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Bulgarien: Russland hat Proteste der Fracking-Gegner finanziert

Die EU lanciert über Bulgarien einen neuen Vorwurf gegen Wladimir Putin: Russland soll Fracking-Gegner in Bulgarien finanziert haben. Parteien und NGOs sollen Gelder erhalten, um internationale Energie-Riesen vom bulgarischen Markt mit Protesten fernzuhalten. Für Fracking interessieren sich die Amerikaner besonders: Sie wollen eine Alternative zum Erdöl. Der Sohn von US-Vize Joe Biden ist im Fracking-Geschäft in der Ukraine engagiert.

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Im Januar 2012 musste die bulgarische Regierung eine Schiefergas-Förderlizenz des US-Energieriesen Chevron zurücknehmen, weil es landesweite Proteste gegen die Lizenz-Vergabe gegeben hatte. Chevron wollte Schiefergas im wichtigsten Weizenanbaugebiet des Landes fördern.

Die Amerikaner wollen Fracking als neuen Export-Schlager etablieren und zugleich die eigene Abhängigkeit vom Erdöl reduzieren. Bisher war das Fracking-Geschäft vor allem schlecht für die US-Steuerzahler. Die meisten Unternehmen können nur dank staatlicher Fördergelder überleben, die Aktien-Kurse sind im Keller.

Die US-Politik ist direkt mit der Fracking-Industrie verflochten: Hunter Biden, Sohn des US-Vizepräsidenten Joe Biden, arbeitet für die ukrainische Firma Burisma. Die Firma hatte zu Beginn der Ukraine-Krise ihre Lobbytätigkeit in Washington verstärkt, wie Time berichtete: Praktischerweise wurden gleich zwei enge Mitarbeiter von US-Außenminister John Kerry zuständig für die politische Arbeit als bezahlte Lobbyisten für Burisma.

Daher ist es naheliegend, dass um das Fracking auch ein geopolitischer Konflikt entbrannt ist, in dem Russland offenbar zu ähnlichen Methoden greift wie die Amerikaner. In Sofia behaupten Insider, dass die Proteste von Russland geschürt wurden. Es gebe enge Verbindungen zwischen dem Kreml und lokalen Gruppen innerhalb Bulgariens. Die Russen sollen im Verbund mit den betroffenen Gruppen gezielte PR-Kampagnen gegen die Schiefergas-Förderung vorantreiben.

Es sollen 20 Millionen US-Dollar in die Anti-Chevron-Proteste geflossen sein. Werbeunternehmen mit direkten Drähten nach Moskau sollen die Kampagne abgewickelt haben. Nach Angaben eines Demonstranten sei die Protest-Aktion ohne Beispiel gewesen. So sollen sich auch zahlreiche bezahlte Demonstranten daran beteiligt haben. Bei hochrangigen bulgarischen Offiziellen gelten die Sozialisten und die Rechtsradikalen der Partei ATAKA als pro-russisch. Sie gehören zu den Unterstützern und Organisatoren anti-westlicher Proteste.

„Wir müssen uns die Anti-Schiefer-Proteste und die anderen organisierten Aktionen gegen die Regierung unter Bojko Borissow ins Gedächtnis rufen“, zitiert die Financial Times den Ex-Innenminister und persönlichen Vertrauten von Borissow, Zwetan Zwetanow.

Die Proteste sollen im Detail Teil eines Szenarios gewesen sein, welches von den lokalen Unternehmen, Oligarchen und anderen Organisationen, deren wirtschaftliche Interessen mit Russland zusammenhängen, gut geplant wurden. Weitere bulgarische Beamte erheben denselben schweren Vorwurf gegen Russland. Doch stichhaltige Beweise für die Finanzierung bulgarischer Parteien durch Moskau gab es bisher nicht. Einige Parteien stehen zumindest im Verdacht, Gelder von den Russen anzunehmen.

Mindestens zwei ehemalige bulgarische Regierungs-Berater glauben, dass ATAKA über die Stiftung Russki Mir finanziert wird. Russki Mir ist eine orthodoxe Kulturstiftung die von Wladimir Putin 2007 gegründet wurde. Doch die ATAKA-Abgeordnete Miglena Alexandrova weist den Vorwurf entschieden zurück. „Es ist schlichtweg unwahr, dass ATAKA finanzielle Unterstützung von der russischen Stiftung erhält. ATAKA wird vollständig aus staatlichen Zuschüssen finanziert“, so Alexandrova.

