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Auf dem Weg zum Polizei-Staat: Politiker schüren Angst vor Ausländern

Innenminister Thomas de Maizière will Polizei-Streifen in Internet-Foren schicken – angeblich zur „Terror-Abwehr“. Die CSU will in Deutschland lebenden Familien vorschreiben, welche Sprache sie zu Hause sprechen müssen. Die Bürgerrechte werden systematisch beschnitten. Der Hass auf Ausländer, Muslime und Flüchtlinge wird gesteigert. Das Erwachen von neuen radikalen Gruppierungen ist das Echo einer verantwortungslosen Politik, die als Antwort auf ihre eigene Panik-Mache den Polizei-Staat als Lösung anbietet.

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Vor wenigen Tagen lief folgende Meldung über die dpa:

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will zur Terrorabwehr «Polizeistreifen» in offenen Internetforen einsetzen. Wenn Verbrecher solche Plattformen nutzten, um sich zum Terror zu verabreden, müsse sich der Rechtsstaat wehren, sagte de Maizière am Mittwoch beim CDU-Parteitag in Köln. Auch in geschlossenen Foren müsse man gegen Kriminelle vorgehen, dafür aber «andere Wege» finden.

De Maizière beklagte Respektlosigkeit im Internet, die durch die Möglichkeit der anonymen Kritik gefördert werde. Er verwies darauf, dass Zeitungen keine anonymen Leserbriefe druckten. Anonymität im Internet sei da kein Fortschritt der Zivilisation. «Wenn wir uns begegnen und uns in die Augen gucken, sind wir höflicher.»

Mit aller Schärfe will die CDU gegen Islamisten vorgehen, die die Freiheitsrechte in Deutschland missbrauchen. In einem Beschluss heißt es: «Die Dschihadisten sollten sich nicht täuschen: Wir sind ein tolerantes Land. Wer aber unseren freiheitlichen Staat bekämpft, dem werden wir mit aller Härte und Schärfe begegnen. Islamistische Umtriebe von Salafisten und anderen werden wir bei uns nicht dulden.»

Terroristischen Vereinigungen soll über einen neuen Straftatbestand der Geldhahn zugedreht werden. Polizei und Justiz sollen personell und informationstechnisch gut ausgestattet werden – zum Umfang wird nichts gesagt. Speicherfristen für Verbindungsdaten sollen wieder eingeführt werden.

De Maizière kritisierte das Bündnis «Pegida» – «Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes», dem Hetze gegen Ausländer und islamfeindliche Agitation vorgeworfen wird. Er sagte: «Das ist eine abstoßende Sprache und davon müssen wir uns distanzieren.»

In dieser Meldung werden alle Zutaten sichtbar, wie eine verantwortungslose Politik die Bürger verunsichert und sich gleichzeitig als Hüter von Toleranz und Anwalt einer scheinbar liberalen Gesellschaft geriert. Die Absurdität des Widerspruchs besteht darin, dass De Maizière den Bürgern einreden will, dass die Freiheit am besten in einem Polizeistaat gesichert werden kann. Bezeichnend ist auch, dass De Maizière in einem Atemzug von den „Kriminellen“ zu den „Respektlosen“ wechselt. Der Terror-Begriff wird immer fließender, und diese Entwicklung hat vor allem für jene Gruppen verheerende Folgen, die sich in ihrer überwältigenden Mehrheit keine Straftat und nicht einmal Respektlosigkeiten gegen die Mächtigen hat zuschulden kommen lassen: die in Deutschland lebenden Ausländer, Muslime und Flüchtlinge

Denn der Aufruhr der Bürger in Deutschland gegen die „Salafisten“ kommt mitnichten daher, dass auf einmal alle Muslime des Landes mit einem Dolch im Gewande umherlaufen. Es hat in den vergangenen Jahren in Deutschland nur eine Handvoll Gewalttaten gegeben, die man im weitesten Sinn mit religiösen Motiven begründen kann. Und selbst das ist schwierig: In der Regel werden Gewalttäter aktiv, wenn sie aus zerrütteten sozialen Milieus kommen und in ihrem persönlichen Umfeld gewalttätiges Handeln zum Selbstverständnis gehört. Noch vor wenigen Jahren hatte die deutsche Politik bei jeder Gewalttat „das Internet“ als Ursache für eine angebliche Verrohung ausgemacht. Vom Kampf gegen gewalttätige Computer-Spiele – die sich bei Jugendlichen aller Kulturkreise großer Beliebtheit erfreuen – hört man heute nur noch wenig. Erst nach der nächsten Tragödie in einer Schule wird die Debatte wieder aufflammen, um nach kurzer Zeit wieder zu versickern.

