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Lebensversicherungen: Das Ende des Traums von der sicheren Geldanlage

Die Niedrigzinspolitik der EZB bringt die Versicherungen in Schwierigkeiten. Einzelne Lebensversicherer könnten nicht mehr im Stande sein, ihre Garantiezinsen zu erfüllen. Der Garantiezins wird 2015 auf 1,25 Prozent sinken. Doch bei Fortführung der Niedrigzinspolitik, könnte der Garantiezins noch weiter sinken.

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Kurz vor Weihnachten wird dem Sparer ein ganz bitteres Weihnachtsgeschenk serviert. Die die von der Europäischen Zentralbank (EZB) verordnete Niedrigzinsphase zeigt abermals seine destruktive Auswirkung. Die Aussage von Helmut Posch, seines Zeichens Chef des Versicherungskonzerns Continentale „Wenn die Niedrigzinsphase länger anhält, droht die Gefahr, dass wir japanische Verhältnisse bekommen und einzelne Lebensversicherer ihre Garantiezinsen nicht mehr erfüllen können“ sollte uns alle aufhorchen lassen.

Auch Nikolaus vom Bomhard, Vorstandschef des Versicherungskonzerns Munich Re sagt, dass die negativen Folgen der Notenbankpolitik immer gravierender werden. Mit dieser Aussage hat der Mann zweifellos Recht. Zudem wird nun befürchtet, daß mehrere Versicherungen eine längere Niedrigzinsphase nicht überleben werden und der Garantiezins, der 2015 auf 1,25 Prozent sinken wird abermals gesenkt werden muß. Mehr denn je ist es essentiell die klassische Lebensversicherung zu überdenken.

Die Kapitallebensversicherung ist das Paradebeispiel für den epochalen Wandel unseres Systems. Jahrzehntelang hat sie als Anlageform funktioniert und war neben der staatlichen Rente die Säule der Altersvorsorge. Jetzt hat des Deutschen liebstes Kind – in Deutschland gibt es mehr Lebensversicherungen als Einwohner! – ausgedient und geht selber in Rente. Was wir momentan erleben ist auch keine kurze Periode der Schwäche, sondern das Ende dieses Anlagemodells.

Ausgelöst wird es durch die anhaltende Niedrigzinspolitik der Notenbanken. Das haben nun auch die großen Bank- und Versicherungskonzerne erkannt und akzeptiert. Allianz und Ergo haben beide neue Modelle der Lebensversicherung vorgestellt, bei der es keinen Garantiezins mehr gibt. Lassen Sie sich von den schönen Namen der beiden Produkte – „Perspektive“ und „Rente Garantie“ – nicht blenden. Das ist reines Marketing. Dahinter verbirgt sich für die Kunden eher das Gegenteil. Die Sparkassen prüfen derzeit sogar den Komplettausstieg aus dem Geschäft mit Kapitallebensversicherungen. Andere Unternehmen haben sich hierzu schon entschieden, so die Ergo-Tochter Victoria Leben, der zur Zürich-Gruppe gehörende Deutsche Herold und die Bayerische Beamten Lebensversicherung. Andere werden folgen.

Die Kapitallebensversicherung baut Kapital auf und sichert wirtschaftlich das Leben des Versicherten ab. „Der Versicherungsfall ist das Erleben eines bestimmten Zeitpunkts (Erlebensfall) oder der Tod des Versicherten während der Versicherungsdauer (Todesfall).“ Mit einer Rentenversicherung wird Geld für das Rentenalter im Erlebnisfall angespart, aber der Tod nicht mit abgesichert.

2012 haben die deutschen Versicherungskonzerne zinsbedingt vier Milliarden Euro weniger eingenommen. Die wahren Verlierer sind aber die Kunden. Diese haben seit dem Jahr 2000 sage und schreibe 210 Milliarden Euro an Überschussbeteiligungen in den Wind geschrieben.

Eine Überschussbeteiligung ist die Beteiligung der Versicherungsnehmer am erwirtschafteten Überschuss bzw. am Gewinn eines Versicherers mit der entsprechenden Versicherung. Dieser Überschuss wird im Jahresabschluss ausgewiesen.

Auch gehen mehr und mehr Versicherungen dazu über, den Schluss-Bonus einer Lebensversicherung zu kürzen oder sogar ganz zu streichen, wie zum Beispiel die Sparkassenversicherung Provinzial. Dadurch entgehen den Versicherten nach Vertragsende mehrere tausend Euro.