Der ehemalige US-Botschafter in Sofia, James Pardew, ist der Ansicht, dass der russische Energie-Riese Lukoil traditonell die Sozialistische Partei (BSP) in Bulgarien unterstützt und finanziert. Das geht aus einem Wikileaks-Dokument aus dem Jahr 2005 hervor.

Pardew wörtlich:

„Die meisten bulgarischen Firmen – insbesondere aus dem Energiesektor-, die wirtschaftliche Beziehungen mit Russland pflegen, sind Unterstützer der BSP. Die bulgarische Tochtergesellschaft von Lukoil, die 20 Prozent aller Steuereinnahmen des Landes bereitstellt, ist Berichten zufolge ein BSP-Sponsor. Ebenso ist die führende Firma im Kernenergie-Sektor, Risk Engineering, eng an russische Wirtschaftsinteressen gebunden.“

Doch die Angst vor einer russischen Expansion in Osteuropa und auf dem Balkan geht auch in allen Hauptstädten Europas um. Der Kreml könnte eine Reihe von Werkzeugen wie die Energiepolitik, Medien-Propaganda und finanzielle Ressourcen nutzen, um seine Selbstbehauptung zu garantieren. Ex-Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte Moskau im Juni beschuldigt, europäische Umweltaktivisten beim Widerstand gegen das Fracking verdeckt zu unterstützen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte auf dem G20-Gipfel in Australien davor gewarnt, dass Russlands Ambitionen weit über die Ukraine hinausgehen würden. Russland peile auch Südosteuropa als Einflusszone an.

„Moskaus Vorgehen ist klar: Sie wollen sicherstellen, dass Bulgarien zu einem unzuverlässigen Partner der Nato und der EU wird“, sagt der ehemalige bulgarische Botschafter in Moskau, Ilian Wassilew. Der Kreml wolle Bulgarien destabilisieren.

Obwohl Bulgarien 2007 der EU beigetreten ist, steht das Land unter russischer „Soft Power“. Die kulturell-historische Attraktivität Russlands ist in Bulgarien lebendig. Die älteren Bulgaren sehnen sich nach der kommunistischen Vergangenheit. In den Kadern des BSP befinden sich mehrere Alt-Kommunisten, die einen großen Einfluss auf die Partei ausüben. Zudem genießt das russische Militär ein hohes Ansehen, weil es die Bulgaren im Jahr 1877 von der türkisch-osmanischen Herrschaft befreit hatte.

Derzeit steht die Energiepolitik im Zentrum der bilateralen Beziehungen zwischen Russland und Bulgarien. Der russische Energie-Riese Gazprom deckt 90 Prozent der bulgarischen Erdgas-Nachfrage ab. Doch das Land muss einen 30 Prozent höheren Preis als Deutschland zahlen.

Wäre der Schiefergas-Vertrag mit Chevron erfolgreich verlaufen, hätte Bulgarien die Möglichkeit gehabt, die Energieversorgung zu diversifizieren. Das hätte auch Auswirkungen auf die Preisbildung gehabt. Doch diese Entwicklung wäre zum Nachteil von Gazprom gewesen.

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Blamage für Merkel: West-Mächte lehnen Aufnahme von Flüchtlingen ab
Blamage für Merkel: West-Mächte lehnen Aufnahme von Flüchtlingen ab
Abfuhr für Bundeskanzlerin Merkel beim G7: Die USA, Japan und Kanada haben die Aufnahme von Flüchtlingen abgelehnt. Finanzhilfen wurden ebenfalls ausgeschlossen. Über den Krieg als wichtigste Fluchtursache wurde erst gar nicht gesprochen.
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Das Damenprogramm beim G7: Joachim Sauer mit den Ehefrauen Abe, Trudeau und Tusk. (Foto: Ministry of Foreign Affairs of Japan)

Das Damenprogramm beim G7: Joachim Sauer mit den Ehefrauen Abe, Trudeau und Tusk. (Foto: Ministry of Foreign Affairs of Japan)

