Nach Geiselnahme: Australien plant drastische Einschnitte bei Bürgerrechten

Die australische Regierung plant offenbar eine drastische Verschärfung der Bürgerrechte. Nach der Geiselnahme in Sydney dürften die Gesetze im Parlament auf keinen nennenswerten Widerstand treffen.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic

Der Schweizer Tagesanzeiger hat ein sehr interessantes Interview mit seinem Australien-Korrespondenten gebracht. Darin beschreibt Urs Wälterlin Ursachen und Folgen des Ereignisses:

Zu den Konsequenzen, die die Regierung aus der Geiselnahme ziehen wird:

„Sie wird die Terrorgesetze weiter verschärfen. Das Antiterrorpaket der Regierung von Tony Abbott ist mit drastischen Einschnitten bei den Persönlichkeitsrechten verbunden. Beispielsweise sollen Internetanbieter dazu verpflichtet werden, sogenannte Meta-Daten der Internetnutzer zwei Jahre lang zu speichern und diese den staatlichen Sicherheitsdiensten zur Verfügung zu stellen. Im Parlament wird es kaum Widerstand geben gegen eine Verschärfung der Antiterrorpolitik der Regierung. Es mag zynisch tönen, aber der aktuelle Vorfall in Sydney kommt der Abbott-Regierung gelegen, nachdem sie zuletzt unter Druck stand, weil sie zahlreiche Wahlversprechen gebrochen hatte.“

Zum Generalverdacht gegen Muslime:

„Dabei spielen die Medien eine fragwürdige Rolle, insbesondere die konservativen Zeitungen und TV-Sender von Medienmogul Rupert Murdoch. Sie stellen die Muslime unter Generalverdacht. Die Medien pushen das Terror- und IS-Thema bis hin zur Hysterie…Vor ein paar Wochen verbreitete eine Murdoch-Zeitung die Meldung, dass der höchstrangige australische IS-Kämpfer in Syrien seinen Kampfgenossen in Australien den Befehl erteilt habe, in Sydney eine Person zu köpfen. Das war nicht mehr als eine mediale Mutmassung, die Polizei sagte nichts dergleichen.“

Über die Wirkung von Politik und Medien auf die Bürger:

„Das unbeschwerte Leben der Australier ist schon seit Monaten empfindlich gestört. Seit die Medien dauernd über die Terrorgefahr berichten, sind viele Menschen verunsichert. Es ist eine subtile Form der Angst. Dies zeigt sich insbesondere bei weniger gebildeten Leuten, die nun Sündenböcke suchen und junge Muslime unter Generalverdacht stellen.“

Lesehinweis: Ziemlich ähnlich ist die Lage in Deutschland und in Europa zu beurteilen

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


media-fastclick media-fastclick