EU ordnet Prüfung aller Steuer-Vorentscheide von Unternehmen an

Die EU-Kommission verlangt völlig überraschend von den nationalen Finanzämtern die Herausgabe sämtlicher Steuervorentscheide, die an Unternehmen in den Jahren 2010 bis 2013 ergangen sind. Es ist ein beispielloser Akt der willkürlichen Zentralisierung, der zu einer gewaltigen Bürokratie und zur Aushöhlung des Datenschutzes führen dürfte.

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Der wegen seiner luxemburgischen Steueroase unter Druck geratene EU-Präsident Jean-Claude Juncker schlägt zurück: Juncker hat völlig überraschend angeordnet, dass alle Mitgliedsländer der EU-Kommission die Mitglieds-Staaten die Steuervorentscheide aller Unternehmen übergeben müssten, die die nationalen Behörden zwischen 2010 und 2013 erstellt haben. Diese Absprachen mit den Behören ermöglichen Unternehmen, die international tätig sind, eine gewisse Rechtssicherheit.

Reuters meldet:

Die Mitgliedsländer seien aufgefordert worden, Informationen über ihre Steuerentscheide zu liefern, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Gegebenfalls müssten die nationalen Ämter eine Liste aller Unternehmen übergeben, die zwischen 2010 und 2013 einen Steuerentscheid erhalten hätten. Es gehe insbesondere darum, ob verbindliche Entscheide erteilt worden seien.

Mit dem Schritt geht die Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker in die Offensive, der wegen massiver Steuerabsprachen von Unternehmen in seinem Heimatland Luxemburg unter Druck steht. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte, nötig sei ein vollständiger Überblick über die Praxis verbindlicher Steuerentscheide in der EU. Damit solle festgestellt werden, ob der Wettbewerb im Binnenmarkt durch selektive Steuervergünstigen verfälscht werde. Seit Juni vergangenen Jahres schaut sich die Kommission bereits die Praktiken in Luxemburg, Irland, den Niederlanden, Großbritannien, Malta, Belgien und Zypern an. Von weiteren Ländern fordert sie Informationen zu Briefkastenfirmen. Wegen der Steuervereinbarungen mit Starbucks, Apple und Fiat in drei EU-Staaten läuft bereits ein Verfahren.

Etwa gleichlautend dazu dpa:

Die EU-Kommission weitet ihre Untersuchungen zu vermuteten Steuervorteilen für Unternehmen auf alle 28 Mitgliedsstaaten aus. Das teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Dahinter steht der Verdacht, dass Staaten multinationalen Unternehmen erlauben, mit aggressiver Steuerplanung ihre Belastung zu senken. Bisher liefen Untersuchungen nur gegen sieben Staaten, darunter Luxemburg und die Niederlande.

Die EU-Kommission prüft, ob solche Praktiken mit den europäischen Regeln für Staatsbeihilfen im Einklang stehen. Zuständig ist daher EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

«Wir müssen uns einen vollständigen Überblick über die Praxis verbindlicher Steuerentscheide in der EU verschaffen, um feststellen zu können, ob und wo der Wettbewerb im Binnenmarkt durch selektive Steuervergünstigungen verfälscht wird», teilte sie mit. Eine Reihe von Staaten scheine multinationalen Unternehmen Steuervorteile zu gewähren, meint die EU-Kommission.

Bei der Untersuchung geht es um sogenannte Steuervorentscheide («tax rulings»). Diese Absprachen mit den Behörden erlauben Konzernen, ihre Geschäfte zwischen verschiedenen Konzernteilen steuerlich möglichst vorteilhaft zu gestalten.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker steht unter Druck, nachdem umstrittene Steuerpraktiken seines Heimatlandes Luxemburg öffentlich geworden waren. Juncker war dort lange Regierungschef.

