Ukraine kämpft gegen Pleite: Drastische Einschnitte für Rentner, Kranke und Kinder

Der erste Haushalt der neuen Regierung in der Ukraine sieht dramatische Einschnitte im Sozialsystem vor. Premier Jazenjuk will auf diese Weise mehr Mittel für den Schuldendienst freischlagen. Das Land dürfte vor einer massiven Welle der Privatisierung stehen.

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Die Ukraine will mit allen Mitteln die Staatspleite verhindern. Die öffentlichen Gelder reichen nur noch für wenige Wochen. Der IWF sieht ein Loch von 15 Milliarden Dollar, das kurzfristig gestopft werden soll. Die EU will neues Geld nachschießen, ist jedoch selbst vom Ausmaß des Finanz-Bedarfs überascht.

Die Regierung von Premier Arseni „Jaz“ Jazenjuk hat nun ihren ersten Haushalt vorgelegt. Das Dokument wurde geleakt (hier die ukrainische Version). Ob es echt ist, ist nicht zweifelsfrei zu beurteilen. Doch Jazenjuk hatte bereits vor einigen Tagen das Land auf gravierende Veränderungen vorbereitet. Die Nachrichtenagentur Ukrinform meldet, dass der Wirtschafts-Ausschuss des Parlaments der Rada empfohlen hat, das Programm zu beschließen.

Das Programm ist tatsächlich eine Bankrott-Erklärung, in dem der ukrainische Staat faktisch den Gesellschaftsvertrag aufkündigt, wie Simon Black vom Sovereign Man Blog urteilt. Denn die Maßnahmen werden vor allem jene treffen, die den Staat am dringendsten brauchen: Rentner, Kranke und Kinder.

Im einzelnen sieht das Programm vor:

Die Ausbildungszeit soll von 11 auf 9 Jahre verkürzt werden. Bildung wird nicht mehr vom Staat finanziert, sondern soll privatisiert werden.

Es gibt kein freies Mittagessen mehr für Kinder in den Schulen und für Patienten in den Krankenhäusern. Das Gesundheitswesen soll teilprivatisiert werden.

Begünstigungen für Rentner werden gestrichen. Frauen sollen 10 Jahre länger arbeiten, Männer 5 Jahre. Alle Renten sollen eingefroren werden. Dies ist besonders hart, da die Ukraine wegen der katastrophalen Wirtschaftslage mit einer hohen Inflation rechnen muss.

Im öffentlichen Dienst soll es zu massiven Kürzungen kommen: Richter, Staatsanwälte und die Polizei müssen mit deutlichen Stellenstreichungen rechnen.

Das Parlament soll von 450 Mitgliedern auf 150 Abgeordnete reduziert werden.

Gleichzeitig soll das Steuersystem vereinfacht werden. Kleine und mittlere Betriebe sollen für zwei Jahren komplett von Steuern befreit werden. Sollte diese Maßnahme nicht durchführbar sein, will die Regierung eine Einheitssteuer einführen, mit der diese Betriebe entlastet werden sollen.

Die Stoßrichtung der neuen Wirtschafts-Strategie ist eindeutig: Die wichtigsten Teile aus den staatlichen Aufgaben sollen privatisiert werden. Die neue Finanzministerin der Ukraine, Natalia Jaresko, eine US-Investmentbankerin, hatte schon vor Monaten auf die vielen günstigen Gelegenheiten hingewiesen, jetzt in der Ukraine zu investieren. Auch der Wirtschafts- und Handelsminister kommt aus dem Investment-Banking.

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