Heute fürchten sich die Deutschen vor den Salafisten. Tatsächlich kann man ohne großes Risiko behaupten, dass keiner der Glatzköpfe, die da neulich wie aus dem Nichts auf den Straßen Kölns aufgetaucht sind, auch nur ansatzweise erklären kann, was ein Salafist ist. Vermutlich können die unfreundlichen Gesellen aus dem Hooligan- und Rechtsextremen-Milieu nicht einmal genau sagen, was ein Muslim ist.

Doch die ständige Angstmache der westlichen Regierungen hat dazu geführt, dass es neue, diskriminierende Klischees gibt, die auf eine einfache Formel reduziert werden können: Salafist = Muslim = Ausländer = Terrorist.

Ein in Berlin-Neukölln tätiger Arzt mit asiatischer Herkunft hat den Deutschen Wirtschafts Nachrichten sehr betroffen berichtet, dass er unter seinen Kollegen in den vergangenen Wochen eine beklemmende Veränderung beobachte: Die Ärzte, die seit Jahrzehnten Patienten unterschiedlicher ethnischer und religiöser Sozialisierung behandeln, verwenden plötzlich rassistische Sprachmuster und stellen Muslime unter Generalverdacht. Diese Ärzte haben ihre neue Sprache nicht gefunden, weil sie in rechtsextremen Kreisen verkehren, sondern weil sie vermutlich das glauben, was die Stellungnahmen der Bundesregierung ihnen nahebringen: Die Angst vor dem unsichtbaren „islamistischen“ Terror hat mit der Errichtung des „Islamischen Staates“ ein neues Feindbild gefunden. Sie ist in der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft angekommen. In diesem Umfeld wird der Muslim (= Terrorist = Salafist = Ausländer) zum Sündenbock für alle Probleme der alternden und von der Schulden-Krise an den Rand ihrer wirtschaftlichen Lebensfähigkeit gebrachten westlichen Gesellschaften.

Der Auftritt der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ ist nicht der Virus, den die Rechtsextremen in Deutschland erfolgreich ausgesät haben. Die NPD dümpelt immer noch jenseits der Wahrnehmungsschwelle. Die Angst vor „den Ausländern“ ist das Echo einer Politik, die in den vergangenen Jahren in geradezu inflationärer Weise von unmittelbar bevorstehenden „islamistischen Terror-Anschlägen“ warnt. Die Mobilisierung der Bürger auf der Straße ist das Ergebnis einer höchst widersprüchlichen Politik, die der Bevölkerung vorgaukelt, einerseits alles im Griff zu haben und zum anderen fortlaufenden die polizeistaatlichen Befugnisse ausweitet – um die Bevölkerung vor einer Gefahr zu schützen, vor der dieselben Politiker an anderer Stelle erklären, dass man sich gegen Terrorismus nicht wirkungsvoll schützen könne.

Eine Chronologie dieser Warnungen erklärt, warum die Leute auf die Straße gehen und sich in diffuser Weise um die Sicherheit des Abendlandes sorgen. Die Chronologie zeigt: Seit Jahren warnt die politische Elite vor unmittelbar bevorstehenden Terror-Akten, die von Islamisten angeblich gerade konkret geplant werden. Doch trotz all dieser beängstigenden Warnungen kann die schrecklichste Terror-Tat in der jüngeren deutschen Geschichte nicht von Muslimen, sondern von Rechtsextremen – die vom Verfassungsschutz so unzureichend bearbeitet wurden, dass der mehrfache Mord an Deutschen mit ausländischen Wurzeln nicht verhindert werden konnte.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch die ständige Warnung vor „Rückkehrern aus Syrien“, die meist in einem Atemzug mit „Flüchtlingen aus Syrien“ ausgesprochen wird. Was erwartet man eigentlich von der Bevölkerung? Jeder durchschnittlich denkende Mensch wird sich vor syrischen Flüchtlingen fürchten – denn er muss, wenn er De Maizières Beschwörungen (ausgedrückt im Juni 2014) folgt, damit rechnen, dass in seiner Nachbarschaft ein potentieller Selbstmordattentäter einquartiert wird. Die Folge ist logisch: Flüchtlingsunterkünfte werden angezündet, wie neulich im mittelfränkischen Vorra.

