Steinmeier: Putin fehlt im Ukraine-Konflikt eine Strategie

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagt, dass der russische Präsident Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt keine lang angelegte Strategie habe. Ihm fehle es an einem „Masterplan“. Es sei wichtig, dass die Minsker-Vereinbarungen alsbald umgesetzt werden.

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sieht hinter der Ukraine-Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin keine lang angelegte Strategie. Während des zehnmonatigen Konflikts habe es mal mehr und mal weniger Unterstützung für die Separatisten in der Ostukraine und auch mal mehr oder weniger militärische Einmischung gegeben, sagte der SPD-Politiker der taz vom Samstag. „Das spricht nicht für einen großen Masterplan“, sagte Steinmeier. Darin liege „auch eine Chance, dass wir nach den vielen Rückschlägen auf einen Pfad zurückkommen, der den Konflikt nicht ungeschehen macht, aber ihn doch entschärft“. Es gehe um den gefährlichsten Konflikt, den es in Europa seit Jahrzehnten gegeben habe.

Steinmeier zufolge bestand das Risiko einer militärischen Konfrontation des Westens mit Russland: „Bis vor kurzem drohte, dass wir über den Konflikt in der Ostukraine in eine Stellvertreterauseinandersetzung hineinrutschen, in der Russland und der Westen militärisch gegeneinanderstehen.“ Es sei deshalb nicht zu unterschätzen, dass es gelungen sei, Russland und die Ukraine auf Präsidentenebene in einen direkten Kontakt zu bringen. Nun komme es darauf an, auf die Umsetzung der Minsker Vereinbarung zu dringen. Kern der Vereinbarung zwischen der Ukraine, Russland und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) von Anfang September ist eine Waffenruhe, die sich als brüchig erweist. Bemühungen um ein weiteres Treffen in Minsk waren bislang erfolglos.

Steinmeier mahnte zur Geduld. Seit Ende September sei das Kampfgeschehen deutlich zurückgegangen. Politische Lösungen entstünden „erst dann, wenn Verhandlungssituationen in einer beruhigten Lage stattfinden“ , sagte der Minister. „Darum bemühen wir uns jetzt – ganz konkret und im Detail mit der Festlegung der sogenannten Entflechtungslinie.“ Entlang dieser Linie soll eine entmilitarisierte Pufferzone von jeweils 15 Kilometern zu beiden Seiten entstehen. „Dort können wir mit der Basisversorgung der Bevölkerung, mit der Reparatur von Wasserleitungen und Stromleitungen beginnen“, sagte Steinmeier. Eine derartige Einigung wäre „ein großer Schritt nach vorn“.


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