Harter Kurs: Gazprom stellt Gas-Lieferungen an End-Kunden in der EU ein

Russland hat einen radikalen Kurswechsel beschlossen: Der Konzern Gazprom will Gas nur noch an zwei Zentren in Europa und nicht mehr an Endkunden liefern. Ein Zentrum ist über North Stream Deutschland, das andere soll die Türkei werden. Wie das Gas schließlich zu den Endverbraucher-Ländern der EU komme, sei das Problem der EU. Die Europäer müssen ihre Pipelines selbst bauen und finanzieren.

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Die Türkei soll nach dem Willen Russlands neben Deutschland künftig der zentrale Verteiler für Erdgas aus Russland in die EU sein. Die Russen wollen damit die EU unter Druck setzen. Wird diese Strategie wirklich umgesetzt, würde der nach der EU strebenden Ukraine und dem EU-Mitglied Bulgarien schwerer Schaden entstehen.

Nach dem Aus für die transeuropäische Erdgasleitung South Stream hat der russische Energieriese Gazprom einen Strategiewechsel für Europa beschlossen. Die Einstellung Russlands zum europäischen Markt ändere sich grundlegend, sagte Gazprom-Chef Alexej Miller dem Moskauer Staatsfernsehen in einem Interview. «Das ist der Anfang vom Ende unseres Modells, bei dem wir uns auf Lieferungen bis zum Endverbraucher auf dem europäischen Markt orientierten», sagte Miller in der Sendung «Nachrichten am Samstag».

Die EU hatte das South Stream Projekt stets torpediert, weil nach EU-Auffassung ein Konzern nicht gleichzeitig Netzwerk-Betreiber und Lieferant sein kann. 

Die neue Strategie ist eine Folge der wirtschaftlichen Probleme, die South Stream aufwirft: Wegen der anhaltenden Krise in Europa läuft Gazprom Gefahr, auf den Kosten für das Investment sitzen zu bleiben.  

Der Kurswechsel dürfte jedoch auch damit zusammenhängen, dass die EU geglaubt hatte, die Russen mit einem unfairen Trick umgehen zu können: Als die Ukraine ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen konnte, lieferten einzelne Staaten von ihrem, von Russland gekauften Erdgas an die Ukraine. EU-Kommissar Oettinger hatte sich gebrüstet, mit dieser Hintergehung der Russen – Gazprom sprach stets von einem Vertragsbruch – besonders schlau gewesen zu sein. Dieser sogenannte Reverse Flow würde in der neuen Konstellation einer klaren Struktur weichen: Deutschland und die Türkei müssten sich um die Verteilung kümmern und werden daher schon im eigenen Interesse darauf achten, dass das Gas nur an Kunden geliefert wird, die ihre Rechnungen auch bezahlen.

Die EU sehe sich nach ihrem Boykott von South Stream künftig dem neuen mächtigen Transitland Türkei gegenüber, sagte Miller. Als strategischer Partner Russlands werde die Türkei künftig in Europa 50 Milliarden Kubikmeter Gas verteilen können. Dieses «Gasventil» könne das Land im geopolitischen Machtpoker mit der EU einsetzen.

«Was die Umfänge unserer Lieferungen angeht, so kommt die Türkei dann nach Deutschland auf dem zweiten Platz», sagte Miller. Während Deutschland für den Norden Europas das wichtigste Verteilungszentrum für russische Gaslieferungen sei, werde die Türkei künftig diese Stellung im Süden einnehmen. Die Rolle der Ukraine – bisher das wichtigste Transitland für russische Gaslieferungen in die EU – werde bedeutungslos sein, sagte Miller.

Kremlchef Wladimir Putin sprach mit dem serbischen Präsidenten Tomislav Nikolic und dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban am Telefon über die Auswirkungen der South-Stream-Absage und die weitere Zusammenarbeit im Energiesektor, wie der Kreml mitteilte. Mit beiden Politikern unterhält Moskau engere Beziehungen. Putin hatte das Ende von South Stream bei seinem Türkei-Besuch am Montag verkündet.

Die Entscheidung sei endgültig, betonte Miller im Staatsfernsehen. Zwar habe Russland bereits vier Milliarden Euro auf seinem eigenen Gebiet in den Leitungsbau investiert. Allerdings würden diese Kapazitäten künftig für die Lieferungen in die Türkei genutzt. Die bestellten Leitungsrohre würden ebenfalls – wie für South Stream geplant – durch das Schwarze Meer verlegt, sagte Miller. Anlandepunkt sei dann aber die Türkei und nicht das EU-Mitglied Bulgarien.

Künftig müssten die Versorger in Europa selbst die Leitungen zu den Verbrauchern verlegen, betonte Miller. Gazprom kümmert sich demnach nicht mehr um den Bau von Leitungen in der EU. Der Konzernchef begründete den Kurswechsel von Gazprom mit der EU-Bürokratie, die auch South Stream zum Scheitern gebracht habe. Die EU-Kommission hatte bemängelt, dass Gazprom sowohl das Gas liefern als auch die Leitung betreiben sollte. Das sei mit EU-Recht nicht vereinbar.

Zuletzt hatte EU-Präsident Jean-Claude Juncker versucht, die Russen zu einem Überdenken bezüglich der Entscheidung gegen South Stream zu veranlassen. Millers unmissverständliche Aussagen erwecken allerdings den Anschein, dass Moskau wenig Interesse an den Aussagen des Luxemburgers hat.

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