Spanien: Anklage gegen Mitglieder des Königshauses wegen Steuerbetrug

Die Schwester und der Schwager des spanischen Königs müssen sich vor Gericht wegen Steuerbetrugs verantworten. Ihnen drohen mehrere Jahre Haft. Die spanische Monarchie schlittert damit in eine schwere Krise.

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Die Schwester des spanischen Königs Felipe VI. und ihr Ehemann müssen auf die Anklagebank. Die Infantin Cristina kommt vor ein Gericht in Palma de Mallorca wegen des Vorwurfs, ihrem Mann Iñaki Urdangarin Beihilfe zum Steuerbetrug geleistet zu haben. Dies entschied der Ermittlungsrichter José Castro am Montag auf der Mittelmeerinsel.

Die 49-jährige Cristina ist in der spanischen Geschichte die erste direkte Verwandte des Königs, die sich wegen eines Finanzskandals als Angeklagte vor einem Gericht verantworten muss. Das Königshaus erklärte, es respektiere die Unabhängigkeit der Justiz. Cristina steht auf dem sechsten Rang in der spanischen Thronfolge. Sie muss nach der Entscheidung des Richters eine Sicherheit von 2,6 Millionen Euro hinterlegen.

Der frühere Handballstar Urdangarin soll als Präsident einer gemeinnützigen Stiftung zusammen mit Komplizen rund sechs Millionen Euro Steuergelder unterschlagen haben. Für den 46-jährigen Schwager des Königs hatte die Staatsanwaltschaft knapp 20 Jahre Haft gefordert.

Der Sonderstaatsanwalt für Korruptionsvergehen, Pedro Horrach, hatte allerdings dafür plädiert, gegen Felipes Schwester keine Anklage zu erheben und das Verfahren gegen die Infantin einzustellen. Der Ermittlungsrichter entschied jedoch, dass das Gesuch eines Nebenklägers ausreiche, Cristina unter Anklage zu stellen. Die Gewerkschaft Manos Limpias (Saubere Hände) hatte als Nebenkläger für die Infantin acht Jahre Haft gefordert.

Cristinas Verteidiger kündigte an, die Entscheidung des Richters anzufechten. Der Anwalt Miquel Roca räumte ein, dass gegen die Anklage-Erhebung im Prinzip kein Einspruch möglich sei. Er wolle aber die von Castro genannte Begründung anfechten. Allein auf der Grundlage einer Nebenklage und gegen den Willen der Staatsanwaltschaft dürfe die Infantin nicht vor Gericht gestellt werden.

Es wird erwartet, dass der Prozess in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres eröffnet wird. Nach der Entscheidung Castros sollen insgesamt 17 Beschuldigte auf der Anklagebank sitzen. Dazu soll auch der Ex-Regierungschef der Balearen und frühere spanische Umweltminister Jaume Matas gehören.

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