Wenn es wirklich zur Umsetzung dieser Anordnung kommt, dürfte sich ein wahrer Bürokratie-Tsunami über die EU ergießen. Die Behörden sind heute schon wegen der komplexen Steuergesetze überfordert, die Bürger auch, und selbst die versiertesten Steuerberater blicken kaum noch durch. Kleine und mittlere Unternehmen kämpfen an jedem Jahresende wochenlang nicht um Marktanteile, sondern gegen die überbordenden uns sich stets ändernden Steuervorschriften. Die Arbeitsbelastung für die Finanzbeamten ist gewaltig. Nun müssen sie tausende Dokumente aus einem Zeitraum von drei Jahren herauskramen, um sie nach Brüssel zu übermitteln.

Doch Juncker sucht offenkundig nach einer Möglichkeit, sich von seiner Vergangenheit zu distanzieren – und hat die Flucht nach vorne gewählt: Luxemburg wurde unter seiner Leitung zur Steueroase und ist es bis zum heutigen Tag geblieben. Juncker, der als lupenreiner Demokrat gilt, will mit der Aktion von sich ablenken und die Staaten, die ihn kritisieren, unter Druck setzen. Er will beweisen, dass er Macht hat – und dass er diejenigen, die seine Position in Frage stellen, in die Ecke treiben kann. Dazu hat er als oberster Bürokrat das durchaus scharfe Schwert einer massiven Bürokratie.

Die Aktion ist allerdings noch viel gefährlicher, als sie aus der Sicht der reinen Juncker-Selbstverteidigung erscheint. Hier geht es um eine doppelte Verschiebung in Europa: Mit dem Codewort „Steuersünder!“ wird Jagd auf alle Unternehmen gemacht. Der Mechanismus funktioniert so ähnlich wie der des Schlachtrufs „Krieg gegen den Terror!“, mit dem die Bürgerrechte systematisch eingeschränkt werden. Ähnlich wie beim Terror wird hier eine stillschweigende Umkehr der Beweislast vorgenommen: Jeder Unternehmen ist ein potentieller „Steuersünder“, so lange er nicht dem „Gott“ EU-Kommission bewiesen hat, dass alles rechtens ist – was angesichts der sich dauernd ändernden und hyper-komplexen EU-Gesetze ein kafkaeskes Unterfangen ist. „Absprachen“ mit den Behörden sind kein Verbrechen, sondern für viele Unternehmen die einzige Möglichkeit, sich einen Weg durch den Steuer-Dschungel zu bahnen.

Die zweite Ebene ist noch viel nachhaltiger, bedeutet sie doch eine dramatische Verschiebung der Kompetenzen der nationalen Finanzämter auf die EU-Ebene.

Sollten die EU-Staaten dem Befehl Brüssels zu Überreichung von Millionen Steuer-Bescheiden wirklich Folge leisten, hätten die Nationalstaaten stillschweigend die Kompetenz der Steuer-Eintreibung an die EU übergeben. Ähnlich wie bei der Bankenaufsicht müsste die EU zum Zweck der „Kontrolle“ eine eigene Behörde einrichten. Die Möglichkeiten der Unternehmen, zu überprüfen, was mit ihren Daten geschieht, wäre auf ein Minimum reduziert.

Die unter dem Deckmantel der „Prüfung von Missbrauch“ angeordnete Übersendung von vertraulichen Informationen aus Unternehmen an die EU hat noch einen weiteren gravierenden Nachteil: Die Dokumente werden damit anfällig für Wirtschafts-Spionage. Zum einen ist die EU immer wieder gehackt worden. Und auch wenn man von den NSA-Aktivitäten bisher wenig Konkretes weiß: Es ist klar, dass der Zugriff der NSA auf sensible Informationen aus den Unternehmen von größtem Wert ist.

Doch nicht nur die Spionage durch Geheimdienste ist ein Problem: Brüssel ist voller Lobbyisten, die viel Geld dafür zahlen, zu erfahren, wo die Geschäftsgeheimnisse von Mitbewerbern liegen. Solche Informationen haben einen hohen Marktwert – und werden dank der guten transatlantischen Beziehungen sicher auch ihren Weg in die USA finden – spätestens, wenn mit TTIP der europäisch-amerikanische Markt harmonisiert wird.

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