RSS

Appell an Angela Merkel: „Stoppen Sie Mario Draghi – jetzt!“

Im Januar 2015 dürfte die EZB die folgenreichste Entscheidung der Geschichte der Euro-Zone treffen: Mit dem geplanten Ankauf von Staatsanleihen endet die nationale Souveränität der Euro-Staaten. Die Finanzen der Staaten werden dann nicht mehr von den Parlamenten kontrolliert, sondern von einer Zentralbank, deren Organe niemandem verantwortlich sind. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der NRW.BANK, Bernd Lüthje, fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, ihr Veto einzulegen - und die Zukunft Deutschlands nicht mutwillig zu verspielen.

Ihren XING-Kontakten zeigen
abo-pic

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss bald eine der wichtigsten Entscheidungen in ihrer Amtszeit treffen. Diese Entscheidung wird ihr noch mehr Mut abverlangen als der Entschluss, Deutschland nach der Atomkatastrophe von Fukushima den Ausstieg aus dieser Technologie zu verordnen.

Bei der nächsten Entscheidung der Bundeskanzlerin geht es um die Frage, ob Deutschland seine Budgethoheit verliert, und damit einen wesentlichen Teil seiner Souveränität aufgeben muss.

Am 22. Januar 2015 wird der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) aller Voraussicht nach mit einfacher Mehrheit entscheiden, Staatsanleihen von Euro-Ländern aus den Beständen ihrer Banken anzukaufen. Dieses mit sofortiger Wirkung. Zur Begründung werden der Rubel-Kursverfall und die Krise der russischen Wirtschaft herhalten. Die Euro-Banken müssten von Staatsrisiken entlastet werden, um ihre Russland-Risiken abzufedern. Der portugiesische EZB-Vizepräsident Vítor Manuel Ribeiro Constãncio hat in einem Interview mit der „WirtschaftsWoche“ am 22. Dezember 2015 bereits die Argumentationslinien aufgezeigt. Innerhalb des EZB-Rates gilt er als führende „Taube“.

Das einzige Argument des EZB-Präsidenten Mario Draghi für solche ihm vertraglich verbotenen Käufe oder Beleihungen von Staatsanleihebeständen, nämlich damit Freiräume bei den Banken für neue Kredite zu schaffen, hat sich erledigt. Selbst ein Investmentbanker, weiß Mario Draghi, dass auf diese Weise keine Kredite bei den Banken und ihren Kunden entwickelt werden. Dafür sind allein die Entwicklungspläne der Kreditnehmer ausschlaggebend. Da es in den mediterranen Ländern damit mau aussieht, werden auch keine Kredite verlangt. Grund dafür ist die innovative Rückständigkeit von Griechenland bis Portugal und tief bis nach Frankreich hinein.

Draghi ist vor allem ein Ankündigungspräsident. Damit kommt er nicht in Versuchung, seine gesetzlichen Vorgaben zu übertreten. Die Marktteilnehmer setzen seine Worte in Sekundenschnelle in Geschäft um. Für sie sind seine Worte wie direkte Beschlüsse. Draghi genießt die Macht seiner Worte. Damit macht er die Märkte zu Sklaven der EZB, nicht umgekehrt. Draghi ist der Sklavenpeitscher.

Die Bundeskanzlerin ist heute in einer schier ausweglosen Situation. Sie hat sich selbst dahinein manövriert. Ihre Regierungen seit Mitte 2006, als die Finanzkrise in den Vereinigten Staaten von Amerika begann und bald den Euro-Raum belegt hatte, haben sie voll darin unterstützt. Dabei waren nicht nur die Christ- und Sozialdemokraten, sondern auch die Freien Demokraten und die Bündnis 90-Grünen. Aus dieser Situation kann sich die Bundeskanzlerin nur noch durch ihre persönliche Tat befreien.

Im Ergebnis hat sich Deutschland bisher nämlich aller Instrumente entledigt, um direkt auf die EZB-Führung einwirken zu können. Die Ergebnisse der beim Bundesverfassungsgericht anhängenden Verfahren werden keinen Einfluss mehr auf die EZB-Entscheidungen der nächsten Monate haben. Das Bundesverfassungsgericht wird erst lange nach dem EZB-Rat entscheiden, der die Staatsanleihekäufe beschließen wird. Draghi wird das Gericht vor vollendete Tatsachen stellen.

Öffentlich gegen Draghi und seine Mehrheit im EZB-Rat vertritt nur Bundesbank-Präsident Jens Weidmann abweichende Meinungen, die die langfristigen deutschen Stabilitätsinteressen markieren. Die Mehrheit im Rat schweigt zu seinen Argumenten, wissend, dass sein Einfluss begrenzt ist. Seine Vertragslaufzeit ist abhängig von Berlin. Das gleiche gilt für Sabine Lautenschläger, die deutsche Vertreterin im EZB-Direktorium. Auch sie steht gegen Draghis Expansionspolitik.

Das Kräfteverhältnis im EZB-Rat ist eindeutig. Jedes Euroland hat nur eine Stimme. Draghi steht mit seinen zwölf Gefolgsleuten, den „Tauben“, gegen elf „Falken“, zu denen die deutschen Vertreter zählen. Unter „Tauben“ versteht man die Ratsmitglieder, die für Null-Zinspolitik, Bilanzerweiterung um jeden Preis und Staatsanleihenkäufe durch die EZB eintreten. Unter ihnen befinden sich alle mediterranen Staatsvertreter einschließlich des französischen. Da einfache Stimmenmehrheit gilt, kann der Präsident mit 13 zu 11 Stimmen das durchsetzen, was er will. Diese Mehrheit nutzt er aber selten, weil seine Ankündigungen viel wirksamer sind und an den Märkten sofort für bare Münze genommen werden. Bei der anstehenden EZB-Entscheidung jedoch, Staatsanleihen zu kaufen, wird er nicht um die Abstimmung herumkommen, um sich nicht formal angreifbar zu machen.

Bundeskanzlerin Merkel ist verpflichtet, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. In ihrer einsamen Fukushima-Entscheidung hat sie bewiesen, dass sie zu überraschenden Taten in der Lage ist. Eine solche Tat ist nun erforderlich: Von dem knapp fünf Billionen Euro-Vermögen der deutschen Bürger stehen 77% im Feuer: Versicherungen, Altersvorsorge, Einlagen bei den Instituten und Bargeld. Das sind gut 30% mehr als die diesjährige gesamte Wirtschaftsleistung Deutschlands.

