USA drängen EU zu schärferen Sanktionen gegen Russland

Die Amerikaner wollen die Sanktionen gegen Russland verschärfen und drängen die EU auf ihre Mitwirkung. Die neue Begründung: Wenn die "Separatisten" die Gewalt in der Ostukraine nicht einstellen, muss Moskau härter bestraft werden. Die Nato will bereits beobachtet haben, dass die Russen schweres Militärgerät in die Ukraine verbracht haben. Die Nato will selbst Waffen über Litauen an die Regierung in Kiew liefern.

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Die USA drängen die EU einem Reuters-Bericht zufolge, bereits diese Woche über eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland beraten. US-Außenminister John Kerry werde das Thema ansprechen, sagte ein hochranginger Vertreter des Ministeriums am Dienstag, der Kerry zum Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel begleitete. Die neuen Strafmaßnahmen sollten aufgelegt werden, wenn die Rebellen in der Ostukraine die Gewalt nicht einstellten. Es gebe darüber fortlaufende Gespräche zwischen den USA und der EU, sagte der Diplomat. „Wir werden solche Gespräche darüber führen, was wir als nächstes tun, vor allem in Reaktion auf die anhaltenden Waffenlieferungen über die (russisch-ukrainische) Grenze.“ Auch mit den Nato-Partnern werde über Russland-Sanktionen gesprochen.

Die Nato hat nach eigenen Angaben umfangreiche Waffenlieferungen der Russen an die Rebellen in der Ostukraine beobachtet. Die Rebellen würden mit Panzern, Flugabwehrsystemen und anderen schweren Waffen ausgerüstet, hielten die Außenminister der Nato und der Ukraine der Führung in Moskau in einer gemeinsamen Erklärung am Dienstag vor. Die Nato verurteilte zudem Russlands militärische Aufrüstung auf der Krim und die sich verschlechternde Menschenrechtslage auf der annektierten Halbinsel. Das russische Vorgehen gefährde die Sicherheit der Ukraine und habe ernsthafte Auswirkungen auf die Stabilität und Sicherheit in der gesamten europäischen Atlantikregion. Die Außenminister äußerten sich in diesem Zusammenhang auch besorgt über die von Russland geplante weitere Aufrüstung im Schwarzen Meer.

Die Nato selbst will in Kürze Kriegsgerät an die Regierung in Kiew liefern. Davon war im offiziellen Nato-Statement naturgemäß nicht die Rede.

Die Amerikaner mussten nach Aussage von US-Vizepräsident Joe Biden die Europäer schon bei der ersten Sanktions-Welle zwingen, die US-Außenpolitik mitzumachen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterstrich nach den Beratungen mit den Außenministern erneut, dass es allein Entscheidung der Ukraine sei, ob sie sich für einen Nato-Beitritt bewerben wolle. Russland ist strikt gegen einen solchen Beitritt. Die Regierung in Moskau bestreitet zudem, die Separatisten in der Ostukraine mit Waffen zu beliefern.

Die USA und die EU haben im Zuge der Ukraine-Krise bereits zweimal Wirtschaftssanktionen verhängt, die den russischen Finanz-, Verteidigungs- und Energiesektor treffen sollen. EU-Diplomaten zufolge gibt es in der Europäischen Union aber wenig Bereitschaft, weitere Strafmaßnahmen aufzuerlegen, da auch die europäische Wirtschaft dadurch in Mitleidenschaft gezogen wird. Dem US-Diplomaten zufolge sind die USA aber auch bereit, bereits bestehende Sanktionen zurückzufahren, wenn die Regierung in Moskau die Vereinbarungen von Minsk umsetze. Die harten Sanktionen, die russische Misswirtschaft und der niedrige Ölpreis hinterließen bereits ihre Spuren in der Wirtschaft des Landes.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wies vor Beginn des Nato-Treffens darauf hin, dass die Minsker Vereinbarungen aber „bedauerlicherweise“ nicht eingehalten würden. Nach den Wahlen in der Ostukraine drohe man wieder zurückzufallen hinter einen Status, der im September erreicht worden sei. Die Lieferung von Waffen müsse eingestellt werden, wo auch immer diese herkämen, damit man langfristig über eine politische Lösung reden könne.

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