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Appell an Angela Merkel: „Stoppen Sie Mario Draghi – jetzt!“

Im Januar 2015 dürfte die EZB die folgenreichste Entscheidung der Geschichte der Euro-Zone treffen: Mit dem geplanten Ankauf von Staatsanleihen endet die nationale Souveränität der Euro-Staaten. Die Finanzen der Staaten werden dann nicht mehr von den Parlamenten kontrolliert, sondern von einer Zentralbank, deren Organe niemandem verantwortlich sind. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der NRW.BANK, Bernd Lüthje, fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, ihr Veto einzulegen - und die Zukunft Deutschlands nicht mutwillig zu verspielen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel muss bald eine der wichtigsten Entscheidungen in ihrer Amtszeit treffen. Diese Entscheidung wird ihr noch mehr Mut abverlangen als der Entschluss, Deutschland nach der Atomkatastrophe von Fukushima den Ausstieg aus dieser Technologie zu verordnen.

Bei der nächsten Entscheidung der Bundeskanzlerin geht es um die Frage, ob Deutschland seine Budgethoheit verliert, und damit einen wesentlichen Teil seiner Souveränität aufgeben muss.

Am 22. Januar 2015 wird der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) aller Voraussicht nach mit einfacher Mehrheit entscheiden, Staatsanleihen von Euro-Ländern aus den Beständen ihrer Banken anzukaufen. Dieses mit sofortiger Wirkung. Zur Begründung werden der Rubel-Kursverfall und die Krise der russischen Wirtschaft herhalten. Die Euro-Banken müssten von Staatsrisiken entlastet werden, um ihre Russland-Risiken abzufedern. Der portugiesische EZB-Vizepräsident Vítor Manuel Ribeiro Constãncio hat in einem Interview mit der „WirtschaftsWoche“ am 22. Dezember 2015 bereits die Argumentationslinien aufgezeigt. Innerhalb des EZB-Rates gilt er als führende „Taube“.

Das einzige Argument des EZB-Präsidenten Mario Draghi für solche ihm vertraglich verbotenen Käufe oder Beleihungen von Staatsanleihebeständen, nämlich damit Freiräume bei den Banken für neue Kredite zu schaffen, hat sich erledigt. Selbst ein Investmentbanker, weiß Mario Draghi, dass auf diese Weise keine Kredite bei den Banken und ihren Kunden entwickelt werden. Dafür sind allein die Entwicklungspläne der Kreditnehmer ausschlaggebend. Da es in den mediterranen Ländern damit mau aussieht, werden auch keine Kredite verlangt. Grund dafür ist die innovative Rückständigkeit von Griechenland bis Portugal und tief bis nach Frankreich hinein.

Draghi ist vor allem ein Ankündigungspräsident. Damit kommt er nicht in Versuchung, seine gesetzlichen Vorgaben zu übertreten. Die Marktteilnehmer setzen seine Worte in Sekundenschnelle in Geschäft um. Für sie sind seine Worte wie direkte Beschlüsse. Draghi genießt die Macht seiner Worte. Damit macht er die Märkte zu Sklaven der EZB, nicht umgekehrt. Draghi ist der Sklavenpeitscher.

Die Bundeskanzlerin ist heute in einer schier ausweglosen Situation. Sie hat sich selbst dahinein manövriert. Ihre Regierungen seit Mitte 2006, als die Finanzkrise in den Vereinigten Staaten von Amerika begann und bald den Euro-Raum belegt hatte, haben sie voll darin unterstützt. Dabei waren nicht nur die Christ- und Sozialdemokraten, sondern auch die Freien Demokraten und die Bündnis 90-Grünen. Aus dieser Situation kann sich die Bundeskanzlerin nur noch durch ihre persönliche Tat befreien.

Im Ergebnis hat sich Deutschland bisher nämlich aller Instrumente entledigt, um direkt auf die EZB-Führung einwirken zu können. Die Ergebnisse der beim Bundesverfassungsgericht anhängenden Verfahren werden keinen Einfluss mehr auf die EZB-Entscheidungen der nächsten Monate haben. Das Bundesverfassungsgericht wird erst lange nach dem EZB-Rat entscheiden, der die Staatsanleihekäufe beschließen wird. Draghi wird das Gericht vor vollendete Tatsachen stellen.

Öffentlich gegen Draghi und seine Mehrheit im EZB-Rat vertritt nur Bundesbank-Präsident Jens Weidmann abweichende Meinungen, die die langfristigen deutschen Stabilitätsinteressen markieren. Die Mehrheit im Rat schweigt zu seinen Argumenten, wissend, dass sein Einfluss begrenzt ist. Seine Vertragslaufzeit ist abhängig von Berlin. Das gleiche gilt für Sabine Lautenschläger, die deutsche Vertreterin im EZB-Direktorium. Auch sie steht gegen Draghis Expansionspolitik.

Das Kräfteverhältnis im EZB-Rat ist eindeutig. Jedes Euroland hat nur eine Stimme. Draghi steht mit seinen zwölf Gefolgsleuten, den „Tauben“, gegen elf „Falken“, zu denen die deutschen Vertreter zählen. Unter „Tauben“ versteht man die Ratsmitglieder, die für Null-Zinspolitik, Bilanzerweiterung um jeden Preis und Staatsanleihenkäufe durch die EZB eintreten. Unter ihnen befinden sich alle mediterranen Staatsvertreter einschließlich des französischen. Da einfache Stimmenmehrheit gilt, kann der Präsident mit 13 zu 11 Stimmen das durchsetzen, was er will. Diese Mehrheit nutzt er aber selten, weil seine Ankündigungen viel wirksamer sind und an den Märkten sofort für bare Münze genommen werden. Bei der anstehenden EZB-Entscheidung jedoch, Staatsanleihen zu kaufen, wird er nicht um die Abstimmung herumkommen, um sich nicht formal angreifbar zu machen.

Bundeskanzlerin Merkel ist verpflichtet, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. In ihrer einsamen Fukushima-Entscheidung hat sie bewiesen, dass sie zu überraschenden Taten in der Lage ist. Eine solche Tat ist nun erforderlich: Von dem knapp fünf Billionen Euro-Vermögen der deutschen Bürger stehen 77% im Feuer: Versicherungen, Altersvorsorge, Einlagen bei den Instituten und Bargeld. Das sind gut 30% mehr als die diesjährige gesamte Wirtschaftsleistung Deutschlands.

Eine Ansprache der Bundeskanzlerin über Funk und Fernsehen kann die deutschen Bürger noch vor ihrem Vermögensuntergang bewahren. Ihr Inhalt: Deutschland sagt Nein zu einem Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB. Deutschland sagt Nein zu einer direkten Staatsfinanzierung durch die EZB. Wenn Deutschlands Nein vom EZB-Rat nicht respektiert wird, tritt es mit sofortiger Wirkung aus dem Eurosystem aus. Der Euro wird beibehalten, aber allein von der Bundesbank geführt. Die Bundesbank beginnt sofort mit einer autonomen Zinspolitik und beendet die Nullzinsen.