Eine Ansprache der Bundeskanzlerin über Funk und Fernsehen kann die deutschen Bürger noch vor ihrem Vermögensuntergang bewahren. Ihr Inhalt: Deutschland sagt Nein zu einem Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB. Deutschland sagt Nein zu einer direkten Staatsfinanzierung durch die EZB. Wenn Deutschlands Nein vom EZB-Rat nicht respektiert wird, tritt es mit sofortiger Wirkung aus dem Eurosystem aus. Der Euro wird beibehalten, aber allein von der Bundesbank geführt. Die Bundesbank beginnt sofort mit einer autonomen Zinspolitik und beendet die Nullzinsen.

Der Zinssatz zum Start kann bei vier Prozent liegen. Damit würde die heute mittelalterliche und junge Generation nicht weiter belogen. Die Sparer erhielten wieder Erträge auf ihre Einlagen. Die Kapitaldeckung von Versicherungen und Altersvorsorge würde wieder in frühere Werte zurückkehren können. Das Kreditgeschäft der Banken mit allen Unternehmen würde wieder Sinn machen. Blasenbildungen in einigen lokalen Immobilienmärkten, verursacht durch die augenblicklichen Nullzinsen, würden in sich zusammenfallen.

Nur die Staatsschuldentreiber hätten das Nachsehen. Heute verdienen die Staaten sogar am Schuldenmachen, weil die Gläubiger infolge der Negativzinsen noch Prämien zu zahlen haben. Dieser groteske Zustand wäre beendet. Endlich kehrte der wirtschaftliche Zwang zurück, die vielen aus dem Ruder gelaufenen Staatshaushalte zurechtzustutzen.

Der Bundeskanzlerin wird von vielen Seiten entgegengehalten werden, dass ein persönliches Veto nicht möglich sei. Das ist jedoch Unsinn: Natürlich kann Merkel ihr Veto einlegen. Die Gegner versuchen einen solch klaren Schnitt für unmöglich zu erklären, weil es ihn aus ihrer Profitsucht nicht gehen darf. Denn bei einem solchen Schritt verlieren nur die Banken, die auf das Umfallen Deutschlands hinsichtlich der EZB-Staatsanleihenkäufe gewettet haben. Alle anderen werden gewinnen. Die Deutschen können wieder ihre Zukunft in Ruhe und mit Zuversicht planen und gestalten.

Zerstört die EZB das Vermögen der Deutschen? Die im Euro stark investierten Banken, vor allem die Investmentbanken, verneinen eine solche Frage. Sie wetten auf die Staatsanleihekäufe durch die EZB und werden daran viel verdienen. Die Zeche zahlen alle Eurobürger, nicht nur die Deutschen, aber vor allem jedoch diese. Die Ökonomen in Deutschland beantworten die Frage differenziert oder gar nicht.

Die großen, weltweit tätigen Hedgefonds geben eine andere Antwort. Sie sind längst auf Distanz zur EZB gegangen. Werden sie deshalb zu Schattenbanken verteufelt und für die große Finanzkrise verantwortlich gemacht? Tatsächlich wissen sie ganz genau, was auf dem Spiel steht. Denn ihre Geldgeber sind überwiegend Versicherungen und Pensionsfonds. Das sind sehr langfristig handelnde Gesellschaften, die die sichere Kapitaldeckung wollen. Sie sagen, die EZB hat die nunmehr permanente Euro-Krise nicht im Griff, sondern verursacht. Sie verschlimmere diese von Tag zu Tag.

Damit erweist sich auch der berühmte Londoner Ausspruch Präsident Draghis vom 26. Juli 2012 als Farce: Die EZB sei bereit, im Rahmen ihres Mandats alles zu tun, was nötig sei, um den Euro zu retten. „Und glauben Sie mir: Es wird genug sein.“ Die Sätze waren falsch, weil es keine Eurokrise gab und dem Präsidenten ein „Mandat“ nicht erteilt worden war.

Wirtschaftlich waren die Folgen dieser Worte, die die Spekulanten begeistert aufgenommen haben, verheerend. Der Präsident zerstörte den sich gerade wieder belebenden Bank-zu-Bankverkehr und daraus resultierend die Ausleihungen an Unternehmen. Nutznießer waren die Staatsschuldenmacher in vielen Euroländern, die die zu Geldwechslern degradierten Banken an sich ketteten. Die Banken holten sich Mittel von der EZB und legten diese in Staatspapiere an. Jetzt sind die Institute damit vollgesogen und würden ohne ein solches Geschäft in die Insolvenz gehen müssen.

Andere Ertragsbereiche, wie das Kreditgeschäft mit Unternehmen, wurden vernachlässigt. Deshalb möchte Präsident Draghi die Banken von den gebunkerten Staatsanleihen befreien. Wenn sie befreit worden sein sollten, warum sollen die Banken das Geschäft nicht wiederholen? Es ist doch risikolos. Haben sie zuviel von den Papieren, brauchen die Banken ihre Bestände nur nach Frankfurt am Main in die EZB-Zentrale zu liefern. Danach kann das Spiel ohne jedes Risiko wieder beginnen. Das Kreditgeschäft mit Unternehmen fällt weiterhin flach, weil zu schwierig und zu hohe Eigenkapitalanteile verbrauchend.

Wer bewertet und kontrolliert eigentlich die EZB-Politik? Es gibt kein unabhängiges Evaluationsamt wie beim Internationalen Währungsfonds (IWF). Außer einigen kritischen Stimmen in der Presse und Einzelstimmen gibt es keine Bewertung. Bundesbank-Präsident Weidmann verbindet Einzelbewertungen mit Statements in der Tradition der Bundesbank. Der Wissenschaftsapparat der Bundesbank untersucht Einzelmaßnahmen. Aber das reicht nicht.

Würde die EZB-Politik seit 2011 bewertet, so scheint die Evaluation für das Hauptziel, die Preisstabilität zu sichern, formal positiv auszufallen. Tatsächlich werden mit dem Harmonisierten Verbraucherpreisindex für die gesamte EU plus Island, Norwegen und die Schweiz allerdings nur 1/3 der Verbraucherpreise erfasst. In Deutschland liegt die reale Inflation bei 2,4%, trotz der gesunkenen Benzinpreise. Da die eigengenutzten Immobilien nicht erfasst werden, käme ein großer Zuschlag obendrauf. Dieser Bereich ist in den letzten Jahren von der EZB stark stimuliert worden. Denn ihre Niedrigzinsen haben viele Deutsche veranlasst, sich eigene Immobilien zuzulegen, um der Vermögensentwertung zu entkommen. In der Realität wird die 2%-Inflationszielmarke der EZB in Deutschland weit übertroffen. Die EZB behauptet das Gegenteil, ohne den Beweis anzutreten.

