Chaos in Russland: Wenn Putin stürzt, wird es für den Westen teuer

In Berlin und Brüssel werden überraschend Stimmen laut, die auf Distanz zum bisherigen Sanktions-Feuerwerk gehen. Noch werden die Bedenken in den Hinweis verpackt, dass die Sanktionen nicht schuld am Chaos in Russland seien. Doch auch das Feindbild Putin wird relativiert. Es zeigt sich nämlich, dass an Putins Stelle radikale Nationalisten treten würden. Dann müsste die EU einen möglichen Krieg der Ukraine finanzieren und würde durch den Niedergang des russischen Export-Marktes entscheidend geschwächt.

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Die chaotische Entwicklung in Russland hat offenbar zu einem Nachdenkprozess bei deutschen und bei EU-Politikern geführt. Dieser drückt sich zunächst dahingehend aus, dass die westlichen Politiker einen Zusammenhang zwischen den Sanktionen und dem Chaos in Russland bestreiten.

Reuters meldet über die neuen Einsichten von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier:

Der drohende Kollaps der russischen Wirtschaft alarmiert Deutschland und Europa. „Die Lage ist tatsächlich ernst“, sagte ein Sprecher von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch. Allerdings bestritt die Bundesregierung, dass vor allem die vom Westen verhängten Wirtschaftssanktionen zu der Krise geführt hätten. Auch ein Vertreter der EU-Kommission betonte, „niemand hat ein Interesse daran, dass Russland in eine tiefe Depression stürzt.“ Deshalb müssten alle Möglichkeiten genutzt würden, um in der Ukraine-Krise mit Russland ins Gespräch zu kommen.

Der Sprecher der Bundesregierung klingt ähnlich:

Die Bundesregierung beobachtet nach Angaben ihres Sprechers Steffen Seibert die Entwicklung in Russland aufmerksam. Die Krise gehe aber nicht vorrangig auf die von EU und USA im Zuge des Ukraine-Konflikts gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen zurück, betonte Seibert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte erst diese Woche die gute Partnerschaft mit Russland gelobt – als Reaktion auf die Absage für South Stream durch Moskau, die vor allem die EU-Staaten in Osteuropa hart treffen würde.

Uneinsichtig zeigte sich dagegen Wolfgang Schäuble:

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die EU-Sanktionen gegen Russland verteidigt. Es bestehe ein fast vollständiger Konsens in Deutschland, dass sich der Ukraine-Konflikt nicht mit militärischen Mitteln lösen lasse, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. Man könne aber auch nicht untätig sein. „Infolgedessen bleibt nur der bittere Weg von Sanktionen.

Der „bittere Weg von Sanktionen“ zeigt vor allem Folgen für die deutsche Exportindustrie, die mit massiven Export-Einbrüchen zu kämpfen hat. Viele europäische Unternehmen sind bereits betroffen. In der Regel führen derartige Probleme in einem wichtigen Absatzmarkt über kurz oder lang zum Verlust von Arbeitsplätzen in Deutschland. Diese Entwicklung hatten Wirtschaftsexperten bereits im Sommer vorausgesagt, interessanterweise ziemlich genau in dem Ausmaß, das jetzt für Deutschland zum Problem werden könnte: „Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir am Ende des Jahres im Russlandhandel bei einem Exportminus von 20 bis 25 Prozent ankommen werden“, hatte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Eckhard Cordes im Sommer prognostiziert. „Dies würde in Deutschland etwa 50.000 Arbeitsplätze gefährden.“

Daher raten Beobachter indirekt, die Sanktionen zu überdenken. Reuters berichtet:

Nur dann, wenn die Sanktionen wieder aufgehoben werden und ausländisches Kapital und Kapital von russischen Investoren wieder ins Land reinkommt, wird sich die Lage wieder stabilisieren können„, sagte der Präsident des Berliner DIW-Instituts, Marcel Fratzscher. Er sieht derzeit die Wahrscheinlichkeit einer Staatspleite Russlands bei rund 33 Prozent. Nach Ansicht des Chefvolkswirts von Degussa Goldhandel, Thorsten Polleit, schnüren die von den USA und Europa eingeleiteten Sanktionen der russischen Wirtschaft zunehmend die Luft ab. Er verweist darauf, dass die USA und ihre Verbündeten die russischen Banken und Firmen von den internationalen Aktienmärkten de facto abgeschnitten haben. „Eine Reihe von russischen Unternehmen erhält keine langfristigen Kredite mehr“, sagte Polleit, der von einem „Finanzkrieg“ gegen Russland spricht.