Fazit: Mit Kapitallebensversicherungen und privaten Rentenversicherungen geht man eine Wette auf Zeit ein. Bei beiden Anlagemodellen wettet man, dass das einbezahlte Geld in 30 Jahren noch vorhanden sein – und ordentlich verzinst ausbezahlt wird. Sind Sie ernsthaft überzeugt, dass Ihnen das heute noch irgendwer garantieren kann? Wir jedenfalls nicht. Bevor Sie eine solche Versicherung abschließen, sollten Sie sich folgende Fragen stellen:

Wird das Versicherungsunternehmen zum Zeitpunkt der Auszahlung bzw. während der gesamten Verrentungsphase noch existieren?

Werden die Staaten zum Auszahlungszeitpunkt bzw. während der gesamten Verrentungsphase noch ihre Schulden bezahlen können? Schließlich steckt Ihr Geld ja größtenteils in Staatsanleihen.

Wird die Währung, in der Sie Ihr angelegtes Geld – hoffentlich – zurückbekommen, zum Auszahlungszeitpunkt bzw. während der gesamten Verrentungsphase die gleiche sein wie heute?

Wird die Kaufkraft der Währung zum Auszahlungszeitpunkt bzw. während der gesamten Verrentungsphase dieselbe sein wie heute?

Wird die versprochene Verzinsung – besser natürlich: die Verzinsung, die Sie am Ende tatsächlich bekommen – wenigstens die inflationsbedingte Geldentwertung ausgleichen?

Und was bleibt darüber hinaus vielleicht für eine Rendite übrig?

Die Versicherer kommen durch die Niedrigzinsphase immer mehr in die Bredouille und haben große Schwierigkeiten, Altverträge mit hoher Verzinsung zu bedienen. Das Bundesfinanzministerium warnt in einem Schreiben vor „existenzbedrohlichen Problemen bei zahlreichen Lebensversicherern“, und auch der oberste Versicherungsaufseher der BaFin, Felix Hufeld, geht davon aus, dass wohl einige Versicherungen ihre Türen schließen werden.

Was spricht gegen eine Kapitallebensversicherung?

Hohe Kosten: die ersten fünf Jahre verdienen vor allem die Versicherung und der Makler. Im Schnitt werden 4 Prozent der Gesamtsumme an Abschlussprovision fällig, hinzu kommen Verwaltungskosten von 1 bis 10 Prozent, je nach Versicherer.

Durch die historisch tiefen Leitzinsen kommen mehr und mehr Versicherungen in massive Schwierigkeiten. Die Versicherungen sind gesetzlich verpflichtet, einen hohen Anteil der Anlegergelder in festverzinsliche Anleihen, wie zum Beispiel Staatsanleihen, anzulegen. Ein Ausfallrisiko bei einem Schuldenschnitt oder Staatsbankrott müsste der Anleger tragen.

Die Garantieverzinsung von 1,75 Prozent bei Neuverträgen liegt bereits jetzt unter der aktuellen – recht moderaten – Inflationsrate. 2015 soll die Garantieverzinsung auf 1,25 Prozent gesenkt werden. Die Überschussbeteiligung wird nicht an den Versicherten weiter gereicht. Schlussboni werden gekürzt oder ganz gestrichen.

Das Steuerprivileg für Kapitallebensversicherungen und private Rentenversicherungen wurde mit Stichtag 1. Januar 2005 aufgehoben. Seitdem werden Erträge aus Lebensversicherungen voll versteuert. In Ausnahmefällen (z.B. mindestens zwölf Jahre Vertragslaufzeit, vollständige Einmalauszahlung) wird immerhin noch der halbe Steuersatz fällig.

Mit einer Lebensversicherung ist man unflexibel und hat eine extrem lange Bindung; bei vorzeitiger Kündigung verliert man zudem viel Geld.

Welche Gesetze zusätzlich an ihrer Versicherung nagen könnten:

CAC-Klausel: Der Name dieser Neuregelung der Bedingungen für Staatsanleihen ist Programm. Die CAC (Collective Action Clause, zu deutsch „Kollektive Handlungsklausel“) ist seit 2013 europäisches Gesetz. Mit ihr können Besitzer von Staatsanleihen, die zu einem großen Anteil auch in Lebensversicherungen, Rentenversicherungen und Fonds enthalten sind, künftig auch gegen ihren Willen rückwirkend enteignet werden! Anbieter von Lebensversicherungen, Rentenversicherungen, Rentensparverträgen sind gesetzlich verpflichtet, das Geld ihrer Kunden zum Erwirtschaften von Erträgen in Anleihen mit „hoher Güte“ anzulegen, und das sind nun einmal sehr oft Staatsanleihen.