Die USA, Kanada und Japan haben die Idee der EU und Angela Merkels verworfen, sich stärker in der Flüchtlingskrise zu engagieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel musste zur Kenntnis nehmen, dass auf dem G7-Gipfel in Japan konkrete Zusagen für mehr Gelder für die Flüchtlingskrise und die Aufnahme von zusätzlichen Migranten gemacht werden. „Ich erwarte nicht ganz konkrete Zahlen“, sagte Merkel am Donnerstag im japanischen Ise-Shima. Es sei international aber etwas in Gang gekommen, fügte sie unter Verweis auf den UN-Nothilfegipfel Anfang der Woche in Istanbul hinzu. Dieser hatte allerdings außer schönen Worten keinerlei konkrete Ergebnisse hervorgebracht.

Die G7-Staaten seien sich einig, „dass wir alles tun müssen, um Fluchtursachen zu bekämpfen“, sagte Merkel. Die Flüchtlingskrise ist eins der Themen, die auf dem bis Freitag andauernden Gipfel der sieben großen Industriestaaten auf der Tagesordnung stehen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte zu Gipfelbeginn an die G7 gerichtet, „dass die internationale Gemeinschaft sich solidarisch zeigt und anerkennt, dass es sich um eine weltweite Krise handelt“. Der als EU-Vertreter an dem Gipfel teilnehmende Tusk sagte, die G7 müssten die Hilfe für Flüchtlinge und für die Aufnahmeländer wie der Türkei, dem Libanon und Jordanien erhöhen. Auch internationale Finanzinstitutionen sollen ihre Gelder aufstocken.

Die wichtigste Fluchtursachen – nämlich die Kriege in Syrien, dem Irak, Afghanistan und Libyen – wurden offenbar nicht im zwingend notwendigen Kontext mit der Flüchtlingsbewegung gesehen.

Die Tatsache, dass die 7 angeblich mächtigsten Staaten der Welt nicht in der Lage sein sollen, dem Treiben des IS und der anderen Söldner-Milizen im Nahen Osten ein Ende zu bereiten, kann eigentlich nur mit dem mangelnden Willen der Staaten erklärt werden. Tatsächlich sind die Russen aktuell die einzigen, die Syrien im Kampf gegen die internationalen Söldner und die islamischen Milizen unterstützen.

Umso befremdlicher ist der Umstand, dass die G7 Russland weiter aus ihrem Kreis ausgeschlossen sehen wollen. Die Amerikaner haben die EU in diesem Zusammenhang offenbar auf Linie gebracht: Merkel kündigte an, dass die Sanktionen gegen Russland aufrecht bleiben sollen.

Doch die G7 laufen Gefahr, selbst in die Isolation geschickt zu werden, in der sie eigentlich die Russen gerne sehen würden. Die Russen haben den Gipfel nicht einmal zur Kenntnis genommen.

Statt angesichts der internationalen Spannungen eine Rolle als Brückenbauer zu spielen, sehen sich die G7 bemüssigt, nun auch China gegen sich aufzubringen: Ungeachtet der Proteste aus Peking an die G7, sich aus den Territorialstreitigkeiten im Ost- und Südchinesischen Meer herauszuhalten, mischt sich die Gruppe in den Streit ein. „Wir haben eine gemeinsame Haltung, dass wir den Konflikt friedlich lösen wollen“, sagte Merkel. Auch sei man sich einig, dass internationale Institutionen „hier auch legitimiert sind“, sagte Merkel über das Schiedsgericht in Den Haag, das voraussichtlich im Juni über Chinas Ansprüche entscheiden wird. Peking will das Urteil nicht akzeptieren.

„Die G7 sollte sich mit seinen eigenen Problemen beschäftigen anstatt sich in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Peking.

