USA bereiten den Weg für neues atomares Wettrüsten

Das Gesetz zur Verschärfung der US-Sanktionen gegen Russland enthält einen von der Öffentlichkeit bisher nicht beachteten, gefährlichen Passus: Er erklärt, welche Strategie die US-Regierung fahren könnte, um aus dem mit Russland geschlossenen Vertrag zum Abbau nuklearer Mittelstreckenraketen auszusteigen. Fällt der Vertrag, können Moskau und Washington erneut atomar aufrüsten - und sich gegenseitig die Schuld für die Eskalation in die Schuhe schieben.

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Das in der vergangenen Woche von US-Präsident Barack Obama unterzeichnete Gesetz HR 5859 enthält neben den bekannten Sanktionen und der militärischen Aufrüstung der Ukraine einen weiteren gefährlichen Passus, der bisher von der Öffentlichkeit noch nicht zur Kenntnis genommen wurde. Das ist nicht verwunderlich – waren bei der Abstimmung schließlich nur 3 Abgeordnete anwesend. Doch die Sektion 20 (Seite 14 des Gesetzes) hat es in sich: Hier wird beschrieben, wie die US-Regierung es anlegen will, um aus dem Sperrvertrag für nukleare Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag) aussteigen zu können.

Das Gesetz zeigt beispielhaft, wie eine militärische Eskalation politisch vorbereitet wird: Bereits vor einigen Monaten hatten die Amerikaner die Russen beschuldigt, illegal Mittelstreckenraketen mit Nuklearsprengköpfen zu testen. Die Russen hatten die Anschuldigungen zurückgewiesen, in der Folge jedoch immer wieder mit neuen Raketentests geprahlt. Russland hatte in den vergangenen Wochen nämlich mehrfach Interkontinentalraketen getestet. Unter Berufung auf das Moskauer Verteidigungsministerium meldete die Nachrichtenagentur Tass Ende November, ein Atom-U-Boot habe in der Barentssee eine Rakete von Typ Bulawa (Nato-Code: SS-N-30) abgefeuert. Eingeschlagen sei sie auf der fernöstlichen Halbinsel Kamtschatka.

Diese Versuche sind für die USA ein willkommener Anlass, um dem Thema grundsätzliche Bedeutung beizumessen: Russland, so wird es in dem neuen Gesetz als Faktum festgestellt, verstoße gegen den INF-Vertrag. Diese Feststellung erinnert in ihrer Apodiktik an die Behauptung der Amerikaner, die Russen stünden hinter dem Abschuss von Flug MH17.

Tatsächlich gibt es auch im Fall der Interkontinentalraketen keine Beweise. Solche Beweise sind wegen der strengen militärischen Geheimhaltung naturgemäß schwer zu erbringen. Ist das Vertrauen zwischen zwei Konfliktparteien einmal grundlegend erschüttert, kann jeder alles behaupten und keiner kann eine Behauptung widerlegen.

Im Gesetz HR 5859 ist jedoch genau zu erkennen, wie sich die Amerikaner die Beweisführung in der Zukunft vorstellen. Hier steht: „Die Russische Föderation verletzt ihre Pflichten aus dem INF-Vertrag…Dieses Verhalten stellt eine Bedrohung der Vereinigten Staaten, seiner Truppen und seiner Verbündeten dar.“ Wie schon bei Saddam Hussein oder Al Quaida wird etwas behauptet. Die Behauptung löst zugleich eine politische Kettenreaktion aus: Die Verbündeten seien ebenfalls bedroht, daher „müsse der Präsident die Russische Föderation zur Verantwortung ziehen“. Die Russen müssten „nachweislich“ alle Waffen vernichten, die sie entgegen dem INF-Vertrag besitzen.

Das Gesetz verlangt, dass der Präsident nach 90 Tagen Bericht erstatten müsse, ob die Russen auf die US-Forderung reagiert hätten und die Raketen vernichtet haben.

Dieses Procedere würde dann zum nächsten Schritt der Eskalation führen, falls die russische Antwort nicht befriedigend ausfalle: Der Präsident müsse „beurteilen, ob es im nationalen Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten sei, weiter Vertragspartei im INF-Vertrag und anderen, ähnlichen Vereinbarungen und Abkommen zu bleiben, während Russland den INF-Vertrag verletzt“. Ähnlich wie seinerzeit im Irak oder im Atomstreit mit dem Iran verlangen die Amerikaner Waffeninspektoren, die nach Russland entsendet werden müssten, um zu überprüfen, dass Russland keine Interkontinentalraketen mehr besitze.

Man kann sich unschwer ausrechnen, dass mit diesem Schritt die Möglichkeit geschaffen wurde, ein neues atomares Wettrüsten in Gang zu setzen. Das Gesetz gibt den Amerikanern und den Russen die Möglichkeit, sich gegenseitig zu beschuldigen, den neuen Kalten Krieg vom Zaun gebrochen zu haben – ohne auch nur im Traum daran denken zu müssen, tatsächlich abzurüsten. Ob es die fraglichen Raketen wirklich gibt oder sie nur politische Fiktion sind, tut jetzt schon nichts mehr zur Sache.

Neunzig Tage sind keine lange Zeit: Man kann davon ausgehen, dass die wechselseitigen Schuldzuweisungen im Raketen-Streit zunehmen werden. Ab Anfang März könnte dann ein neuer Showdown einsetzen, an dessen Ende erneut die Gefahr einer nuklearen Auseinandersetzung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland steht.

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