Natürlich ist es die Aufgabe der Regierungen, die Bevölkerung vor Terror zu schützen. Doch die dramatischen Warnungen vor einer unbekannten Gefahr, die zwar nun seit zwei Jahren als sehr konkret und gleichzeitig nicht greifbar geschildert wird, helfen den Bürgern nicht im Geringsten. Viel wirkungsvoller wäre es gewesen, wenn die Polizei die Straßenschlachten zwischen Fanatikern und Kurden vor einigen Wochen etwa in Hamburg, Celle und Stuttgart durch Abgrenzung der Randalierer und gezielte Ermittlungen im Vorfeld im Keim erstickt hätte. Wenn ohnehin alles überwacht wird – warum sind die Behörden dann jedes Mal überrascht, wenn es wirklich zu Ausschreitungen kommt?

Der Ratlosigkeit der Innenminister angesichts von Pegida wohnt eine gehörige Portion Heuchelei inne: Man verurteilt die Bürger, die gegen die Gefahren demonstrieren, die vorher von den Politikern in den düstersten Farben an die Wand gemalt wurden. Dabei erscheint die Realität nur noch als störendes Nebengeräusch: Dass nämlich in Deutschland seit Jahrzehnten Millionen Muslime leben, von denen die überwiegende Mehrzahl nach Recht und Gesetz und nicht nach der Scharia leben und die auch keine Lust verspüren, den demokratischen Rechtsstaat mit einem Gottesstaat zu vertauschen.

Die Forderung der CSU, von Ausländern künftig zu verlangen, dass sie auch zu Hause Deutsch sprechen sollen, ist die auf die Spitze getriebene zwingende Logik einer politischen Klasse, die sich so weit von den Bürgern entfernt hat, dass sie die Polizei ins Wohnzimmer und ins Internet schicken muss, um zu erfahren, was die Bürger denken.

Dieser politischen Elite, die in ihrem Elfenbeinturm lebt, sollte bewusst sein, dass sich ihre politischen Sprechblasen sehr schnell zu einer neuen, wenngleich virtuellen, Gegen-Realität verdichten. Dazu gehört auch die ständige Warnung vor einem neuen Flüchtlings-Tsunami, der von den Fakten in keiner Weise gedeckt ist. Diejenigen, die mit dem Feuer der latenten Ausländer-Feindlichkeit spielen, bieten nun als Löschfahrzeug den Polizei-Staat an. Das ist blanker Zynismus – gegenüber Ausländern, Muslimen und Flüchtlingen. Es ist zugleich das Für-Dumm-Verkaufen jener Bürger, die immer noch glauben, dass die Politik mehr leisten könne als Sündenböcke für die Probleme zu finden, die sie selbst herbeigeredet oder zu verantworten hat.

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Bau einer US-Pipeline: Griechenland muss im Euro bleiben
Bau einer US-Pipeline: Griechenland muss im Euro bleiben
Die Euro-Staaten werden Griechenland 10,3 Milliarden Euro überweisen, damit das Land seine Schulden bei der EZB bedienen kann. Die Einigung geschieht vor allem auf Druck der USA: In Griechenland hat der Bau einer neuen US-Pipeline begonnen. Washington will die Stabilität…
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Alexis Tsipras und der türkische Energieminister Berat Albayrak beim Spatenstich für die TAP-Pipeline. (Foto: dpa)

Alexis Tsipras und der türkische Energieminister Berat Albayrak beim Spatenstich für die TAP-Pipeline. (Foto: dpa)

Die Finanzminister der Eurozone in der Nacht zum Mittwoch eine neue Auszahlung für Griechenland beschlossen. Nach siebenstündigen Beratungen wurde eine Zahlung von 10,3 Milliarden Euro in zwei Tranchen bis September abgenickt.

