GEZ-Gebühr abschaffen: Schäuble-Beirat fordert radikale Rundfunk-Reform

Der wissenschaftliche Beirat im Finanzministerium fordert überraschend eine radikale Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems: Die Zwangsgebühr für alle Haushalte sei nicht zeitgemäß und solle reformiert werden. Gezahlt werden sollte nur noch für Sendungen mit öffentlich-rechtlichem Charakter. Ob die Bundesregierung dem Vorschlag folgen wird ist unklar. Bisher haben sich die Parteien sämtlichen Reformen des teuren Systems verweigert.

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Aktuell: Das Gutachten im Detail – ist dies der Anfang vom Ende von ARD und ZDF?

Die Bild-Zeitung hat offenbar Kenntnis von einem brisanten Entwurf erhalten, der derzeit im Bundesfinanzministerium kursieren soll: Demnach fordert der wissenschaftliche Beirat des Ministeriums nicht weniger als die Abschaffung der Rundfunkgebühr, früher GEZ, die in Deutschland als Zwangsgebühr auf jeden Haushalt erhoben wird – gleichgültig, ob jemand die öffentlich-rechtlichen Sender nutzt oder nicht. Auf diese Weise erhält das weitverzweigte Netz von ARD, ZDF und Deutschlandfunk etwa 8 Milliarden Euro jährlich.

Die Bild berichtet, dass nun 32 Professoren in einem Gutachten zur Auffassung gelangt seien, es gebe „gute Gründe für eine Reform des Rundfunksystems“. Demnach sollen nur noch solche Sendungen von einer Zwangsgebühr finanziert werden, die private Sender „nicht von sich aus anbieten würden“. Die Wissenschaftler kritisieren, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland zu teuer sei: Deutschland liege bisher mit Rundfunk-Kosten von 94 Euro pro Kopf und Jahr „in der absoluten Spitzengruppe“ der Länder in Europa. Das sei, so der Beirat, ein Anzeichen für eine „weit überdurchschnittliche Versorgung“.

Die Bild zum Modell, das den Experten vorschwebt:

Nach dem Modell der Schäuble-Experten könnten GEZ-Gebühr (Einnahmen 2013: Rd. 7,3 Milliarden Euro) und Werbung entfallen. Stattdessen soll der verkleinerte öffentliche Rundfunk durch Steuern oder über eine „moderne Nutzungsgebühr“ finanziert werden. Klartext: Statt Zwangsgebühren (derzeit 17,98 Euro/Monat) für alle, Bezahlung nur von denen, die ARD, ZDF wirklich sehen wollen.

Ob die Bundesregierung diesem Vorschlag allerdings folgen wird, ist äußert fraglich: Die Parteien haben sich – sehr zu Leidwesen der in den Sendern tätigen Journalisten – in den Rundfunkräten faktisch die Kontrolle über die Sender gesichert. Ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass das ZDF seine Gremien mit weniger Partei-Lobbyisten besetzen solle, wurde von den Parteien schlicht ignoriert.

Aktuell: Das Gutachten im Detail – ist dies der Anfang vom Ende von ARD und ZDF?

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