Güter- und Reisezüge eingestellt: Ukraine verschärft Blockade der Krim

Die Ukraine verschärft die wirtschaftliche Blockade der Krim: Ab Freitag wird der Güterverkehr eingestellt, ab Montag werden schrittweise auch alle Personenzüge gestoppt. Die Kontaktgruppe von Minsk konnte sich vorerst nur auf einen Gefangenenaustausch verständigen. Russlands Präsident Putin hat die Nato nun auch offiziell zu einer Bedrohung ernannt.

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Die staatliche ukrainische Eisenbahngesellschaft teilt mit, sie werde alle Passagier- und Frachtverbindungen vom Festland auf die ihre Unabhängigkeit erklärt habende Halbinsel Krim aussetzen. Als Grund nannte sie Sicherheitsbedenken, ohne diese genauer zu benennen. Güterzüge sollten von Freitag an nicht mehr verkehren, während Reisezüge bis Montag schrittweise reduziert würden. Diese Verschärfung der Blockade der Krim läuft den Bestrebungen zuwider, die Lage zu deeskalieren. So wurde der Krim zuletzt von Kiew vorübergehend der Strom abgeschaltet. Auch im Donbass herrscht seit einiger Zeit ein Blockade. Die OSZE und Menschenrechtsorganisationen sprechen von unhaltbaren humanitären Zuständen.

Immerhin haben sich die Regierung in Kiew und die Rebellen im Donbass auf den Austausch Hunderter Gefangener verständigt. Wie der staatliche Sicherheitsdienst der Ukraine SBU am Freitag bestätigte, sollten 125 ukrainische Soldaten im Gegenzug für 225 Rebellen freigelassen werden. Der Austausch habe am Abend begonnen, teilte ein SBU-Vertreter mit.

Die Einigung auf den Gefangenenaustausch kam über Weihnachten bei Beratungen der Ukraine-Kontaktgruppe in der weißrussischen Hauptstadt Minsk zustande, an der Vertreter der Ukraine, Russlands, der Rebellen sowie der OSZE beteiligt waren. Ein für Freitag angepeiltes weiteres Treffen wurde abgesagt, wie die weißrussische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Außenministerium berichtete. Wieviele Gefangene es auf beiden Seiten gibt, ist unklar. Ein Austausch von Häftlingen ist auch Teil des aus zwölf Punkten bestehenden Friedensplans, den die Regierung in Kiew mit den Rebellen im September ausgehandelt hat.

Russlands Präsident Wladimir Putin sieht in der Erweiterung der Nato eine der Hauptbedrohungen für die Sicherheit seines Landes. In der am Freitag unterzeichneten Militärdoktrin ist dies ein zentraler Punkt. Die Nachrichtenagentur RIA berichtete, Moskau bereite der Ausbau der militärischen Fähigkeiten des westlichen Bündnisses Sorge, ebenso die Destabilisierung in mehreren Regionen.

Unter heftigen Protesten der russischen Regierung hatte die Ukraine in dieser Woche mit der Aufgabe der Blockfreiheit erste Schritte in Richtung Nato-Mitgliedschaft unternommen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf deswegen der Ukraine vor, mit ihrem Bemühen um eine Mitgliedschaft in der Nato die Sicherheit in Europa zu gefährden. Der Westen wiederum nutze die Schritte der Kiewer Regierung, um den Konflikt anzuheizen.

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