„Mit Haut und Haaren“: Merkel will TTIP gegen alle Widerstände durchkämpfen

Angela Merkel sieht das Freihandelsabkommen TTIP als alternativlos an. Werde es nicht geschlossen, werde Europa von „ostasiatischen Staaten“ abgehängt. Die CDU werde das TTIP „gegen alle Widerstände durchkämpfen“. Das Abkommen sei für Europa so wichtig wie die EU und der Nato-Doppelbeschluss. Tatsächlich ist eine Mitwirkung des Bundestags am TTIP rechtlich ausgeschlossen.

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Angela Merkel hat die CSU auf dem Parteitag auf das Freihandelsabkommen TTIP eingeschworen. Dieses sei für Deutschland so wichtig wie die EU oder der Nato-Doppelbeschluss. Die Rede Merkels ist interessanterweise bis jetzt nirgends im Original veröffentlicht, weder die CDU noch das BundeskanzlerInnnenamt hat es bisher für nötig befunden, die offenbar richtungsweisende Rede zu veröffentlichen. Nachfragen der DWN bei verschiedenen Pressestellen blieben erfolglos – es herrscht Wochenende. Auch auf der Website der CSU ist nur die barocke Innerparteien-Rhetorik dokumentiert, nicht jedoch die Aussagen zum TTIP. Daher können die wörtlichen Aussagen Merkels nicht überprüft werden, weshalb wir uns nur auf die Berichte von Reuters und dpa beziehen können.

Reuters berichtet:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat CDU und CSU aufgefordert, das geplante EU-USA-Freihandelsabkommen (TTIP) gegen alle Widerstände durchzukämpfen. Wenn Deutschland als Exportnation in zehn Jahren noch erfolgreich sein wolle, müsse man mit „Haut und Haaren, mit Elan und wirklicher Überzeugung“ verhandeln, sagte die CDU-Vorsitzende am Freitag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg. Sonst scheitere TTIP. Merkel verglich den Kampf für TTIP mit politischen Großdebatten wie der Einführung der EU und dem Nato-Doppelbeschluss in den 1980er Jahren. Den politischen Kampf müsse gerade die Union auch diesmal durchstehen. Die USA und die ostasiatischen Staaten würden ihr eigenes Freihandelsabkommen schon 2015 abzuschließen, so dass Europa zurückfalle, sagte Merkel.

Merkel wies erneut die Kritik der TTIP-Gegner zurück, dass etwa Sozial- und Umweltstandards durch das Wirtschaftsabkommen gefährdet würden. „Es wird nicht ein einziger europäischer Standard verraten und abgemildert“, sagte sie. Auch kommunale Dienstleistungen seien nicht gefährdet. „Nichts dergleichen ist geplant.“ Gleichzeitig warb sie dafür, dass es in den Verhandlungen eine gewisse Vertraulichkeit geben müsse. TTIP-Gegner monieren, dass die Verhandlungspositionen der EU nur teilweise veröffentlich werden.

Seit dem G20-Gipfeltreffen in Australien hat Merkel mehrfach und mit immer dramatischeren Worten gewarnt, dass sich die EU und Deutschland ohne das Abkommen mit den USA in der globalisierten Welt nicht mehr behaupten könnten.

Die dpa meldet:

Merkel machte in ihrer Rede zudem deutlich, dass sie den Widerstand gegen das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP überwinden will. Sie warnte die gut 1000 Delegierten, dass Europa nur mit TTIP aus der langjährigen Wirtschaftskrise herausfinden werde. „Wenn Deutschland als Exportnation noch in zehn Jahren eine wirklich gute Exportnation sein will, wenn Europa wirtschaftlich auf die Beine kommen will, wenn wir wirklich vorankommen wollen, dann müssen wir ein solches Abkommen mit Haut und Haar und mit Elan und mit wirklicher Überzeugung verhandeln“, sagte die CDU-Vorsitzende. In der CSU gibt es teilweise kräftige Vorbehalte gegen das Abkommen.

Merkels massives Eintreten für das TTIP ist logisch: Der Deutsche Bundestag wird an den Verhandlungen zu TTIP nicht teilnehmen. Seit 2009 ist der Freihandel in der Kompetenz der EU. Erst kürzlich war Sigmar Gabriel mit nachträglichen Änderungswünschen am CETA mit Kanada kläglich gescheitert. Er hatte der SPD verordnet, dass CETA „ohne Wenn und Aber“ kommen werde.

Daher versucht Merkel, das TTIP nun in eine ähnliche Sphäre der Alternativlosigkeit zu rücken wie seinerzeit die Enteignung der europäischen Steuerzahler für den ESM. Denn in einem gewissen Sinn hat sie recht: Das TTIP ist für die Bürger der europäischen Nationalstaaten alternativlos, weil sie von der Mitwirkung an dem Abkommen ausgeschlossen sind. Daher ist es auch nur logisch, dass Merkel erneut betonte, dass es bei den Verhandlungen „eine gewisse“ Vertraulichkeit geben müsse. Denn es ist davon auszugehen, dass das TTIP vor allem das Lohn-Dumping in der EU beschleunigen wird. Erst kürzlich hatte die erste unabhängige Studie zum TTIP ergeben, dass knapp 600.000 Arbeitsplätze in Europa durch das Abkommen eliminiert werden. Der Autor der Studie warnte im Interview mit den DWN vor den Folgen des TTIP für die Arbeitnehmer in Europa. 

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