Sonneborn: Die Partei verkauft Geld, um an Steuergelder zu kommen

Die Satire-Partei Die Partei verkauft ab sofort Geld, um in den Genuss staatlicher Förderungen zu kommen. Als Parodie auf die AfD gedacht, die durch den Verkauf von Gold an Steuergelder kommen will, hat die Aktion dennoch einen ernsten Hintergrund: Sie zeigt die Absurdität der Parteien-Förderung in Deutschland. Im EU-Parlament stimmt der Satiriker Sonneborn immer abwechselnd mit Ja und Nein - und hat auf diese Weise sogar schon eine Abstimmung entschieden.

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Martin Sonneborns Die Partei will sich ihren Anteil aus den staatlichen Fördertöpfen sichern und verkauft deshalb auf ihrer Homepage Geld. Die Partei schreibt: „Es kostet Sie praktisch nichts (5 Euro), bringt uns aber über die Parteienfinanzierung bis zu 105 Euro. Aus rechtlichen Gründen müssen wir Ihnen dazu leider noch zwei Original-PARTEI-Postkarten drauflegen. 184.709 Wähler haben in der EU-Wahl für Die PARTEI gestimmt. Damit hätten wir plötzlich einen Anspruch auf rund 240.000 Euro aus dem Topf der “Parteienfinanzierung” – rund 157 Millionen aus Steuergeldern, die sich bisher die etablierten Parteien (CDU und so) teilen. Dieser Anspruch wird allerdings begrenzt auf die Höhe der (Spenden-) Einnahmen der jeweiligen Partei im Jahr 2014. Und die sind bei der PARTEI nicht sehr hoch.“

Die Aktion ist als Parodie des Gold-Verkaufs der AfD gedacht: „Und deswegen verkaufen wir Ihnen ab sofort GELD! Bekannt aus der Werbung (“Nur 3,99 €!”). Geführt von allen guten Buchmachern und Sparkassen. Nicht so schwankend im Wert wie Gold. Paßt besser in Kaugummi- und Parkscheinautomaten!“

Konkret läuft die Aktion so ab:

“Sie bestellen hier im PARTEI-Geld-Shop den gewünschten Schein (20, 50 oder besser: 100 Euro) und überweisen den Kaufpreis (25, 55 oder 105 Euro) – wir schicken Ihnen im Gegenzug per Post (versicherter Versand für 4,55 Euro) einen 20-, 50- oder 100-Euro-Schein zu sowie die zwei nebenstehend abgebildeten Postkarten. Dann lassen Sie es mit den gekauften Scheinen mal so richtig krachen – und Die PARTEI kassiert die von Ihnen überwiesene Summe noch einmal aus der Parteienfinanzierung.”

Mit der Aktion wird die Absurdität der Parteien-Förderung in Deutschland sichtbar: Nicht die politischen Inhalte entscheiden darüber, wer im Bundestag die Bürger vertritt, sondern die Geschäftstüchtigkeit der Parteien.

Über die Auswüchse der Partei-Politik als Geschäftsmodell schreibt der Journalist Mathew Rose in einer Serie der DWN zur Parteien-Finanzierung:

„Es geht den politischen Parteien hierzulande finanziell so gut wie nie. Wenn man das Reinvermögen der Parteien betrachtet, die in der vergangenen Legislaturperiode vertreten waren, gewinnt man erstaunliche Erkenntnisse: Laut den jüngsten Zahlen aus 2012 – die Finanzberichte der Parteien gibt es fast immer erst eineinhalb Jahre nach Jahresende – ist dieses Vermögen in den vergangenen zehn Jahren um über 60 Prozent auf 450 Millionen Euro angewachsen. Nicht schlecht, wenn man bedenkt, dass dazwischen eine schwere Wirtschaftskrise stattfand. Führend war die CDU, deren Reinvermögen sich in der Zeit von 74 auf 135 Millionen Euro fast verdoppelt hat. Die SPD konnte ihr Vermögen von 135 Millionen Euro auf 207 Millionen steigern. Die FDP hat vorgemacht, wie man sich die eigene Regierungszeit vergolden kann, wie bei den Affären um Mövenpick und der Gauselmann Gruppe: Nach der Bundestagswahl 2009 hatte die Partei noch Schulden auf dem Konto. Ende 2012 (ein Jahr vor dem Ende der Legislaturperiode) hatte die FDP schon ein Vermögen von fast elf Millionen Euro angehäuft.“

Sonneborn versucht, mit anarchistischen Aktionen das politische System zu entlarven – und wird damit gelegentlich zum Zünglein an der Waage, wie die Stuttgarter Nachrichten neulich in einem lesenswerten Beitrag berichteten:

Im Parlament stimmt er – getreu dem Wahlslogan der Partei „Ja zu Europa, Nein zu Europa“ – immer abwechselnd mit Ja und Nein. Mit dieser Taktik hat er neulich sogar eine Abstimmung entschieden. Und war darüber erst einmal selbst schockiert. „Wir haben in 40 Minuten 204 Abstimmungen durchgeprügelt“, erzählt Sonneborn. „Eine wurde dann mit 343 Stimmen zu 342 Stimmen angenommen.“ Er hatte mit Ja gestimmt. „Ich war total baff.“ Was er genau entschieden hatte, wusste er natürlich nicht.

Doch später erinnerte sich Sonneborn, welche Abstimmung er mit seiner Ja-Stimme entschieden hat:

Er hatte folgendem Satz im sogenannten Stier-Bericht zugestimmt: „Das Europaparlament betont, dass in einer weitgehend globalisierten Wirtschaft die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer durch Liberalisierungsprozesse geschwächt wird und dies die Einhaltung der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in der Agenda für menschenwürdige Arbeit aufgeführten Rechte gefährdet.“

Man weiß es bei ihm zwar nie, aber er scheint es doch ernst zu meinen, als er sagt: „Zum Glück war es etwas halbwegs Sinnvolles. Ich habe nichts kaputt gemacht.“

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