Ukraine: Rebellen und Russland fordern von Kiew Ende der Wirtschafts-Blockade

Beim Treffen der Minsker Kontaktgruppe gab es am Mittwoch keinen Durchbruch. Die Rebellen und Russland fordern ein Ende der Blockade der Wirtschaft im Osten durch die Regierung in Kiew. Menschenrechtsgruppen sprechen von verheerenden humanitären Zustände. Auch die OSZE sieht in humanitären Maßnahmen die oberste Priorität.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic

Nach mehr als dreimonatiger Pause haben die Konfliktparteien erstmals wieder mehrstündige Friedensgespräche geführt. Die Verhandlungen der Ukraine-Kontaktgruppe über eine Waffenruhe, einen Gefangenenaustausch sowie andere Friedensschritte dauerten am Mittwoch in der weißrussischen Hauptstadt Minsk hinter verschlossenen Türen mehr als fünf Stunden. Die Rebellen sprachen am späten Abend von zähen Verhandlungen, die fortgesetzt werden sollen. Ergebnisse nannten sie zunächst nicht.

Die Verhandlungsteilnehmer seien am Ende auseinandergangen, ohne mit den wartenden Journalisten zu sprechen, meldeten russische Nachrichtenagenturen. Zuletzt hatte das Gremium im September Schritte für eine Lösung des Konflikts vereinbart, die allerdings bisher nicht umgesetzt worden sind.

Zu den früheren Vereinbarungen von Minsk gehört, Militärtechnik von den Frontlinien abzuziehen sowie eine Pufferzone zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den Rebellen zu schaffen. Die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte vor dem Treffen gesagt, dass auch die Frage einer Versorgung des Kriegsgebiets mit humanitären Hilfsgütern geklärt werden müsse.

Die Rebellen und Russland hatten die ukrainische Seite immer wieder aufgefordert, die Wirtschaftsblockade der Region Donbass zu beenden. Menschenrechtler sprechen von verheerenden Zuständen in dem Bürgerkriegsgebiet. Menschen leiden Hunger. Es mangelt außerdem an Wasser, Strom und Heizung.

Die Zusammenkunft der Kontaktgruppe hatte sich zunächst verzögert und war auf unbestimmte Zeit angesetzt gewesen – mit einer zweiten Runde voraussichtlich an diesem Freitag (26. Dezember). Die Ukraine stehe zu den in Minsk vereinbarten Friedensschritten, sagte der Vizechef der ukrainischen Präsidialverwaltung, Waleri Tschaly, in Kiew. Die Ukraine delegierte den früheren Präsidenten Leonid Kutschma zu den Minsker Gesprächen.

Auch die Rebellen bekundeten ihre Bereitschaft, den Konflikt friedlich zu lösen, wie Anführer Denis Puschilin sagte. Er forderte außerdem, dass die ukrainische Regierung ihr angekündigtes Gesetz über den Sonderstatus der russischsprachigen Donbass-Region in Kraft setzt.

Das Militär und die Rebellen hatten sich kurz vor Beginn des Treffens erneut gegenseitig vorgeworfen, die Feuerpause im Donbass zu verletzen. Die ukrainische Regierung hatte im April ihre umstrittene Anti-Terror-Operation gegen die schwer bewaffneten Separatisten begonnen. Nach Angaben der Vereinten Nationen starben in dem Konflikt bisher mehr als 4600 Menschen. Hunderttausende sind auf der Flucht, Zehntausende verletzt.

In Moskau sagte Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow, dass der Konflikt nur durch Dialog der zerstrittenen Seiten zu lösen sei. «Wir sind für eine friedliche Lösung in der Ukraine», sagte er der Agentur Interfax.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


media-fastclick media-fastclick