1:0 für Österreich: BayernLB verliert Klage wegen Hypo Alpe Adria

Die BayernLB hat eine erste wichtige Klage gegen Österreich verloren. Der Prozess ist zwar noch nicht das Hauptverfahren im Streit um die Skandalbank HGAA. Doch bestätigte ein österreichisches Gericht den Bayern, dass der Wunsch zu kaufen größer gewesen sei als die Bereitschaft, die Bank ordentlich zu prüfen.

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Im Streit um den fatalen Kauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria hat die Bayerische Landesbank einen wichtigen Prozess verloren. Das Handelsgericht Wien wies Schadenersatzansprüche der Bayern gegen den Hypo-Vorbesitzer MAPS zurück, wie die Nachrichtenagentur APA am Montag berichtete. Ein Sprecher der BayernLB kündigte an, die Bank werde die Entscheidung anfechten. Das Urteil dämpft die Hoffnungen der BayernLB, vom Land Kärnten als größtem Verkäufer der Hypo Schadenersatz zu bekommen.

Die BayernLB hatte den Prozess gegen die Mitarbeiter-Privatstiftung (MAPS) der Hypo als Pilotverfahren angesehen. Die MAPS war bei der Transaktion im Jahr 2007 der kleinste von mehreren Verkäufern. Die Schadenersatzforderung ist mit zehn Millionen Euro vergleichsweise gering. Die Münchner Bank verklagte die MAPS, weil diese vor dem Verkauf ihrer Hypo-Anteile falsche Angaben zur Bilanz und zum Kernkapital gemacht habe. Zwar bestätigte das Gericht nach übereinstimmenden Angaben der Agentur und der BayernLB, dass die Bayern arglistig getäuscht worden seien. Ein Schaden sei dadurch nach Auffassung des Gerichts jedoch nicht entstanden, hieß es in dem Bericht.

Das Handelsgericht Wien bestätigte lediglich, dass ein Urteil gefällt wurde, äußerte sich aber nicht zu dessen Inhalt. Von der MAPS war keine Stellungnahme zu erhalten.

Der Wiener Standard zitiert aus dem Urteil wenig schmeichelhaft für die Bayern:

Die Gründe für den Willen der Bayern, die Hypo jedenfalls zu kaufen, fasst das Gericht so zusammen: Die Klägerin habe sich damals „eine strategische Neuausrichtung“ nach Südosteuropa verordnet, ihr Scheitern beim Bawag-Kauf sei „allseits nicht als Ruhmesblatt empfunden worden“. Die Hypo sei „die einzige weit und breit ersichtliche, alternative Zielgesellschaft gewesen“, sie wäre daher bereit gewesen, „für einen Anteilserwerb einiges in Kauf zu nehmen bzw. die bekannte Eigenmittelschwäche der Hypo durch die eigene, allseits bekundete Kapitalstärke zu kompensieren“.

Und weiter:

„… zumal die Klägerin weder der im Rahmen der Due Diligence erkannte, hinterfragenswerte, aber nicht hinterfragte Risikovorsorgebedarf noch die hervorgekommenen sonstigen Risiken und Mängel, geschweige denn die ihr bekannten Malversationen rund um die Swap-Verluste zu einer solchen (einer vertieften Due Diligence; Anm.) veranlassten.“

Der Beinahe-Zusammenbruch der Hypo Alpe Adria hat den Freistaat Bayern und die Republik Österreich Milliarden gekostet. Die Bayerische Landesbank gab die marode Bank 2009, zweieinhalb Jahre nach dem Kauf, in einer Notaktion an die Alpenrepublik ab. Die Hypo – einst als HGAA bekannt – benannte sich seitdem zweimal um, das vor der Abwicklung stehende Institut heißt mittlerweile Heta Asset Resolution. Über die Folgen des Fehlschlags ist eine ganze Reiche von Prozessen entbrannt.

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