Eine erste Tranche von 7,5 Milliarden Euro solle im Juni gezahlt werden. Sie könne dazu dienen, im Juli fällige Rückzahlungen an die Europäische Zentralbank (EZB) zu tätigen und auch Rückstände Athens gegenüber Gläubigern in Griechenland selbst zu begleichen.

Im September solle dann eine weitere Zahlung von 2,8 Milliarden Euro erfolgen. Der Deal kam zustande, nachdem Deutschland im Prinzip einer Umschuldung zugestimmt hatte: So sollen IWF-Kredite auf die Euro-Steuerzahler überwälzt werden. Im Gegenzug wird eine Formel gefunden, die den Anschein erweckt, als wäre Griechenlands Schuldentragfähigkeit bei einem hypothetischen Primärüberschuss gegeben. Damit kann der IWF an Bord bleiben. Der IWF darf nämlich außer der Ukraine keine Pleite-Staaten unterstützen. Mit der neuen Formel soll der Eindruck erweckt werden, dass Griechenland nicht pleite ist. Zugleich erklärte sich Deutschland bereit, nach der Bundestagswahl den jüngsten IWF-Kredit zu übernehmen. Bereits den vorigen Kredit haben die europäischen Steuerzahler an den IWF und die EZB überwiesen. 

Die griechische Bevölkerung sieht von diesen „Hilfsgeldern“ traditionellerweise nichts. Erst kürzlich hat eine Studie bestätigt, dass die erste Griechenland-Rettung so gut wie ausschließlich eine Banken-Rettung darstellte. Nach der ersten Rettung gehen nun die Zahlungen der Euro-Steuerzahler an die offiziellen Gläubiger – an den IWF und die EZB.

Der Grund für die sich abzeichnende erneute Einigung liegt in der geopolitischen Bedeutung Griechenlands. Die USA bestehen auf einem Verbleib Griechenlands im Euro, um die Stabilität des Landes nicht zu gefährden. Die Regierung in Athen musste am Sonntag ein neues, hartes Austeritätsprogramm verabschieden.

Zugleich hat Griechenland mit dem Bau eines 550 Kilometer langen Abschnitts der Transadriatischen Pipeline (TAP) begonnen. Der erste Spatenstich wurde vergangene Woche vom griechischen Premierminister Alexis Tsipras gesetzt. Die Einweihungszeremonie fand in Thessaloniki statt. „TAP ist eines der größten ausländischen Direktinvestitionsprojekte, die in Griechenland durchgeführt wurden. Die griechische Wirtschaft braucht diese Arbeitsplätze wirklich dringend“, zitiert oilprice.org Tsipras. Griechenland erhofft sich von der TAP, das ein Projektvolumen von 1,5 Milliarden Euro hat, 8.000 neue Arbeitsplätze.

Die TAP soll im Jahr 2019 in Betrieb genommen werden. Die Pipeline wird Energieträger aus dem Gasfeld Schah Deniz 2 von Aserbaidschan über Georgien, die Türkei, Griechenland und Albanien bis nach Italien transportieren. Der Abschnitt von Aserbaidschan bis an die türkisch-griechische Grenze wird von der Transanatolischen Pipeline abgedeckt (TANAP). Die TAP hingegen verläuft konkret von der griechischen Stadt Komotini aus nach Pulien in Italien. Die TANAP hat eine Länge von 1.850 Kilometer und die TAP hat eine Länge von 870 Kilometer. Griechenland ist ein wichtiges Land der Nato-Südflanke. Deshalb will die Obama-Regierung auch ein Ausscheiden des Landes aus dem Euro mit allen Mitteln verhindern. Die Regierung in Athen weiß, dass die Griechenland-Rettung vom Wohlwollen der Amerikaner abhängt, die beim IWF und in Brüssel einflussreich sind.

Die TAP und die TANAP sind aus US-amerikanischer Sicht zwei energiepolitisch wichtige Projekte, die zuvor in direkter Konkurrenz zur russischen Pipeline Turkish Stream standen. Seit dem Abbruch des Baus von Turkish Stream bleibt das US-Projekt als einzige Alternative für die Gasversorgung Europas entlang des südlichen Korridors übrig. Damit erhalten die USA die Möglichkeit, die faktische Monopolstellung Russlands bei der Gasversorgung Europas zu brechen.

