Ende der Eiszeit: Kuba und USA wollen Beziehungen normalisieren

Kuba und die USA haben überraschend angekündigt, die Beziehungen der Länder zu normalisieren. Bei den Republikanern sorgt die Entscheidung Obamas für Protest. Um die Reisebeschränkungen aufzuheben, braucht der Präsident die Zustimmung des Kongresses.

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Nach Jahrzehnten der offenen Feindschaft gehen die USA und Kuba überraschend aufeinander zu. US-Präsident Barack Obama und sein kubanischer Kollege Raul Castro kündigten am Mittwoch im Fernsehen zeitgleich erste Schritte zur Normalisierung der Beziehungen an. Auf US-Seite gehört dazu eine Lockerung des Handelsembargos. Beide Staaten ließen Gefangene frei und wollen nach mehr als 50 Jahren diplomatische Beziehungen aufnehmen. Während die Vereinbarung international begrüßt wurde, kündigten in Washington Kongressabgeordnete beider Parteien erbitterten Widerstand an.

Die starre, auf eine Isolierung Kubas ausgerichtete US-Politik habe ihre Wirkung verfehlt, erklärte Obama in seiner Ansprache. Durch einen Dialog mit der Regierung in Havanna „können wir dem kubanischen Volk eher helfen“. Allerdings forderte Obama von der Regierung in Havanna Wirtschaftsreformen und die Achtung der Menschenrechte. Ein Sprecher des US-Präsidialamts schloss nicht aus, dass Obama nach Kuba reisen könnte. Konkrete Pläne gebe es jedoch nicht. Castro lobte seinerseits Obamas Entscheidung und erklärte, diese verdiene den Respekt und die Anerkennung der Kubaner. Als erste konkrete Schritte wurden auf beiden Seiten Gefangene freigelassen: In den USA drei kubanische Agenten und in Kuba ein US-Bürger sowie ein Agent, der für die USA spioniert hatte.

Nach Angaben beider Staaten spielte der Vatikan bei den Verhandlungen eine wichtige Rolle. Castro bedankte sich zudem ausdrücklich bei Kanada. Papst Franziskus gratulierte den USA und Kuba zu der Übereinkunft. Auch Russland und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon lobten die Maßnahmen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von einer „sehr guten Nachricht in dieser konfliktreichen Zeit“.

Die US-Regierung gab bereits vor Obamas Rede einen Maßnahmenkatalog bekannt. Unter anderem werden US-Bürger leichter auf die Insel reisen können. Es sollen jeweils Botschaften eröffnet werden. Das Embargo wird gelockert, beispielsweise für die Lieferung von Baustoffen an Privatunternehmen sowie für bestimmte Bankgeschäfte. Auch Telekom-Ausrüstung darf ausgeführt werden. US-Bürger können pro Vierteljahr nun 2000 Dollar an Kubaner sowie für humanitäre Projekte überweisen statt bislang 500 Dollar. Eine Lizenz ist dafür nicht mehr nötig. Zudem können Amerikaner aus Kuba Alkohol oder Tabakwaren wie Zigarren im Wert bis zu 100 Dollar zum Eigenbedarf mit nach Hause nehmen.

Die Maßnahmen kommen einer Zeitenwende gleich. Nach der kubanischen Revolution Ende der 50er Jahre wurden 1961 die diplomatischen Beziehungen abgebrochen. Ein Jahr später brachte die Kuba-Krise die Welt an den Rand eines Atomkriegs. Seit Jahrzehnten wird im In- und Ausland über das Handelsembargo gestritten, an dem in Washington republikanische wie demokratische Präsidenten auch nach dem Ende des Kalten Kriegs festhielten. Am Mittwoch verlautete aus US-Regierungskreisen, für den Sinneswandel sei die Einsicht entscheidend gewesen, dass die Strafmaßnahmen nicht funktionierten.

Obama stößt mit den neuen Regelungen an die Grenzen seiner Befugnisse. Um die Reisebeschränkungen ganz aufzuheben und den Weg für Tourismus freizumachen, müssten vom Kongress Gesetze geändert werden. Das gilt auch für eine vollständige Aufhebung des Embargos. Dabei ist die Gemeinschaft der Exil-Kubaner in den USA eine wichtige politische Kraft über Parteigrenzen hinweg.

Entsprechend führte die Ankündigung zu Streit unter den Abgeordneten im Kongress. Der demokratische Senator Robert Menendez warf seinem Parteifreund Obama vor, das „brutale Vorgehen der kubanischen Regierung“ zu belohnen. Der führende Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner, sprach von einem weiteren „hirnlosen Zugeständnis“ Obamas an einen Diktator. Dagegen erklärte der republikanische Senator Jeff Flake, die Mehrheit der Abgeordneten befürworteten eine Änderung. „Meinem Gefühl nach halten das die meisten meiner Kollegen für überfällig“, sagte er.

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