Turbulenzen in Griechenland: Börse in Athen stürzt ab

Die Börse in Athen musste am Dienstag einen deutlichen Absturz hinnehmen. Der Grund: Die Anleger glauben den schönen Worten der griechischen Regierung und der EU offenbar nicht, dass das Ende der Krise erreicht sei. Sie sehen vielmehr in der überraschend anberaumten Neuwahl des Präsidenten ein Zeichen der politischen Instabilität.

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Der Athener Leitindex brach am Dienstag um 8,7 Prozent ein. Auch griechische Staatanleihen warfen Investoren in hohem Bogen aus ihren Depots. Dies trieb die Rendite der zehnjährigen Titel auf 7,818 Prozent von 7,274 Prozent am Vortag. Einige Anleger schichteten ihr Geld in die als sicher geltenden Bundesanleihen um. Deren Renditen fielen daraufhin auf 0,697 Prozent und lagen weniger als einen Basispunkt über ihrem Rekordtief.

Anleger blickten  mit Sorge auf die vorgezogene Präsidentenwahl in Griechenland. Sie befürchteten, dass sich die Abgeordneten nicht auf ein neues Staatsoberhaupt einigen können, sagte Analyst Manos Hatzidakis von Beta Securities. In diesem Fall schreibt die Verfassung Neuwahlen vor. In Umfragen liegt die oppositionelle Partei Syriza vorn, die den strikten Sparkurs der aktuellen, konservativen griechischen Regierung ablehnt.

Der frühere griechische EU-Kommissar Stavros Dimas (73) soll neuer Präsident des Landes werden. Das teilte der griechische Regierungschef Antonis Samaras am Dienstag in einer Fernsehansprache mit. Samaras erklärte, er wolle klare politische Verhältnisse angesichts anstehender harter Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern schaffen. Er zog die für Februar geplante Wahl eines neuen Staatspräsidenten vor. Bis Ende des Jahres soll dieser nun vom Parlament bestimmt werden. Die Amtszeit von Präsident Karolos Papoulias läuft Anfang März 2015 ab. Dimas stammt aus den Reihen der bürgerlichen Partei von Regierungschef Samaras, der Nea Dimokratia (ND).

Die vorgezogene Präsidentenwahl begründete eine Regierungssprecherin mit dem Hinweis darauf, dass die linke Opposition Bemühungen der Regierung untergrabe, sich mit den Geldgebern zu einigen. Die offene Aufforderung der größten Oppositionsparteien an die Abgeordneten, über eine gescheiterte Präsidentenwahl auf Neuwahlen hinzuarbeiten, schwäche die Verhandlungsposition Griechenlands. Ministerpräsident Antonis Samaras braucht die Unterstützung aus dem gegnerischen Parlamentslager, um seinen Kandidaten für das Amt des Staatsoberhaupts durchzubekommen.

Trotz eines formal ausgeglichenen Haushalts ist Griechenland auch im kommenden Jahr auf internationale Kredite angewiesen. Die Regierung in Athen werde am Dienstag eine Verlängerung des zum Jahresende auslaufenden Kreditprogramms um zwei Monate beantragen, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Montag in Brüssel. Die Eurogruppe habe sich für diese „technische Verlängerung“ ausgesprochen. Griechenland will das bei der Bevölkerung unbeliebte Rettungspaket, das mit vielen Auflagen verbunden ist, möglichst bald hinter sich lassen. Die Regierung zog unterdessen die Präsidentenwahl überraschend vom 15. Februar auf den 17. Dezember vor. Die Abstimmung sorgt seit Monaten für politische Ungewissheit: Sollte sich das Parlament nicht auf einen Kandidaten einigen können, stehen Neuwahlen an.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici kündigte an, dass die sogenannte Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) am Dienstag nach Griechenland zurückkehren werde. Die Eurogruppe rief die Regierung in Athen auf, die zugesagten Reformen rasch und in vollem Umfang umzusetzen, um die fünfte Überprüfungsrunde der Kontrolleure abzuschließen. Die Euro-Finanzminister sprachen sich zudem erneut für eine an Bedingungen geknüpfte Kreditlinie (ECCL) für Griechenland im Anschluss an das aktuelle Hilfsprogramm aus.

Das Parlament in Athen hatte in der Nacht zu Montag den Haushalt für 2015 beschlossen. Dieser weist offiziell so wenig Schulden aus wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Dennoch gibt es gravierende Unstimmigkeiten mit den internationalen Geldgebern, die weitere Einsparungen im Volumen von 1,7 Milliarden Euro verlangen. Daran hängt die Auszahlung der letzten Tranche des laufenden Rettungsprogramms in Höhe von 1,8 Milliarden Euro.

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