Festverzinsliche Wertpapiere, zu denen die Staatsanleihen gehören, machten 2013 rund 90 Prozent der 769 Milliarden Euro Kapitalanlagen deutscher Lebensversicherer aus. In Anbetracht dieser astronomischen Summe ist es wichtig, sich bewusst zu machen, was mit diesen Kapitalanlagen geschieht, falls es zu einem Zahlungsausfall kommen sollte.

Seit 2013 enthalten alle ausgegebenen Staatsanleihen die genannte CAC-Klausel. In fünf Jahren werden mehr als die Hälfte aller Anleihen die Klausel über kollektives Handeln enthalten. Und das heißt, dass die Besitzer der in Lebensversicherungen, Rentenversicherungen und Fonds enthaltenen Staatsanleihen gegen ihren Willen rückwirkend enteignet werden können! Aber auch Besitzer von Staatsanleihen, die keine CAC-Klausel enthalten, können enteignet werden. So schon geschehen in Griechenland. Dort haben die Anleger bis zu 80 Prozent ihres Geldes verloren. Im Notfall schreckt der Staat vor keiner Maßnahme zurück.

Versicherungsaufsichtsgesetz § 89: Mit diesem Gesetz können zur Vermeidung der Insolvenz einer Versicherungsfirma und zum „Besten der Versicherten“ betroffenen Versicherungen sämtliche Auszahlungen verboten werden. Davon sind dann unter Umständen auch alle Versicherungsleistungen betroffen. Ebenso können die Versicherungsleistungen herabgesetzt werden. Die Pflicht der Kunden, weiterhin ihre Beiträge zu zahlen, bleibt davon unberührt! Das bedeutet, dass man eventuell gar keine oder nur eine geringere Gegenleistung bekommt aber weiterhin voll bezahlen muss.

Versicherungsvertragsgesetz §§ 163/164: Aus diesem Gesetz geht hervor, dass in Notfällen der Versicherer die Höhe der Prämien ändern oder die Leistungen abmindern kann.

„Wer eine Lebensversicherung abschließt, sollte dies nie ohne ein Lächeln auf den Lippen machen, das signalisiert, dass er den Witz der Sache verstanden hat.“

Wolfgang J. Reus (1959 – 2006), deutscher Journalist und Satiriker

Im momentanen Marktumfeld noch eine Kapitallebensversicherung abzuschließen macht unseres Erachtens keinen Sinn. Unsere Empfehlung: Überprüfen Sie bestehende Verträge nach Laufzeit, Garantieverzinsung und persönlichem Szenario. Und legen Sie sie gegebenenfalls still oder lösen Sie sie ganz auf. Keine Sorge, Sie wären dann in guter Gesellschaft! Schon jetzt wird jeder zweite Vertrag vor Ablauf storniert.
Wenn Sie denken, dass es zu keinen größeren Verwerfungen und Krisen kommt, wenn Sie überzeugt sind, dass unser Finanzsystem stabil bleibt, dann können Sie zumindest Verträge, die vor 2005 abgeschlossen wurden und die noch keine zwölf Jahre laufen, fortführen. Wenn Sie unsere diesbezügliche Skepsis teilen, dann sollten Sie überlegen, ob Sie Ihre Verträge kündigen – oder zumindest stilllegen.

Werfen Sie schlechtem Geld kein gutes Geld hinterher!

Noch können Sie Ihre Lebensversicherungen zum Rückkaufwert verkaufen. Auch das bringt zwar gegebenenfalls Verluste. Aber vielleicht wird es in Zukunft ein Gesetz geben, ähnlich § 89 VAG bzw. § 163 VVG, das genau dies untersagt. Wenn immer mehr Bürger Ihre Lebensversicherungen verkaufen oder auflösen, dann ist es angesichts der Macht der Versicherungslobby durchaus denkbar, dass der Gesetzgeber eben dies zu verhindern oder zumindest erheblich zu erschweren versucht. Vergessen Sie nicht, dass der Staat ein gehöriges Eigeninteresse hat: dass Versicherungskonzerne weiterhin Staatsanleihen kaufen.

Wer vorab seine Lebens- oder Rentenversicherung kündigen möchte, sollte die Kosten genau prüfen. Spezielle Regelungen gelten für Verträge, die von zwischen 2001 und 2007 abgeschlossen wurden. Hier wurden die Kostenverrechnungsklausen bei einer Kündigung nach 2009 vom Bundesgerichtshof für unwirksam erklärt. Bei den Verbraucherzentralen erhält man ein Musteranschreiben für die Nachzahlungsansprüche an seine Versicherung. Leider ist das Thema der Kündigungsbedingungen sehr kompliziert. Fast alles hängt hier letztlich vom konkreten Vertrag ab. Erste Tipps bekommen Sie über die Stiftung Warentest und bei den örtlichen Verbraucherzentralen. Auch eine Einzelberatung bei einem der dortigen Versicherungsexperten kann sinnvoll sein.

