratischen Rechte besorgt gezeigt. Die Behörden werfen der Partei illegale Finanzierung vor. Patria hätte Umfragen zufolge bis zu 15 Prozent der Stimmen erreichen können.

Seit einer gewaltsamen Entmachtung der Kommunisten vor fünf Jahren regiert in dem Land mit 3,5 Millionen Einwohnern ein der EU wohlgesonnenes Bündnis. «Ohne Europa kann sich Moldau nicht entwickeln», sagte Regierungschef Iurie Leanca bei seiner Stimmabgabe in der Hauptstadt Chisinau. Die Opposition will Moldaus EU-Kurs nicht mittragen und setzt sich für den Beitritt zu einer Zollunion mit Russland ein.

In Moskau kam es zu Protesten am moldawischen Konsulat, weil dort viele Menschen wegen langer Wartezeiten keine Chance mehr hatten, ihre Stimme abzugeben. «Wir sind mit Russland!» und «Wir wollen keine EU!», skandierten die Menschen. Nach offiziellen Angaben leben in Russland mehr als 700.000 Moldawier.

Insgesamt waren mehr als 20 Parteien und Einzelbewerber im Rennen um die 101 Parlamentssitze zugelassen. Wahlleiter Ciocan sprach von einem Tag ohne Verstöße.

Moldawien liegt zwischen der Ukraine und dem EU-Mitglied Rumänien – und somit im Spannungsfeld zwischen Russland und der Europäischen Union. Die EU hat mit Moldawien ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet. Russland belegte das landwirtschaftlich geprägte Land mit Agrarsanktionen. Das von Moldau abtrünnige und von Russland kontrollierte Konfliktgebiet Transnistrien beteiligte sich nicht an der Abstimmung. Die Region will sich Russland anschließen.


media-fastclick media-fastclick