Über TTIP: US-Rüstungs-Industrie will Medizin-Technik nach Europa liefern

Mit dem Freihandelsabkommen TTIP drängen die US-Rüstungs-Konzerne in die europäischen Märkte. Die Trennlinien zwischen dem „militärischen“ und „zivilen“ verschwimmen zunehmend. Der weltweit größte Waffenhersteller Lockheed Martin steht etwa in Verhandlungen mit Großbritannien, die Verwaltung der landesweiten Medizinsysteme zu übernehmen.

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Mit dem Freihandelsabkommen TTIP könnten die US-Rüstungs-Konzerne in Europa Fuß fassen. Der weltweit größte, Lockheed Martin, arbeitet momentan intensiv daran, sich in Großbritannien die Verwaltung der Medizinsysteme zu sichern. Der britische National Health Service traf sich vor kurzem mit interessierten Unternehmen –darunter auch Lockheed Martin, berichtet der Independent. Der Waffenhersteller drängt seit längerem in zivile Märkte. In den USA und Schweden ist Lockheed Martin seit einigen Jahren im Postdienstleistung-Sektor tätig.

Die Rüstungsindustrie hofft, dass sich durch TTIP noch mehr Märkte und Möglichkeiten auftun.

Die Aerospace and Defence Industries Association of Europe (ASD) – eine Dachorganisation der Waffenhändler – hat errechnet, dass mehr als die Hälfte der 24 Themen in der Anfangsphase der EU-US-Handelsgespräche Auswirkungen auf die Rüstungsindustrie hat. Ganz besonders interessant ist der Punkt „öffentliches Beschaffungswesen“ – eine andere Bezeichnung für das Anbieten von Waren an die Behörden. In einigen Fällen umfasst das auch hochwichtigen Dienstleistungen, die die Konzern leisten.

Für Cecilia Malmström, Handelskommissarin der EU, kein Grund zur Sorge: „Keine EU-Handelsabkommen beschränkt die Freiheit der EU-Mitgliedstaaten bei der Organisation ihrer öffentlichen Dienstleistungen“. Dennoch hat der britische Gesundheitsminister Frederick Curzon darauf bestanden, das Gesundheitswesen in die Verhandlungen zu TTIP mitaufzunehmen, berichtet die BBC. Es helfe den britischen Pharmakonzernen.

Eine Analyse der Europäischen Union für Sicherheitsstudien – einem vom Steuerzahler finanzierten Pro-Kriegs-Think-Tank – stellt fest, dass die Trennlinien zwischen dem „militärischen“ und „zivilen“ immer mehr verschwimmen. Es sei zwar unwahrscheinlich, dass etwa Kampfhubschrauber direkt unter die Bestimmungen zu TTIP fallen. Aber On-Board-Technologien, die aus dem zivilen Sektor stammen wie Sensorik oder Fahrwerk, können aufgenommen werden, zitiert David Cronin in seinem EUobserver-Blog aus der Studie.

Momentan liegen die Verhandlungen zu TTIP bis Februar auf Eis. Doch die Ablehnung gegen das Freihandelsabkommen steigt, insbesondere in Deutschland. Für Angela Merkel selbst ist TTIP alternativlos. Werde es nicht geschlossen, werde Europa von „ostasiatischen Staaten“ abgehängt, so die Bundeskanzlerin. Das Abkommen sei für Europa so wichtig wie die EU und der Nato-Doppelbeschluss. Zudem stehe man beim TTIP unter Zeitdruck.

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