Wir sind keine Freunde von Wetten. Vor allem nicht bei einem so wichtigen Thema wie der Altersvorsorge. Aber nichts anderes ist eine Lebensversicherung: eine Wette auf die Zukunft. Wenn man dann noch der Gefahr einer Enteignung ausgesetzt ist, gibt es keinen logischen Grund, sein Geld und seine Altersvorsorge in diesem Vehikel zu platzieren. Hinzu kommen noch die horrenden Kosten und Gebühren. Zu viele Punkte sprechen inzwischen einfach gegen den Klassiker der privaten Altersvorsorge. Wir würden jetzt gerne schreiben: Sprechen Sie mit Ihrem Berater! Aber leider wäre das kein guter Rat. Denn die Berater von Banken und Versicherungen müssen vor allem verkaufen. Sie handeln verständlicherweise nicht in Ihrem Interesse, sondern in ihrem eigenen und in dem ihres Brötchengebers. Sicher: Alle wollen nur unser Bestes. Unser Geld!

Die beiden Ökonomen, Querdenker und Honorarberater Matthias Weik und Marc Friedrich schrieben 2012 zusammen den Bestseller “Der größte Raubzug der Geschichte – warum die Fleißigen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden“. Es war das erfolgreichste Wirtschaftsbuch 2013. Seit April 2014 gibt es eine aktualisierte und überarbeitete Taschenbuchausgabe.

Mit ihrem zweiten Buch, „Der Crash ist die Lösung – Warum der finale Kollaps kommt und wie Sie Ihr Vermögen retten“, haben sie es bis auf Rang 2 der Spiegel Bestsellerliste geschafft sowie auf Rang 1 im Manager Magazin und Handelsblatt. In ihm haben sie u.a. die EZB Leitzinssenkung und Minuszinsen für die Banken, die Absenkung des Garantiezins bei den Lebensversicherungen sowie den Ausgang der EU-Wahl richtig prognostiziert. Auch einen heftigen Börsencrash haben sie darin in Aussicht gestellt. Am 14. November 2014 ist das Hörbuch zu „Der Crash ist die Lösung“ erschienen. Weitere Informationen über die Autoren finden Sie unter: www.friedrich-weik.de

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Bau einer US-Pipeline: Griechenland muss im Euro bleiben
Bau einer US-Pipeline: Griechenland muss im Euro bleiben
Die Euro-Staaten werden Griechenland 10,3 Milliarden Euro überweisen, damit das Land seine Schulden bei der EZB bedienen kann. Die Einigung geschieht vor allem auf Druck der USA: In Griechenland hat der Bau einer neuen US-Pipeline begonnen. Washington will die Stabilität…
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Alexis Tsipras und der türkische Energieminister Berat Albayrak beim Spatenstich für die TAP-Pipeline. (Foto: dpa)

Alexis Tsipras und der türkische Energieminister Berat Albayrak beim Spatenstich für die TAP-Pipeline. (Foto: dpa)

Die Finanzminister der Eurozone haben am Dienstag bis in den späten Abend über weitere Finanzhilfen für das hoch verschuldete Griechenland verhandelt. Nach siebenstündigen Beratungen wurden die Verhandlungen unterbrochen, um Änderungen am Entwurf für die Schlusserklärung des Treffens vorzunehmen, wie Diplomaten sagten. Im Gespräch war dabei die Auszahlung von 10,3 Milliarden Euro in zwei Tranchen bis September.

Eine erste Tranche von 7,5 Milliarden Euro solle im Juni gezahlt werden, wie mehrere Diplomaten übereinstimmend sagten. Sie könne dazu dienen, im Juli fällige Rückzahlungen an die Europäische Zentralbank (EZB) zu tätigen und auch Rückstände Athens gegenüber Gläubigern in Griechenland selbst zu begleichen.
Im September solle dann eine weitere Zahlung von 2,8 Milliarden Euro erfolgen.

Der Grund für die sich abzeichnende erneute Einigung liegt in der geopolitischen Bedeutung Griechenlands. Die USA bestehen auf einem Verbleib Griechenlands im Euro, um die Stabilität des Landes nicht zu gefährden. Die Regierung in Athen musste am Sonntag ein neues, hartes Austeritätsprogramm verabschieden.

