Skandal in Rom: Enge Kooperation der Mafia mit italienischen Politikern

In Italien gibt es enge Verbindungen zwischen der Politik und der Unterwelt. Die Korruption im Land ist allgegenwärtig. In den vergangenen Monaten wurden Dutzende hochrangige Politiker und Geschäftsleute festgenommen. Das schreckt ausländische Investoren ab. Premier Matteo Renzi kämpft um seinen Ruf - auch bei den italienischen Wählern.

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Der italienische Premierminister Matteo Renzi kommt in seiner Heimat aufgrund der jüngsten Mafia-Affäre in Erklärungsnot. Er verspricht der Öffentlichkeit, dass er die Korruption und Misswirtschaft im Land härter bekämpfen will.

So wolle seine Regierung das Strafmaß für Korruption im Amt von vier auf sechs Jahre erhöhen. Das geht aus einer Ansprache hervor, die am Dienstagabend auf YouTube veröffentlicht wurde. Im Anschluss an die Ansprache wurden innerhalb weniger Stunden 61 Mafia-Verdächtige in Umbrien von der Polizei festgenommen. Es wurden 30 Millionen Euro in bar und weitere Vermögenswerte beschlagnahmt. Die Verdächtigen sollen der kalabrischen ‚Ndrangheta angehören, berichtet Corriere Della Sera.

Die italienische Polizei hatte auch Anfang Dezember ein Mafia-Netzwerk in Rom aufgedeckt. Es soll Millionen von Einwanderungszentren erpresst haben, die diese aus öffentlichen Fördergeldern erhalten haben. 37 Personen wurden in dem Zusammenhang festgenommen. Der Betrug reicht bis in die höchsten Ebenen der Kommunalverwaltung der italienischen Hauptstadt. Darüber hinaus wird gegen insgesamt etwa 100 Verdächtige ermittelt. Unter ihnen ist der frühere Bürgermeister der Hauptstadt Rom Gianni Alemanno.

Die öffentliche Unterstützung für die führenden Politiker Italiens wird geringer. Renzi ist von dieser Entwicklung nicht ausgenommen. Doch der Lega Nord-Politiker Matteo Salvini bleibt von dem Vertrauensverlust in der Bevölkerung unversehrt. Das geht aus einer Umfrage der Zeitung La Republicca hervor. Dieser hatte in den vergangenen Jahren die Korruption in Rom immer wieder an den Pranger gestellt.

Die politischen Missstände im Land wirken sich auch auf die Wirtschaft aus. Am vergangenen Freitag hat die Rating-Agentur Standard & Poors Italiens Bonität auf BBB- herabgestuft. Die Rating-Agentur prognostizierte für das kommende Jahr ein Wachstum von 0,2 Prozent im Jahr 2015. Damit würde Italien ganz knapp den Ausstieg aus der Rezession schaffen.

Ausländische Investoren beschweren sich immer wieder über die grassierende Korruption in Italien und halten sich mit Investitionen zurück. Nach Angaben von Transparency International liegt Italien beim Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) 2014 auf Platz 69. Damit liegt das Land hinter Südafrika, der Türkei oder Kuwait.

Im Mai gab es polizeiliche Untersuchungen über Unregelmäßigkeiten bei Bauarbeiten für die Expo 2015 in Mailand. Es wurden mehrere Geschäftsleute und ehemalige Politiker festgenommen. Im Juni wurden im Zusammenhang mit dem MO.S.E.-Projekt an der Lagune von Venedig der Bürgermeister von Venedig, 34 Politiker und mehrere Bauunternehmer festgenommen. An der Lagune von Venedig soll eine Flutschutzwehr erbaut werden.

Renzi hingegen bemühte sich nach jedem Skandal um die Image-Pflege seines Landes. Es gebe ein Italien, welches „jeden Morgen früh aufstehe, arbeiten gehe und Gutes vollbringe“, zitiert die Neue Zürcher Zeitung den Premierminister.

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