Zudem wollen US-amerikanische Fracking-Produzenten in den EU-Markt eindringen und  ihre Stellung ausbauen, um Russland auch über diesen Schritt soweit wie möglich aus dem Markt zu verdrängen. Die USA haben im April erstmals Gas nach Europa geliefert. Ein US-Tanker in legte in Portugal an.

Erdogan droht Merkel mit Aufkündigung des Flüchtlings-Deals
Erdogan droht Merkel mit Aufkündigung des Flüchtlings-Deals
Der Deal von Bundeskanzlerin Merkel mit der Türkei steht auf der Kippe. Der türkische Präsident Erdogan sagte, die Türkei werde keine Flüchtlinge zurücknehmen, wenn die Visafreiheit nicht kommt. Erdogan beklagte außerdem, dass er bis heute keine Geld von der EU…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Der Flüchtlingspakt steht auf der Kippe. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. (Foto: dpa)

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat in der Flüchtlingskrise mit einem Bruch der Abmachungen mit der EU gedroht. Ohne Fortschritte im Streit um die EU-Visumfreiheit werde er das Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen ab 1. Juni nicht in Kraft treten lassen, sagte Erdogan zum Abschluss des UN-Nothilfegipfels am Dienstag in Istanbul. In diesem Fall werde das türkische Parlament den entsprechenden Beschluss nicht ratifizieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag nach einem Gespräch mit Erdogan in Istanbul deutlich gemacht, dass der angestrebte Termin für die Visumfreiheit zum 1. Juli nicht mehr haltbar ist. Hintergrund ist die Weigerung Erdogans, die Anti-Terror-Gesetze der Türkei zu reformieren. Das ist aber eine Voraussetzung der EU, um die Visumpflicht für Türken bei Reisen in den Schengen-Raum aufzuheben.

Erdogan bezieht sich auf ein Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen und zur Visaliberalisierung von Ende 2013. Darin war ursprünglich die Rücknahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten erst ab Oktober 2017 vorgesehen. Bei Erdogans Drohung vom Dienstag dürfte es um eine Vereinbarung der EU und Ankaras gehen, die Rücknahme durch die Türkei auf den 1. Juni diesen Jahres vorzuziehen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wollte auf die Androhung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan zunächst nicht reagieren. „Das möchte ich jetzt nicht kommentieren, zumal ich das jetzt auch nur aus der Presse gehört habe“, sagte de Maizière am Dienstag am Rande der Klausur der Bundesregierung in Meseberg bei Berlin.

Die Rücknahme von illegalen Migranten durch die Türkei erfolgt derzeit nicht im Rahmen des Ende 2013 vereinbarten Abkommens. Sie ist im EU-Flüchtlingspakt im März als Sofortmaßnahme in der Krise verabredet worden. Diese Rücknahme läuft auf Grundlage eines Abkommens zwischen der Türkei und Griechenland und erstreckt sich nur auf die griechischen Ägäis-Inseln. Vom 1. Juni an sollten Flüchtlinge aus Drittstaaten auf Basis des breiter gefassten Rücknahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei von Ende 2013 zurückgeschickt werden.

Merkel hatte am Montag weitere Gespräche mit der Türkei angekündigt. Erdogan sagte am Dienstag, unter anderem der türkische Außenminister werde die Visumverhandlungen mit der EU nun weiterführen. Sollten die Gespräche keine Resultate bringen, werde vom Parlament in Ankara „kein Beschluss und kein Gesetz bezüglich des Rücknahmeabkommens und des Implementierungsprozesses verabschiedet werden“.

Erdogan warf der EU erneut vor, die Reform der Anti-Terror-Gesetze erst nachträglich gefordert zu haben. Exakt diese Forderung ist aber bereits Teil des Abkommens von Ende 2013 gewesen, das Erdogans Regierung mit der EU abgeschlossen hatte. Erdogan hatte das Abkommen – damals noch als Ministerpräsident – einen „Meilenstein“ genannt.