Der Zinssatz zum Start kann bei vier Prozent liegen. Damit würde die heute mittelalterliche und junge Generation nicht weiter belogen. Die Sparer erhielten wieder Erträge auf ihre Einlagen. Die Kapitaldeckung von Versicherungen und Altersvorsorge würde wieder in frühere Werte zurückkehren können. Das Kreditgeschäft der Banken mit allen Unternehmen würde wieder Sinn machen. Blasenbildungen in einigen lokalen Immobilienmärkten, verursacht durch die augenblicklichen Nullzinsen, würden in sich zusammenfallen.

Nur die Staatsschuldentreiber hätten das Nachsehen. Heute verdienen die Staaten sogar am Schuldenmachen, weil die Gläubiger infolge der Negativzinsen noch Prämien zu zahlen haben. Dieser groteske Zustand wäre beendet. Endlich kehrte der wirtschaftliche Zwang zurück, die vielen aus dem Ruder gelaufenen Staatshaushalte zurechtzustutzen.

Der Bundeskanzlerin wird von vielen Seiten entgegengehalten werden, dass ein persönliches Veto nicht möglich sei. Das ist jedoch Unsinn: Natürlich kann Merkel ihr Veto einlegen. Die Gegner versuchen einen solch klaren Schnitt für unmöglich zu erklären, weil es ihn aus ihrer Profitsucht nicht gehen darf. Denn bei einem solchen Schritt verlieren nur die Banken, die auf das Umfallen Deutschlands hinsichtlich der EZB-Staatsanleihenkäufe gewettet haben. Alle anderen werden gewinnen. Die Deutschen können wieder ihre Zukunft in Ruhe und mit Zuversicht planen und gestalten.

Zerstört die EZB das Vermögen der Deutschen? Die im Euro stark investierten Banken, vor allem die Investmentbanken, verneinen eine solche Frage. Sie wetten auf die Staatsanleihekäufe durch die EZB und werden daran viel verdienen. Die Zeche zahlen alle Eurobürger, nicht nur die Deutschen, aber vor allem jedoch diese. Die Ökonomen in Deutschland beantworten die Frage differenziert oder gar nicht.

Die großen, weltweit tätigen Hedgefonds geben eine andere Antwort. Sie sind längst auf Distanz zur EZB gegangen. Werden sie deshalb zu Schattenbanken verteufelt und für die große Finanzkrise verantwortlich gemacht? Tatsächlich wissen sie ganz genau, was auf dem Spiel steht. Denn ihre Geldgeber sind überwiegend Versicherungen und Pensionsfonds. Das sind sehr langfristig handelnde Gesellschaften, die die sichere Kapitaldeckung wollen. Sie sagen, die EZB hat die nunmehr permanente Euro-Krise nicht im Griff, sondern verursacht. Sie verschlimmere diese von Tag zu Tag.

Damit erweist sich auch der berühmte Londoner Ausspruch Präsident Draghis vom 26. Juli 2012 als Farce: Die EZB sei bereit, im Rahmen ihres Mandats alles zu tun, was nötig sei, um den Euro zu retten. „Und glauben Sie mir: Es wird genug sein.“ Die Sätze waren falsch, weil es keine Eurokrise gab und dem Präsidenten ein „Mandat“ nicht erteilt worden war.

Wirtschaftlich waren die Folgen dieser Worte, die die Spekulanten begeistert aufgenommen haben, verheerend. Der Präsident zerstörte den sich gerade wieder belebenden Bank-zu-Bankverkehr und daraus resultierend die Ausleihungen an Unternehmen. Nutznießer waren die Staatsschuldenmacher in vielen Euroländern, die die zu Geldwechslern degradierten Banken an sich ketteten. Die Banken holten sich Mittel von der EZB und legten diese in Staatspapiere an. Jetzt sind die Institute damit vollgesogen und würden ohne ein solches Geschäft in die Insolvenz gehen müssen.

Andere Ertragsbereiche, wie das Kreditgeschäft mit Unternehmen, wurden vernachlässigt. Deshalb möchte Präsident Draghi die Banken von den gebunkerten Staatsanleihen befreien. Wenn sie befreit worden sein sollten, warum sollen die Banken das Geschäft nicht wiederholen? Es ist doch risikolos. Haben sie zuviel von den Papieren, brauchen die Banken ihre Bestände nur nach Frankfurt am Main in die EZB-Zentrale zu liefern. Danach kann das Spiel ohne jedes Risiko wieder beginnen. Das Kreditgeschäft mit Unternehmen fällt weiterhin flach, weil zu schwierig und zu hohe Eigenkapitalanteile verbrauchend.

Wer bewertet und kontrolliert eigentlich die EZB-Politik? Es gibt kein unabhängiges Evaluationsamt wie beim Internationalen Währungsfonds (IWF). Außer einigen kritischen Stimmen in der Presse und Einzelstimmen gibt es keine Bewertung. Bundesbank-Präsident Weidmann verbindet Einzelbewertungen mit Statements in der Tradition der Bundesbank. Der Wissenschaftsapparat der Bundesbank untersucht Einzelmaßnahmen. Aber das reicht nicht.

Würde die EZB-Politik seit 2011 bewertet, so scheint die Evaluation für das Hauptziel, die Preisstabilität zu sichern, formal positiv auszufallen. Tatsächlich werden mit dem Harmonisierten Verbraucherpreisindex für die gesamte EU plus Island, Norwegen und die Schweiz allerdings nur 1/3 der Verbraucherpreise erfasst. In Deutschland liegt die reale Inflation bei 2,4%, trotz der gesunkenen Benzinpreise. Da die eigengenutzten Immobilien nicht erfasst werden, käme ein großer Zuschlag obendrauf. Dieser Bereich ist in den letzten Jahren von der EZB stark stimuliert worden. Denn ihre Niedrigzinsen haben viele Deutsche veranlasst, sich eigene Immobilien zuzulegen, um der Vermögensentwertung zu entkommen. In der Realität wird die 2%-Inflationszielmarke der EZB in Deutschland weit übertroffen. Die EZB behauptet das Gegenteil, ohne den Beweis anzutreten.

Die EZB-Spitze hat für sich selbst aus dem EU-Lissabon-Vertrag mit seinen vielen „Schiebereglern“, die nach Beat Gygi „Milliarden von Varianten“ erlauben, weitere Ziele abgeleitet und sie ohne Mitwirkung der nationalen Regierungen und Parlamente zu ihrer Hauptsache erklärt. Im Vertrag sind sie nicht zu erkennen. Man kann sie unter vier Stichworten zusammenfassen: Wirtschaftliches Wachstum, soziale Entwicklung oder Gerechtigkeit, ausgeglichene Staatshaushalte und ein Finanzsystem, das keine Krise wie die heutige auslöst und sicher in der Zukunft sein wird.

