Geheimdienste machen Politik: CIA hat Kongress über Folter angelogen

Der US-Senat hat in einem Bericht die Foltermethoden der CIA im Kampf gegen den Terrorismus enthüllt. Der Geheimdienst soll die brutalsten Teile seiner Verhör-Methoden vor nahezu allen Institutionen des Landes verheimlicht haben. US-Präsident Barack Obama nennt die Entwicklung beunruhigend. Die Politik der USA hat offenkundig die Kontrolle über die Geheimdienste verloren.

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Die CIA hat den US-Kongress über den Einsatz von Foltermethoden gegen Terror-Verdächtige belogen. So hat der Geheimdienst falsche Angaben über die Wirksamkeit und den Umfang von Verhören gemacht. Die amerikanischen Volksvertreter wurden über die Brutalität der Methoden nicht aufgeklärt. Zudem sei das Verhörprogramm schlecht verwaltet worden. Das geht aus der 480-seitigen Zusammenfassung des insgesamt 6000 Seiten langen Folterberichts des US-Senats hervor. Dieser wurde am Dienstag veröffentlicht.

So werden folgende Kritikpunkte aufgezählt: Die Verhörmethoden waren nicht effektiv genug und lieferten keinerlei Schlüssel-Informationen, die zur Tötung von Osama Bin Laden führten. Zudem wichen die angewandten Methoden von jenen ab, die vom US-Justizministerium autorisiert wurden. Die CIA habe dem Weißen Haus, dem Kongress, dem Justizministerium, dem Generalinspekteur der CIA, den Medien und der Öffentlichkeit falsche Angaben über ihre Aktivitäten gemacht.

„Dieses Dokument untersucht die geheimen CIA-Übersee-Inhaftierungen von mindestens 119 Personen und die Anwendung von Zwangsverhörmethoden – in einigen Fällen Folter“, zitiert Bloomberg die Vorsitzende des Geheimdienst-Ausschusses im US-Senat, Dianne Feinstein. Im Herbst des Jahres 2002 starb ein Häftling an Unterkühlung. Er war auf einem Betonboden gefesselt. Das Verhör des Terror-Verdächtigen Abu Zubaydah soll weitaus brutaler gewesen sein als bisher angenommen. Er wurde mindestens 83 Mal der Foltermethode „Waterboarding“ unterzogen.

Es gibt keinen Beweis dafür, dass die CIA Präsident George W. Bush über die Folter-Methoden unterrichtet hat. Doch Dick Cheney nahm an CIA-Sitzungen teil, auf denen diesbezügliche „Taktiken“ ausdiskutiert wurden.

Am Dienstag hat US-Präsident Obama das Folter-Programm als „beunruhigend“ umschrieben. Das geht aus einer Mitteilung hervor.

Obama wörtlich:

„Darüber hinaus haben diese Techniken Amerikas Ansehen in der Welt erheblich beschädigt und es schwieriger gemacht, unsere Interessen gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern durchzusetzen. Deshalb werde ich auch weiterhin meine Autorität als Präsident dazu verwenden, um sicherzustellen, dass wir nie wieder auf diese Methoden zurückgreifen.“

Die Schlussfolgerungen des Folterberichts wurden bereits vor der Veröffentlichung von Geheimdienstmitarbeitern und Republikanern scharf kritisiert. Ihrer Darstellung nach führten die Verhöre zu wichtigen Durchbrüchen.

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