Die EZB-Spitze hat für sich selbst aus dem EU-Lissabon-Vertrag mit seinen vielen „Schiebereglern“, die nach Beat Gygi „Milliarden von Varianten“ erlauben, weitere Ziele abgeleitet und sie ohne Mitwirkung der nationalen Regierungen und Parlamente zu ihrer Hauptsache erklärt. Im Vertrag sind sie nicht zu erkennen. Man kann sie unter vier Stichworten zusammenfassen: Wirtschaftliches Wachstum, soziale Entwicklung oder Gerechtigkeit, ausgeglichene Staatshaushalte und ein Finanzsystem, das keine Krise wie die heutige auslöst und sicher in der Zukunft sein wird.

Präsident Draghi plädierte am 27. November 2014 in einem Land der „Falken“, in Helsinki, dafür, nunmehr die Union der Kapitalmärkte in der EU zu vollenden. Dabei bezog er sich auf „die Agenda“ des neuen EU-Präsidenten Juncker. Parallel dazu sollte eine „echte“ („genuine“) Wirtschaftsunion vollzogen („establish“) werden. Ob diese nur für den Euroraum, oder für die gesamte EU gelten solle, konnte aus der Rede nicht entnommen werden. Seine Forderung begründete Draghi damit, die Länder attraktiv für Investitionen zu machen, dafür in allen Staaten mittelfristig die wirtschaftlichen Kapazitäten und deren zukünftige Aussichten auf eine vergleichbare Ebene zu stellen. So könnten die Finanzinvestoren Erträge aus der Risikoverteilung für sich nutzen. Draghi meinte sicherlich die Erträge aus einzelnen Staaten, die nach deren Anleiheankauf durch die EZB keine Mithaftungsrisiken für Investoren darstellen würden.

Warum lenkt Mario Draghi plötzlich von der EZB und ihren schon ergriffenen Maßnahmen, auch von der gewollten Aufgabenballung für Geld- und Bankaufsichtspolitik ab? Es hätte wichtige Gründe dafür gegeben, die Bankaufsicht nicht auf die EZB zu konzentrieren. Aber Mario Draghi wollte die Banken persönlich unter sich haben, angeblich, um die Geldpolitik gegen systemschädliche Banken abzusichern.

Das ist Vergangenheit. Die Aufsicht läuft in die falsche Richtung. Sie hebelt das Kreditgeschäft mit Unternehmen und Privaten weiter aus. Sie forciert nur das Staatsanleihengeschäft. Somit kommt sie den klammen mediterranen Staaten, vor allem Italien entgegen, dessen Banken sich in italienischen Staatsanleihen ertränkt haben. Sie erzielen hohe Gewinnmargen im Geldwechseln bei der EZB, ohne Risikokosten einkalkulieren zu müssen.

Das „WirtschaftsWoche“-Interview mit Draghis Vize Constãncio führte Einzelheiten zum geplanten Staatsanleihenkauf aus. Es gäbe keine „Obsession unsererseits“, unbedingt Staatsanleihen zu kaufen, sagte der Draghi-Vertraute. Mit „unsererseits“ meinte Constãncio diejenigen, die nicht der deutschen Meinung von Weidmann-Lautenschläger sind. Dann fährt er fort: „Wir müssen auch evaluieren, was passiert, wenn wir nichts tun.“ Jetzt plötzlich wollte die EZB-Spitze ihre Taten bewerten, und zwar im Vorwege. Dieses aber nur für zwei Sekunden. Denn der Portugiese hebelte sofort den EU-Vertrag und das EZB-Regelwerk endgültig aus: „Letztlich ist der Kauf von Staatsanleihen eine Sache des Risikomanagements.“ Constãncio sagte nicht ausdrücklich, dass er das Risikomanagement der EZB meinte, aber der Text erlaubt die Schlussfolgerung. Denn: „Die Frage ist: Sind die Risiken höher, wenn wir etwas tun, oder wenn wir nichts tun.“

Damit erhebt sich die EZB zum Letztentscheider über die Finanzen der einzelnen EU-Staaten und entmachtet die Parlamente. Sie entscheidet darüber, welches Risiko sie diesen im einzelnen abnehmen wird. Doch warum geht die EZB so weit? Tut sie das für die Stabilität des Euroraumes, aus Hybris für sich selber oder zum Wohle der Banken, die die Staaten finanzieren? Passen die einzelnen Staaten in das EZB-Risikomanagement, dann gibt es Geld. Wenn aber nicht, was passiert dann? Nichts, denn dann kommen die EU-Instanzen zum Zuge, vom Präsidenten Juncker bis zur ständigen Konferenz der Finanzminister. Dann wird Geld aufgetrieben, auf dass das System nicht zusammenbrechen möge. Wie seit 2008 gehabt.

Die EZB wird anschließend aus dem Schneider sein. Denn die nächste und übernächste Generation der Steuerzahler wird belastet werden, ohne gefragt zu werden. In Wirklichkeit ist ein Risikomanagement der EZB nicht vorhanden. Constãncio gab Worthülsen von sich. Er will eine Rettungsaktion für die mediterranen Staaten starten. Dafür benötigt er die Mithaftung der Überschuss-Staaten, von Finnland bis Deutschland. Von daher erklärt sich auch der Auftritt Draghis in Helsinki am 27. November 2014. Nur die Bundeskanzlerin kann diese Mithaftung Deutschland mit klaren Worten persönlich ausschließen. Das verstehen die Märkte sofort. Der Plan der EZB-Spitze wäre Makulatur.

Dieses Szenario kann Draghi zu seinen Worten in Helsinki bewogen haben. Aber kann es auch andere Gründe gegeben haben? Draghi ist bis 2019 als EZB-Präsident bestimmt. Will er sich im absehbaren Diadochenkampf um den größten Einfluss auf die EZB frühzeitig positionieren? Denn die Präsidenten oder Vorsitzenden von EU-Rat, EU-Kommission, Gruppe der Eurofinanzminister und eben der EZB sollen zügig eine Konzeption vorlegen, um den Euro und seine Gestaltung zu reformieren.

Oder unternimmt der EZB-Präsident eine klassische Fluchtbewegung in die Öffentlichkeit hinein, um von seiner Schuld an der Euro-Misere und am völlig falsch lenkenden Eurowechselkurs abzulenken? Will er sie damit sogar abladen auf andere, von denen er sich neue Unionen in der EU wünscht? Auf den EU-Präsidenten Juncker, auf das Europäische Parlament, auf die Regierungschefs, auf Bundeskanzlerin Merkel? Fragen, die von ihm nicht beantwortet werden.