Präsident Draghi plädierte am 27. November 2014 in einem Land der „Falken“, in Helsinki, dafür, nunmehr die Union der Kapitalmärkte in der EU zu vollenden. Dabei bezog er sich auf „die Agenda“ des neuen EU-Präsidenten Juncker. Parallel dazu sollte eine „echte“ („genuine“) Wirtschaftsunion vollzogen („establish“) werden. Ob diese nur für den Euroraum, oder für die gesamte EU gelten solle, konnte aus der Rede nicht entnommen werden. Seine Forderung begründete Draghi damit, die Länder attraktiv für Investitionen zu machen, dafür in allen Staaten mittelfristig die wirtschaftlichen Kapazitäten und deren zukünftige Aussichten auf eine vergleichbare Ebene zu stellen. So könnten die Finanzinvestoren Erträge aus der Risikoverteilung für sich nutzen. Draghi meinte sicherlich die Erträge aus einzelnen Staaten, die nach deren Anleiheankauf durch die EZB keine Mithaftungsrisiken für Investoren darstellen würden.

Warum lenkt Mario Draghi plötzlich von der EZB und ihren schon ergriffenen Maßnahmen, auch von der gewollten Aufgabenballung für Geld- und Bankaufsichtspolitik ab? Es hätte wichtige Gründe dafür gegeben, die Bankaufsicht nicht auf die EZB zu konzentrieren. Aber Mario Draghi wollte die Banken persönlich unter sich haben, angeblich, um die Geldpolitik gegen systemschädliche Banken abzusichern.

Das ist Vergangenheit. Die Aufsicht läuft in die falsche Richtung. Sie hebelt das Kreditgeschäft mit Unternehmen und Privaten weiter aus. Sie forciert nur das Staatsanleihengeschäft. Somit kommt sie den klammen mediterranen Staaten, vor allem Italien entgegen, dessen Banken sich in italienischen Staatsanleihen ertränkt haben. Sie erzielen hohe Gewinnmargen im Geldwechseln bei der EZB, ohne Risikokosten einkalkulieren zu müssen.

Das „WirtschaftsWoche“-Interview mit Draghis Vize Constãncio führte Einzelheiten zum geplanten Staatsanleihenkauf aus. Es gäbe keine „Obsession unsererseits“, unbedingt Staatsanleihen zu kaufen, sagte der Draghi-Vertraute. Mit „unsererseits“ meinte Constãncio diejenigen, die nicht der deutschen Meinung von Weidmann-Lautenschläger sind. Dann fährt er fort: „Wir müssen auch evaluieren, was passiert, wenn wir nichts tun.“ Jetzt plötzlich wollte die EZB-Spitze ihre Taten bewerten, und zwar im Vorwege. Dieses aber nur für zwei Sekunden. Denn der Portugiese hebelte sofort den EU-Vertrag und das EZB-Regelwerk endgültig aus: „Letztlich ist der Kauf von Staatsanleihen eine Sache des Risikomanagements.“ Constãncio sagte nicht ausdrücklich, dass er das Risikomanagement der EZB meinte, aber der Text erlaubt die Schlussfolgerung. Denn: „Die Frage ist: Sind die Risiken höher, wenn wir etwas tun, oder wenn wir nichts tun.“

Damit erhebt sich die EZB zum Letztentscheider über die Finanzen der einzelnen EU-Staaten und entmachtet die Parlamente. Sie entscheidet darüber, welches Risiko sie diesen im einzelnen abnehmen wird. Doch warum geht die EZB so weit? Tut sie das für die Stabilität des Euroraumes, aus Hybris für sich selber oder zum Wohle der Banken, die die Staaten finanzieren? Passen die einzelnen Staaten in das EZB-Risikomanagement, dann gibt es Geld. Wenn aber nicht, was passiert dann? Nichts, denn dann kommen die EU-Instanzen zum Zuge, vom Präsidenten Juncker bis zur ständigen Konferenz der Finanzminister. Dann wird Geld aufgetrieben, auf dass das System nicht zusammenbrechen möge. Wie seit 2008 gehabt.

Die EZB wird anschließend aus dem Schneider sein. Denn die nächste und übernächste Generation der Steuerzahler wird belastet werden, ohne gefragt zu werden. In Wirklichkeit ist ein Risikomanagement der EZB nicht vorhanden. Constãncio gab Worthülsen von sich. Er will eine Rettungsaktion für die mediterranen Staaten starten. Dafür benötigt er die Mithaftung der Überschuss-Staaten, von Finnland bis Deutschland. Von daher erklärt sich auch der Auftritt Draghis in Helsinki am 27. November 2014. Nur die Bundeskanzlerin kann diese Mithaftung Deutschland mit klaren Worten persönlich ausschließen. Das verstehen die Märkte sofort. Der Plan der EZB-Spitze wäre Makulatur.

Dieses Szenario kann Draghi zu seinen Worten in Helsinki bewogen haben. Aber kann es auch andere Gründe gegeben haben? Draghi ist bis 2019 als EZB-Präsident bestimmt. Will er sich im absehbaren Diadochenkampf um den größten Einfluss auf die EZB frühzeitig positionieren? Denn die Präsidenten oder Vorsitzenden von EU-Rat, EU-Kommission, Gruppe der Eurofinanzminister und eben der EZB sollen zügig eine Konzeption vorlegen, um den Euro und seine Gestaltung zu reformieren.

Oder unternimmt der EZB-Präsident eine klassische Fluchtbewegung in die Öffentlichkeit hinein, um von seiner Schuld an der Euro-Misere und am völlig falsch lenkenden Eurowechselkurs abzulenken? Will er sie damit sogar abladen auf andere, von denen er sich neue Unionen in der EU wünscht? Auf den EU-Präsidenten Juncker, auf das Europäische Parlament, auf die Regierungschefs, auf Bundeskanzlerin Merkel? Fragen, die von ihm nicht beantwortet werden.

Heute steht die Frage im Vordergrund: Wie ist es mit einer drohenden Deflation, welche gerne die „Tauben“ im EZB-Rat und die Lobbyisten der Wettbanken, der Investmentbanken, an die Wand malen? Tatsache ist: Es gibt keine Deflation im Euroraum, es gibt keine in der EU. Was Deflation ist, haben die US-amerikanische Regierung im Verein mit der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) und getrennt von ihr die Deutsche Reichsbank vorgemacht, um den Börsencrash und die Weltwirtschaftskrise 1929 zu überwinden. Sie steuerten genau falsch herum. Löhne wurden vom Staat nach unten geknüppelt. Geld wurde auf staatliche Anordnung aus dem wirtschaftlichen Kreislauf genommen. Das Ergebnis war ein sich selbst nährender Preis- und Beschäftigungsverfall. Aus den Falschanpassungen 1929 – 1933 sollten die vielen klugen Leute in der EZB-Spitze gelernt haben, diese Fehler nicht zu wiederholen.

