Merkel spricht erstmals von Lockerung der Sanktionen gegen Russland

Beim EU-Gipfel in Brüssel scheinen sich vorerst jene Kräfte durchgesetzt zu haben, die erkennen, dass die Russland-Sanktionen für die EU große Nachteile mit sich bringen. Angela Merkel verlangt von Russland lediglich, die Lage zu deeskalieren. Erstmals stellte die Kanzlerin die Lockerung der Sanktionen in Aussicht.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic

Die EU-Sanktionen gegen Russland können nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel erst wieder aufgehoben werden, wenn die Gründe für ihre Verhängung entfallen. Nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel sagte Merkel in der Nacht zu Freitag, die EU sei zu weiteren Gesprächen mit der Regierung in Moskau über eine Deeskalation der Lage in der Ukraine bereit. Wichtig sei, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker auch in Osteuropa gewahrt werde.

Notwendig seien aber belastbare Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommen für eine Entspannung im Osten der Ukraine, sagte Merkel. Im September hatten sich Russland, die Ukraine und die prorussischen Separatisten in Minsk unter Vermittlung der OSZE auf eine Reihe von Schritten zur Deeskalation geeinigt, die bis heute nur teilweise umgesetzt worden sind. Dazu gehöre ein umfassender Gefangenenaustausch und die Festlegung einer Demarkationslinie, erklärte Merkel.

Merkel verwies darauf, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die territoriale Integrität der Ukraine zugesagt habe. Daran werde man ihn messen. Sollte sich eine Entspannung abzeichnen, wäre die EU auch bereit zu Gesprächen mit der von Russland ins Leben gerufenen Eurasischen Union, der auch Kasachstan und Weißrussland angehören, erklärte Merkel. Die Vision einer Freihandelszone von Wladiwostok bis zum Atlantik sei schließlich vom russischen Präsidenten Wladimir Putin gekommen. „Wir haben nichts dagegen.“

Die Stellungnahme Merkels unterschied sich deutlich von den Worten des neuen EU-Ratsvorsitzenden: Die Union dürfe nicht mehr nur auf Russlands Verhalten reagieren, sondern müsse strategischer vorgehen, forderte der Pole Donald Tusk. „Die Haltung der Union, die illegale Annexion der Krim und Sewastopol nicht anzuerkennen, wurde gestärkt. Die EU wird daran festhalten“, heißt es deshalb in der Gipfel-Erklärung. Polen ist für seine harte Haltung bekannt, weil sich die polnische Regierung finanzielle Vorteile als Wächter-Staat an der Grenze verspricht.

Die EU-Staats- und Regierungschefs waren bemüht, ihren offenen Dissens in Brüssel zu verbergen. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi, der sich früher für eine Sanktionslockerung ausgesprochen hatte, betonte nach dem Gipfel lediglich, man werde nur zusammen mit Russland eine Lösung für die Ukraine finden.


media-fastclick media-fastclick