Juncker-Vertrauter ruft zum Kampf gegen Oppositions-Parteien auf
Juncker-Vertrauter ruft zum Kampf gegen Oppositions-Parteien auf
Der engste Mitarbeiter von EU-Präsident Juncker hat die Politiker Trump, Le Pen, Boris Johnson, Beppe Grillo als Teilnehmer beim G7 einen Horror. Die Aufzählung zeige, dass es sich lohne, gegen diese Parteien zu kämpfen. Die Verunglimpfung löste europaweit Befremden aus,…
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EU-Präsident Juncker mit seinem Kabinettschef Martin Selmayr. (Foto: dpa)

EU-Präsident Juncker mit seinem Kabinettschef Martin Selmayr. (Foto: dpa)

Der deutsche Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in Brüssel mit einer Twitter-Nachricht für Wirbel gesorgt. Journalisten aus Großbritannien und Italien zeigten sich sichtlich empört darüber, dass Martin Selmayr bekannte Politiker aus ihren Ländern darin in einem Atemzug mit der französischen Politikerin Marine Le Pen nannte, berichtet die dpa. Ein Kommissionssprecher musste sich in einer Pressekonferenz minutenlang zu dem Thema erklären.

Martin Selmayr hatte die umstrittene Nachricht am Donnerstag vom Gipfel der sieben großen Industrienationen (G7) im japanischen Ise-Shima aus verschickt. Der Text lautete: «#G7 2017 mit Trump, Le Pen, Boris Johnson, Beppe Grillo? Ein Horrorszenario, das gut zeigt, warum es lohnt gegen Populismus zu kämpfen».

Fragen, ob Juncker hinter der Nachricht seines Kabinettschefs stehe, wich der Sprecher in der Pressekonferenz aus. Ebenso der, ob der britische Brexit-Befürworter Boris Johnson und der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien, Beppe Grillo, aus Sicht der Kommission in die gleiche Kategorie wie Le Pen gehören.

Der Londoner Ex-Bürgermeister Johnson hatte jüngst für scharfe Kritik gesorgt, weil er die Ziele der EU mit denen von Adolf Hitler und Napoleon verglichen hatte. Brüssel wolle Europa zu einem Superstaat zwingen, meinte der konservative Politiker in einem Interview.

Die EU scheint aktuell ziemlich nervös zu sein: Vertreter der EU und der Mitgliedsstaaten haben Insidern zufolge ein vertrauliches Treffen zu einer abgestimmten Reaktion auf einen etwaigen EU-Austritt Großbritanniens abgehalten. Bei der Sitzung am Montag sei das Thema gewesen, wie in man in den ersten Stunden nach einem Ja beim Referendum im Juni vorgehen würde, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch von mehreren mit dem Vorgang vertrauten Personen. „Es geht darum, etwas vorbereitet zu haben und nicht bis zum Tag nach dem 23. Juni zu warten.“ Das Treffen sei vom Stabschef des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr, geleitet worden. Auch hochrangige Diplomaten aus Deutschland und Frankreich hätten teilgenommen.

Ein Sprecher der Kommission sowie deutsche und französische Vertreter lehnten Stellungnahmen zu den Angaben ab. Der Kommissionssprecher betonte, man bereite sich darauf vor, dass Großbritannien in der Union bleibt. „Wir haben keinen ‚Plan B'“, sagte er.

VW erwägt milliardenschweren Bau einer eigenen Batteriefabrik
VW erwägt milliardenschweren Bau einer eigenen Batteriefabrik
Volkswagen will offenbar massiv in die Produktion von Elektroautos investieren. Der Konzern sieht die Notwendigkeit, die herkömmlichen Standorte einer radikalen Neuausrichtung zu unterziehen.
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VW muss den Umstieg zum Elektro-Auto schaffen. (Foto: dpa)

VW muss den Umstieg zum Elektro-Auto schaffen. (Foto: dpa)

Zum Ausbau der Elektromobilität erwägt der Autokonzern Volkswagen den milliardenschweren Bau einer eigenen Batteriefabrik. Ein solches Werk könnte bis zu zehn Milliarden Euro kosten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Konzernkreisen. Ein möglicher Standort sei Salzgitter. Zuvor hatte das «Handelsblatt» berichtet, im VW-Management neige sich die Stimmung in Richtung eigener Fertigung, um von asiatischen Herstellern unabhängig zu sein.

Ein VW-Sprecher sprach von «Spekulationen», die das Unternehmen nicht kommentiere. «Grundsätzlich gilt: Wir haben die Elektromobilität in die Mitte des Konzerns geholt und umfangreiche Kompetenzen aufgebaut.» Volkswagen habe sich das Ziel gesetzt, bis 2018 Marktführer in der E-Mobilität zu werden.