Es besteht auch keine Notwendigkeit für solche Maßnahmen. Liquidität ist in Überfülle vorhanden. Die Staaten geben munter Geld aus, das sie nicht haben. An die Rückzahlung braucht kaum gedacht zu werden, weil die EZB den Zins außer Funktion gesetzt hat und nun bald auch die kaputten Euro-Staaten mit Finanzmitteln versehen wird.

In einzelnen Euroländern gab es Lohnanpassungen, weil die Entgelte dort nicht mit der Produktivität übereingestimmt haben. Inzwischen sind die Anpassungen erfolgt. Die wirtschaftliche Tätigkeit zieht wieder an, so in Spanien. Dort erlebt man das gleiche wie in Deutschland unter der Rot-Grün-Regierung Gerhard Schröders, die auf die Tarifpartner einwirkte, die Lohnentwicklung wieder an die Produktivitätsentwicklung zu koppeln. Durch Einsicht in die Notwendigkeit gelang dieses. In Italien ist eine solche nicht gegeben, auch Frankreich hat Probleme.

Die EZB kann nichts bewirken, selbst wenn sie das Gegenteil behauptet. Mit Deflation hat ein solcher Prozess nichts zu tun. Die Preise bewegen sich dynamisch in der EU. Wo die Tarifpartnerschaft intakt ist, gelingen auch die Lohnanpassungen an die Produktivität. Die Innovationskraft wichtiger Staaten ist ungebrochen, wenn der Mittelstand nicht eingeengt wird und im- wie exportieren kann.

Bekannte Beispiele sind die Niederlande, Großbritannien, Finnland, die baltischen Staaten, Deutschland, auch Spanien. Wo die Staatslenker jedoch stark eingreifen und weitere Verschuldungen im großen Umfang produzieren, ohne der Wirtschaft und ihren Tarifpartnern Freiheit zu geben, passiert wenig. Italien, Frankreich, Griechenland sind die wichtigsten Beispiele. Das hat nichts mit Deflation zu tun, sondern mit Ignoranz und sozialistischen oder etatistischen Irrlehren.

Der Plan einiger im EZB-Rat, die Bilanzsumme der Zentralbank um eine Billion Euro auszuweiten, um die Inflation wieder an 2% pro Jahr heranzubringen, wird nichts bringen. Erstens ist sie in Deutschland höher. Zweitens ist Inflation von 2% pro Jahr kein Ziel, weil es die Sparer ausbeutet. Ohnehin sind die Bilanzzahlen der EZB ungenau, weil die Salden der einzelnen Zentralbanken untereinander nicht einbezogen werden. Sie machen schon einmal über 700 Milliarden Euro aus.

Wesentlich aber ist, dass bisher niemand von den EZB-Führern erklärt hat, warum eine Bilanzsumme von drei besser als eine von zwei Billionen Euro für die Wirtschaft, vor allem aber für die Sparer sein soll. Man kann eine Zentralbank auch mit einer viel geringeren Summe führen, allein Mittel für das Nötigste vorhalten, etwas mehr als in der Portokasse. Ansonsten kann man die Wirtschaft und damit die Gesellschaft sich selbst überlassen. Dann würde sich auch ein wirtschaftlich sinnvolles Zinssystem einpendeln, das regionale Unterschiede berücksichtigen kann. Bräuchte der Euroraum tatsächlich mehr Geld, würde die EZB neues Geld schaffen, was sie zu jeder Sekunde machen kann. Sie allein hat das staatliche Gewaltmonopol des Gelddruckens im Euroraum. Allein aus der immer möglichen Anwendung dieser Machtbefugnis heraus kann es keine Deflation geben.

Als wichtigstes aktuelles Ziel bezeichnen Draghi und seine Gefolgsleute im EZB-Rat, Anreize für das Kreditwachstum der Banken schaffen zu wollen. Sie wollten die Banken in die Lage versetzen, wieder mehr Kredite an die Wirtschaft zu vergeben. In der Tat haben die Banken in der Finanzkrise den Kredithahn zugedreht und erst einmal ihre Innenliquidität gerettet. Seit vier Jahren wäre schon die Zeit gekommen, wieder zum normalen Bankgeschäft zurückzukehren. Das ist nicht geschehen – und wird nicht geschehen.

Der erste EZB-Präsident Willem Duisenberg aus den Niederlanden hat die EZB laufen lassen, ab und zu die Leitzinsen angepasst. Der zweite, Jean-Claude Trichet aus Frankreich, hat schon vor Beginn der Finanzkrise versucht, die Aufgabenstellung der EZB in französischer Zentralsteuerungstradition auszuweiten. Die von den Wall-Street-Banken inszenierte Subprime-Krise gab Trichet den Anlass, mit der EZB direkt in die Finanzierung der Staaten und ihrer Wirtschaften einzugreifen. Darauf baute Mario Draghi seit 2011 auf. Einhalt wurden weder Trichet noch Draghi geboten. Die deutsche Politik schaute zu und applaudierte.

Draghi hat das Geschäftsmodell der Banken, wie es sich über Jahrhunderte in Europa entwickelt hat, zerstört. Dafür bündelte er drei Maßnahmen. Er befand, dass die Staatsfinanzierung zu Lasten der Wirtschaft und aller Bürger bevorzugt wird. Kredite an die öffentliche Hand benötigen kein Eigenkapital der Banken, Kredite an Unternehmen und Bürger dagegen umso mehr Eigenkapital, je risikoreicher sie sich darstellen. Das ist eine frühe Entscheidung des Basel-Regimes, von der deutschen Politik fast einhellig mitgetragen. Sie löste den ungeheuren Anstieg der Staatsverschuldung aus, der ohne Grundlage in der Realwirtschaft oder in Bürgeranforderungen von Regierungen und Parlamenten vorgenommen wurde. Für die Banken wurde die Finanzierung der EU-Länder, vor allem der Eurostaaten, zu einem lukrativen Geschäft – historisch gesehen ohnegleichen, weil Staatsbankrotte in der EU verhindert wurden.

Zugleich diskriminierte das Basel-Regime und mit ihm die nationalen Bankaufsichten die Bankkredite in Manier der sozialistischen Zentralverwaltungswirtschaft. Die EZB-Bankenaufsicht vervollkommnet dieses diktatorische System. Nachdem ihre ersten Stresstests nicht die erwarteten Ergebnisse gebracht, um die Banken im einzelnen zu lenken, sollen jetzt an ihre Stelle „Benchmarking-Tests“ treten. Ein solches „Benchmarking“ kann nur bedeuten, dass Banken mit schlechten Vergleichsergebnissen verboten werden. Das ist zentralistische Aussonderung wie in den europäischen Diktatursystemen des 20. Jahrhunderts.