Erdogan sagte am Dienstag mit Blick auf die EU: „Sie sollen uns nicht ständig Kriterien aufzwingen. Das hier ist die Türkei.“ Der Präsident warnte: „Das kann man bis zu einem gewissen Punkt tolerieren und bis zu einem gewissen Punkt aushalten. Aber nachdem sie es bis zu einem gewissen Punkt ausgehalten hat, fasst die Türkei einen endgültigen Entschluss. Und nachdem sie den Entschluss gefasst hat, dann, nichts für ungut, sagen wir: Denkt doch ihr jetzt nach.“

Merkel hatte am Montag gesagt, sie habe Erdogan deutlich gemacht, dass der Weg zur Visafreiheit auf den 72 Bedingungen beruhe, die bereits Ende 2013 verabredet gewesen seien. Ankara müsse alle Punkte erfüllen. Im Zuge der Verhandlungen über ihren Flüchtlingspakt hatten die EU und die Türkei verabredet, die für Oktober geplante Visafreiheit auf den 1. Juli vorzuziehen. Die 72 Bedingungen würden allerdings auch für den späteren Oktober-Termin gelten.

Trotz Sanktionen: Russland beschafft sich Geld am Kapitalmarkt
Trotz Sanktionen: Russland beschafft sich Geld am Kapitalmarkt
Der internationale Kapitalmarkt zeigt sich von den Sanktionen gegen Russland unbeeindruckt: Russland hat am Dienstag erfolgreich eine Anleihe begeben. Dies bedeutet, dass die Investoren die Risiken in Russland für überschaubar halten.
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Russlands Präsident Wladimir Putin. Trotz Sanktionen beschafft sich Russland Geld am Kapitalmarkt. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin. (Foto: dpa)

Russland hat Finanzkreisen zufolge erstmals seit Beginn der Sanktionen im Ukraine-Konflikt mit einem Eurobond den internationalen Kapitalmarkt angezapft. Der Staat habe mit der Emission der Fremdwährungsanleihe 1,75 Milliarden Dollar erlöst, sagten Insider am Dienstag laut Reuters. Drei Viertel der Summe sei von ausländischen Investoren aus Europa, den USA und Asien gekommen. Die Rendite habe mit 4,75 Prozent in der Mitte der angepeilten Preisspanne gelegen. Mit dem Geld kann die Regierung Löcher im Haushalt stopfen, die von den Sanktionen und der Wirtschaftskrise im Land gerissen wurden.

Zugleich war dies für Russland ein wichtiger Test, ob der Staat trotz der Sanktionen an westliches Investorengeld kommen kann. Die Strafmaßnahmen wurden nach der russischen Annexion der Halbinsel Krim 2014 verhängt. Sie verbieten zwar nicht den Handel mit russischen Staatsanleihen, sie sorgen aber für ein erhöhtes Risiko und für Unsicherheit unter den Investoren.

Volkswagen auf dem Weg zu einer Einigung mit US-Justiz
Volkswagen auf dem Weg zu einer Einigung mit US-Justiz
Volkswagen und die US-Justiz haben offenbar entscheidende Fortschritte auf dem Weg zu einem Vergleich in der Abgas-Affäre gemacht. Damit könnte sich der Konzern erheblicher finanzieller Risiken entledigen.
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Der Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG, Matthias Müller. VW und die US-Justiz haben erhebliche Fortschritte auf dem Weg zur Einigung bei der Abgasaffäre gemacht. (Foto: dpa)

Der Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG, Matthias Müller. (Foto: dpa)

Volkswagen kommt bei der Aufarbeitung der Abgasaffäre seinem Ziel einer Einigung mit den US-Behörden näher. In den Verhandlungen mit dem US-Justizministerium, der Umweltbehörde EPA, der Verbraucherschutzbehörde und den Anwälten der klagenden Autobesitzer seien erhebliche Fortschritte gemacht worden, sagte Bezirksrichter Charles Breyer am Dienstag in San Francisco. Man sei auf Kurs, um dem Gericht wie geplant bis zum 21. Juni ein endgültiges Abkommen zu präsentieren.

Europas größter Autokonzern hatte sich im April nach monatelangen Verhandlungen mit den US-Behörden auf Grundzüge eines Entschädigungsplans geeinigt. Er sieht den Rückkauf von fast einer halben Million manipulierter Dieselautos mit 2,0-Liter-Motoren und eine substanzielle Entschädigung der Autobesitzer vor. Alternativ soll den Kunden eine Reparatur angeboten werden. Über die technischen Details wird verhandelt. Richter Breyer hat der US-Regierung und Volkswagen eine Frist bis zum 21. Juni gesetzt, um einen Kompromiss auszuarbeiten.

