EU-Präsident Juncker kleinlaut: South Stream kann weiter gebaut werden

EU-Präsident Juncker bekommt offenbar kalte Füsse wegen der russischen Absage für South Stream: In Brüssel scheint man zu realisieren, dass der Baustopp für viele osteuropäische Staaten erhebliche wirtschaftliche Verluste bedeutet. Mit Milliarden-Garantien, für die die europäischen Steuerzahler haften müssten, könnte das Problem gelöst werden.

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Ungeachtet der Absage Russlands kann die Gaspipeline South Stream nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gebaut werden. Die Hürden dafür seien nicht unüberwindbar, sagte Juncker am Donnerstag nach einem Treffen mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Boiko Borisow in Brüssel. „Der Ball liegt nun im Feld von Russland.“ Bulgarien, durch das ein Teil der Pipeline führen soll, und die EU-Kommission arbeiteten in diesem Fall zusammen. Borisow nannte die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, das Projekt aufzugeben, verfrüht. Der bulgarische Regierungschef fügte hinzu, dass sein Land massiv von den EU-Sanktionen gegen Russland betroffen sei.

Die Russen wollen die Pipeline nicht weiter bauen. Das wirtschaftliche Risiko ist ihnen zu groß. Die schlechte Wirtschaftslage in Europa könnte dazu führen, dass die Russen auf Milliarden-Investitionen sitzen bleiben. Russland hat daher eine Alternative mit der Türkei ins Gespräch gebracht.

Offiziell hat Putin die EU für das Scheitern des Projekts verantwortlich gemacht. Die EU lehnt South Stream ab, weil die Konstellation gegen EU-Recht verstößt. Nach Auffassung von Brüssel darf der Gaslieferant Gazprom nicht gleichzeitig Betreiber der Pipeline sein.

Putin hofft allerdings mit Sicherheit noch, dass die EU – ähnlich wie in der Ukraine – ihre Zugriffsmöglichkeiten auf die Steuergelder der Bürger nützen könnte, um Staatsgarantien abzugeben, auf die Gazprom im Falle eines wirtschaftlichen Flops des Projekts rekurrieren könnte. So hat Putin Bulgarien vorgeschlagen, die den bereits entstandenen Schaden bei der EU-Kommission zurückzuholen. 

Die EU-Kommission hatte in der Vergangenheit wiederholt Vorbehalte gegen South Stream geäußert, weil der russische Gasmonopolist Gazprom nach ihrer Ansicht zuviel Kontrolle über die Pipeline erlangt hätte und damit gegen EU-Recht verstoßen würde. Die Staaten in Südosteuropa hatten sich durch die Pipeline mehr Sicherheit bei der Gasversorgung erhofft.


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