Bundesanwalt: „Spiegel“ hat NSA-Dokument über Merkel-Handy selbst hergestellt

Der Generalbundesanwalt hat im Fall der angeblichen Abhör-Affäre von Angela Merkels Handy eine erstaunliche Tatsache zu Tage gefördert: Das Dokument, das in der Öffentlichkeit als Beleg für ein tatsächliches Abhören des Mobiltelefons angesehen worden ist, soll ein Spiegel-Redakteur selbst hergestellt haben - angeblich auf Grundlage eines in Augenschein genommenen Dokuments der NSA.

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Reuters meldet:

„Bei den Ermittlungen wegen der mutmaßlichen Ausspähung eines Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch US-Geheimdienste hat sich der Verdacht bisher nicht erhärten lassen. Derzeit gebe es „keinen zu einer Anklage führenden Beweis dafür, dass Verbindungsdaten erfasst oder ein Telefonat der Bundeskanzlerin abgehört wurden“, sagte Generalbundesanwalt Harald Range am Donnerstag in Karlsruhe. Das Ermittlungsverfahren wegen des Merkels-Handy hatte die Bundesanwaltschaft im Juni 2014 nach monatelangen Vorprüfungen eingeleitet.

Range sagte: „Das Dokument, das in der Öffentlichkeit als Beleg für ein tatsächliches Abhören des Mobiltelefons angesehen worden ist, ist kein authentischer Fernmeldeaufklärungsauftrag der NSA. Es stammt nicht aus einer Datenbank der NSA.“ Vielmehr habe es „ein ‚Spiegel‘-Redakteur selbst hergestellt – laut seinen Angaben auf der Grundlage eines in Augenschein genommenen Dokuments der NSA“.

Er habe die Redakteure des „Spiegels“ gebeten, Fragen zu dem Papier zu beantworten oder es der Bundesanwaltschaft zur Verfügung zu stellen. Dies habe das Nachrichtenmagazin unter Hinweis auf das Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten abgelehnt. Auch die NSA selbst habe auf Anfrage des Bundesnachrichtendienstes (BND) eine Stellungnahme zu dem Vorgang abgelehnt. „Eine seriöse Bewertung der Echtheit und des Inhalts des Dokuments ist unter diesen Umständen derzeit nicht möglich“, sagte Range. Auch der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden habe sich bislang noch nicht gegenüber der Bundesanwaltschaft erklärt.“

Diese Erkenntnis ist interessant. Zwar hat der Spiegel stets darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Dokument um eine Abschrift eines Datenbankeintrags handelte, der den Redakteuren in elektronischer Form vorlag, wie die FAZ berichtet.

Der „Spiegel“ erklärte dazu, das Magazin habe seine Leser nicht falsch über die Herkunft einer Information unterrichtet. Der „Spiegel“ habe vor der Berichterstattung Zugang zu Informationen aus einer NSA-Datenbank gehabt, die er daraus übernommen habe. „Die Redaktion hat dem Bundeskanzleramt diese Abschrift zur Prüfung vorgelegt – und zwar mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass es sich dabei nicht um einen Originalauszug, sondern um eine Abschrift handelt. Sämtliche dem Bundeskanzleramt vorgelegten Informationen stammen aus diesem Eintrag in der NSA-Datenbank.“ Eigene Informationen seien nicht hinzugefügt worden, erklärte das Magazin. Die Redaktion habe die Abschrift auch nicht als Originaldokument bezeichnet oder die Abschrift als Dokument abgedruckt.

Doch warum hat der Spiegel nicht das Original-Dokument der NSA veröffentlicht oder aber dem Bundesanwalt zur Verfügung gestellt? Welche Rolle spielt die NSA und wie ist das Verhältnis des Geheimdienstes zum Spiegel? Gerne verwenden Geheimdienste Medien, indem sie sie mit exklusiven Informationen versorgen, deren Veröffentlichung jedoch aus Sicht der Dienste einen anderen Zweck erfüllt. Für die Journalisten sind solche Machenschaften oft schwer zu durchschauen, insbesondere, wenn es sich um elektronisch erstellte Dokumente handelt. Angela Merkels Sprecher hatte seinerzeit sehr kryptisch auf die angebliche Abhöraffäre reagiert:

„Die Bundesregierung hat Informationen erhalten, dass das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin möglicherweise durch amerikanische Dienste überwacht wird. Wir haben umgehend eine Anfrage an unsere amerikanischen Partner gerichtet und um sofortige und umfassende Aufklärung gebeten.“

Eine wirkliche Aufklärung gab es nie, wohl aber eine persönliche Entschuldigung Obamas bei Merkel. Die Erklärung ist jedenfalls reichlich schwammig gehalten. Es ist gut denkbar, dass alle Beteiligten einer gezielten Desinformation aufgesessen sind. Die US-Geheimdienste prahlen gerne mit ihren angeblich so überragenden Möglichkeiten. Und tatsächlich geht es ja weniger darum, was der Geheimdienst von Merkel erfährt. Viel wichtig ist für die NSA die öffentliche Reputation, dass der Geheimdienst alles kann, was er will – Hauptsache, die Bürger erstarren in Ehrfurcht und überlegen sich zweimal, was sie am Handy sagen.


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