Griechenland: Politisches Chaos droht, Börse stürzt ab

Kaum haben sich die EU und Griechenland auf weitere Milliarden-Kredite geeinigt, ist in Athen der Wahlkampf ausgebrochen: Die Börse stürzte ab, weil allgemein erwartet wird, dass die Linkspartei Syriza in den kommenden Wochen die Agenda dominieren wird. Der Bundestag soll in der kommenden Woche erneut in aller Eile über eine Ausweitung des Kredit-Programms entscheiden, obwohl die Rahmenbedingungen völlig unklar sind.

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Die Furcht der Anleger vor politischer Instabilität und einer Abkehr vom Sanierungskurs hat den griechischen Aktienmarkt am Dienstag abstürzen lassen. Der Athener Leitindex schloss 13 Prozent im Minus. Dem Börsenbetreiber zufolge ist das der größte Tagesverlust seit November 1987.

Vor dem Ende des internationalen Kredit-Programms für Griechenland sucht Regierungschef Antonis Samaras die Machtprobe mit seinen politischen Gegnern. Er zog überraschend die Präsidentenwahl um zwei Monate auf Dezember vor und nominierte am Dienstag den früheren EU-Kommissar Stavros Dimas für das höchste Staatsamt. Samaras setzt damit alles auf eine Karte: Falls sein Kandidat durchfällt, steuert das Land auf Neuwahlen zu. Aus Furcht vor politischer Instabilität und einer Abkehr vom Sanierungskurs flohen Anleger bereits in Scharen aus den griechischen Finanzmärkten.

Der linke Oppositionschef Alexis Tsipras, dessen Syriza-Partei in Umfragen vorne liegt, lehnt die Politik von EU, EZB und IWF ab und pocht auf ein Ende der Vorgaben von außen. Samaras verfügt im Athener Parlament zwar über eine Mehrheit von 155 der 300 Sitze. Doch für die Wahl des Staatsoberhaupts benötigt er auch viele Stimmen der Opposition. Die Aussicht, dass das Land bei Neuwahlen in neue Turbulenzen geraten könnte, schreckte viele Investoren auf. Der Leitindex der Athener Aktienbörse schloss am Dienstag 13 Prozent im Minus – der größte Tagesverlust seit 1987 im Sog der Turbulenzen eines weltweiten Börsencrashs.

Es gilt unter Beobachtern als unwahrscheinlich, dass Dimas die Hürde bereits in den beiden ersten Wahlgängen am 16. und 23. Dezember nimmt. Dabei müssten jeweils 200 Abgeordnete für den 73-Jährigen ehemaligen EU-Umweltkommissar stimmen. Etwas besser stehen die Chancen bei der letzten Wahlrunde am 29. Dezember: Dann genügen 180 Stimmen – das sind 25 mehr als das Regierungslager im Parlament vereinen kann. Die kleine Demokratische Partei winkte aber bereits ab und erklärte, sie werde nicht für Dimas stimmen. Auch die rechtsextreme Goldene Morgenröte will nicht Mehrheitsbeschafferin für Samaras spielen.

Zum Zünglein an der Waage dürften daher rund zwei Dutzend unabhängige Abgeordnete werden. Scheitert die Wahl eines Nachfolgers für den scheidenden Präsidenten Karolos Papoulias, werden laut Verfassung Neuwahlen des Parlaments fällig. Die Wahl des weitgehend mit Repräsentationspflichten betrauten Staatschefs entscheidet somit auch über die Zukunft von Samaras‘ Koalition mit der Pasok-Partei von Außenminister Evangelos Venizelos, der am Mittwoch in Berlin erwartet wird. Die Pasok ist politisch fast schon in die Bedeutungslosigkeit versunken, weil sich die Partei stets nur von einer Koalition in die nächste geturnt hatte, für die Probleme der griechischen Bevölkerung jedoch wenig Engagement zeigte.

Bei dem zweitägigen Besuch in Berlin stehen unter anderem Gespräche mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an. Samaras wirft der Syriza vor, eine Einigung mit den Geldgebern von Europäischer Union (EU) und Internationalem Währungsfonds (IWF) torpedieren zu wollen. Mit der vorgezogenen Wahl wolle er für klare Verhältnisse sorgen, betonte er in einer Fernsehrede: „Das Land wird dann bereit sein, ganz offiziell die Ära nach der Zeit der Rettungsprogramme einzuläuten.“

Samaras weiß, dass er irgendwelche Erfolge vorzeigen muss, um nach der taktischen Finte bei der Präsidentenwahl nicht von der Syriza als stärkste Partei abgelöst zu werden. Das Parlament in Athen hatte in der Nacht zu Montag den Haushalt für 2015 beschlossen. Dieser weist offiziell so geringe Schulden aus wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Dennoch gibt es Unstimmigkeiten mit den internationalen Geldgebern, die weitere Einsparungen im Volumen von 1,7 Milliarden Euro verlangen. Daran hängt letztlich die Auszahlung der letzten Tranche des laufenden Kreditprogramms in Höhe von 1,8 Milliarden Euro.

Da das Programm am 31. Dezember regulär endet, wird wegen der Schwierigkeiten eine Verlängerung fällig. Die griechische Regierung und die griechischen Banken sind seit 2010 mit zwei Rettungsprogrammen in Höhe von insgesamt 240 Milliarden Euro über Wasser gehalten worden. Die Bevölkerung hat von dem Geld so gut wie nichts gesehen und wird auch weiter darben müssen: Im Rahmen der „Rettung“ sind die Schulden Griechenlands weiter gestiegen.

Der Bundestag soll voraussichtlich in der kommenden Woche über die neuen Kredite abstimmen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kündigte am Dienstag in Brüssel an, dass die Regierung einen entsprechenden Antrag einbringen werde, der dann in derselben Woche beschlossen werden könnte. Schäuble erklärt das neue Programm damit, dass noch genug Geld herumliegt, das man verwenden könne: Man müsse „kein frisches Geld mobilisieren, denn im jetzigen Programm sind noch rund zehn Milliarden Euro vorhanden, die dafür genutzt werden können.“ Voraussetzung sei, dass der IWF auch bei einer etwaigen Kreditlinie involviert wäre. Schäuble sagte weiter, dass Griechenland beachtliche Fortschritte im wirtschaftlichen Bereich erreicht habe. Es seien aber wichtige Teile der vereinbarten Reformen noch nicht umgesetzt.

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