Schweden: Etablierte Parteien ersetzen Wahlen durch einen Pakt bis 2022

In Schweden haben sich die Regierung und mehrere Oppositionsparteien überraschend auf eine neuartige Form der demokratischen Arbeit geeinigt: In einem weitreichenden Bündnis wurde ein Pakt beschlossen, der bis zur übernächsten Parlamentswahl 2022 gelten soll. Das Abkommen zielt darauf ab, die Linken und die Schwedendemokraten zu schwächen. Beide Parteien hätten bei eigentlich fälligen Neuwahlen mit Gewinnen rechnen können.

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Regierung und Opposition in Schweden haben sich auf eine langfristige Zusammenarbeit geeinigt, um vorgezogene Parlamentswahlen abzuwenden. Konstruktive Gespräche zwischen Rot-Grün und der Allianz aus vier bürgerlichen Parteien hätten es möglich gemacht, dass Schweden auch in dieser neuen Lage regiert werden könne, sagte der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven am Samstag in Stockholm. Die Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Grünen bleibt damit zunächst am Ruder.

Mit dem «Dezemberabkommen» stellen die Parteien im Reichstag – mit Ausnahme der Linken und der Schwedendemokraten – sicher, dass Minderheitskoalitionen in Schweden auch künftig regieren können.

Demnach wird der Kandidat, der die meisten Stimmen im Parlament auf sich vereinen kann, Ministerpräsident. Dessen Haushaltsplan soll den Reichstag passieren, indem sich das oppositionelle Lager bei der Abstimmung enthält.

Weiter einigten sich Rot-Grün und die bürgerlichen Parteien – Konservative, Christdemokraten, Zentrumspartei und liberale Volkspartei auf eine Zusammenarbeit in mehreren Bereichen. Dazu gehören Verteidigung, Energie und Pensionsregeln. Das Abkommen soll bis zur übernächsten Parlamentswahl 2022 gelten.

Ob diese innovative Interpretation der Demokratie die nächsten Wahlen überflüssig macht, ist noch unklar. Die schwedische Verfassung schreibt Wahlen nach vier Jahren vor. Doch wenn die etablierten Parteien jetzt schon vereinbaren, über den Wahltag hinaus die Regierung zu stellen und dazu auch schon ein umfassendes Programm erstellen, ist der nächste Wahlgang eigentlich überflüssig.

Das Abkommen liegt im Trend in vielen Demokratien in Europa: In Deutschland regiert eine sogenannte Große Koalition, die zwar weit davon entfernt ist, mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten zu vertreten. Von 61,8 Millionen Wahlberechtigten haben nur 20 Millionen Deutsche für die aktuelle Bundesregierung gestimmt. Doch außer der Links-Partei gibt es im Bundestag keine kämpferische Opposition mehr. Auch im EU-Parlament haben sich die Sozialdemokraten und die Konservativen zu einer Koalition zusammengeschlossen, gegen die linke, euroskeptische und rechte Parteien keine Chance haben.

«Ich freue mich und bin stolz darauf, dass wir uns geeinigt haben», sagte Löfven. Die Schwedendemokraten kündigten einen Misstrauensantrag gegen den Ministerpräsidenten an.

Der Etat der rot-grünen Minderheitsregierung war Anfang Dezember im Parlament gescheitert, weil die Schwedendemokraten für den Vorschlag der Opposition gestimmt hatten. Daraufhin hatte Löfven Neuwahlen für März 2015 angekündigt. Offiziell ausgerufen werden sollte diese am kommenden Dienstag. Das ist nun hinfällig geworden.


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