Die Betriebsratsvorsitzenden von Daimler, Volkswagen und BMW hatten sich wiederholt für eine Batteriefertigung in Deutschland stark gemacht. Dabei geht es vor allem um die Produktion von Batteriezellen. Die Zellen gelten als Schlüssel für den Durchbruch von Elektroautos, weil sie bislang die Reichweite begrenzen und die Fahrzeuge teuer machen. Deutschland droht aber hier abhängig vor allem von asiatischen Herstellern zu werden. Außerdem baut der E-Auto-Pionier Tesla in den USA zusammen mit Panasonic die bislang größte Zellfertigung der Welt auf, die 2017 starten soll.

Arbeitnehmervertreter befürchten außerdem Arbeitsplatzverluste in Fabriken, in denen Komponenten gebaut werden, die im E-Auto-Zeitalter nicht mehr gebraucht werden.

Bei Volkswagen geht es etwa um die Zukunft des Motorenwerks in Salzgitter, in dem herkömmliche Antriebe gebaut werden. Betriebsratschef Bernd Osterloh warnte im März laut Teilnehmerkreisen auf einer Betriebsversammlung, das Werk werde in den kommenden 10 bis 15 Jahren durch die Veränderung der Antriebstechnologie «vor ein massives Beschäftigungsproblem» gestellt.

Die Autobranche zweifelte bislang an der Wirtschaftlichkeit einer solchen Batteriezellenproduktion. Daimler hatte Ende 2015 seine Zellfertigung im sächsischen Kamenz eingestellt. Nur die Batteriesysteme selbst bauen die deutschen Autobauer zusammen.

VW-Markenchef Herbert Diess hatte bereits im vergangenen November ein Umdenken gefordert. «Ich bin der Meinung, wir brauchen eine Batteriefertigung in Deutschland. Das ist die Kerntechnologie der Elektromobilität», hatte Diess der dpa gesagt. «Ein großer Teil der Wertschöpfung wird in Zukunft die Batterie sein. Insofern fände ich eine konzertierte Aktion richtig.»

Volkswagen will auch als Folge des Abgas-Skandals die Elektromobilität massiv ausbauen. Im Jahr 2025 will der Konzern mit seinen Marken VW, Audi, Porsche & Co. eine Million reine Elektroautos und Hybridfahrzeuge verkaufen. Jedes zehnte verkaufte Auto hätte damit nach heutigem Stand einen Batterieantrieb an Bord. Die Bundesregierung hatte vor kurzem Kaufprämien für Elektroautos und Hybridfahrzeuge in Deutschland beschlossen.

Umfrage: AfD kommt in Brandenburg auf 20 Prozent
Umfrage: AfD kommt in Brandenburg auf 20 Prozent
Der Höhenflug der AfD hält an: Wäre an diesem Sonntag Landtagswahl in Brandenburg, würde die AfD laut einer aktuellen Umfrage auf 20 Prozent kommen.
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AfD-Chefin Frauke Petry. (Foto: dpa)

AfD-Chefin Frauke Petry. (Foto: dpa)

Eine Infratest-Dimap-Umfrage für die RBB-Sendung „Brandenburg Aktuell“ und die „Märkische Oderzeitung“ ergab, dass die AfD im Falle einer Landtagswahl an diesem Sonntag die mitregierende Linkspartei von ihrem Platz verdrängen würde. Die Linke kommt derzeit auf 17 Prozent, ein Minus von zwei Punkten. Die AfD könnten theoretisch 20 Prozent erzielen, das kommt einem Plus von sieben Prozent gleich.

Die rot-rote Koalition hätte laut dem so genannten „BrandenburgTrend“ dann keine Mehrheit mehr. Die SPD sinkt gegenüber der Wahl von 2014 um vier auf 29 Prozent, bleibt aber stärkste Partei. Die CDU bleibt bei 23 Prozent und so unverändert zweitstärkste Kraft. Die Grünen wiederum können mit unverändert sechs Prozent weiter damit rechnen, wieder in den Landtag einzuziehen. In Brandenburg wird allerdings erst 2019 wieder gewählt.

