Geldschwemme: Draghi zeigt Deutschland die kalte Schulter

Mario Draghi will bei der Entscheidung über den umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen keine Rücksicht auf deutsche Bedenken nehmen. Auch eine Ablehnung durch die Bundesbank kann die neue Geldschwemme nicht verhindern. Draghi will alle Asstets kaufen, die verfügbar sind - außer Gold.

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Was will Mario Draghi? Journalisten bei der Weihnachts-PK der EZB in Frankfurt. (Screenshot: EZB)

Was will Mario Draghi? Journalisten bei der Weihnachts-PK der EZB in Frankfurt. (Screenshot: EZB)

Die EZB wird die Entscheidung über den umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen und anderen Papierwerten zur Erhöhung der Inflation notfalls auch ohne Zustimmung der Bundesbank durchziehen. Dies bekräftigte EZB-Chef Mario Draghi am Donnerstag bei der EZB-Pressekonferenz in Frankfurt. Draghi sagte, dass die EZB ausschließlich das Mandat habe, die Preisstabilität in der Euro-Zone zu sichern. Das Ziel sei eine Inflation von etwa 2 Prozent. Um dieses zu erreichen, müsse die EZB die Entscheidungen treffen, die nach Einschätzung der Zentralbank dazu geeignet sind. Draghi verwies darauf, dass auch in der Vergangenheit wichtige Entscheidungen oft nicht einstimmig, sondern mit Mehrheit getroffen worden seien. Er sagte ausdrücklich, dass auch eine QE-Entscheidung mit Mehrheit kein Problem für ihn darstelle. Die politische Überzeugung einzelner Euro-Staaten liege nicht in der Kompetenz der EZB: „Wir sind keine Politiker.“

Draghi berief sich in seiner Argumentation mehrfach und ausschließlich auf das Mandat der EZB, welches in der Sicherung der Preisstabilität bestehe. Dass der Ankauf von Staatsanleihen nicht zu diesem Mandat gehören könnte, war für Draghi kein Thema. Deutsche Verfassungsrechtler wie Christoph Degenhart hatten beim Bundesverfassungsgericht gegen das OMT-Programm der EZB geklagt. Draghi sagte, dass QE und OMT zwei unterschiedliche Dinge seien. Allerdings widersprach er sich selbst, als er sagte, dass die EZB „alle Assets“ kaufen werde, die zur Verfügung stünden. Einzige Ausnahme sei Gold – das will die EZB unter keinen Umständen kaufen.

Draghis Abkoppelung von den gewählten Institutionen ist zwar vordergründig eine Position der Unabhängigkeit. Doch tatsächlich haben die Entscheidungen der EZB insbesondere durch die ständig expansivere Interpretation des Mandats sehr wohl politische Konsequenzen. Die EZB ist auf diesem Weg zum politisch nicht mehr kontrollierten Machtzentrale in der Euro-Zone geworden und hat den Einheitssaat in Europa in einer Weise eingeführt, von der weiland Napoleon nur träumen konnte.

Begründet wird die neue Macht der EZB mit dem umfassenden Scheitern der Wirtschaftspolitik der EU. Dazu hat die EZB auch gleich entsprechend negative Prognosen zur Hand: Das Inflationsziel von knapp zwei Prozent wird wohl auf Jahre hinaus deutlich verfehlt. 2015 soll die Teuerung bei 0,7 Prozent liegen und 2016 nur auf 1,3 Prozent steigen. Das immer billigere Öl drückt auf die Verbraucherpreise, die im November nur noch leicht um 0,3 Prozent stiegen. Manche Experten erwarten sogar, dass sie bald sinken werden. Auch die Wirtschaftsleistung soll laut EZB-Ökonomen nächstes Jahr nur um ein Prozent zulegen – zu wenig, um die hohe Arbeitslosigkeit in vielen Euro-Ländern zu drücken.

Die Frage, warum denn die seit Jahren niedrigen Zinsen nicht zu einer Besserung der Lage geführt und weder etwas für die Inflation noch gegen die hohe Arbeitslosigkeit bewirkt habe, bleibt ungestellt. Der Schlüsselzins für die Geld-Versorgung des Bankensystems, der über die Enteignung der Sparer gegenfinanziert wird, bleibt bei 0,05 Prozent. Die EZB-Direktoren verabschiedeten sich nach der Pressekonferenz in den Weihnachtsurlaub.

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