Demonstrationen in Ungarn und Polen

In Ungarn haben tausende Bürger gegen die Regierung Orban wegen bevorstehender Einschnitte im Sozial-System demonstriert. In Polen mobilisierte die Opposition ebenfalls Tausende. Sie wirft der Regierung die Manipulation der Ergebnisses der kürzlich abgehaltenen Kommunalwahlen vor.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic

Rund 2000 Ungarn haben am Sonntag in Budapest gegen den Budgetentwurf der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban demonstriert. Die Redner, unter ihnen Lehrer und Gewerkschafter, kritisierten geplante Kürzungen bei Sozialhilfen und Gymnasien. Der Haushalt soll zu Wochenbeginn vom Parlament verabschiedet werden. Orbans Fidesz-Partei verfügt über eine komfortable Zweidrittelmehrheit.

Weitere Proteste gegen die Politik und angebliche Korruption der rechts-konservativen Regierung Orban sind an diesem Montag und Dienstag geplant. Am Montag wollen Gewerkschaftsaktivisten mehrere wichtige Straßen im Großraum Budapest blockieren. Am Dienstag soll eine weitere Massenkundgebung stattfinden.

Seit Ende Oktober ist Ungarn Schauplatz von regierungskritischen Protesten. Ausgelöst hatte dies Orbans Absicht, das Surfen im Internet zu besteuern. Der Politiker hatte den Vorschlag kurzfristig zurückgenommen. Doch neue Proteste entzünden sich inzwischen an Korruptionsfällen und autoritären Ideen des Regierungschefs wie etwa verpflichtende Drogentests.

Tausende Anhänger der polnischen Opposition haben am Samstag eine Wiederholung der jüngsten Kommunalwahlen gefordert. «Diese Wahlen wurden gefälscht», sagte der Vorsitzende der Partei «Recht und Gerechtigkeit» (PiS), Jaroslaw Kaczynski, bei einer Demonstration in Warschau. Er warf der Regierung sowie Präsident Bronislaw Komorowski vor, die von der Opposition angerufenen Gerichte zu «terrorisieren».

«Wir werden siegen!», rief Kaczynski unter dem Jubel seiner Anhänger, die Fahnen in den weiß-roten Nationalfarben Polens schwenkten. Er sprach von einem «Marsch zur Verteidigung der Bürgerrechte». In seiner Rede vor bis zu 30 000 Demonstranten behauptete Kaczynski, die Regierung verfälsche die Wahrheit und betreibe ähnliche Propaganda wie einst die Kommunisten. Der Marsch in Warschau stehe für den «Beginn des Wandels» in Pole.

Wegen technischer Probleme hatte sich die Übermittlung der Ergebnisse der Kommunalwahlen vom November tagelang verzögert. Die staatliche Wahlkommission trat unter dem Druck der öffentlichen Kritik zurück. Kaczynskis PiS hatte bei den Wahlen im Vergleich zur liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) stark aufgeholt und konnte mehrere Bezirksparlamente für sich entscheiden. Gleichwohl spricht sie von Wahlmanipulation und wirft der Regierung vor, diese habe mit dem Durcheinander die PiS-Erfolge schmälern wollen.

Regierungschefin Ewa Kopacz warf Kaczynski vor, mit der Veranstaltung des Marschs am 13. Dezember, dem Jahrestag der Verhängung des Kriegsrechts im Jahr 1981, ein wichtiges Datum der polnischen Geschichte «zynisch auszunutzen». Der 13. Dezember sei ein Tag, um der Opfer der polnischen Demokratiebewegung zu gedenken, nicht um politischen Streit zu führen. Im kommenden Jahr stehen in Polen Präsidenten- und Parlamentswahlen an.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


media-fastclick media-fastclick