„Hier machen sich der aktuelle bundespolitische Trend und die jüngsten AfD-Erfolge bei den drei Landtagswahlen im März auch in der landespolitischen Stimmung in Brandenburg bemerkbar“, so der RBB zum Ergebnis. Trotzdem sei immer noch eine Mehrheit der Bevölkerung mit der Arbeit der Koalition zufrieden. 54 Prozent äußerten sich entsprechend. Allerdings verringere sich die Zustimmung geringfügig um zwei Prozentpunkte. Dabei falle das Urteil über die Arbeit von SPD und Linken auch bei den Anhängern von Grünen (62 Prozent) und CDU (56 Prozent) überwiegend positiv aus. Die Anhänger der AfD gingen allerdings deutlich auf Distanz. 77 Prozent sagten, dass sie mit der Politik von Rot-Rot weniger oder gar nicht zufrieden seien.

Für die Umfrage befragte Infratest Dimap telefonisch 1002 Menschen vom 19. bis 23. Mai. Diese wurden unter den Wahlberechtigten ab 16 Jahren in einer repräsentative Zufallsstichprobe ausgewählt.

Banken erwarten Ausstieg Saudi-Arabiens aus dem Dollar-System
Banken erwarten Ausstieg Saudi-Arabiens aus dem Dollar-System
Ausländische Banken bewerten die Finanzlage in Saudi-Arabien offenbar pessimistisch. Die Wetten auf eine Abwertung der Landeswährung Rial stiegen seit Anfang des Monats deutlich an. Eine Abwertung des Rial könnte den ersten Schritt hin zu einer vollständigen Abkopplung vom Dollar darstellen.
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Anleger wetten verstärkt gegen den Rial. (Foto: dpa)

Anleger wetten verstärkt gegen den Rial. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama mit dem saudischen König Salman im September 2015 im Weißen Haus. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama mit dem saudischen König Salman im September 2015 im Weißen Haus. (Foto: dpa)

Internationale Banken wetten zunehmend auf eine Abwertung des saudischen Rial und damit auf eine Abkoppelung vom Dollar. Terminkontrakte mit einer Laufzeit von einem Jahr, die außerhalb Saudi-Arabiens notiert wurden, sind im laufenden Monat um 155 Basispunkte angestiegen, wie Bloomberg berichtet. Eine Abwertung des Rial würde die seit drei Jahrzehnten bestehende Koppelung der saudischen Landeswährung an den Dollar beenden – deren Kurs bei 3,75 Dollar festgelegt wurde.

Die Behörden des Landes reagieren zunehmend nervös auf die Wetten. Die saudische Zentralbank hat die Investoren mittlerweile aufgefordert, den Grund für ihre Spekulationen zu erklären. Überdies sollen diese Details derjenigen Wetten offenlegen, die seit dem 18. Januar getätigt wurden, schreibt Bloomberg.

Im Januar hatte die Regierung Banken verboten, Termingeschäfte auf die Kursentwicklung des Rial zu tätigen. „Die saudischen Behörden haben die Banken aufgefordert, Wetten auf eine Währungsabwertung zu stoppen. Die Vorgaben gelten für heimische Banken und die Niederlassungen ausländischer Banken in Saudi-Arabien“, berichtete Bloomberg damals.

Eine Abkoppelung des Rial vom Dollar hätte weitreichende Folgen. Der Finanzblog Zerohedge zitiert einen Analysten der Bank of America: Ein Bruch in der Anbindung zum Dollar wäre demzufolge das bedeutendste Auftreten eines so genannten „Schwarzen Schwans“ in diesem Jahr. So werden an den Finanzmärkten sehr selten zu beobachtende aber extrem riskante Ereignisse genannt. Die Ölpreise könnten daraufhin auf 25 Dollar pro Barrel (159 Liter) fallen. Noch immer würden die saudischen Devisenreserven um rund 10 Milliarden Dollar pro Monat abnehmen, obwohl das Land Anleihen begibt und Kredite aufnehme, so der Analyst.

Die Zunahme bei den Terminkontrakten internationaler Institutionen verweist auf ein steigendes Misstrauen an den Währungsmärkten hinsichtlich der finanziellen Stabilität Saudi-Arabiens. Die kürzlich erfolgte Ankündigung der Regierung, Vertragspartner statt mit Bargeld künftig auch mit Schuldscheinen zu bezahlen, deutet auf eine akute Kapitalknappheit im Land hin.