Es ist allerdings nicht abzusehen, dass eine solche Korrektur einer offensichtlich falschen politischen Entscheidung in absehbarer Zeit fällt: Nachdem US-Präsident Barack Obama ein neues Gesetz unterschrieben hat, nach dem die Sanktionen verschärft werden, ist zumindest ein Konflikt der EU-Politiker mit den Amerikanern denkbar: Obama räumte ein, dass die neuen, härteren Maßnahmen in der EU für Irritationen sorgen könnten.

Der neue EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk will daher verhindern, dass es auf dem am Donnerstag beginnenden Gipfel zu Grundsatz-Diskussionen über die Russland-Politik kommt. Tusk hat den Gipfel kurzerhand verkürzt und eine eine vier Seiten lange Agenda vorgelegt. Unter Van Rompuy waren diese Papiere stets mehr als 20 Seiten stark.

Tusk, der mit Merkel als treuer Anhänger der harten US-Linie gilt, will verhindern, dass die EU ihr Unbehagen in eine Debatte münden lässt. So berichtet der EU-Observer, dass Offizielle eine Anwendung von den Sanktionen in mehreren EU-Staaten beobachten: Man habe erkannt, dass die Sanktionen die Nationalisten im Kreml stärken. Die Folgen des Rubel-Crashes seien für viele EU-Staaten negativ, weshalb man offenbar zu der Erkenntnis gelangt ist, dass man es mit Putin noch bei weitem nicht mit dem schlimmsten russischen Politiker zu tun habe.

Diese Einschätzung teilt auch der Chef des privaten US-Geheimdienstes Stratfor: George Friedman, der dieser Tage in Moskau weilte, kommt in einem lesenswerten Bericht zu der Einschätzung, dass der Westen mit Putin gut bedient sei. Friedman schreibt, dass die Alternativen zu Putin wesentlich schlechter für den Westen wären.

Kämen nämlich tatsächliche radikale Nationalisten in Moskau ans Ruder, würde die Wirtschaft vermutlich vollständig kollabieren. Der Preis für die EU wäre in diesem Fall bedeutend höher. Der EU-Observer zitiert Offizielle, die geradezu bedauernd feststellen, dass der Kreml dann nicht von Oligarchen regiert würde, die ihre wirtschaftlichen Interessen verfolgen und denen daher ein gewisses Maß an Berechenbarkeit und Rationalität im westlichen Sinn beigemessen wird.

Wozu ein solcher Kollaps führt, erfährt die EU gerade am eigenen Leib in der Ukraine: Nationalisten sind nämlich noch teurer, weil sie erhebliche Mittel für kriegerische Auseinandersetzungen benötigen. So sagte der Chef des nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Oleksandr Turchynov, der Nachrichtenagentur Ukrinform, dass die Ukraine überall sparen könne, nur nicht bei den Militärausgaben. Zuvor hatte der Jazenjuk-Mann davor gewarnt, dass Russland jederzeit einen vollen Krieg gegen die Ukraine starten könne.

Wenn solche Leute auch im Kreml das Sagen haben, würden die Kosten für die EU erheblich steigen: Sie müsste dann die Ukraine militärisch durchfinanzieren, was die Amerikaner wollen. Und sie müsste zugleich den Total-Verlust des russischen Absatzmarktes verkraften, was die ohnehin lahme Wirtschaft in Europa möglicherweise entscheidend schwächen könnte.

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