Zugleich hat Griechenland mit dem Bau eines 550 Kilometer langen Abschnitts der Transadriatischen Pipeline (TAP) begonnen. Der erste Spatenstich wurde vergangene Woche vom griechischen Premierminister Alexis Tsipras gesetzt. Die Einweihungszeremonie fand in Thessaloniki statt. „TAP ist eines der größten ausländischen Direktinvestitionsprojekte, die in Griechenland durchgeführt wurden. Die griechische Wirtschaft braucht diese Arbeitsplätze wirklich dringend“, zitiert oilprice.org Tsipras. Griechenland erhofft sich von der TAP, das ein Projektvolumen von 1,5 Milliarden Euro hat, 8.000 neue Arbeitsplätze.

Die TAP soll im Jahr 2019 in Betrieb genommen werden. Die Pipeline wird Energieträger aus dem Gasfeld Schah Deniz 2 von Aserbaidschan über Georgien, die Türkei, Griechenland und Albanien bis nach Italien transportieren. Der Abschnitt von Aserbaidschan bis an die türkisch-griechische Grenze wird von der Transanatolischen Pipeline abgedeckt (TANAP). Die TAP hingegen verläuft konkret von der griechischen Stadt Komotini aus nach Pulien in Italien. Die TANAP hat eine Länge von 1.850 Kilometer und die TAP hat eine Länge von 870 Kilometer. Griechenland ist ein wichtiges Land der Nato-Südflanke. Deshalb will die Obama-Regierung auch ein Ausscheiden des Landes aus dem Euro mit allen Mitteln verhindern. Die Regierung in Athen weiß, dass die Griechenland-Rettung vom Wohlwollen der Amerikaner abhängt, die beim IWF und in Brüssel einflussreich sind.

Die TAP und die TANAP sind aus US-amerikanischer Sicht zwei energiepolitisch wichtige Projekte, die zuvor in direkter Konkurrenz zur russischen Pipeline Turkish Stream standen. Seit dem Abbruch des Baus von Turkish Stream bleibt das US-Projekt als einzige Alternative für die Gasversorgung Europas entlang des südlichen Korridors übrig. Damit erhalten die USA die Möglichkeit, die faktische Monopolstellung Russlands bei der Gasversorgung Europas zu brechen.

Zudem wollen US-amerikanische Fracking-Produzenten in den EU-Markt eindringen und  ihre Stellung ausbauen, um Russland auch über diesen Schritt soweit wie möglich aus dem Markt zu verdrängen. Die USA haben im April erstmals Gas nach Europa geliefert. Ein US-Tanker in legte in Portugal an.

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Erdogan droht Merkel mit Aufkündigung des Flüchtlings-Deals
Erdogan droht Merkel mit Aufkündigung des Flüchtlings-Deals
Der Deal von Bundeskanzlerin Merkel mit der Türkei steht auf der Kippe. Der türkische Präsident Erdogan sagte, die Türkei werde keine Flüchtlinge zurücknehmen, wenn die Visafreiheit nicht kommt. Erdogan beklagte außerdem, dass er bis heute keine Geld von der EU…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. (Foto: dpa)

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat in der Flüchtlingskrise mit einem Bruch der Abmachungen mit der EU gedroht. Ohne Fortschritte im Streit um die EU-Visumfreiheit werde er das Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen ab 1. Juni nicht in Kraft treten lassen, sagte Erdogan zum Abschluss des UN-Nothilfegipfels am Dienstag in Istanbul. In diesem Fall werde das türkische Parlament den entsprechenden Beschluss nicht ratifizieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag nach einem Gespräch mit Erdogan in Istanbul deutlich gemacht, dass der angestrebte Termin für die Visumfreiheit zum 1. Juli nicht mehr haltbar ist. Hintergrund ist die Weigerung Erdogans, die Anti-Terror-Gesetze der Türkei zu reformieren. Das ist aber eine Voraussetzung der EU, um die Visumpflicht für Türken bei Reisen in den Schengen-Raum aufzuheben.

Erdogan bezieht sich auf ein Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen und zur Visaliberalisierung von Ende 2013. Darin war ursprünglich die Rücknahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten erst ab Oktober 2017 vorgesehen. Bei Erdogans Drohung vom Dienstag dürfte es um eine Vereinbarung der EU und Ankaras gehen, die Rücknahme durch die Türkei auf den 1. Juni diesen Jahres vorzuziehen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wollte auf die Androhung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan zunächst nicht reagieren. «Das möchte ich jetzt nicht kommentieren, zumal ich das jetzt auch nur aus der Presse gehört habe», sagte de Maizière am Dienstag am Rande der Klausur der Bundesregierung in Meseberg bei Berlin.