Die Rating-Agentur Moody’s hatte die Kreditwürdigkeit Saudi-Arabiens kürzlich zum ersten Mal heruntergestuft. Hauptgrund ist die verschlechterte Finanzlage im Zuge des Ölpreis-Verfalls. Zuvor hatten auch die Wettbewerber Standard & Poor’s und Fitch ihre Bewertung nach unten angepasst. „Eine Kombination aus geringerem Wachstum, höheren Schulden und geringeren Finanzpuffern macht das Königreich anfälliger für zukünftige Schocks“, begründete Moody’s damals seine Entscheidung.

Für eine Kapitalverknappung spricht außerdem, dass die Regierung in Riad im April zum ersten Mal seit 1991 Geld an den internationalen Märkten aufnehmen musste. Der Schritt markiert aus Sicht von Beobachter einen vorläufigen Wendepunkt in den Finanzbeziehungen des Königreichs zum Ausland.

Bislang war Riad meistens als Geldgeber statt als Nehmer aufgetreten. „Mit dem Kredit testet Saudi-Arabien das Marktumfeld und baut sich ein Profil eines Kreditnehmers auf. Dies führt zu einem Wandel von einer Gebernation hin zu einer Nehmernation. Es ist ein wichtiger Moment des Wandels in den Kapitalmärkten“, sagte ein Repräsentant des amerikanischen Vermögensverwalters BlockRock. Bloomberg zufolge könnte Saudi-Arabien in diesem Jahr bis zu 120 Milliarden Rial (rund 32 Milliarden Dollar) in Form von Krediten und Anleihen aufnehmen.

Merkel folgt den USA: Kalter Krieg gegen Russland wird verschärft
Merkel folgt den USA: Kalter Krieg gegen Russland wird verschärft
Der Kalte Krieg wird zum Dauerzustand in Europa: Der G7-Gipfel wird der Verlängerung der Sanktionen gegen Russland zustimmen. Die Nato dehnt sich weiter nach Osten aus. Eine eigenständige deutsche Außenpolitik existiert nur noch in der Erinnerung an bessere Zeiten.
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Die G7 in Japan. (Foto: dpa)

Die G7 in Japan. (Foto: dpa)

Die G7-Staaten wollen im Konflikt mit der russischen Regierung um die Ukraine an den Sanktionen gegen Russland festhalten, berichtet die AFP. Angela Merkel kleidet ihr Einschwenken auf den US-Kurs in für sie typische, blumige Worte. Merkel sagte am Donnerstag am Rande des G7-Gipfels im japanischen Ise-Shima: „Für mich ist es zu früh, in irgendeiner Weise Entwarnung zu geben. Es ist hier eine Veränderung der Position gegenüber den Monaten zuvor erst einmal nicht zu erwarten.“

In ihrer Abschlusserklärung, die nach Ende des Gipfels am Freitag veröffentlicht werden soll, werde die im vergangenen Jahr auf dem Treffen der G7 im bayerischen Elmau eingenommene Position bekräftigt, sagte Merkel. Schon damal sdrohten die G7 Russland mit verschärften Sanktionen, „sollten seine Handlungen dies erforderlich machen“.

Die G7-Staaten hatten im Zuge der Ukraine-Krise Sanktionen gegen Russland verhängt. Zudem schlossen die sieben großen Industrienationen Russland aus ihrem Kreis aus und kehrten zum Format der G7 zurück. Das Gipfeltreffen in Japan ist das dritte seit dem Ausschluss Russlands.

Die Begründungen für den Kalten Krieg variieren. Einmal waren es angebliche russische Soldaten im Donbass, dann die „Annexion“ der Krim – eine völkerrechtlich umstrittene Qualifikation -, dann wieder der Abschuss der MH17, gelegentlich die Einhaltung der Minsker Vereinbarung. Davon hört man allerdings in jüngster Zeit weniger, weil die Regierung in der Ukraine Minsk ostentativ ignoriert. Die Krim ist dagegen ein dankbareres Subjekt, weil damit die Emotionen leichter geschürt werden können. So sagte der ukrainische Präsident Poroschenko bei der Heimkehr der Pilotin Sawtschenko, man werde auch die Krim von Russland zurückholen. Der Eurovision Song Contest wurde mit einem Krim-Song zum politischen Spektaktel, wie die Reaktionen des leidenschaftlichen Transatlantikers Carl Bildt belegen.

