Putins Rede an die Nation: Der Westen will den Untergang Russlands

Präsident Wladimir Putin hat in einer feierlichen Rede an die Nation dem Westen vorgeworfen, Russland zerstören zu wollen. Der Westen plane eine Zerschlagung Russlands nach dem Vorbild der Auflösung Jugoslawiens. Um Russland zu unterstützen bot Putin russischen Steuerflüchtlingen eine umfassenden Amnestie an.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic

Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Westen vorgeworfen, sein Land und dessen Wirtschaft unter dem Deckmantel der Ukraine-Krise vernichten zu wollen. Nach dem Vorbild Jugoslawiens in den 90er Jahren strebten die „Feinde von gestern“ Russlands Untergang und Zerschlagung an, weil es ihnen zu stark geworden sei, kritisierte Putin in einer mehr als einstündigen Rede zur Lage der Nation am Donnerstag in Moskau. Der Westen sei zur Zerstörung Russlands so entschlossen, dass die Ukraine-Krise nur als Vorwand für Sanktionen diene. Sie wären auch unter anderen Umständen gegen sein Land verhängt worden. Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise versprach Putin eine Amnestie für Russen, die ihr Kapital nach Hause holen. Das rohstoffreiche Russland steuert wegen Sanktionen, Kapitalflucht, Währungsverfall und sinkender Energiepreise auf eine Rezession zu.

Putin versprach steuerflüchtigen Russen, die ihr Geld außer Landes gebracht haben, eine Amnestie. Wer sein Geld wieder ins Land bringe, müsse keine Fragen dazu befürchten, wie er es verdient habe, versicherte der Präsident. Zur Unterstützung der einheimischen Banken solle Geld aus einem Staatsfonds genutzt werden. Putins Beliebtheit hat nicht unter dem wirtschaftlichen Niedergang des Landes gelitten. Auch größere Proteste gibt es nicht. Immer mehr Russen fragen sich aber, wie er das Land aus der Krise führen will.

Putin warf dem Westen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise Zynismus vor. Die Krise sei nur ein Vorwand für die Strafmaßnahmen. „Ich bin mir sicher: Wenn all dies nicht geschehen wäre, (…) würden sie einen anderen Grund finden, um Russlands zunehmende Macht zu beschneiden“, sagte Putin. „Wann immer jemand denkt, Russland werde zu stark, greift er zu diesem Instrument.“

Konkret warf Putin dem Westen vor, in der Ukraine einen Putsch unterstützt zu haben. Der Krieg im Südosten der Ukraine belege, dass Russlands Eingreifen in dem Land richtig gewesen sei. Die Krim sei Russland auf ewig heilig. Die Führung in Moskau hatte die ukrainische Halbinsel Anfang des Jahres trotz internationaler Proteste annektiert.

Der Hintergrund für Putins deutliche Worte: Der Präsident muss einen Ausweg aus der Wirtschaftskrise finden. Während der Rede verlor der Rubel weiter an Wert. Der Rubel hat in diesem Jahr bereits ein Drittel seines Wertes eingebüßt, und der Absturz des Ölpreises reißt ein Loch in den Staatshaushalt. Russische Banken haben Mühe, genügend Devisen aufzutreiben, um ihre Dollar-Schulden zu begleichen. Ausländische Investoren wiederum halten sich zurück, weil die Entwicklung der Lage unklar ist. Die Situation ist gefährlich, weil Putin die wirtschaftlichen Folgen der Krise nicht einfach mit einer autoritären Politik überspielen kann. 

Beobachter gehen davon aus, dass sich der wirtschaftliche Schaden der Sanktionen für Russland schon heute auf 140 Milliarden Dollar summiert, wie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kürzlich erklärte. Er warnte damals vor einer weiteren Verschärfung der Sanktionen. Ziel der Strafmaßnahmen dürfe nicht sein, Russland wirtschaftlich niederzuringen.

Nach Einschätzung von Experten könnte die Wirtschaftskrise im eigenen Land Putin trotz allem nach außen verbreiteten Patriotismus gefährlich werden. „Die größte Gefahr für den Präsidenten ist die Wirtschaft“, schrieb der Kommentator Kirill Rogow in der Wirtschaftszeitung „Wedomosti“. Die Kapitalflucht dürfte dieses Jahr auf über 100 Milliarden Dollar steigen. Einige Experten rechnen daher mit Kapitalkontrollen, was die Regierung zurückweist. Die Stabilisierung des Rubels galt bisher als eine der größten Leistungen Putins während seiner 14-jährigen Amtszeit. Der heute 62-Jährige war nach dem Zusammenbruch der Währung an die Macht gekommen, der die Russen um ihre Ersparnisse brachte.


media-fastclick media-fastclick