Die Rücknahme von illegalen Migranten durch die Türkei erfolgt derzeit nicht im Rahmen des Ende 2013 vereinbarten Abkommens. Sie ist im EU-Flüchtlingspakt im März als Sofortmaßnahme in der Krise verabredet worden. Diese Rücknahme läuft auf Grundlage eines Abkommens zwischen der Türkei und Griechenland und erstreckt sich nur auf die griechischen Ägäis-Inseln. Vom 1. Juni an sollten Flüchtlinge aus Drittstaaten auf Basis des breiter gefassten Rücknahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei von Ende 2013 zurückgeschickt werden.

Merkel hatte am Montag weitere Gespräche mit der Türkei angekündigt. Erdogan sagte am Dienstag, unter anderem der türkische Außenminister werde die Visumverhandlungen mit der EU nun weiterführen. Sollten die Gespräche keine Resultate bringen, werde vom Parlament in Ankara «kein Beschluss und kein Gesetz bezüglich des Rücknahmeabkommens und des Implementierungsprozesses verabschiedet werden».

Erdogan warf der EU erneut vor, die Reform der Anti-Terror-Gesetze erst nachträglich gefordert zu haben. Exakt diese Forderung ist aber bereits Teil des Abkommens von Ende 2013 gewesen, das Erdogans Regierung mit der EU abgeschlossen hatte. Erdogan hatte das Abkommen – damals noch als Ministerpräsident – einen «Meilenstein» genannt.

Erdogan sagte am Dienstag mit Blick auf die EU: «Sie sollen uns nicht ständig Kriterien aufzwingen. Das hier ist die Türkei.» Der Präsident warnte: «Das kann man bis zu einem gewissen Punkt tolerieren und bis zu einem gewissen Punkt aushalten. Aber nachdem sie es bis zu einem gewissen Punkt ausgehalten hat, fasst die Türkei einen endgültigen Entschluss. Und nachdem sie den Entschluss gefasst hat, dann, nichts für ungut, sagen wir: Denkt doch Ihr jetzt nach.»

Merkel hatte am Montag gesagt, sie habe Erdogan deutlich gemacht, dass der Weg zur Visumfreiheit auf den 72 Bedingungen beruhe, die bereits Ende 2013 verabredet gewesen seien. Ankara müsse alle Punkte erfüllen. Im Zuge der Verhandlungen über ihren Flüchtlingspakt hatten die EU und die Türkei verabredet, die für Oktober geplante Visafreiheit auf den 1. Juli vorzuziehen. Die 72 Bedingungen würden allerdings auch für den späteren Oktober-Termin gelten.

Trotz Sanktionen: Russland beschafft sich Geld am Kapitalmarkt
Trotz Sanktionen: Russland beschafft sich Geld am Kapitalmarkt
Der internationale Kapitalmarkt zeigt sich von den Sanktionen gegen Russland unbeeindruckt: Russland hat am Dienstag erfolgreich eine Anleihe begeben. Dies bedeutet, dass die Investoren die Risiken in Russland für überschaubar halten.
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Russlands Präsident Wladimir Putin. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin. (Foto: dpa)

Russland hat Finanzkreisen zufolge erstmals seit Beginn der Sanktionen im Ukraine-Konflikt mit einem Eurobond den internationalen Kapitalmarkt angezapft. Der Staat habe mit der Emission der Fremdwährungsanleihe 1,75 Milliarden Dollar erlöst, sagten Insider am Dienstag laut Reuters. Drei Viertel der Summe sei von ausländischen Investoren aus Europa, den USA und Asien gekommen. Die Rendite habe mit 4,75 Prozent in der Mitte der angepeilten Preisspane gelegen. Mit dem Geld kann die Regierung Löcher im Haushalt stopfen, die von den Sanktionen und der Wirtschaftskrise im Land gerissen wurden.

Zugleich war dies für Russland ein wichtiger Test, ob der Staat trotz der Sanktionen an westliches Investorengeld kommen kann. Die Strafmaßnahmen wurden nach der russischen Annexion der Halbinsel Krim 2014 verhängt. Sie verbieten zwar nicht den Handel mit russischen Staatsanleihen, sie sorgen aber für ein erhöhtes Risiko und für Unsicherheit unter den Investoren.

