Schäubles Plan: Pkw-Maut künftig auch für deutsche Autofahrer möglich

Die Pkw-Maut dürfte in nicht allzu ferner Zukunft auch die deutschen Autofahrer belasten. Bundesfinanzminister hat sich an die Vorgaben der EU gehalten und in den Gesetzesentwurf eine entsprechende Option eingebaut. Die SPD schäumt, dürfte dem Gesetz jedoch dennoch zustimmen. Die Aussicht auf neue Einnahme-Quellen schweißt die große Koalition zusammen.

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Die geplante Pkw-Maut kann in kommenden Jahren auch deutsche Autofahrer belasten. Das Bundesfinanzministerium bestätigte am Montag in Berlin, den künftigen Gesetzgeber nicht an Vorgaben des jetzigen Koalitionsvertrages zu binden. Dort ist verankert, dass die Pkw-Maut unterm Strich inländische Fahrzeughalter nicht treffen darf. Sie werden im Gegenzug zur Pkw-Abgabe in gleicher Höhe bei der Kfz-Steuer entlastet. Dies muss nicht so bleiben: „Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe erfolgen losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer“, heißt es im Gesetzentwurf zur Kfz-Steuer des Finanzministeriums, der noch im Dezember im Kabinett beschlossen werden soll. Während die SPD Widerstand gegen die Formulierung ankündigte, warnte Verkehrsminister Alexander Dobrindt den Koalitionspartner vor einer Blockade.

Damit wird die Einführung einer Maut auch für deutsche Autofahrer möglich. Überraschung ist das keine, wenn man die austarierten politischen Stellungnahmen genau analysiert hatte. Die DWN berichteten bereits im Juli:

„Die Verkündung der Maut war nicht besonders spektakulär, die Details waren ja bereits am Wochenende durchgesickert. Bemerkenswert ist ein Kommentar des Hauptstadt-Korrespondenten der DLF: Stephan Detjen, ein kenntnisreicher Beobachter des politischen Berlin, wagte den in einem staatlichen oder staatsnahen Sender bisher noch nicht gehörten Gedanken, dass der Deal am Ende doch alle deutsche Autofahrer belasten könne. Detjen sagte in der abendlichen Analyse im DLF, es sei mitnichten ausgemacht, dass die Befreiung der Deutschen von der Maut auch für die nächste Gesetzgebungsperiode gelte: Eine andere Regierung könne sehr wohl beschließen, dass es keine Ermäßigung von der Maut geben solle. Detjen betonte, dass sich die Politiker in diesem Zusammenhang eindeutig unbestimmt geäußert hatten.“

Die EU hatte Deutschland genau zu diesem Vorgehen geraten. Und so ist es wenig erstaunlich, dass das Finanzministerium seine Option mit EU-Vorgaben begründete: „Niemand hat Interesse daran, sich ein Vertragsverletzungsverfahren an den Hals zu holen„, sagte der Sprecher des Ministeriums. Die EU will prüfen, ob die Belastung ausschließlich von ausländischen Pkw-Haltern eine Diskriminierung für sie darstellt. Daher gilt eine direkte, dauerhafte Verknüpfung von Kfz-Steuerentlastung und Pkw-Maut als rechtlich fragwürdig.

Die Maut soll im Laufe des Jahres 2016 eingeführt werden und jährlich nach Abzug der Verwaltungskosten rund 500 Millionen Euro bringen, die so ausschließlich von ausländischen Fahrzeughaltern kommen. Erhoben werden soll sie über eine elektronische Vignette. Das heißt, die etwa über das Internet gezahlte Maut wird mit dem Kennzeichen verknüpft. Bei Kontrollen der Nummernschilder wird dann ebenfalls automatisch angezeigt, ob die Gebühr gezahlt wird. Deutsche Autofahrer erhalten automatisch ein Jahresvignette, deren Höhe sich nach Hubraum und Umweltbelastung richtet. In gleichem Maße wird der inländische Fahrzeughalter aber auch bei der Kfz-Steuer entlastet.

Die SPD zeigte sich über Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und den Hinweis auf künftige Belastungen für deutsche Autofahrer verärgert. Vereinbart sei, dass diese nicht betroffen sein sollten. „Ich bin irritiert, dass im Gesetzesentwurf von Herrn Schäuble etwas anderes stehen soll“, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann. „Die SPD wird keinem Gesetzentwurf zustimmen, in dem die Maut den deutschen Autofahrer durch eine Hintertür später doch belastet.“

Man darf in diesem Zusammenhang an den Umfaller von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erinnern: Auch beim Freihandelsabkommen CETA mit Kanada hatte der SPD-Chef fast wortgleich beteuert, dass seine Partei einem Abkommen, das Schiedsgerichte beinhaltet, nicht zustimmen werde – um wenige Wochen seine Zustimmung ohne Wenn und Aber zu erteilen.

Verkehrsminister Dobrindt konterte umgehend in der Bild-Zeitung: „Ich halte die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag ein, ich gehe davon aus, dass die SPD das auch tun wird“, sagte er. Zudem sei er überzeugt, dass auch künftige Verkehrsminister am jetzigen Maut-Konzept mit der Entlastung über die Kfz-Steuer festhalten würden.

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