Frankreich und Italien attackieren Merkel: Deutschland ist das Problem

Italienische und französische Politiker sehen nicht ihre Länder als das größte Problem der Euro-Zone, sondern Deutschland. Die Deutschen seien zu alt und investieren zu wenig. Kritik von Merkel am mangelnden Reformwillen in Südeuropa interpretieren sie als schlichte Partei-Taktik, um die CDU zu beruhigen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert von Frankreich und Italien mehr Anstrengungen zur Verbesserung ihrer Wirtschaftskraft. Die EU-Kommission habe deutlich gemacht, dass die von beiden Ländern angestrebten Reformen noch nicht ausreichend seien, sagte Merkel der „Welt am Sonntag“. „Dem schließe ich mich an.“

Zugleich verteidigte die CDU-Politikerin den beiden Ländern von der EU gewährten Aufschub bei der Erfüllung ihrer Pflichten. „Die EU-Kommission hat einen Zeitplan festgelegt, wann Frankreich und Italien weitere Maßnahmen vorlegen müssen. Das ist vertretbar, denn beide Länder befinden sich ja tatsächlich in einem Reformprozess.“

Der italienische Europa-Staatssekretär Sandro Gozi wies die Kritik Merkels zurück. „Es ist bedauerlich, dass die unter Ministerpräsident (Matteo) Renzi eingeleiteten Reformen von Bundeskanzlerin Merkel als nicht ausreichend betrachtet werden“, sagte er. Von den USA und dem IWF seien die Maßnahmen dagegen gewürdigt worden. Merkel solle sich lieber auf Deutschland und seinen Mangel an Investitionen konzentrieren. Darauf warte Europa schon lange.

Der französische Finanzminister Michel Sapin sagte, Merkels Worte seien wohl an die CDU-Mitglieder im Vorfeld des Parteitags gerichtet. Frankreich setze Reformen im übrigen nicht zur Befriedigung des einen oder anderen Regierungschefs in Europa um, sondern im Interesse des eigenen Landes. Darüber hinaus habe Deutschland ganz eigene Probleme, etwa marode Straßen oder eine niedrige Geburtenrate. „Die Zahl der Bürger in Deutschland sinkt jedes Jahr“, sagte Sapin. „In zehn oder 20 Jahren werden wir deshalb in Frankreich in einer besseren Position sein.“ Aktuell sei Deutschland vorn, weil es vor einem Jahrzehnt wichtige Reformen angegangen sei.

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