Karlsruhe kippt Ausnahmen zur Erbschaftssteuer

Die Steuerausnahmen für Firmenerben verstoßen in ihrer derzeitigen Form gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht stellte in seiner Entscheidung allerdings fest, dass es Gründe für den Gesetzgeber gäbe, Familienunternehmen zu verschonen - etwa, wenn dadurch Arbeitsplätze geschützt würden.

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Die Steuerbefreiungen für Firmenerben verstoßen in ihrer derzeitigen Form gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht kippte am Mittwoch die seit 2009 geltende Regelungen zur großzügigen Verschonung von vererbtem Betriebsvermögen. Sie sind mit dem Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes unvereinbar. Grundsätzlich sei es aber legitim, gerade Familienunternehmen teilweise oder sogar vollständig von der Erbschaftsteuer zu befreien, betonten die Karlsruher Richter. Dem Gesetzgeber setzten sie eine Frist bis zum 30. Juni 2016 für eine Neuregelung. Bis dahin seien die bisherigen Vorschriften weiter anwendbar. (Az. 1 BvL 21/12)

Das Verfassungsgericht entschied über eine Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFH). Das oberste Steuergericht hatte die steuerliche Begünstigung von Firmenerben gegenüber Erben von Privatvermögen als Überprivilegierung in Frage gestellt. Nach der Verschonungsregel werden Erbschaften und Schenkungen dann entlastet, wenn im Zuge des Betriebsübergangs die Arbeitsplätze weitgehend gesichert werden: Wer den Betrieb fünf Jahre lang fortführt und die Lohnsumme in dem Zeitraum weitgehend stabil hält, bekommt schrittweise 85 Prozent der Steuerschuld erlassen. Wer das sieben Jahre lang schafft, muss am Ende gar keine Steuer bezahlen. Von der Lohnsummenklausel befreit sind Unternehmen mit bis zu 20 Beschäftigten und damit fast 90 Prozent aller Firmen.

Die Stiftung Familienunternehmen analysiert das Urteil:

„Das Erbschaftsteuergesetz hat den ‚TÜV‘ des Bundesverfassungsgerichts nicht vollständig bestanden. Die Familienunternehmen sind jetzt in Sorge, dass sie zu einem Spielball politischen Gezänks und ideologischer Verteilungskämpfe werden“, erklärte Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Brun-Hagen Hennerkes, Vorsitzender des Vorstands der Stiftung Familienunternehmen, in einer ersten Bewertung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Während multinationale Großkonzerne und Staatsbetriebe seit jeher von der Erbschaftsteuer nicht oder nicht direkt betroffen seien, würden Familienunternehmen von der Erbschaftsteuer belastet und müssten nach diesem Urteil weitere Verschärfungen fürchten. „Kanzlerin und Vizekanzler stehen gegenüber den Familienunternehmen im Wort, es werde keinesfalls zu einer höheren Besteuerung kommen“, sagte er weiter.

Die Richter haben eine schmerzhafte Mängelliste für die Politik vorgelegt und mahnen entsprechende Nachbesserungen an. „Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass Betriebsvermögen auch künftig anders als andere Vermögensarten besteuert werden darf“, betonte Hennerkes und führte aus: „Ein Firmenerbe ist höheren Risiken ausgesetzt als ein Erbe von Privatvermögen, weil er sich neben regulatorischen Einschränkungen mit stets wechselnden Märkten auseinandersetzen muss. Die Erbschaftsteuer kann das Unternehmen in erhebliche Liquiditätsschwierigkeiten bringen, da sie sofort in Cash fällig ist. Diese Mittel stehen nicht mehr für Investitionen oder den Erhalt von Arbeitsplätzen zur Verfügung. Deswegen ist es folgerichtig, Betriebsvermögen im Erb- oder Schenkungsfall von der Erbschaftsteuer zu verschonen.“

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts kann die größeren Familienunternehmen in beträchtliche Schwierigkeiten bringen. Ihnen droht eine besondere Benachteiligung“, warnt Prof. Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen. „Grundsätzlich ist zwar weiterhin eine Verschonung des Betriebsvermögens möglich, das Bundesverfassungsgericht knüpft eine Entlastung der größeren Unternehmen aber an eine Bedürfnisprüfung oder fordert alternativ eine Obergrenze für die Entlastung.“

„Die Bedürfnisprüfung ist für große Familienunternehmen so problematisch, weil sie nachweisen müssen, dass die Zahlung der Erbschaftsteuer das Unternehmen in Liquiditätsprobleme bringt. Der Familienunternehmer würde ein hohes Risiko eingehen, sollte seine Bank oder der Wettbewerber erfahren, dass die Firma durch die Erbschaftsteuer kurzfristig in Zahlungsschwierigkeiten kommen würde. Aus diesen Gründen haben bisher schon Stundungsregelungen für die Erbschaftsteuer nicht gegriffen“, erläuterte dazu Kirchdörfer.

„Die Umsetzung dieser Vorgaben stellt für den Gesetzgeber eine große Herausforderung dar“, sagte Kirchdörfer. „Wir appellieren an die Politik, den Spielraum zu Gunsten der größeren Familienunternehmen voll auszunutzen, weil gerade diese Unternehmen im internationalen Wettbewerb mit ausländischen Firmen und Konzernen im Streubesitz stehen, die nicht oder nicht direkt von der Erbschaftsteuer betroffen sind.“

Der Erste Senat knüpfte die steuerliche Begünstigung von Firmenerben nun an strengere Maßstäbe. Denn das bisherige Ausmaß und die Ausgestaltung der Steuerbefreiung seien mit dem Grundrecht der steuerlichen Belastungsgleichheit nicht zu vereinbaren, sagte Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof. So seien im Jahr 2012 Befreiungsmöglichkeiten in Höhe von fast 40 Milliarden Euro in Anspruch genommen worden, während der Fiskus nur 4,3 Milliarden Euro Erbschaftsteuer eingenommen habe.

Das Verfassungsgericht hält es allerdings „allgemein für gerechtfertigt, dass der Gesetzgeber die persönlich geführten Familienunternehmen im Erbfall steuerlich verschont, um ihre Weiterführung nicht fiskalisch zu gefährden“. Der Schutz von Familienunternehmen und Arbeitsplätzen sei „grundsätzlich ein legitimer Grund, Betriebe teilweise oder vollständig von der Steuer zu befreien“. Der Gesetzgeber habe hier einen weiten Gestaltungsspielraum. Es sei aber verfassungswidrig, „eine umfassende Verschonung ohne jegliche Bedingungen zu gewähren.“

So verletze es das Gleichbehandlungsgebot, auch Großunternehmen von der Steuer zu befreien, ohne dass konkret geprüft werde, ob sie überhaupt einer steuerlichen Entlastung bedürfen. Der Gesetzgeber müsse nun präzise und handhabbare Kriterien zur Bestimmung der Unternehmen festlegen, für die eine Verschonung ohne „Bedürfnisprüfung“ nicht mehr infrage komme.

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