Als zweite Zerstörungskeule gegen das eingespielte Geschäftsmodell der Banken nutzte Draghi den Zins. Er stellte ihn auf Null. Damit war nur noch das Geldwechselspiel ertragreich: Die Banken leihen sich bei der EZB Geld zu null Zinsen und leihen dieses an Staaten aus. Dafür erhalten sie geringe Zinsen, brauchen aber ihr Eigenkapital nicht einzusetzen. Dieses Spiel ist ungebrochen. Für die Staaten ist die Verschuldung zu einer eigenständigen Einnahme geworden. Sie ist leichter und unauffälliger zu betreiben, als die Einnahmen hereinzuholen über Steuern, die noch von Parlamenten zu genehmigen sind.

Das Ergebnis ist bekannt. Die EU, speziell der Euroraum zusammen und die meisten Staaten für sich haben Staatsschulden gigantischen Ausmaßes angehäuft. Das gilt auch für Deutschland, dessen offizielle Verschuldung plus nicht direkt ausgewiesener, aber eingegangener Staatshaftung (implizite Verschuldung) auf zehn bis zwölfeinhalb Billionen Euro angewachsen ist. Diese Summe macht das Dreieinhalb- bis Viereindrittelfache der gesamtwirtschaftlichen Leistung von 2014 aus. Die Geschichte lehrt, dass solche Staatsschulden nie ordentlich abgewickelt wurden.

Der dritte Zerstörungsschlag trifft die Handlanger und Vollstrecker der EZB-Maßnahmen im Mark. Seit November unterstehen 120 Banken der Bankenaufsicht, die auf die EZB verlegt worden ist. Weitere sollen folgen. Für alle Banken in der EU einschließlich Großbritannien und anderen Ländern gibt die EZB die tatsächliche Aufsichtspraxis vor.

Die deutsche Politik hat die rechtlichen Grundlagen unter der Überschrift einer EU-Bankenunion durchgewunken. Resultat ist, dass die wichtigsten Banken direkt geführt werden. Kein Vorstand, kein Aufsichts- oder Verwaltungsrat wird gegen Einsprüche, Vorstellungen oder Mahnungen der EZB-Bankenaufsicht Stellung nehmen. Die Drohung, in solchem Falle die Bank sofort zu schließen, hat ihre Wirkung nicht verfehlt.

Die EZB-Bankenaufsicht arbeitet mit Angst-Machen. Die Wirkung ist spürbar. Die Bankleitungen sind ihrer Verantwortung enthoben. Halten sie die Vorgaben der Aufsicht ein, dürfen sie weitermachen. Die beteiligten Wirtschaftsprüfer verstärken die Angst. Sie haben sich freiwillig zu Agenten der EZB-Aufsicht degradiert und fahren dafür ein Riesengeschäft ein. Ergebnis ist eine zentrale Lenkung, die nicht einmal Lenin-Trotzki auf die Beine gebracht hätten.

Die drei Maßnahmen lähmen das Bankengeschäft im Kern. Eine Reform aus der Mitte der EZB ist nicht absehbar. Deshalb muss Bundeskanzlerin Angela Merkel, Mitglied des Deutschen Bundestages, jetzt persönlich Präsident Draghi stoppen. Sie muss ihm öffentlich die direkte Staatslenkung durch die EZB aus der Hand nehmen. Das würde passieren, wenn es zum Staatsanleihenkauf durch die EZB, genau zu deren Beleihung, käme. Merkel hat formal die Macht, dem Aufbau des EZB-Zentralverwaltungssystems jetzt ein Ende zu setzen. Sollte dann Präsident Draghi zurücktreten, würden sich die Märkte für eine Sekunde schütteln und weiter agieren. Wie sagt man in den Glaspalästen: Neuer Präsident, neues Spiel, neues Glück.

Ohne diese Tat der Bundeskanzlerin wird das deutsche Volk keine Zukunft haben. Denn Sparen wird keinen Sinn mehr haben. Ohne diese Sparleistung wird die Staatsschuldenkrise im Inland nicht mehr zu lösen sein. Den „Soli“ in eine dauerhafte Erhöhung der Lohn- und Einkommensteuer umzuwandeln, scheint einfach zu sein. Die Probleme, die aus der EZB-Zentrale auf Deutschland zukommen, werden damit nicht gelöst. Die Soli-Steuererhöhung wird verpuffen. Die Sparleistung wird weiter nachlassen. Der Bundestag wird nicht mehr entscheiden, wie der Haushalt gestaltet werden soll. Damit ginge das Köngigsrecht der Abgeordneten verloren, die Budgethoheit. Angela Merkel kann diese Entwicklung verhindern. Noch ist es nicht zu spät. Die Macht dazu hat die Kanzlerin. Es wird sich zeigen, ob sie auch den Mut und die Weitsicht zu einer solchen Intervention hat.

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Das neue Buch von Bernd Lüthje.

Das neue Buch von Bernd Lüthje.

In seinem neuen Buch zeigt der ehemalige Banker Bernd Lüthje wohin es führt, wenn das Zentralbanken-System der demokratischen Kontrolle entzogen ist. Lüthje hat das Dilemma und die Folgen in mehreren Beiträgen für die Deutschen Wirtschafts Nachrichten beschrieben.

Bernd Lüthje, Jahrgang 1939, Dr. rer. pol., Universität Hamburg (Diss.: Die Funktionsfähigkeit der deutschen Aktienbörse, 1969), verschiedene Bank- und Verbandspositionen sowie Aufsichtsratsmandate von 1964 bis 2008, u. a. Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands von 1990 bis 2002, Gründungsvorstandsvorsitzender der NRW.BANK in Düsseldorf und Münster von 2002 bis 2005, Aufsichtsratsvorsitzender der WestLB AG in Düsseldorf von 2002 bis 2004, Aufsichtsratsvorsitzender der Landesentwicklungsgesellschaft Nordrhein-Westfalen von 2005 bis 2008.

Das Buch kann hier beim Verlag und bei Amazon bestellt werden.

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Weltmächte und ihre Stellvertreter: Syrien-Krieg kann noch fünf Jahre dauern
Weltmächte und ihre Stellvertreter: Syrien-Krieg kann noch fünf Jahre dauern
Der Syrien-Krieg wird offenbar noch Jahre andauern. Zum einen gibt es unzählige Söldner-Truppen und Milizen, die von Russland und den USA nicht mehr zu kontrollieren sind. Doch zum anderen ist das Söldnertum mittlerweile die einzige berufliche Perspektive für junge Syrer.
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Die Heimat des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wurde von internationalen Söldnern komplett zerstört. (Foto: dpa)

Die Heimat des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wurde von internationalen Söldnern komplett zerstört. (Foto: dpa)

Die geopolitische Analyse-Firma Geopolitical Futures geht davon aus, dass der Syrien-Krieg noch bis zu fünf Jahre dauern wird. Ausschlaggebend ist unter anderem, dass die bewaffneten Islamisten keine zusammenhängende Gruppe bilden, sondern aus einer Vielzahl von Milizen bestehen würden. Alleine an den Genfer Friedensverhandlungen nahmen bisher 97 bewaffnete Milizen teil, um ihre Unterschriften unter die ausgehandelte Feuerpause zu setzen, die sie dann später gebrochen haben.

