HR 5859: Ein US-Gesetz wie eine Kriegs-Erklärung an Russland

Präsident Obama hat das Gesetz unterzeichnet, welches den Amerikanern weitreichende Befugnisse in der Ukraine sichern soll. Die Privatisierung des Energie-Sektors, umfassende militärische Aufrüstung und von der US-Regierung finanzierte Medien sollen die Ukraine für den Nato-Beitritt fit machen. Aus russischer Sicht muss sich das Gesetz lesen wie eine Kriegserklärung.

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US-Präsident Barack Obama hat das Gesetz „HR 5859“ unterschrieben (das Gesetz im Original hier). Das Gesetz war zuvor vom Kongress und vom Senat gebilligt worden. Bei der nächtlichen Abstimmung im Kongress waren nach Aussage des ehemaligen demokratischen Abgeordneten Dennis Kucinich lediglich drei Abgeordnete anwesend. Die Abstimmung erfolgte ohne Diskussion „einstimmig“ und enthält brisante Regelungen. Die Ermächtigung für den Präsidenten und die Behörden bedeutet neben den verschärften Sanktionen gegen Russland massive Aktivitäten auf dem Territorium der Ukraine. Die Maßnahmen verfolgen wirtschaftliche und militärische Zwecke.

Wirtschaftlich liegt der Schwerpunkt auf dem Energiesektor. Die USA streben eine Loslösung der Ukraine aus der Abhängigkeit von russischen Importen an. Herzstück des Gesetzes ist der detaillierte Plan einer weitgehenden Privatisierung der ukrainischen Energie-Wirtschaft. So sollen alle Bereiche wie Öl, Gas und Erneuerbare Energien privatisiert werden. Die Amerikaner wollen dazu ihren Einfluss bei der Weltbank und bei der Europäischen Entwicklungsbank geltend machen, um privates Kapital in die Ukraine zu leiten, so das Gesetz. Mit etwa 50 Millionen Dollar vom amerikanischen Steuerzahler soll diese Übernahme vorbereitet werden.

Die Amerikaner können sich bei diesem Projekt auf eine ehemalige Mitarbeiterin des Außenministeriums verlassen: Die Investmentbankerin Natalie A. Jaresko ist seit wenigen Tagen Finanzministerin des Landes. Die Recherche mehrerer unabhängiger US-Medien hat ergeben, dass Jaresko in ihrer bisherigen Doppelfunktion als Verwalterin von US-Steuergeldern und private Investment-Bankerin erhebliche Beträge aus der Staatskasse in private Hände umgeleitet haben dürfte. Die investigative Website Consortiumsnews hat die Berichte zusammengefasst. Ob dieser Methode auch unter die Rubrik „Demokratisierung, Transparenz und Verantwortlichkeit“ fällt, für die die USA der Ukraine 60 Millionen Dollar zur Verfügung stellen wird, ist unklar. Mit 20 Millionen Dollar werden ukrainische Parteien und Partei-Organisationen unterstützt. Schon heute wird die Stiftung von Premier „Jaz“ Jazenjuk ganz offen von der Nato finanziert.

Sicherheitshalber will die US-Regierung ein von ihr finanziertes Mediennetzwerk „im Radio, Fernsehen und Internet“ aufbauen, mit dem auf Russisch Nachrichten in der Ukraine, aber auch nach Georgien und Moldawien gesendet werden. Mit diesen „unabhängigen Medien“ wollen die Amerikaner die „russische Propaganda“ auskontern.

Diese Medien werden vermutlich gebraucht, weil der zweite Teil des Gesetzes HR 5859 umfassende Militär-Exporte in die Ukraine vorsieht: So sollen für 350 Millionen Dollar aufgewendet werden, um „militärische Assistenz“ zu leisten. Die Assistenz soll „defensive Waffen“ liefern, um auf einen russischen Angriff reagieren zu können: Panzerabwehr, optische Geräte, anderes schweres Gerät und die entsprechende Schulung sollen geliefert werden.

Das Ziel ist offenkundig, die Ukraine möglichst schnell auf Nato-Standards zu bringen. Diesem Ziel dient auch die in der vergangenen Woche eingeleitete Gesetzgebung in der Ukraine: Ein Bericht des militär-strategischen Think Tanks Globalsecurity.com erläutert, dass die Regierung der Ukraine einem Plan folgt, nach welchem die ukrainische Armee im Jahr 2020 auf Nato-Standards umgestellt sein soll. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Regierung von Arseni „Jaz“Jazenjuk in der vergangenen Woche ihren Haushalt noch einmal auf den Kopf gestellt – mit dem Ergebnis, dass Kürzungen beim Militär-Etat auf Kosten des Sozial-Etats revidiert wurden.

Aus russischer Sicht muss sich dieses Gesetz lesen wie eine Kriegserklärung. Russlands Militärdoktrin bleibt nach den Worten von Präsident Wladimir Putin zwar rein defensiver Natur: Dies gelte ungeachtet der verstärkten Aktivitäten der Nato im Osten der Ukraine und an Russlands Grenzen, sagte Putin am Freitag bei einem Treffen im Verteidigungsministerium. Doch Putin ist klar, dass er auf der Hut sein muss. Ohne das Gesetz HR 5859 ausdrücklich zu erwähnen, sagte er: „Wir werden unsere Sicherheit konsequent und entschieden verteidigen.“

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