Eine eigenständige außenpolitische Position hat Merkel in Japan in keinem der Russland betreffenden Themen bezogen. Ähnlich wie beim Krieg in Syrien neigt Merkel dazu, von der US-Regierung aus geopolitischen Gründen forcierte Entwicklungen als unabänderliche Ereignisse darzustellen, deren Konsequenzen die Deutschen und die Europäer eben zu tragen hätten. So werden die Flüchtlinge aus Syrien zum moralischen Problem für die EU hochstilisiert, obwohl die sofortige Beendigung der ethnischen Säuberungen und der Vertreibung der Syrer aus ihrer Heimat das humane Gebot der Stunde wäre. Zu den Fluchtursachen, die die Kanzlerin ebenfalls nie erwähnt, gehören auch die Sanktionen gegen Syrien, die das Land in eine wirtschaftliche Katastrophe getrieben haben. Betroffen ist davon vor allem die Bevölkerung in Syrien, weil Lebensmittelversorgung und Gesundheitswesen nur noch mit Mühe aufrechterhalten werden können.

Der SPD kommt im Zuge dieser außenpolitischen Selbstaufgabe Deutschlands die Rolle der „good cops“ zu. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel forderte in Rostock die Aufhebung der Sanktionen – aus naheliegenden Gründen: In den vergangenen drei Jahren ist das Handelsvolumen mit Russland um 50 Milliarden Euro eingebrochen. Die deutsche Wirtschaft fordert seit langem die Aufhebung der Sanktionen. Forderungen nach einem Ende der Strafmaßnahmen kommen unter anderem aus der deutsche Industrie und Landwirtschaft, denen umfangreiche Geschäfte mit Russland weggebrochen sind. Allein 2015 waren nach Angaben des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft die deutschen Exporte nach Russland um 7,5 Milliarden Euro oder 25,5 Prozent eingebrochen.

Auch die Mehrheit der Deutschen ist dafür, die EU-Sanktionen gegen Russland aufzuheben oder zumindest zu lockern. Die Meinung der Deutschen ist in dieser Frage allerdings ganz und gar unerheblich.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier stellte fest, dass der Widerstand gegen die Russland-Sanktionen in der Europäischen Union (EU) wächst. Die Verlängerung der am 31. Juli auslaufenden wirtschaftlichen Strafmaßnahmen werde schwieriger, wird der SPD-Politiker am Donnerstag von der litauischen Nachrichtenagentur BNS zitiert. Es sei komplizierter als im vergangenen Jahr, eine gemeinsame Position dazu zu finden. Die Sanktionen wurden im Juli 2014 verhängt und 2015 zweimal verlängert. Auch im Sommer wird sich daran nichts ändern: Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kündigte bereits an, dass auch diesmal eine Verlängerung erfolgen werde. 

Alles andere als eine Verlängerung der Sanktionen wäre eine Sensation. Die Trends im geopolitischen Umfeld sind unmissverständlich: Die Nato wird in wenigen Wochen ihre Osterweiterung vorantreiben. Die Nato hat sich eigentlich verpflichtet, keine Kampftruppen dauerhaft in seinen osteuropäischen Mitgliedsländern zu stationieren. Bei ihrem Gipfel im Juli in Warschau will das Bündnis aber beschließen, dass Truppen der Allianz abwechselnd regelmäßige Übungen in den baltischen Staaten abhalten. Estlands Regierungschef Taavi Roivas  sagte der Zeitung Die Welt, es dürfe keine Lücken geben und fordert eine „durchgängige Präsenz von jeweils einem Bataillon der Nato in Estland, Lettland und Litauen“. Das Ziel: „Abschreckung muss die neue Normalität sein.“

In der entsprechenden Grundsatzrede hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, dass die Nato berechtigt sei, die USA und die EU auch auf fremdem Territorium zu verteidigen. Die Bundeswehr wird zu diesem Zweck erstmals in Osteuropa zum Einsatz kommen. Grundlage der Verschärfung des Kalten Krieges ist die Erklärung Russlands zum Feind, wie sie auch in der neuen deutschen Militär-Doktrin festgeschrieben wird.

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