Heute steht die Frage im Vordergrund: Wie ist es mit einer drohenden Deflation, welche gerne die „Tauben“ im EZB-Rat und die Lobbyisten der Wettbanken, der Investmentbanken, an die Wand malen? Tatsache ist: Es gibt keine Deflation im Euroraum, es gibt keine in der EU. Was Deflation ist, haben die US-amerikanische Regierung im Verein mit der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) und getrennt von ihr die Deutsche Reichsbank vorgemacht, um den Börsencrash und die Weltwirtschaftskrise 1929 zu überwinden. Sie steuerten genau falsch herum. Löhne wurden vom Staat nach unten geknüppelt. Geld wurde auf staatliche Anordnung aus dem wirtschaftlichen Kreislauf genommen. Das Ergebnis war ein sich selbst nährender Preis- und Beschäftigungsverfall. Aus den Falschanpassungen 1929 – 1933 sollten die vielen klugen Leute in der EZB-Spitze gelernt haben, diese Fehler nicht zu wiederholen.

Es besteht auch keine Notwendigkeit für solche Maßnahmen. Liquidität ist in Überfülle vorhanden. Die Staaten geben munter Geld aus, das sie nicht haben. An die Rückzahlung braucht kaum gedacht zu werden, weil die EZB den Zins außer Funktion gesetzt hat und nun bald auch die kaputten Euro-Staaten mit Finanzmitteln versehen wird.

In einzelnen Euroländern gab es Lohnanpassungen, weil die Entgelte dort nicht mit der Produktivität übereingestimmt haben. Inzwischen sind die Anpassungen erfolgt. Die wirtschaftliche Tätigkeit zieht wieder an, so in Spanien. Dort erlebt man das gleiche wie in Deutschland unter der Rot-Grün-Regierung Gerhard Schröders, die auf die Tarifpartner einwirkte, die Lohnentwicklung wieder an die Produktivitätsentwicklung zu koppeln. Durch Einsicht in die Notwendigkeit gelang dieses. In Italien ist eine solche nicht gegeben, auch Frankreich hat Probleme.

Die EZB kann nichts bewirken, selbst wenn sie das Gegenteil behauptet. Mit Deflation hat ein solcher Prozess nichts zu tun. Die Preise bewegen sich dynamisch in der EU. Wo die Tarifpartnerschaft intakt ist, gelingen auch die Lohnanpassungen an die Produktivität. Die Innovationskraft wichtiger Staaten ist ungebrochen, wenn der Mittelstand nicht eingeengt wird und im- wie exportieren kann.

Bekannte Beispiele sind die Niederlande, Großbritannien, Finnland, die baltischen Staaten, Deutschland, auch Spanien. Wo die Staatslenker jedoch stark eingreifen und weitere Verschuldungen im großen Umfang produzieren, ohne der Wirtschaft und ihren Tarifpartnern Freiheit zu geben, passiert wenig. Italien, Frankreich, Griechenland sind die wichtigsten Beispiele. Das hat nichts mit Deflation zu tun, sondern mit Ignoranz und sozialistischen oder etatistischen Irrlehren.

Der Plan einiger im EZB-Rat, die Bilanzsumme der Zentralbank um eine Billion Euro auszuweiten, um die Inflation wieder an 2% pro Jahr heranzubringen, wird nichts bringen. Erstens ist sie in Deutschland höher. Zweitens ist Inflation von 2% pro Jahr kein Ziel, weil es die Sparer ausbeutet. Ohnehin sind die Bilanzzahlen der EZB ungenau, weil die Salden der einzelnen Zentralbanken untereinander nicht einbezogen werden. Sie machen schon einmal über 700 Milliarden Euro aus.

Wesentlich aber ist, dass bisher niemand von den EZB-Führern erklärt hat, warum eine Bilanzsumme von drei besser als eine von zwei Billionen Euro für die Wirtschaft, vor allem aber für die Sparer sein soll. Man kann eine Zentralbank auch mit einer viel geringeren Summe führen, allein Mittel für das Nötigste vorhalten, etwas mehr als in der Portokasse. Ansonsten kann man die Wirtschaft und damit die Gesellschaft sich selbst überlassen. Dann würde sich auch ein wirtschaftlich sinnvolles Zinssystem einpendeln, das regionale Unterschiede berücksichtigen kann. Bräuchte der Euroraum tatsächlich mehr Geld, würde die EZB neues Geld schaffen, was sie zu jeder Sekunde machen kann. Sie allein hat das staatliche Gewaltmonopol des Gelddruckens im Euroraum. Allein aus der immer möglichen Anwendung dieser Machtbefugnis heraus kann es keine Deflation geben.

Als wichtigstes aktuelles Ziel bezeichnen Draghi und seine Gefolgsleute im EZB-Rat, Anreize für das Kreditwachstum der Banken schaffen zu wollen. Sie wollten die Banken in die Lage versetzen, wieder mehr Kredite an die Wirtschaft zu vergeben. In der Tat haben die Banken in der Finanzkrise den Kredithahn zugedreht und erst einmal ihre Innenliquidität gerettet. Seit vier Jahren wäre schon die Zeit gekommen, wieder zum normalen Bankgeschäft zurückzukehren. Das ist nicht geschehen – und wird nicht geschehen.

Der erste EZB-Präsident Willem Duisenberg aus den Niederlanden hat die EZB laufen lassen, ab und zu die Leitzinsen angepasst. Der zweite, Jean-Claude Trichet aus Frankreich, hat schon vor Beginn der Finanzkrise versucht, die Aufgabenstellung der EZB in französischer Zentralsteuerungstradition auszuweiten. Die von den Wall-Street-Banken inszenierte Subprime-Krise gab Trichet den Anlass, mit der EZB direkt in die Finanzierung der Staaten und ihrer Wirtschaften einzugreifen. Darauf baute Mario Draghi seit 2011 auf. Einhalt wurden weder Trichet noch Draghi geboten. Die deutsche Politik schaute zu und applaudierte.

Draghi hat das Geschäftsmodell der Banken, wie es sich über Jahrhunderte in Europa entwickelt hat, zerstört. Dafür bündelte er drei Maßnahmen. Er befand, dass die Staatsfinanzierung zu Lasten der Wirtschaft und aller Bürger bevorzugt wird. Kredite an die öffentliche Hand benötigen kein Eigenkapital der Banken, Kredite an Unternehmen und Bürger dagegen umso mehr Eigenkapital, je risikoreicher sie sich darstellen. Das ist eine frühe Entscheidung des Basel-Regimes, von der deutschen Politik fast einhellig mitgetragen. Sie löste den ungeheuren Anstieg der Staatsverschuldung aus, der ohne Grundlage in der Realwirtschaft oder in Bürgeranforderungen von Regierungen und Parlamenten vorgenommen wurde. Für die Banken wurde die Finanzierung der EU-Länder, vor allem der Eurostaaten, zu einem lukrativen Geschäft – historisch gesehen ohnegleichen, weil Staatsbankrotte in der EU verhindert wurden.

