Frankreich und Italien wollen neue Schulden nicht als Defizit betrachten

Noch bevor auch nur ansatzweise klar ist, woher die Mittel für Junckers "Investitionspaket" kommen sollen, ist unter den EU-Chefs ein heftiger Streit über die Verteilung der Steuergelder entbrannt. Teil der Auseinandersetzung ist die Frage, ob das Geld gute oder schlechte Schulden seien - also auf das Defizit angerechnet werden sollen.

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In einer interessanten Analyse beschäftigt sich Andreas Rinke von Reuters mit dem EU-Gipfel – und kommt zu dem Ergebnis, dass die Regierungen über die Verteilung des Geldes bereits streiten, obwohl noch völlig unklar ist, woher das Geld kommen soll:

Eigentlich sollen auf dem letzten EU-Gipfel im Jahr 2014 vor allem die Neuigkeiten gefeiert werden: Ein neuer EU-Ratspräsident Donald Tusk, ein neuer EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, ein strafferes Gipfel-Programm und eine extreme knappe Gipfel-Erklärung. Kurz vor Weihnachten ist deshalb Harmonie angesagt. Aber das kann nicht verdecken, dass die 28 EU-Staats- und Regierungschef trotzdem einen alten Grundsatzstreit fortsetzen, der vor allem seit der Schuldenkrise die politischen Diskussionen beherrscht: Lassen sich wirtschaftliche Probleme nun dadurch lösen, dass man viel Staatsgeld in die Hand nimmt? Oder geht dies nur durch schmerzhafte Strukturreformen?

Diesmal wird diese Debatte anhand eines neuen Projekts geführt – dem Investitionspaket von Juncker. Eigentlich hatte der Luxemburger genau dies vermeiden wollen. Deshalb hat Juncker ein Investitions-Plan vorgeschlagen, der alle Seiten befriedigen soll: Einerseits betont er vor allem bei Besuchen in Deutschland, dass für die angestrebten Investitionen ja kein „frisches Geld“ eingesetzt werde: So solle ein Fonds mit Mitteln aus dem EU-Haushalt, nationaler Staaten und der Europäischen Investitionsbank (EIB) genutzt werden, um private Investitionen anzuschieben. Durch die Übernahme von Investitionsrisiken solle dann mit je einem Euro öffentlicher Gelder 15 Euro an Investitionen angeschoben werden, so Juncker. Das soll die Defizit-besorgten Nord-Länder besänftigen, die neue Schuldenberge fürchten.

Deshalb kommt Juncker auf die gigantische Zahl von 315 Milliarden Euro, die wiederum die Südländer und einige sozialistische Regierungen beruhigen sollen. Diese fordern seit längerem, das niedrige Wachstum und die hohe Arbeitslosigkeit in ihren Ländern durch mehr öffentliche Investitionen zu bekämpfen. Der Clou aus Junckers Sicht: Die Mitgliedstaaten könnten entscheiden, wie sie mitmachen wollen: Sie könnten direkt in den neuen Fonds einzahlen, der als Grundlage für die Garantien gilt. Sie könnten aber auch Projekte direkt mitfinanzieren. Auf dem CSU-Parteitag scherzte er vergangene Woche, dass er deshalb eigentlich keine Kritik mehr aus den klassischen Geld-Ausgebe-Länder erwarte. „Die Römer, die Pariser, denen das alles nicht reicht“, die könnten ja einfach selbst Geld in den Fonds einzahlen, um noch mehr Investitionen auszulösen, sagte Juncker.

ÖFFENTLICHES VERSUS PRIVATES GELD

Doch obwohl die Details noch gar nicht feststehen, zeigte sich schon am Donnerstag, dass die Regierungen ihren alten Streit erneut austragen. Zum einen muss geklärt werden, wofür das Geld denn nun wirklich ausgegeben wird. In der Bundesregierung sieht man die Gefahr, dass alte Fehler aus den EU-Strukturfonds wiederholt und auch unsinnige Vorhaben gefördert werden. Merkel warnte angesichts der mehrere hundert Seiten lange Wunschliste der 28 Staaten zudem, nicht sofort wieder an staatliche finanzierte Projekte zu denken. „Es muss also vor allem um die Mobilisierung privater Investitionen gehen“, mahnte sie. Die Projektauswahl müsse deshalb unbedingt über die Europäische Investitionsbank (EIB) laufen, die die Rentabilität der Vorhaben prüfe. „Die Politik kann das nicht“, bremst die Kanzlerin Regierungen, die nun auf die Realisierung ihrer Lieblingsprojekte schielen.

Das Problem aus Sicht der Kritiker ist jedoch: Wenn die EIB wirklich nur Projekte vorantreibt, die für Investoren interessant sind, wird das Programm nicht die erhoffte Initialzündung für die Wirtschaft in den EU-Staaten haben. Also hat vor allem Frankreich durchgesetzt, dass die EIB stärker ins Risiko gehen soll – was letztlich nichts anderes heißt, als dass die öffentliche Bank größere Risiken übernehmen soll, damit nicht nur Top-Projekte angeschoben werden.

Die Bundesregierung hat sich zum Teil darauf eingelassen, betonte aber auch am Donnerstag erneut, dass offenbar einige das grundlegende Problem in der EU nicht verstanden hätten: Denn ohne Strukturreformen und eine Entbürokratisierung seien Investitionen in einigen EU-Staaten schlicht nicht attraktiv. Billiges Geld stehe doch heute schon durch die Europäische Zentralbank (EZB) ausreichend zur Verfügung, heißt es in der Bundesregierung – ohne dass es wirke.

STREIT UM DEFIZITANRECHNUNG

Der Streit entzündet sich zudem noch an einer anderen Stelle: Die EU-Kommission muss entscheiden, wie sie die nationalen Ausgaben für das Investitionspaket bei der Defizitberechnung berücksichtigt. Italien und Frankreich fordern seit Jahren, Investitionen aus dem Defizit herauszurechnen, was vor allem die nordeuropäischen Staaten entschieden ablehnen. Dem schloss sich am Donnerstag der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), an. Man habe die Debatte um „gute oder schlechte Schulden“ nun lange genug geführt, heißt es dagegen in der Bundesregierung. Viele EU-Staaten seien einfach zu hoch verschuldet.

Am 13. Januar will die EU-Kommission nun einen Vorschlag für das künftige Anrechnungsverfahren vorlegen. Dann wird der in Brüssel diesmal nur verhalten geführte Streit wohl offen ausbrechen.

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