Noch keine Lösung gibt es für die rund 85.000 Fahrzeuge mit drei Litern Hubraum. Breyer sagte, die Tests würden fortgesetzt. Einen Zeitplan nannte er nicht. Bei Fahrzeugen mit diesen Motoren war eine in den USA beanstandete Software-Funktion nicht ausreichend bei den Behörden angemeldet worden. Der von dem Ingolstädter Oberklassehersteller Audi entwickelte Dieselmotor ist in mehreren Fahrzeugmodellen der Marke Audi sowie beim VW Touareg und dem Porsche Cayenne eingebaut.

Volkswagen hatte im September auf Druck der US-Umweltbehörden zugegeben, Diesel-Abgaswerte bei Zweiliter-Dieselmotoren mit einer speziellen Software manipuliert zu haben. Weltweit sind rund elf Millionen Fahrzeuge davon betroffen.

Durch die Annäherung mit den US-Behörden ist für VW inzwischen ein großer Unsicherheitsfaktor aus dem Weg geräumt. Der Konzern rechnet einem Insider zufolge deshalb vorerst nicht mit weiteren Rückstellungen. Inzwischen sei klar, welche Strafe das US-Justizministerium wegen Verstößen gegen Umweltrecht fordere, sagte eine Person mit Kenntnis der Gespräche zu Reuters. „Uns ist bekannt, welche Summe aus heutiger Sicht auf uns zukommt.“ Die Höhe nannte die Person mit Kenntnis der Gespräche nicht. Der Insider machte jedoch klar, dass dafür keine weitere Vorsorge nötig sei. Volkswagen äußerte sich nicht. Der Konzern hatte in der Bilanz für das abgelaufene Jahr 16,2 Milliarden Euro zur Seite gelegt, um die Lasten der Dieselmanipulationen zu schultern. Dies hatte VW den höchsten Verlust in der Unternehmensgeschichte eingebrockt.

Die juristische Aufarbeitung der Abgasaffäre ist damit aber noch nicht abgeschlossen. Die Niedersachsen sind wegen der Manipulationen mit zahlreichen Schadensersatzklagen von Dieselbesitzern, Autohändlern und Investoren konfrontiert. Dieser Streit dürfte VW noch mehrere Jahre beschäftigen, bevor die Kosten auch hier absehbar sind. Auch laufen noch strafrechtliche Ermittlungen wegen der Abgasmanipulation.

USA: Sanders wirft Clinton Manipulation bei Vorwahl vor
USA: Sanders wirft Clinton Manipulation bei Vorwahl vor
Der Demokrat Bernie Sanders hat eine Neuauszählung der Stimmen in Kentucky durchgesetzt. Er bezichtigt Hillary Clinton der Manipulation: Eine enge Freundin von Clinton ist Wahlleiterin in Kentucky, Clinton siegte nur ganz knapp.
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Hillary Clinton im Wahlkampf. Clinton siegte bei der Vorwahl in Kentucky nur knapp. (Foto: dpa)

Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Nach dem hauchdünnen Sieg Hillary Clintons bei der Vorwahl der US-Demokraten im Bundesstaat Kentucky wird das Wahlergebnis überprüft. Clintons knapp unterlegener Gegenkandidat Bernie Sanders beantragte eine Prüfung der Briefwahlunterlagen sowie der Wahlautomaten. Wie Wahlleiterin Alison Grimes am Dienstag erklärte, soll das am Donnerstagmorgen (Ortszeit) geschehen.

Sanders hatte bei der Abstimmung am 17. Mai nur mit weniger als einem halben Prozentpunkt und weniger als 2000 Stimmen Rückstand auf Clinton verloren. Jüngste Äußerungen ließen seinen Ärger über Grimes erkennen, die vor laufenden Fernsehkameras Clinton zur Siegerin erklärt hatte. Die Politikerin aus Kentucky zählt seit langem zu den Unterstützerinnen der ehemaligen Außenministerin.

