Ukraine leitet europäische Steuergelder an Gazprom weiter

Die Ukraine zahlt knapp 400 Millionen Dollar an den russischen Staatskonzern Gazprom. Die Ukraine ist kurzfristig liquide, nachdem am Mittwoch 500 Millionen Euro in Form eines Kredits von den EU-Steuerzahlern in Kiew eingelangt ist. Mit der Zahlung an Russland ist das Geld allerdings schon wieder so gut wie weg.

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Die Ukraine hat mit der Überweisung eines Millionenbetrags an Russland den Weg für die ersten Gaslieferungen seit dem von Moskau im Sommer verhängten Lieferstopp freigemacht. Der staatliche ukrainische Versorger Naftogaz teilte am Freitag in Kiew mit, 378 Millionen Dollar an die russische Gazprom überwiesen zu haben. Die Überweisung erfolgte, nachdem die EU der Ukraine am Mittwoch weitere 500 Millionen Euro aus europäischen Steuergeldern gezahlt hatte. Zuvor hatte die Regierungsbildung – unter anderem mit einer US-Investment-Bankerin als Finanzministerin – für die EU den Weg frei gemacht, weitere Kredite an die Ukraine zu zahlen.

Naftogaz machte keine Angaben dazu, welche Menge an Gas für die Summe gekauft werden solle. Nach früheren Angaben des ukrainischen Wirtschaftsministeriums geht es um eine Größenordnung von einer Milliarde Kubikmeter. Nach dem im Gasstreit gefundenen Kompromiss soll das erste Gas spätestens 48 Stunden nach Eingang der Vorauszahlung fließen. In der Ukraine herrschen kalte Wintertemperaturen. Seit Beginn der Heizsaison Anfang Oktober sind die Gasreserven stark geschrumpft.

Die Ukraine ist faktisch pleite. Der Strom muss gedrosselt werden, damit das Land über den Winter kommt. Eine präzise Rechenschaftslegung für die Verwendung der EU-Steuergelder wird nicht verlangt.

Russlands Präsident Putin dürfte genau mit dieser Entwicklung spekuliert haben: Die Ukraine ist nun ein Problem der EU. Die EU sichert allerdings, dass Gazprom nicht auf seinen Forderungen gegen die Ukraine sitzenbleibt.

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