Neuland: Merkel für Zwei-Klassen-Gesellschaft im Internet

Angela Merkel folgt der EU und will eine Zwei-Klassen-Gesellschaft im Internet. Ihre Vorstellung von der Förderung der Digitalwirtschaft bedeutet Vorteile für die großen Telekom-Konzerne. Das Plädoyer für die Schlechterstellung der kleinen Anbieter erfolgte nicht zufällig bei Vodafone. Gestern noch Neuland, ist das Internet der merkelschen Prägung heute schon von Lobbyisten besetzt.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine bevorzugte Behandlung bestimmter Angebote im Internet ausgesprochen. Einige neue Dienste bräuchten eine gesicherte Übertragungsqualität, sagte Merkel am Donnerstag auf einer Veranstaltung des Vodafone Instituts für Gesellschaft und Kommunikation in Berlin. Vodafone und die Deutsche Telekom beherrschen heute schon das deutsche Internet, neben Kabel Deutschland gibt es keinen Mitbewerber mehr, der mithalten kann. «Innovationsfreundliches Internet heißt, dass es eine bestimmte Sicherheit für Spezialdienste gibt», sagte sie. «Die können sich nur entwickeln, wenn auch berechenbare Qualitätsstandards zur Verfügung stehen.» Diese «Spezialdienste» sollten bevorzugt durchs Netz geleitet werden.

Das würde eine Aufweichung des Prinzips der Netzneutralität bedeuten. Danach werden alle Daten gleichrangig behandelt und keine Inhalte bevorzugt durchgeleitet. Telekom-Unternehmen fordern immer wieder eine Abkehr von diesem Prinzip.

Die Zwei-Klassen-Gesellschaft hatte zuletzt die EU-Kommission gefordert. Sie will es den wenigen Konzernen, von denen zahlreiche noch staatlich sind, erleichtern, die Nutzer zur Kasse zu bitten. In Amerika ist dieser Prozess der Konsolidierung längst erreicht. Präsident Obama lehnte sich daher gefahrlos post festum aus dem Fenster, als er die Netzneutralität forderte. Das EU-Parlament ist noch für die Netzneutralität, wird es jedoch schwer haben, die Position an der Kommission vorbei durchzusetzen.

«Wir brauchen sozusagen Verkehrsregeln, weil Produkte unterschiedliche Anforderungen haben», sagte Vodafone-Deutschlandchef Jens Schulte-Bockum der dpa. Echtzeit-Angebote bräuchten eine gesicherte Übertragungs-Qualität. Schulte-Bockum betonte aber, dass die Internet-Verbindungen für alle Nutzer ausgebaut werden sollen. Die «Qualitätsklassen» kämen dann auf die angebotene Leistung oben drauf.

Für die besonders zuverlässige Übertragung bestimmter Dienste sollten Endnutzer bezahlen. «Qualitätsgarantien werden vor allem für Endnutzer interessant sein. Sie sollen entscheiden können, welche Qualität sie über ihre reguläre Leistung hinaus haben wollen.»

Aktivisten und Fachleute vermuten hinter der Diskussion um Spezialdienste Geschäftsinteressen der Anbieter, um den milliardenteuren Ausbau schneller Breitband-Internetverbindungen zu finanzieren. Aus der Internet-Branche heißt es, in den Hauptadern des Netzes gebe es kein Kapazitätsproblem. Zum Stau komme es lediglich auf dem letzen Wegabschnitt zu den Nutzern. Gerade dort ist der Ausbau besonders teuer.

Merkel schlug eine Art Spagat vor: Man brauche «das freie Internet und das für Spezialdienste». «Diese beiden Seiten muss man zusammenbringen und ich glaube, dass uns das in den Verhandlungen in Brüssel in kurzer Zeit gelingen kann.» Damit sagte Merkel eigentlich nichts, weil der Spagat nicht gelingen kann. Sie sagte aber etwas Taktisches: Die Entscheidung wird in Brüssel fallen. Eine Mitwirkung der nationalen Parlamente ist nicht vorgesehen. 

Die ist auch nicht nötig: Denn in aller Stille hat sich die Koalition aus Union und SPD bereits auf genau das von Merkel präsentierte Konzept geeinigt. Damit soll künftig einerseits ein offenes Internet für alle ohne Leistungseinschränkung erhalten, gleichzeitig aber die Entwicklung von Spezialdiensten ermöglicht werden, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Donnerstagabend.

Die Regierung will demnach das Ziel durch eine doppelte Regelung erreichen: Netzanbieter sollen für Normalnutzer auch weiter ein schnelles und ruckelfreies Netz bieten. Das sichere die Netzneutralität. Sei dies gewährleistet, dürften sie daneben auch kostenpflichtige Datenautobahnen für Spezialkunden verkaufen, schreibt die FAZ. Kontrolliert werden solle die Einhaltung dieser Vorgaben nachträglich durch die Regulierungsbehörden.

Neutral heißt demnach: Alle gegenüber den Konzernen Schlechtergestellten werden gleich behandelt. 

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte bereits auf dem IT-Gipfel im Oktober angekündigt, dass es eine solche Ex-post-Prüfung geben soll. Die geplanten Daten-Spezialdienste, die etwa für das automatisierte Fahren oder in der Telemedizin nötig sind, müssen große Datenmengen in extrem schneller Geschwindigkeit übermitteln.

Man kann davon ausgehen, dass auch innerhalb der Privilegierten eine eigene Überholspur für die Geheimdienste eingerichtet wird. Ob auch die öffentlich-rechtlichen Sender auf dieser Spur fahren dürfen, ist zur Stunde noch un bekannt.

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