Volkswagen auf dem Weg zu einer Einigung mit US-Justiz
Volkswagen auf dem Weg zu einer Einigung mit US-Justiz
Volkswagen und die US-Justiz haben offenbar entscheidende Fortschritte auf dem Weg zu einem Vergleich in der Abgas-Affäre gemacht. Damit könnte sich der Konzern erheblicher finanzieller Risiken entledigen.
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Der Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG, Matthias Müller. (Foto: dpa)

Der Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG, Matthias Müller. (Foto: dpa)

Volkswagen kommt bei der Aufarbeitung der Abgasaffäre seinem Ziel einer Einigung mit den US-Behörden näher. In den Verhandlungen mit dem US-Justizministerium, der Umweltbehörde EPA, der Verbraucherschutzbehörde und den Anwälten der klagenden Autobesitzer seien erhebliche Fortschritte gemacht worden, sagte Bezirksrichter Charles Breyer am Dienstag in San Francisco. Man sei auf Kurs, um dem Gericht wie geplant bis zum 21. Juni ein endgültiges Abkommen zu präsentieren.

Europas größter Autokonzern hatte sich im April nach monatelangen Verhandlungen mit den US-Behörden auf Grundzüge eines Entschädigungsplans geeinigt. Er sieht den Rückkauf von fast einer halben Million manipulierter Dieselautos mit 2,0-Liter-Motoren und eine substanzielle Entschädigung der Autobesitzer vor. Alternativ soll den Kunden eine Reparatur angeboten werden. Über die technischen Details wird verhandelt. Richter Breyer hat der US-Regierung und Volkswagen eine Frist bis zum 21. Juni gesetzt, um einen Kompromiss auszuarbeiten.

Noch keine Lösung gibt es für die rund 85.000 Fahrzeuge mit drei Litern Hubraum. Breyer sagte, die Tests würden fortgesetzt. Einen Zeitplan nannte er nicht. Bei Fahrzeugen mit diesen Motoren war eine in den USA beanstandete Software-Funktion nicht ausreichend bei den Behörden angemeldet worden. Der von dem Ingolstädter Oberklassehersteller Audi entwickelte Dieselmotor ist in mehreren Fahrzeugmodellen der Marke Audi sowie beim VW Touareg und dem Porsche Cayenne eingebaut.

Volkswagen hatte im September auf Druck der US-Umweltbehörden zugegeben, Diesel-Abgaswerte bei Zweiliter-Dieselmotoren mit einer speziellen Software manipuliert zu haben. Weltweit sind rund elf Millionen Fahrzeuge davon betroffen.

Durch die Annäherung mit den US-Behörden ist für VW inzwischen ein großer Unsicherheitsfaktor aus dem Weg geräumt. Der Konzern rechnet einem Insider zufolge deshalb vorerst nicht mit weiteren Rückstellungen. Inzwischen sei klar, welche Strafe das US-Justizministerium wegen Verstößen gegen Umweltrecht fordere, sagte eine Person mit Kenntnis der Gespräche zu Reuters. „Uns ist bekannt, welche Summe aus heutiger Sicht auf uns zukommt.“ Die Höhe nannte die Person mit Kenntnis der Gespräche nicht. Der Insider machte jedoch klar, dass dafür keine weitere Vorsorge nötig sei. Volkswagen äußerte sich nicht. Der Konzern hatte in der Bilanz für das abgelaufene Jahr 16,2 Milliarden Euro zur Seite gelegt, um die Lasten der Dieselmanipulationen zu schultern. Dies hatte VW den höchsten Verlust in der Unternehmensgeschichte eingebrockt.

Die juristische Aufarbeitung des Skandals ist damit aber noch nicht abgeschlossen. Die Niedersachsen sind wegen der Manipulationen mit zahlreichen Schadensersatzklagen von Dieselbesitzern, Autohändlern und Investoren konfrontiert. Dieser Streit dürfte VW noch mehrere Jahre beschäftigen, bevor die Kosten auch hier absehbar sind. Auch laufen noch strafrechtliche Ermittlungen wegen der Abgasmanipulation.

USA: Sanders wirft Clinton Manipulation bei Vorwahl vor
USA: Sanders wirft Clinton Manipulation bei Vorwahl vor
Der Demokrat Bernie Sanders hat eine Neuauszählung der Stimmen in Kentucky durchgesetzt. Er bezichtigt Hillary Clinton der Manipulation: Eine enge Freundin von Clinton ist Wahlleiterin in Kentucky, Clinton siegte nur ganz knapp.
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Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Nach dem hauchdünnen Sieg Hillary Clintons bei der Vorwahl der US-Demokraten im Bundesstaat Kentucky wird das Wahlergebnis überprüft. Clintons knapp unterlegener Gegenkandidat Bernie Sanders beantragte eine Prüfung der Briefwahlunterlagen sowie der Wahlautomaten. Wie Wahlleiterin Alison Grimes am Dienstag erklärte, soll das am Donnerstagmorgen (Ortszeit) geschehen.