Zugleich diskriminierte das Basel-Regime und mit ihm die nationalen Bankaufsichten die Bankkredite in Manier der sozialistischen Zentralverwaltungswirtschaft. Die EZB-Bankenaufsicht vervollkommnet dieses diktatorische System. Nachdem ihre ersten Stresstests nicht die erwarteten Ergebnisse gebracht, um die Banken im einzelnen zu lenken, sollen jetzt an ihre Stelle „Benchmarking-Tests“ treten. Ein solches „Benchmarking“ kann nur bedeuten, dass Banken mit schlechten Vergleichsergebnissen verboten werden. Das ist zentralistische Aussonderung wie in den europäischen Diktatursystemen des 20. Jahrhunderts.

Als zweite Zerstörungskeule gegen das eingespielte Geschäftsmodell der Banken nutzte Draghi den Zins. Er stellte ihn auf Null. Damit war nur noch das Geldwechselspiel ertragreich: Die Banken leihen sich bei der EZB Geld zu null Zinsen und leihen dieses an Staaten aus. Dafür erhalten sie geringe Zinsen, brauchen aber ihr Eigenkapital nicht einzusetzen. Dieses Spiel ist ungebrochen. Für die Staaten ist die Verschuldung zu einer eigenständigen Einnahme geworden. Sie ist leichter und unauffälliger zu betreiben, als die Einnahmen hereinzuholen über Steuern, die noch von Parlamenten zu genehmigen sind.

Das Ergebnis ist bekannt. Die EU, speziell der Euroraum zusammen und die meisten Staaten für sich haben Staatsschulden gigantischen Ausmaßes angehäuft. Das gilt auch für Deutschland, dessen offizielle Verschuldung plus nicht direkt ausgewiesener, aber eingegangener Staatshaftung (implizite Verschuldung) auf zehn bis zwölfeinhalb Billionen Euro angewachsen ist. Diese Summe macht das Dreieinhalb- bis Viereindrittelfache der gesamtwirtschaftlichen Leistung von 2014 aus. Die Geschichte lehrt, dass solche Staatsschulden nie ordentlich abgewickelt wurden.

Der dritte Zerstörungsschlag trifft die Handlanger und Vollstrecker der EZB-Maßnahmen im Mark. Seit November unterstehen 120 Banken der Bankenaufsicht, die auf die EZB verlegt worden ist. Weitere sollen folgen. Für alle Banken in der EU einschließlich Großbritannien und anderen Ländern gibt die EZB die tatsächliche Aufsichtspraxis vor.

Die deutsche Politik hat die rechtlichen Grundlagen unter der Überschrift einer EU-Bankenunion durchgewunken. Resultat ist, dass die wichtigsten Banken direkt geführt werden. Kein Vorstand, kein Aufsichts- oder Verwaltungsrat wird gegen Einsprüche, Vorstellungen oder Mahnungen der EZB-Bankenaufsicht Stellung nehmen. Die Drohung, in solchem Falle die Bank sofort zu schließen, hat ihre Wirkung nicht verfehlt.

Die EZB-Bankenaufsicht arbeitet mit Angst-Machen. Die Wirkung ist spürbar. Die Bankleitungen sind ihrer Verantwortung enthoben. Halten sie die Vorgaben der Aufsicht ein, dürfen sie weitermachen. Die beteiligten Wirtschaftsprüfer verstärken die Angst. Sie haben sich freiwillig zu Agenten der EZB-Aufsicht degradiert und fahren dafür ein Riesengeschäft ein. Ergebnis ist eine zentrale Lenkung, die nicht einmal Lenin-Trotzki auf die Beine gebracht hätten.

Die drei Maßnahmen lähmen das Bankengeschäft im Kern. Eine Reform aus der Mitte der EZB ist nicht absehbar. Deshalb muss Bundeskanzlerin Angela Merkel, Mitglied des Deutschen Bundestages, jetzt persönlich Präsident Draghi stoppen. Sie muss ihm öffentlich die direkte Staatslenkung durch die EZB aus der Hand nehmen. Das würde passieren, wenn es zum Staatsanleihenkauf durch die EZB, genau zu deren Beleihung, käme. Merkel hat formal die Macht, dem Aufbau des EZB-Zentralverwaltungssystems jetzt ein Ende zu setzen. Sollte dann Präsident Draghi zurücktreten, würden sich die Märkte für eine Sekunde schütteln und weiter agieren. Wie sagt man in den Glaspalästen: Neuer Präsident, neues Spiel, neues Glück.

Ohne diese Tat der Bundeskanzlerin wird das deutsche Volk keine Zukunft haben. Denn Sparen wird keinen Sinn mehr haben. Ohne diese Sparleistung wird die Staatsschuldenkrise im Inland nicht mehr zu lösen sein. Den „Soli“ in eine dauerhafte Erhöhung der Lohn- und Einkommensteuer umzuwandeln, scheint einfach zu sein. Die Probleme, die aus der EZB-Zentrale auf Deutschland zukommen, werden damit nicht gelöst. Die Soli-Steuererhöhung wird verpuffen. Die Sparleistung wird weiter nachlassen. Der Bundestag wird nicht mehr entscheiden, wie der Haushalt gestaltet werden soll. Damit ginge das Köngigsrecht der Abgeordneten verloren, die Budgethoheit. Angela Merkel kann diese Entwicklung verhindern. Noch ist es nicht zu spät. Die Macht dazu hat die Kanzlerin. Es wird sich zeigen, ob sie auch den Mut und die Weitsicht zu einer solchen Intervention hat.

***

Das neue Buch von Bernd Lüthje.

Das neue Buch von Bernd Lüthje.

In seinem neuen Buch zeigt der ehemalige Banker Bernd Lüthje wohin es führt, wenn das Zentralbanken-System der demokratischen Kontrolle entzogen ist. Lüthje hat das Dilemma und die Folgen in mehreren Beiträgen für die Deutschen Wirtschafts Nachrichten beschrieben.