Sanders liegt im Clinch mit großen Teilen der Parteiführung. Die Überprüfung der Stimmen in Kentucky bringt ihm im besten Falle einen weiteren Delegierten – sein Rückstand auf Clinton beträgt aber mehrere Hundert. Ungeachtet einiger Zugeständnisse seitens der Partei hatte Sanders kürzlich angekündigt, der Nominierungsparteitag der Demokraten im Juli in Philadelphia könnte „chaotisch“ werden.

Investoren glauben nicht an einen Deal zwischen Bayer und Monsanto
Investoren glauben nicht an einen Deal zwischen Bayer und Monsanto
An den internationalen Aktienmärkten wachsen die Zweifel am Gelingen der Monsanto-Übernahme durch Bayer. Monsanto-Aktien notieren deutlich unter dem Bayer-Vorschlag. Und selbst der wurde von Monsanto als zu niedrig zurückgewiesen.
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Monsanto-Chef Hugh Grant. Internationale Investoren glauben nicht an den Deal zwischen Bayer und Monsanto. (Foto: dpa)

Monsanto-Chef Hugh Grant. (Foto: dpa)

Der US-Saatgutriese Monsanto hat die 62 Milliarden Dollar schwere Übernahmeofferte von Bayer als zu niedrig zurückgewiesen. Zugleich erklärte sich der Weltmarktführer am Dienstag aber offen für Verhandlungen. Das Angebot sei finanziell unangemessen und bewerte Monsanto deutlich zu niedrig, teilte Konzern-Chef Hugh Grant mit. Zudem berücksichtige es nicht ausreichend die finanziellen und regulatorischen Risiken. Monsanto sei aber bereit für Gespräche über Möglichkeiten, einen angemessen Wert für die Aktionäre zu schaffen. Einen Zeitplan dazu habe das Unternehmen allerdings noch nicht festgelegt. Bayer äußerte sich zunächst nicht dazu.

Reuters hatte zuvor bereits von mit der Sache vertrauten Personen erfahren, dass Monsanto die Offerte zurückweisen wird und mehr Geld will. Nach Monsanto-Einschätzung besteht den Insidern zufolge zwar eine industrielle Logik in einem Zusammenschluss mit dem Leverkusener Pharma- und Chemiekonzern und der Deal würde auch kartellrechtliche Hürden nehmen, die Anteilseigner verdienten aber mehr als die 122 Dollar je Aktie, die Bayer biete. Bayer-Aktien hatten darauf ihre Gewinne eingegrenzt und gingen mit einem Plus von gut drei Prozent auf 87,15 Euro aus dem Handel. Monsanto-Aktien legten nach der offiziellen Ablehnung knapp drei Prozent zu auf 108,9 Dollar, notierten aber deutlich unter der Bayer-Offerte. Dies deutete Experten zufolge auf eine Skepsis am Markt, dass es zu einem Deal kommen wird.

Sollte sich die Skepsis der Anleger durchsetzen, hätten die Märkte der Politik die Arbeit abgenommen. Die Grünen hatten am Dienstag ein Verbot des Zusammenschlusses gefordert.

Bayer hatte am Montag die Details seines Übernahmeangebots vorgelegt. Der Vorstand befinde sich mit Monsanto in konstruktiven Gesprächen und erwarte eine positive Antwort, hieß es. „Wir sind vollkommen überzeugt von unserer Offerte“, hatte Bayer-Chef Werner Baumann betont. Ob der Konzern auch eine feindliche Übernahme erwägen würde, hatte Baumann offengelassen.

Investoren kritisierten den hohen Preis. Analysten hatten bereits erwartet, dass Monsanto die Offerte zunächst zurückweisen und mehr fordern wird. Sie hatten die Übernahmepläne aber als strategisch sinnvoll bezeichnet. Gemeinsam würden Bayer und Monsanto einen weltweit führenden Anbieter für Saatgut und Pflanzenschutzmittel schaffen. Sollte der Deal erfolgreich sein, wäre es die größte Übernahme in der deutschen Wirtschaftsgeschichte vor dem Kauf des US-Autobauers Chrysler durch Daimler Benz 1998 für 40,46 Milliarden Dollar. Für Bayer wäre es zudem die größte Akquisition in der Firmengeschichte seit dem Kauf des Pharmakonzerns Schering vor zehn Jahren für 17 Milliarden Euro.

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