Obama fürchtet, dass ihm die EU die Gefolgschaft gegen Russland verweigert

US-Präsident Barack Obama hat offenbar Schwierigkeiten, die EU für neue Sanktionen gegen Russland auf Linie zu bringen. Obama sagte am Donnerstag überraschend, dass nicht neue Sanktionen, sondern die Geschlossenheit des westlichen Bündnisses Russland am meisten beeindrucken würden. Doch in Europa herrscht nach dem Ende von South Stream Katerstimmung. Auch die Kosten für die Ukraine-Rettung kann die EU nicht aus der Portokasse finanzieren.

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US-Präsident Barack Obama hat offenbar Sorge, dass die Anti-Russland-Koalition gegen Russland auseinanderfällt. Obama äußerte sich dem zurückhaltend über neue Sanktionen gegen Russland im Zuge der Ukraine-Krise. Er will mit der EU an einem Strang ziehen. Es sei eine Fehlkalkulation, dass die USA die Strafmaßnahmen immer weiter verschärfen könnten, bis der russische Präsident Wladimir Putin seine Politik ändere, sagte Obama am Donnerstag in Washington. Er reagierte damit auf Forderungen einiger US-Abgeordneter nach schärferen Sanktion gegen Russland. Letztlich würden Putin und die russische Führung nur dadurch überzeugt, wenn sie sähen, dass die USA und die Europäische Union (EU) auch auf langer Strecke im Gleichschritt marschierten. „Wenn sie sehen, dass es keine Risse in der Koalition gibt, dann werden sie im Lauf der Zeit sagen, dass die Kosten für ihre Wirtschaft den strategischen Nutzen überwiegen“, sagte Obama.

Diese kryptische Aussage kann nur dahingehend zu verstehen sein, dass der Widerstand in der EU gegen die Sanktions-Spirale bröckelt. Noch vor wenigen Wochen hatte sich US-Vizepräsident Joe Biden damit gebrüstet, dass die Amerikaner die EU zu den Sanktionen gezwungen hatten.

Zuletzt wurde der EU bei Putins Absage an das South Stream Projekt klar, dass sie bei weiteren Sanktionen massiven Schaden nehmen kann. Der russische Premierminister Medwedew hatte am Mittwoch den Schaden, den Russland durch die Sanktionen erleidet, auf 90 Milliarden Dollar beziffert. Der EU misst der russische Premier einen Schaden von 40 Milliarden Dollar zu.

Vor allem aber scheint einigen in Europa zu dämmern, dass die Kosten des sich abzeichnenden Zusammenbruchs der Ukraine immens sein werden – jedenfalls zu hoch, um von der EU aus dem Stand heraus finanziert zu werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble soll bereits in Moskau vorstellig geworden sein, um die Russen davon abzuhalten, einen 3-Milliarden-Dollar-Kredit fällig zu stellen.

Die bereits verhängten Sanktionen setzen auch der russischen Wirtschaft zu. Die Konjunktur ist eingebrochen, der Rubel erfährt einen erheblichen Kursverfall, Investoren ziehen Milliarden Dollar ab. Gegen die massive Kapitalflucht stemmt sich das Land mit immer höheren Leitzinsen. Auch der fallende Ölpreis hat ein Loch in den Haushalt des rohstoffreichen Landes gerissen.


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