Bernd Lüthje, Jahrgang 1939, Dr. rer. pol., Universität Hamburg (Diss.: Die Funktionsfähigkeit der deutschen Aktienbörse, 1969), verschiedene Bank- und Verbandspositionen sowie Aufsichtsratsmandate von 1964 bis 2008, u. a. Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands von 1990 bis 2002, Gründungsvorstandsvorsitzender der NRW.BANK in Düsseldorf und Münster von 2002 bis 2005, Aufsichtsratsvorsitzender der WestLB AG in Düsseldorf von 2002 bis 2004, Aufsichtsratsvorsitzender der Landesentwicklungsgesellschaft Nordrhein-Westfalen von 2005 bis 2008.

Das Buch kann hier beim Verlag und bei Amazon bestellt werden.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an
Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an
Die neue Union in Europa könnte eine starke militärische Komponente haben: Die Nato hat nach dem Brexit ihren Anspruch angemeldet, als Plattform für alle EU-Staaten einzuspringen. Die britischen und US-Geheimdienste unterstützen den Brexit ebenfalls: Sie halten die EU in sicherheitspolitischer…
abo-pic
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Die Nato sieht nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU die Chance, ihre eigene Position in Europa signifikant zu stärken. Nato-Chef Jens Stoltenberg gibt in einem Statement bekannt, dass Großbritannien weiterhin eine führende Rolle innerhalb der Nato spielen werde. Stoltenberg wörtlich: „Da wir uns höherer Unsicherheit und Ungewissheiten gegenüber sehen, ist die Nato als Plattform der Kooperation zwischen den europäischen Alliierten wichtiger denn je, ebenso wie zwischen Europa und Nord Amerika. Eine starke, vereinigte und entschlossene Nato bliebt ein essentieller Pfeiler der Stabilität in einer turbulenten Welt. Sie trägt entscheidend zum internationalen Frieden und zur Sicherheit bei.“

Die Wortmeldung von Stoltenberg zeigt, dass die Militär-Allianz die Einschätzung von  George Soros teilt, der den Zerfall der EU im Chaos erwartet. 

Die Nato-Denkfabrik Globsec warnt die EU-Staaten, wegen des Brexits Druck auf Großbritannien auszuüben: „Das Vereinigte Königreich wird weiterhin einen wichtigen Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten und wird schlussendlich mehr über die Nato machen, als es derzeit über die EU und die Nato tut (…) Natürlich ist die aktuelle Situation nicht ideal (…) Aber die wirkliche Gefahr für Europa ist jetzt, die Botschaft der Briten zu ignorieren, oder Großbritannien als Paria zu behandeln“, so Globsec.

Die CIA-Denkfabrik Heritage Foundation hatte kurz vor dem Brexit-Referendum berichtet, dass ein Ausstieg Großbritanniens aus der EU die „amerikanische, britische und europäische Sicherheit fördern“ werde.

Die Heritage Foundation schreibt: „Die Verteidiger der EU behaupten, dass die EU die Kriege auf dem europäischen Kontinent beendet habe, was eine falsche Behauptung ist. Die Kriege in Europa wurden durch die Rivalität der verschiedenen europäischen Mächte verursacht, die die Kontrolle über den Kontinent erringen wollten. Zweitens wurden die Kriege durch antidemokratische Ideologien wie dem Nazismus, Faschismus oder Kommunismus verursacht (…) Der Krieg in Europa schwand nach 1945, weil die Dominanz der beiden Supermächte – USA und UDSSR – es unmöglich machten für die europäischen Mächte, ihre Rivalitäten wieder aufzunehmen.“

Die Denkfabrik geht mit der EU hart ins Gericht: Der Beitrag der EU zur Sicherheitspolitik sei „erbärmlich“. Die EU hätten nichts zur europäischen Sicherheit beigetragen, sondern vor allem die USA und die Nato. „Die EU ist keine Lösung. Es ist das Problem“, so die CIA-Denkfabrik.

Die britischen und US-Geheimdienste stehen schon seit Monaten einem Brexit positiv gegenüber: Im März sagte der ehemalige MI6-Chef Richard Dearlove, dass ein Austritt Großbritanniens aus der EU Großbritannien sicherer machen könnte. Ein Brexit würde sich positiv auf die nationale Sicherheit auswirken. „Der Brexit würde zwei potentiell wichtige Sicherheitsgewinne mit sich bringen: Die Fähigkeit die europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft zu setzen (…) und was noch wichtiger ist, eine größere Kontrolle über die Einwanderung aus der EU“, zitiert City A.M. Dearlove. Die Möglichkeit, dass einer der EU-Staaten seine Beziehungen zu Großbritannien einfrieren würde, hält er für unwahrscheinlich.

Ebenfalls im März sagte der ehemalige CIA-Chef Michael Hayden im Gespräch mit BBC Radio 4, dass er Dearlove zustimme. Großbritanniens Sicherheit würde von einem Brexit profitieren, zumal die Geheimdienste der Briten und Franzosen „sehr gut“ und „dynamisch“ seien. Alle anderen Dienste in Europa seien schwach und würden somit ohnehin keinen Sicherheitsgewinn für Großbritannien darstellen, zitiert ihn die BBC. Vor allem Belgien habe genug mit den Problemen der eigenen Regierung zu tun und leiste keinen Beitrag. Bemerkenswert: Deutschland findet unter dem Sicherheitsaspekt keine Erwähnung.

Der belgische EU-Abgeordnete Philippe De Backer bezeichnet Haydens Aussagen als heuchlerisch. „Wenn er in den USA mit getrennten Diensten konfrontiert werden würde, wäre er der Erste, der für eine Zentralisierung der Geheimdienste plädieren würde“, so De Backer.

Die Argumentation von Bundeskanzlerin Angela Merkel deckt sich mit der Nato-Warnung, man möge Großbritannien jetzt nicht schlecht behandeln: Merkel sagte am Samstag, das Tempo der Austrittsverhandlungen Großbritanniens mit der EU sei nicht entscheidend. „Ehrlich gesagt soll es nicht ewig dauern, das ist richtig, aber ich würde mich auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen“, sagte Merkel.

Wann Großbritannien seinen Antrag auf Austritt aus der EU nach Artikel 50 stellen werde, müsse das Land selbst entscheiden. Merkel sagte, sie gehe davon aus, dass Großbritannien das Ergebnis des Referendums nun auch umsetzen wolle.