Russland und die USA versuchen zwar, den Syrien-Konflikt durch gemeinsame Absprachen und Verhandlungen zu beenden, doch die beteiligten Milizen und Söldner sind außer Kontrolle geraten. Zudem sind Russland und die USA nicht die einzigen Mächte, die ihre Stellvertreter im Syrien-Krieg haben. Saudi-Arabien, Katar, der Iran, Frankreich, Großbritannien und die Türkei haben ebenfalls ihre Söldner im Syrien-Krieg. Sie werden von diesen Staaten eingesetzt, weil die Staaten eigenen Armeen nicht dauerhaft finanzieren können oder Schwierigkeiten damit haben, ihre eigenen Bürger für Kriege in fremden Ländern zu motivieren.

Das Clarion Project berichtet, dass es zum einen den syrischen Söldnerdachverband „Islamische Front“ gibt. Dazu gehören Ahrar al-Scham, die Sukuor al-Scham-Brigaden, die Tawhid-Brigaden, die Hak-Brigade, die Ansar al-Scham-Bataillone und die Islamische Armee. Dieser Verband besteht aus schätzungsweise 40.000 bis 70.000 Kämpfern.

Die al-Nusra-Front hingegen verfügt über schätzungsweise 15.000 bis 20.000 Kämpfer. Sie hat sich mittlerweile als die schlagkräftigste Söldnertruppe im Syrien-Krieg durchgesetzt. In der vergangenen Woche hatte sie in Aleppo die Zentrale der syrischen Luftaufklärung mit Tunnel-Bomben in die Luft gejagt.

Die Freie Syrische Armee (FSA) ist ein loser Verband, der aus 36 bewaffneten Gruppen besteht. Die internationale Terror-Miliz ISIS hingegen operiert im Irak und Syrien mit einer Anzahl von schätzungsweise 20.000 bis 30.000 Kämpfern.

Die einzelnen Söldner-Gruppen profitieren davon, dass die jungen Syrer keine andere finanzielle Perspektive haben, als sich ihnen anzuschließen. Weil es sich bei Syrien und dem Irak um faktisch zerstörte Staaten handelt, bleibt nur noch der Kriegsdienst als einzige berufliche Perspektive. ISIS soll sowohl ausländischen Söldnern als auch einheimischen Interessenten die besten Löhne zahlen.

Allerdings berichtet das Wall Street Journal, dass auch Söldner aus der ehemaligen Sowjetunion im Syrien-Krieg mitmischen. Besonders aktiv soll das „Slavonic Corps“ sein, das auf Seiten der syrischen Regierung kämpft. Sie erhalten 3.200 Euro pro Monat, berichtet die Welt.

Das offizielle Russland hat sich dagegen entschieden, an der Seite der syrischen Regierung gegen den IS zu kämpfen. Moskau fürchtet ein Übergreifen des islamischen Terrors auf sein eigenes Territorium. Für Russland ist die islamistische Gefahr besonders groß, weil versucht werden könnte, die islamische Bevölkerung Russlands auf die Seite der Islamisten zu ziehen.

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Nach wenigen Wochen ein SPIEGEL-Bestseller: Das neue Buch von Michael Maier. (Foto: FBV)

Nach wenigen Wochen ein SPIEGEL-Bestseller: Das neue Buch von Michael Maier. (Foto: FBV)

DWN-Herausgeber Michael Maier beschreibt in seinem neuen Buch die Söldner-Krieg und welche geopolitischen Folgen sie haben. Der Krieg als Geschäftsmodell ist die wichtigste Fluchtursache – und wird von den europäischen Politikern kaum jemals als solche benannt. Auch wenn aus den EU-Staaten direkt keine Söldner geschickt werden, machen sich die Europäer doch mitschuldig an der menschlichen Katastrophe etwa in Syrien. Denn dieser Krieg ist kein Naturereignis, sondern wird von vielen Nationen so lange geführt, bis sie ihre Interessen durchgesetzt haben. 

 

Michael Maier: „Das Ende der Behaglichkeit. Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändern“. FinanzBuch Verlag München, 228 Seiten, 19,99€. Bestellen Sie das Buch hier direkt beim Verlag.

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Grüne: EU muss weit mehr Flüchtlinge aus der Türkei übernehmen
Grüne: EU muss weit mehr Flüchtlinge aus der Türkei übernehmen
Die grüne Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt fordert, dass die EU eine weit höhere Anzahl an Flüchtlingen aus der Türkei übernehmen soll. Dazu sollte der Deal mit der Türkei neu verhandelt werden. Die EU sollte sich auf Dauer auf die Übernahme von Kontingenten…
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Die Vorsitzende der Bundestagsfaktion von Bündnis 90 / Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, plädiert dafür, dass die EU mehr Flüchtlinge aufnimmt. (Foto: dpa)

Die Vorsitzende der Bundestagsfaktion von Bündnis 90 / Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt. (Foto: dpa)

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat ein neues Flüchtlingsabkommen mit der Türkei gefordert. Die EU müsse bereit sein, weit mehr Flüchtlinge als die zuletzt versprochenen 72.000 Syrer aus der Türkei nach Europa holen, forderte sie im Tagesspiegel. „Dazu müssen wir der Türkei anbieten, über Dauerkontingente regelmäßig Flüchtlinge aufzunehmen.“

Von der Bundesregierung verlangte Göring-Eckart, in Vorleistung zu gehen und mindestens jene 28.000 Flüchtlinge aufzunehmen, zu deren Übernahme sie sich auf EU-Ebene bereits verpflichtet habe. „Das muss die Bundesregierung der Türkei anbieten. Nur so können wir ein neues, wirksames und humanitäres Flüchtlingsabkommen erreichen“, sagte die Grünen-Politikerin. Es gehe darum, einen legalen und sicheren Zugangsweg nach Europa zu schaffen.

Die EU darf alle Schutzsuchenden, die seit dem 20. März auf die griechischen Inseln übergesetzt sind, in die Türkei zurückschicken. Für jeden zurückgeschickten Syrer darf seit dem 4. April ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen. Bis zu 72.000 Menschen sollen auf diese Weise Aufnahme in Europa finden. Bislang sind es allerdings erst wenige hundert.

