Merkel knickt ein und will mit Russland über South Stream verhandeln

Angela Merkel bekommt wegen des Bau-Stopps von South Stream kalte Füße und lobt plötzlich die Russen als „verlässlichen Partner“. Tatsächlich könnte das Einlenken bedeuten, dass die EU das Projekt mit Steuergeldern finanzieren will. Dem russischen Konzern Gazprom ist die Pipeline wegen der schlechten Wirtschaftslage zu riskant geworden.

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Reuters meldet:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich dafür ausgesprochen, dass Bulgarien mit Russland neue Gespräche über den Bau der South-Stream-Gaspipeline führt. Man müsse diese Gespräche auf Grundlage der bereits beschlossenen Verträge führen, sagte sie am Montag in Berlin nach einem Treffen mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Boiko Borissow. Die EU habe sich nie grundsätzlich gegen einen Bau der Leitung ausgesprochen, die Gas aus Russland nach Europa bringen soll, ohne über die Ukraine zu führen. Russland Präsident Wladimir Putin hat South Stream wegen der Einwände der EU-Kommission für gescheitert erklärt.

Merkel plädierte dafür, dass beide Seiten ihre rechtlichen Fragen „ordentlich aufarbeiten“ sollten. „Gerade die deutsche Wirtschaft hat sehr gute Erfahrungen mit Russland als verlässlichen Partner gemacht„, betonte sie. Der bulgarische Ministerpräsident sagte, das Thema solle auf dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel besprochen werden. Dabei gehe es auch um die Frage, ob Bulgarien eine finanzielle Unterstützung dafür bekommen kann, zu einem Gasverteil-Zentrum im Südwesten der EU zu werden. Er bekräftigte sein Interesse am Bau von South Stream. Es sei schwierig, der bulgarischen Bevölkerung zu sagen, warum es besser sein sollte, wenn die Gasversorgung Europas über die Türkei und Griechenland laufe und nicht über Bulgarien.

Russland dürfte das Einknicken Merkels mit einer gewissen Genugtuung registrieren: Nachdem die Russen das Ende von South Stream verkündet und Bulgarien geraten hatten, sich bei der EU schadlos zu halten, hatte EU-Präsident Jean-Claude Juncker bereits vor einiger Zeit kleinlaut gesagt, man solle das Projekt nicht abschreiben. Zuletzt hatte die Türkei den Russen signalisiert, dass sie sich eine neue Pipeline, wie von Russland vorgeschlagen, nicht leisten könne.

Moskau hat South Stream vermutlich aus wirtschaftlichen Gründen gestoppt: Das Projekt ist zu teuer und rechnet sich wegen der flauen Wirtschaft in der EU nicht.

Die Ankündigung Merkels, dass man doch wieder über das Projekt reden wolle, verheißt allerdings nichts Gutes für die europäischen Steuerzahler: Es ist zu erwarten, dass die EU einen Teil der Finanzierung übernimmt. Damit wären die Steuerzahler bei einem Projekt in der Pflicht, dass andere Investoren – wie in diesem Fall Gazprom – für nicht wirtschaftlich halten. Dies ist bereits ein Teil des EU-Konzepts für die Ukraine, wo die europäischen Steuerzahler seit geraumer Zeit die Gazprom-Rechnungen bezahlen, die die Ukraine wegen Zahlungsunfähigkeit nicht zahlen konnte. Allerdings entspricht das Konzept der Risiko-Übertragung an den Steuerzahler dem jüngsten „Investitions-Paket“ von Jean-Claude Juncker. Es ist denkbar, dass die Russen genau auf Mittel aus diesem Paket auch für South Stream spekulieren.


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