SPD: Staat will Zugriff auf Firmenanteile, wenn Erben Steuern nicht zahlen

Vor dem Urteil zur Erbschaftssteuer hat die SPD-Linke einen neuen Vorschlag eingebracht: Wenn Firmenerben ihre Steuerschuld nicht begleichen können, soll der Staat Zugriff auf Unternehmensanteile von Familienunternehmen erhalten. Wenn die Steuerschuld abgetragen ist, dürfen die Erben ihre Anteile zurückkaufen.

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Unmittelbar vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Erbschaftsteuer am Mittwoch haben SPD-Linke einen neuen Vorschlag gemacht. Firmenerben sollten ihre Erbschaftsteuer durch Abtretung von Unternehmensanteilen an den Staat begleichen können, schlugen der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner und die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe am Montag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vor. „Eine nüchterne Betrachtung zeigt, dass es bei der Erbschaftsteuer Spielraum nach oben gibt“, schrieben sie. Die Privilegierung des Betriebsvermögens „entlastet die Multimillionäre am stärksten und erhöht so die Vermögensungleichheit in Deutschland“.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch darüber, ob eine weitgehende Befreiung des Betriebsvermögens von der Erbschaft- und Schenkungsteuer verfassungsgemäß ist. Wer den Betrieb fünf Jahre lang fortführt und die Lohnsumme in diesem Zeitraum weitgehend stabil hält, bekommt schrittweise 85 Prozent der Erbschaftsteuer erlassen. Diese Lohnsummenklausel müssen aber nur Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten erfüllen.

Auch die Sozialdemokraten wollten keine Ausgestaltung der Erbschaftsteuer, die Arbeitsplätze gefährde, schrieben Stegner und Kiziltepe. Für Unternehmen gebe es auch das Recht auf verzinste Stundungen und Ratenzahlungen. Wenn die Steuerlast dennoch nicht zu schultern sei, „sollten die Erben die Möglichkeit erhalten, ihre Steuerschuld auch durch die Übertragung von Unternehmensanteilen zu begleichen“. Eine vergleichbare Regelung sehe die Abgabenordnung schon jetzt bei Kunstwerken vor. Die Länder könnten nach den Vorstellungen Stegners und Kiziltepes diese Beteiligungen in einem Sondervermögen bündeln, ohne Einfluss auf die Geschäftspolitik zu nehmen. Sie wären verpflichtet, die Anteile jederzeit zum Marktwert zurückzugeben.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch darüber, ob eine weitgehende Befreiung des Betriebsvermögens von der Erbschaft- und Schenkungsteuer verfassungsgemäß ist. „Ich hoffe natürlich, dass das Bundesverfassungsgericht die Erbschaftsteuer als verfassungsgemäß akzeptiert“, sagte Gabriel vor Journalisten. Eine andernfalls notwendige Reform müsse zwei Dinge erfüllen: Das Geld, das den Ländern daraus zufließe, dürfe nicht weniger werden. Und „wir dürfen nicht dazu kommen, in großem Umfang Betriebsvermögen zu besteuern“, sagte Gabriel. „Das treibt die Familienunternehmen nur in die Hände der Banken und vernichtet Arbeitsplätze.“

Die Linken in der SPD sehen in der Erbschaftsteuer indes eine Möglichkeit, dem Staat mehr Einnahmen zu verschaffen und Vermögen stärker heranzuziehen. „Eine nüchterne Betrachtung zeigt, dass es bei der Erbschaftsteuer Spielraum nach oben gibt“, schrieben Stegner und Kiziltepe in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die Privilegierung des Betriebsvermögens „entlastet die Multimillionäre am stärksten und erhöht so die Vermögensungleichheit in Deutschland“.

„Wir brauchen in Zukunft mehr Umverteilung, nicht weniger“, sagte Sieling, der Chef der Parlamentarischen Linken und damit der größten Gruppe unter den SPD-Abgeordneten ist. „Nur das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen ist zu wenig. Wir müssen darauf achten, dass die Steuereinnahmen künftig steigen. Gerade Superreiche müssen mehr als bisher zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen.“

Die Sozialdemokraten wollen nach Stegners und Kiziltepes Worten keine Ausgestaltung der Erbschaftsteuer, die Arbeitsplätze gefährde. Wenn Unternehmen trotz Stundungen oder Ratenzahlungen die Steuerlast nicht schultern könnten, „sollten die Erben die Möglichkeit erhalten, ihre Steuerschuld auch durch die Übertragung von Unternehmensanteilen zu begleichen“.

Derzeit gilt, dass ein Erbe 85 Prozent der Erbschaftsteuer erlassen bekommt, wenn der Betrieb fünf Jahre lang fortgeführt und die Lohnsumme in diesem Zeitraum weitgehend stabilgehalten wird. Nach sieben Jahren entfällt die Steuer ganz. Die Klausel der Lohnsumme müssen aber nur Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten erfüllen. Das sind weniger als zehn Prozent aller Betriebe.

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