Sanders hatte bei der Abstimmung am 17. Mai nur mit weniger als einem halben Prozentpunkt und weniger als 2000 Stimmen Rückstand auf Clinton verloren. Jüngste Äußerungen ließen seinen Ärger über Grimes erkennen, die vor laufenden Fernsehkameras Clinton zur Siegerin erklärt hatte. Die Politikerin aus Kentucky zählt seit langem zu den Unterstützerinnen der ehemaligen Außenministerin.

Sanders liegt im Clinch mit großen Teilen der Parteiführung. Die Überprüfung der Stimmen in Kentucky bringt ihm im besten Falle einen weiteren Delegierten – sein Rückstand auf Clinton beträgt aber mehrere Hundert. Ungeachtet einiger Zugeständnisse seitens der Partei hatte Sanders kürzlich angekündigt, der Nominierungsparteitag der Demokraten im Juli in Philadelphia könnte «chaotisch» werden.

Investoren glauben nicht an einen Deal zwischen Bayer und Monsanto
Investoren glauben nicht an einen Deal zwischen Bayer und Monsanto
An den internationalen Aktienmärkten wachsen die Zweifel am Gelingen der Monsanto-Übernahme durch Bayer. Monsanto-Aktien notieren deutlich unter dem Bayer-Vorschlag. Und selbst der wurde von Monsanto als zu niedrig zurückgewiesen.
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Monsanto-Chef Hugh Grant. (Foto: dpa)

Monsanto-Chef Hugh Grant. (Foto: dpa)

Der US-Saatgutriese Monsanto hat die 62 Milliarden Dollar schwere Übernahmeofferte von Bayer als zu niedrig zurückgewiesen. Zugleich erklärte sich der Weltmarktführer am Dienstag aber offen für Verhandlungen. Das Angebot sei finanziell unangemessen und bewerte Monsanto deutlich zu niedrig, teilte Konzern-Chef Hugh Grant mit. Zudem berücksichtige es nicht ausreichend die finanziellen und regulatorischen Risiken. Monsanto sei aber bereit für Gespräche über Möglichkeiten, einen angemessen Wert für die Aktionäre zu schaffen. Einen Zeitplan dazu habe das Unternehmen allerdings noch nicht festgelegt. Bayer äußerte sich zunächst nicht dazu.

Reuters hatte zuvor bereits von mit der Sache vertrauten Personen erfahren, dass Monsanto die Offerte zurückweisen wird und mehr Geld will. Nach Monsanto-Einschätzung besteht den Insidern zufolge zwar eine industrielle Logik in einem Zusammenschluss mit dem Leverkusener Pharma- und Chemiekonzern und der Deal würde auch kartellrechtliche Hürden nehmen. Die Anteilseigner verdienten aber mehr als die 122 Dollar je Aktie, die Bayer biete. Bayer-Aktien hatten darauf ihre Gewinne eingegrenzt und gingen mit einem Plus von gut drei Prozent auf 87,15 Euro aus dem Handel. Monsanto-Aktien legten nach der offiziellen Ablehnung knapp drei Prozent zu auf 108,9 Dollar, notierten aber deutlich unter der Bayer-Offerte. Dies deutete Experten zufolge auf eine Skepsis am Markt, dass es zu einem Deal kommen wird.

Sollte sich die Skepsis der Anleger durchsetzen, hätten die Märkte der Politik die Arbeit abgenommen. Die Grünen hatten am Dienstag ein Verbot des Zusammenschlusses gefordert.

Bayer hatte am Montag die Details seines Übernahmeangebots vorgelegt. Der Vorstand befinde sich mit Monsanto in konstruktiven Gesprächen und erwarte eine positive Antwort, hieß es. „Wir sind vollkommen überzeugt von unserer Offerte“, hatte Bayer-Chef Werner Baumann betont. Ob der Konzern auch eine feindliche Übernahme erwägen würde, hatte Baumann offengelassen.

Investoren kritisierten den hohen Preis. Analysten hatten bereits erwartet, dass Monsanto die Offerte zunächst zurückweisen und mehr fordern wird. Sie hatten die Übernahmepläne aber als strategisch sinnvoll bezeichnet. Gemeinsam würden Bayer und Monsanto einen weltweit führenden Anbieter für Saatgut und Pflanzenschutzmittel schaffen. Sollte der Deal erfolgreich sein, wäre es die größte Übernahme in der deutschen Wirtschaftsgeschichte vor dem Kauf des US-Autobauers Chrysler durch Daimler Benz 1998 für 40,46 Milliarden Dollar. Für Bayer wäre es zudem die größte Akquisition in der Firmengeschichte seit dem Kauf des Pharmakonzerns Schering vor zehn Jahren für 17 Milliarden Euro.

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