Auf EU-Ebene kann man nicht erkennen, dass die Nato für die EU in die Bresche springen könnte. Der Grüne EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer sagte am Samstag bei einer Europa-Veranstaltung in Rothen in Mecklenburg-Vorpommern, dass er nicht glaube, dass die Nato eine stärkere Rolle auf Kosten der EU übernehmen könne. Die Nato sei zerstritten, es gäbe sehr unterschiedliche Positionen im Bündnis. Als Beispiel führte er die Extreme an, die sich im Bündnis fänden: Polen fordere, auf Russland nur mit Abschreckung zu reagieren, während Bundesaußenminister Steinmeier erst vor wenigen Tagen den Dialog mit Russland in den Vordergrund gestellt habe.

George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros hat keinen Zweifel am Zerfall der EU. Dieser werde im Chaos enden. Soros wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, die Entwicklung mit ihrer Flüchtlingspolitik beschleunigt zu haben.
abo-pic
Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

George Soros sieht nach dem Votum Großbritanniens für den Brexit das Ende der EU gekommen. Die Auflösung der EU sei damit praktisch irreversibel, schrieb der Milliardär in einem Beitrag für das Project Syndicate. Soros attackiert die EU scharf: Sie habe versagt und es nicht geschafft, den Bürgern die Werte zu bringen, die sie versprochen habe. Die EU steuere auf eine Auflösung im Chaos zu. Das Chaos werde Europa in einem schlimmeren Zustand zurücklassen als wenn es die EU nie gegeben hätte.

Bemerkenswert: Soros macht Bundeskanzlerin Merkel unverhohlen für die Niederlage der EU beim britischen Referendum verantwortlich: Ihre Geste, die Grenzen für alle Flüchtlinge zu öffnen, sie zwar gut gemeint gewesen, jedoch habe Merkel das Problem nicht zu Ende gedacht. Die Briten hätten aus Angst vor einer unkontrollierten Massenzuwanderung gegen die EU gestimmt. Die EU habe zuvor versagt, weil sie die Flüchtlingskrise nicht bewältigt habe.

Auch Großbritannien könne zerfallen, schreibt Soros im Hinblick auf die Sezessionsbestrebungen von Schottland.

Die Finanzmärkte dürften so lange starken Schwankungen unterworfen sein, wie der lange und komplizierte Prozess des politischen und wirtschaftlichen Austritts aus der EU verhandelt werde. Die Folgen für die Realwirtschaft würden vermutlich mit denen der Finanzkrise 2007 bis 2008 vergleichbar sein. Er mahnte zugleich einen massiven Umbau der EU an. Bei dem Referendum am Donnerstag hatte sich eine Mehrheit von fast 52 Prozent der britischen Wähler für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ausgesprochen.

Soros hat vom Brexit mit einer Wette auf Gold erheblich profitiert.

Soros hatte 1992 mit einer Wette gegen das britische Pfund riesige Gewinne eingefahren. Der Sterling brach massiv ein. Die Währung schied damals aus dem europäischen Wechselkursmechanismus EWS aus – der Tag ging als „Schwarzer Mittwoch“ in die Finanzgeschichte ein.

Frankreich schlägt Referendum über „neue EU“ in ganz Europa vor
Frankreich schlägt Referendum über „neue EU“ in ganz Europa vor
Angesichts des zunehmenden Drucks des Front National will die französische Regierung die EU neu erfinden und alle EU-Bürger darüber abstimmen lassen. In mehreren Ländern haben rechte Parteien ihre Aktivitäten verstärkt, um die Wähler über die EU-Mitgliedschaft ihrer Länder abstimmen zu…
abo-pic
Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Nach dem Brexit-Votum der Briten hat Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron den Entwurf eines neuen „Europa-Projekts“ und die Abstimmung darüber in einem Referendum vorgeschlagen. Die Wähler in der Europäischen Union müssten stärker einbezogen und nach ihrer Meinung befragt werden, sagte Macron am Samstag. „Wir würden zuerst dieses neue Projekt zusammen mit den europäischen Völkern erstellen und dann diesen neuen Fahrplan, dieses neue Projekt, zum Volksentscheid vorlegen“, sagte der sozialistische Politiker.

Die französische Regierung will mit dieser Initiative offenkundig den stärker werdenden Bestrebungen rechter Parteien in der EU entgegentreten, mit denen diese Referenden über die EU fordern: Die Chefin des Front National, Marine Le Pen, hat nach dem Brexit-Votum in Großbritannien weitere Abstimmungen in den EU-Mitgliedsstaaten gefordert. „Sieg der Freiheit!“, schrieb Le Pen am Freitagmorgen auf Twitter. „Wie ich es seit Jahren fordere, brauchen wir jetzt dasselbe Referendum in Frankreich und in den Ländern der EU.“ Zuvor hatte bereits ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen, Abgeordnete der Nationalversammlung, von einem „Frexit“ gesprochen. „Es ist jetzt an der Zeit, die Demokratie in unser Land zu importieren“, schrieb sie.

Die tschechische Zeitung MF Dnes schreibt: „Auch andernorts werden sich die Menschen nun um eine Volksabstimmung bemühen, vor allem in Schweden, den Niederlanden und möglicherweise auch in Österreich. Mit dem Austritt Großbritanniens beginnt ein langsamer und langfristiger Zerfallsprozess der EU.“

Die rechte slowakische Volkspartei (LSNS) sammelt bereits ab kommender Woche Unterschriften für ein Referendum über den Austritt des Landes aus der EU. Am 1. Juli übernimmt die Slowakei den EU-Ratsvorsitz. „Es wird höchste Zeit, dass auch die Slowakei diese untergehende europäische Titanic verlässt“, sagte der LSNS-Vorsitzende Marian Kotleba am Samstag zur Brexit-Entscheidung der Briten.

Kotleba ist Präsident der mittelslowakischen Region Banska Bystrica. Bei der Parlamentswahl Anfang März hatte seine Partei überraschend mit einer Kampagne gegen Flüchtlinge 8,6 Prozent der Stimmen geholt.

Regierungschef Robert Fico hatte die Opposition vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli zu einem verantwortungsvollen Verhalten aufgerufen. „Destruktion und Hass führen zu nichts“, betonte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Smer. Zugleich forderte er grundlegende Veränderungen bei der EU. „Ein enormer Teil der Menschen in Europa lehnt die EU-Migrationspolitik ab und ist unzufrieden mit der Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft“, sagte der 51-Jährige.