 

Tote und Verletzte bei Blitzschlägen in Europa
Tote und Verletzte bei Blitzschlägen in Europa
In Europa sind am Samstag zahlreiche Menschen bei Blitzschlägen verletzt worden. Besonders betroffen waren Rheinland-Pfalz und Frankreich. In Polen kam ein Mann ums Leben.
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Der Sportplatz der SV Eintracht Hoppstädten in Hoppstädten (Rheinland-Pfaz), aufgenommen am 28.05.2016. Am Nachmittag wurden während eines Fußballspiels der E-Jugend zahlreiche Menschen bei einem Blitzeinschlag verletzt. (Foto: dpa)

Der Sportplatz der SV Eintracht Hoppstädten in Hoppstädten (Rheinland-Pfaz), aufgenommen am 28.05.2016. Am Nachmittag wurden während eines Fußballspiels der E-Jugend zahlreiche Menschen bei einem Blitzeinschlag verletzt. (Foto: dpa)

Bei einem Gewitter in einem Park in Paris sind elf Menschen verletzt worden, darunter acht Kinder. Die Gruppe habe in dem Park im Nordwesten der französischen Hauptstadt am Samstag einen Geburtstag gefeiert, als ein Blitz einschlug, sagte ein Sprecher der Pariser Feuerwehr örtlichen Medien. Die verletzten Kinder seien zwischen 7 und 14 Jahren alt. Sechs Menschen erlitten schwere Verletzungen, fünf leichte. Alle wurden in ein Krankenhaus gebracht. Zuvor hieß es, zehn der Betroffenen seien Kinder. Auch in Deutschland wurden am Samstag mehrere Menschen bei Blitzschlägen verletzt, manche von ihnen schwer.

Vier Menschen sind in Rheinland-Pfalz bei einem Blitzschlag verletzt worden – zwei von ihnen schwer. Das Unglück ereignete sich am Samstag während eines Fußballspiels der E-Jugend in Hoppstädten. Der Blitz sei völlig unerwartet bei blauem Himmel eingeschlagen, sagte ein Polizeisprecher und bestätigte einen Online-Bericht der „Rheinpfalz“. Ein Verletzter musste wiederbelebt werden, einer wurde mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus gebracht. Ob unter den Verletzten auch Kinder und Jugendliche waren, konnte der Sprecher zunächst nicht sagen.

Im Süden Polens ist ein 40 Jahre alter Wanderer in einem Gebirge bei einem Blitzschlag getötet worden. Wie das Nachrichtenportal TVN24.pl unter Berufung auf die Bergrettung berichtete, sei der Mann am Samstag im Gebirgsmassiv Babia Góra an der slowakischen Grenze in ein Gewitter geraten. Zeugen hatten bereits am Nachmittag die Bergrettung alarmiert. Wegen des Unwetters konnte diese aber zunächst nicht zur Unglücksstelle vordringen. Bei ihrem Eintreffen war der Mann bereits tot.

In der weiter östlich gelegenen Region Pieninen wurden ebenfalls am Samstag drei Bergtouristen von einem Blitz verletzt. Einer von ihnen wurde per Hubschrauber ins Krankenhaus geflogen, die beiden anderen wurden von der Bergrettung ins Tal und dann mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht.

In den Nachbarregionen Tschechiens und der Slowakei führten Stürme und Hochwasser zu Verkehrsproblemen. Zwischen Hradec Kralove (Königgrätz) und Broumov musste die Eisenbahnverbindung wegen eines Erdrutsches gesperrt werden.

Großes Aufräumen nach Unwettern: Starkregen und Hagelmassen haben in mehreren Bundesländern Schäden angerichtet. In Rheinland-Pfalz war nach einem Erdrutsch sogar ein Zug auf dem Weg nach Trier zwischen Hatzenport und Moselkern entgleist. Verletzt wurde aber niemand. Gewitter mit Unwetterpotenzial sind am Wochenende weiterhin möglich, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Samstag in Offenbach mitteilte. Tief „Elvira“ bringe schwülwarme „Waschküchenluft“ von Südwesten her ins Land.

Vielerorts waren am Samstag Straßen gesperrt, Keller voller Wasser oder Weinberge entlaubt worden. In einigen Straßen hatten Hagelkörner eine 30 Zentimeter dicke Schicht gebildet. Polizei und Feuerwehren waren in vielen Regionen seit Freitagnachmittag im Dauereinsatz.

Auch Deutschlands größtem Flughafen in Frankfurt machte das Unwetter zu schaffen, wie ein Sprecher am Samstag sagte. Es kam zu 20 Flugausfällen sowie zu Verspätungen und Umleitungen. Ein Taxifahrer, der in Wiesbaden durch die Regenmassen in seinem Auto eingeschlossen war, musste von den Rettern befreit werden.

Im sächsischen Brand-Erbisdorf setzte ein Blitz den Dachstuhl eines Wohnhauses in Brand. Regenmassen machten unter anderem Straßen bei Heidenheim in Baden-Württemberg unpassierbar. In der bayerischen Gemeinde Tuntenhausen kamen Hagelkörner von bis zu drei Zentimetern Durchmesser vom Himmel.

Die Meteorologen rechnen auch am Sonntag mit kräftigen Gewittern und Regen. Morgens seien besonders der Westen und Südwesten betroffen. Zum Nachmittag sollen dann fast alle Landesteile mehr oder weniger stark Gewittern ausgesetzt sein. Einige von ihnen könnten sich zu Unwettern entwickeln. Wo genau, sei nicht vorherzusagen.

Zu Beginn der kommenden Woche sollen sich die Gewitter dann in den Nordosten verlagern, wo es nach der Vorhersage des Wetterdiensts wieder zu Unwettern kommen kann. Im Südwesten gebe es dann noch Regen und Regenschauer – aber keine Gewitter mehr.

Torten-Angriff auf Sahra Wagenknecht bei Parteitag der Linken
Torten-Angriff auf Sahra Wagenknecht bei Parteitag der Linken
Die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ist auf dem Bundesparteitag in Magdeburg Opfer einer Attacke mit einer Torte geworden. Ein junger Mann drängte sich laut Augenzeugen vor die erste Reihe, in der Wagenknecht saß, und warf ihr eine braune Cremetorte direkt ins…
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Sahra Wagenknecht nach dem Torten-Angriff. (Foto: dpa)

Sahra Wagenknecht nach dem Torten-Angriff. (Foto: dpa)

Die neben Wagenknecht sitzenden Parteichefin Katja Kipping und Dietmar Bartsch schirmten die getroffene Politikerin umgehend ab. Bartsch begleitete sie durch einen Seitenausgang aus der Halle. Dort sammelte sich Wagenknecht erst einmal und entfernte die gröbsten Spuren. Die Attacke fand während der Eröffnungsrede von Parteichef Bernd Riexinger statt, der seine Ansprache mit den Worten „Was ist denn da los“ unterbrach.

