Frankreich braucht Geld: Hollande setzt Juncker unter Druck

Der französische Präsident Francois Hollande will schneller an die EU-Milliarden kommen, die die Kommission mit dem Juncker-Paket in Aussicht gestellt hat. Doch Hollande steht vor einem Wahlkampf und fordert daher eine Vorfinanzierung.

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Die ersten Projekte des neuen EU-Investitionsprogramms sollten nach Ansicht des französischen Präsidenten Francois Hollande deutlich früher angeschoben werden. „Ich denke, Juni 2015 ist spät. Es sollte eine Vorfinanzierung für Projekte geben“, sagte Hollande in der Nacht auf Freitag nach Abschluss des EU-Gipfels. Die Europäische Investitionsbank (EIB) sollte erste Projekte bereits im Januar und Februar abschließend prüfen.

Der Sozialist kündigte gemeinsame Infrastrukturprojekte im Stromsektor mit Spanien und Portugal an. Dabei geht es etwa um sogenannte Interkonnektoren, damit Strom von der iberischen Halbinsel nach Mitteleuropa geleitet werden kann. Bisher hatte Frankreich sich bei der Öffnung seines Gas- und Strommarktes zurückhaltend gezeigt, unterstützt aber die Bildung eines EU-Energiemarktes. Hollande sagte, zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel habe er zudem gemeinsame deutsch-französische Projekte verabredet. Anfang Dezember hatten bereits die Finanz- und Wirtschaftsminister beider Länder vereinbart, bilaterale Investitions-Projekte zu identifizieren.

Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich zuvor in Brüssel hinter den milliardenschweren Investitionsplan von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestellt. Sie begrüßten auf ihrem Gipfel in Brüssel den Aufbau eines neuen europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), der zwischen 2015 und 2017 insgesamt 315 Milliarden Euro mobilisieren soll. Er soll im Juni arbeitsfähig sein.

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