Mehrheit der Amerikaner hält Islam für unvereinbar mit US-Kultur
Mehrheit der Amerikaner hält Islam für unvereinbar mit US-Kultur
Eine Umfrage hat eine erstaunlich hohe Ablehnung des Islam bei den Amerikanern zu Tage gefördert. Die Umfrage bestätigt die Anti-Islam-Strategie von Donald Trump.
abo-pic
Donald Trump im Wahlkampf in New York. (Foto: dpa)

Donald Trump im Wahlkampf in New York. (Foto: dpa)

Nach einer Umfrage des Public Religion Research Institute und der Brookings Instution glauben etwa 55 Prozent der Amerikaner, dass ihre „Kultur“ durch „ausländische Einflüsse“ bedroht sei und deshalb verteidigt werden müsse. Besonders hoch ist dieser Anteil mit 62 Prozent bei der „weißen Arbeiterklasse“.

Etwa 57 Prozent der Amerikaner sind der Ansicht, dass der Islam nicht kompatibel sei mit amerikanischen „Werten“. Mit 79 Prozent ist dieser Anteil besonders bei den Republikanern hoch, doch bei den Trump-Unterstützern liegt dieser Anteil sogar bei 83 Prozent. Etwa 55 Prozent der Demokraten teilen Sichtweise, dass der Islam kompatibel sei mit amerikanischen „Werten“. Die „weißen, evangelikalen Protestanten“ des Landes sind besonders pessimistisch. Über 59 Prozent von ihnen sind der Ansicht, dass Amerika kein christliches Land mehr sei.

Die Umfrage ergab auch, dass 69 Prozent der Republikaner autoritäre Orientierungen haben. Doch auch bei den Demokraten liegt eine autoritäre Orientierung von 55 Prozent vor. Besonders hoch ist diese Orientierung mit 54 Prozent bei den weißen Amerikanern, wobei dieser Anteil bei der weißen Arbeiter klasse mit 69 Prozent besonders hoch ist.

Gegen Sanktionen: Deutsche Unternehmen bauen Fabriken in Russland
Gegen Sanktionen: Deutsche Unternehmen bauen Fabriken in Russland
Russland profitiert auf unerwartete Weise von den EU-Sanktionen: Die Direktinvestitionen deutscher Unternehmen erreichen neue Höchststände, weil die Unternehmen direkt in Russland Fabriken bauen. Sie wollen den wichtigen russischen Markt nicht wegen der Sanktionen verlieren.
abo-pic
Gerhard Schröder mit Russlands Präsident in St. Petersburg. (Foto: dpa)

Gerhard Schröder mit Russlands Präsident in St. Petersburg. (Foto: dpa)

Deutsche Unternehmen investieren verstärkt direkt in Russland. Wegen der Export-Sanktionen bauten Mittelständler und Konzerne dort nun eigene Fabriken auf, um weiter im Geschäft zu bleiben, berichtete die Welt am Sonntag unter Berufung auf eine Statistik der Deutschen Bundesbank.

Die Direktinvestitionen deutscher Firmen seien laut Bundesbank im Jahr 2015 auf 1,78 Milliarden Euro gestiegen, berichtete die Zeitung. Dieser Wert sei nur in den Boomjahren von 2006 bis 2008 sowie im Jahr 2010 übertroffen worden.

Dieses Jahr könnte ein neuer Rekord erreicht werden. Bereits im ersten Quartal summierten sich laut „WamS“ die Direktinvestitionen aus Deutschland bereits auf fast 1,1 Milliarden Euro.

Die deutschen Unternehmen haben keine Alternativen zu diesem Weg. China ist drauf und dran den Europäern den wichtigen russischen Absatzmarkt abzujagen. Bundeskanzlerin Merkel ist davon nicht beeindruckt und hat sich in der EU für die Verlängerung der Sanktionen stark gemacht.

Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Bundeskanzlerin Merkel ist überzeugt, dass die Integration der Flüchtlinge in Deutschland gelingen werde. Unklar ist, welche Position Merkel zu den illegal eingereisten Personen einnimmt. Die Einreise nach Deutschland ist deutlich zurückgegangen, nachdem die Balkan-Route geschlossen wurde und Österreich seine Grenzen…
abo-pic
Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Zuversicht in das Gelingen der Flüchtlingsintegration bekräftigt. In ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast zeigte sie sich überzeugt davon, dass diejenigen Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben, gut integriert werden könnten.

Mit Blick auf das vierte Treffen mit Verbänden und in der Flüchtlingshilfe engagierten Gruppen am Freitag sagte Merkel, die Botschaft an die Teilnehmer sei: „Dass wir es nur gemeinsam schaffen. Aber dann schaffen wir das.“ Das sei auch der Geist, in dem in dieser Runde diskutiert werde.

Man müsse zum Teil ganz neue Wege gehen, um das Arbeitspensum zu bewältigen, sagte die Bundeskanzlerin. Es gebe auch insgesamt einiges, was wir „besser machen können, schneller machen können“. Dass Behördengänge in Deutschland manchmal lange dauerten, empfänden nicht nur Flüchtlinge und ehrenamtliche Helfer so, sondern auch viele andere Menschen.

Merkel verwies darauf, dass beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) inzwischen viele zusätzliche Stellen besetzt seien. Es gebe jetzt „eine sehr gute und koordinierte Zusammenarbeit mit den Ländern“. Im Vordergrund stünden dabei die rund 600 Ausländerbehörden. Jeder Flüchtling müsse möglichst zeitnah einen Integrationskurs besuchen können. Es gehe auch um die Frage, welche Fähigkeiten Flüchtlinge hätten. „Viel Arbeit, aber da ist viel, viel in Gang gekommen“, sagte die Kanzlerin.

Mit Blick auf Sorgen und Bedenken von Bundesbürgern hinsichtlich der Flüchtlinge sagte Merkel: „Wir müssen natürlich mit den Menschen darüber sprechen.“ Sie glaube, die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln hätten „Verunsicherung mit sich gebracht“. Besonders schlimm sei in der Zeit gewesen, „dass man über die Dinge scheinbar nicht sprechen wollte“. Deshalb diene der Runde Tisch mit den verschiedenen Verbänden auch dazu, ganz offen über Schwierigkeiten bei der Integration zu sprechen.

Es gebe „sehr, sehr gute Fälle“, aber eben auch kriminelle Handlungen, „leider auch bei der deutschen Bevölkerung mit Angriffen auf Flüchtlingsheime, aber eben auch von einigen Flüchtlingen oder Menschen, die schon eine ganze Weile hier sind“.

Es gelte klar die Rechte, aber auch die Pflichten in Deutschland zu benennen. Dazu gehöre, die Gesetze einzuhalten, sich zu bemühen, die Sprache zu erlernen und seinen eigenen Lebensunterhalt zu verdienen, wo immer das möglich sei. Man könne in Deutschland frei leben, „aber immer auf der Basis des Grundgesetzes“, betonte die Kanzlerin.

media-fastclick media-fastclick