Teuer für den Steuerzahler: HRE muss Schaden-Ersatz zahlen

Die Skandalbank Hypo Real Estate muss sich nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München auf Schadenersatz-Zahlungen von einer halben Milliarde Euro einstellen. Den Betrag müssen die Steuerzahler zur Seite legen - die Bank hatte sich in der Finanz-Krise verzockt und wurde von Angela Merkel und Peer Steinbrück notverstaatlicht. Über eine politische Verantwortung für die Folgen des HRE-Desasters für den Steuerzahler ist eine Debatte nicht vorgesehen.

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Die verstaatlichte Krisenbank Hypo Real Estate (HRE) muss sich auf Schadenersatzzahlungen an frühere Aktionäre in dreistelliger Millionenhöhe einrichten. Das Oberlandesgericht München entschied am Montag in einem Musterprozess, die Hypothekenbank habe unter ihrem früheren Chef Georg Funke Anleger in der Finanzkrise über ihre desaströse Lage getäuscht. Die HRE habe unter anderem am 3. August 2007 eine unwahre Pressemitteilung veröffentlicht und später ihre Bilanz manipuliert, sagte Richter Guido Kotschy. Funke, der in dem Prozess ebenfalls verklagt wurde, war nicht vor Gericht erschienen. Klägeranwalt Andreas Tilp sprach am Montag von einem historischen Sieg, der für Schadenersatzansprüche von mehr als einer halben Milliarde Euro die Tür öffne.

Das Gericht liefert damit einigen hundert Investoren eine Grundlage für zahllose Schadenersatzprozesse, in denen die Anleger ihre Einzelansprüche noch durchfechten müssen. Das Oberlandesgericht hatte sich anhand eines Musterfalls gebündelt mit den wichtigsten Fragen befasst. Ähnlich geht die Justiz bei Anlegerklagen gegen die Deutsche Telekom vor. Nun wird sich allerdings der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Fall HRE befassen: Ein Sprecher der Bank kündigte an, sie werde Rechtsmittel einlegen. Die HRE rechne damit, dass der BGH die Münchner Entscheidung aufhebe.

Der Beinahe-Zusammenbruch der Hypo Real Estate war eines der dramatischsten Kapitel der Finanzkrise. Als der Immobilienfinanzierer am 15. Januar 2008 unerwartet hohe Abschreibungen auf US-Wertpapiere bekanntgab, brachen die damals im deutschen Leitindex Dax gelisteten HRE-Aktien um 35 Prozent ein. Weil die HRE weitere Banken in die Pleite zu reißen drohte, sprang der Bund ein. Mit weit über 100 Milliarden Euro an Steuergeldern rettete er das Münchner Institut und brachte es schließlich unter seine Kontrolle. Die Staatsanwaltschaft strebt auch einen Strafprozess gegen den früheren Vorstandschef Funke an. Die Anklage liegt zur Prüfung beim Landgericht München.

Interessant ist an dem Fall, dass es keinerlei politische Verantwortung dafür gibt, dass dem Steuerzahler immer neuer Schaden erwächst: Denn im Fall der Rettungt der HRE hatten sich Angela Merkel und Peer Steinbrück vom damaligen Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, über den Tisch ziehen lassen: Die Banken pokerten hoch und es gelang Ackermann, dem Steuerzahler eine Zahlung von 20 Milliarden Euro zuzuschieben, während die Banken mit 8,5 Milliarde Euro relativ glimpflich davonkamen.

Der Grund für die Bereitschaft der Bundeskanzlerin, den Steuerzahler für die Rettung der Bank in die Pflicht zu nehmen, lag auf der Hand: Zu den Gläubigern gehören neben Banken, Fondsgesellschaften und Kirchen auch die Bundesländer und die Deutsche Bahn. Sie alle hatten gehofft, von der Zockerei der HRE langfristig zu profitieren. Der Focus hat den Krimi damals recht lesenswert aufbereitet.

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