Die Täter verteilten Flugblätter (siehe Video von Russia Today am Anfang des Artikels). Sie ziehen darin eine Linie von Wagenknecht zur AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Beide teilten nicht nur die Torte im Gesicht, so der Zettel. Ein als Clown verkleideter Mann hatte die AfD-Politikerin bei einer nicht-öffentlichen Sitzung der AfD-Programmkommission im Februar in Kassel mit einer Torte beworfen. Storch schrieb zum Angriff auf Wagenknecht auf Facebook: „Tortenwürfe auf Menschen mit anderer Meinung sind Angriffe auf den Kern unserer Demokratie: Sie bekämpfen die freie Meinungsäußerung mit Gewalt gegen Personen.“

In dem Flugblatt wird Wagenknecht vorgeworfen, sie sei wie die AfD bemüht, den „Volkszorn“ in politische Forderungen zu übersetzen. Zwischen AfD und Linken gebe es einen „nationalen Konsens“. Wagenknecht hatte Kritik auf sich gezogen, weil sie öffentlich gesagt hatte, dass nicht alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen könnten.

Sie zog sich nach der Attacke in ihrem Hotel um. Eine Parteisprecherin sagte, es werde Anzeige gegen eine Frau und einen Mann erstattet. Ordner hätten die Täter des Geländes verwiesen. Die Täter stammten augenscheinlich aus „linken Strukturen“. Sie hätten sich als Pressevertreter angemeldet, berichtet die dpa.

Riexinger, Kipping und Bartsch verurteilten den Angriff scharf. Gewalt sei kein Mittel der Auseinandersetzung, sagte Riexinger. Kipping sagte: „Das war nicht nur ein Angriff auf Sahra, das war ein Angriff auf uns alle.“ Wagenknecht sei klar gegen Rassismus und Diskriminierung. Sie habe wie alle Linken im Bundestag geschlossen „gegen die Verstümmelung des Asylrechts“ gestimmt. „Wir weisen geschlossen zurück, was hier in diesem Wisch steht“, sagte Kipping mit Bezug zu dem Flugblatt unter dem Applaus der mehr als 500 Delegierten.

Bartsch sagte: „Das ist nicht links, das ist auch nicht antifaschistisch, das ist asozial, das ist hinterhältig, das ist dumm.“

 

„Rechtsruck“: Der Aufstand der Arbeiter, die nicht mehr Untertanen sein wollen
„Rechtsruck“: Der Aufstand der Arbeiter, die nicht mehr Untertanen sein wollen
Politik und Wirtschaft machen es sich zu leicht mit der Beschwörung des „Rechtsrucks“ in Europa: Die Arbeiter sind es leid, als Untertanen behandelt zu werden – im politischen Leben, in den Unternehmen, in der Gesellschaft. Die Wahlerfolge der rechten Parteien…
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Die Regierenden in Europa verstehen nicht mehr, was ihre Völker bewegt. Die Folge ist ein Rechtsruck der Wähler. (Foto: dpa)

Die Regierenden in Europa verstehen nicht mehr, was ihre Völker bewegt. (Foto: dpa)

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Dass in Österreich beinahe ein Vertreter der am rechten Rand angesiedelten FPÖ Präsident geworden wäre, regt die Demokraten in ganz Europa auf. Sie verfallen in Panik. Immerhin hat die FPÖ allein fast genauso viele Stimmen erhalten wie der von allen anderen Parteien unterstützte Kandidat – ein absolutes Novum in Europa. In erster Linie wird mit Warnungen reagiert: Bei einem Sieg der FPÖ in Österreich, der AfD in Deutschland, des Front National in Frankreich, der Lega Nord in Italien oder ähnlicher Parteien wie etwa der Vlaams Belang in Belgien würden sich die Katastrophen des 20. Jahrhunderts wiederholen. Die Erinnerung an Hitler, Mussolini oder Franco soll die Wähler „zur Räson“ bringen. Diese Argumentation beeindruckt die Wähler wenig, weil sie nicht die Gründe berücksichtigt, die viele Menschen zu den Rechtsparteien treibt.

Die Flüchtlinge als willkommener Sündenbock

Die meist zitierte Motivation ist die Angst vor den Flüchtlingen, die zwar eine große Rolle spielt, aber keine ausreichende Erklärung liefert – nicht zuletzt, weil die Tendenz nach rechts schon vor der Flüchtlingskrise begonnen hat. Die Flüchtlinge, die seit Monaten aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Nordafrika nach Europa drängen, bieten gemeinsam mit den zahlreichen Immigranten der vergangenen Jahrzehnte das probate Bild des Feindes, der für die eigenen Probleme verantwortlich gemacht wird. Diese Art Projektion ist ein Phänomen, das in der Geschichte immer in schwierigen Phasen auftritt. Auch das übliche Paradoxon ist zu beobachten: Der Ausländerhass ist am stärksten in Regionen ausgeprägt, wo keine oder kaum Migranten anzutreffen sind.

Dass hier die Emotion und nicht die Vernunft bestimmt, zeigen die Daten: In der EU leben über 500 Millionen Menschen, zur Debatte steht die Aufnahme von etwa einer Million Flüchtlingen, das wären 0,2 Prozent.

Die Politik soll Probleme lösen, für die sie nicht zuständig ist

Der zweite große Grund, der die Menschen nach rechts treibt, ist die Unzufriedenheit mit der Politik. Nun wird niemand leugnen, dass die europäische Politik enorme Mängel aufweist. Allerdings sollen die Politiker auch Probleme lösen, für die sie nicht zuständig sind. Hier manifestiert sich eine Erwartung, die in Jahrhunderten entstanden ist und auch in der jüngsten Vergangenheit genährt wurde: Monarchen und Diktatoren haben die Bürger meist als unmündige Schutzbefohlene betrachtet und viele demokratische Politiker pflegen bis heute die Illusion, dass „Vater“ Staat alle Probleme lösen und alle Menschen versorgen werde. Diese Prägung ist in der aktuellen Situation, in der sich Wirtschaft und Gesellschaft befinden, besonders schädlich.

Die Rechtsparteien artikulieren die Wut von Millionen

In Europa erwarten Millionen Arbeitslose, dass „Vater Staat“ ihre Situation verbessert. Weitere Millionen sind auf ihrem Arbeitsplatz nicht glücklich, Untersuchungen sprechen davon, dass beinahe jeder, jede Zweite in die innere Emigration geht. Nicht zuletzt sind auch die Spannungen im privaten Bereich zu beachten, die an den zahllosen Scheidungen und Beziehungskrisen abzulesen sind. Ein großer Teil der Bevölkerung ist unzufrieden bis unglücklich und hofft auf Lösungen. Nachdem der Staat dazu nicht in der Lage ist, zeigen die Menschen am Wahltag ihren Ärger.

Verschiedentlich wird gefragt, warum besonders das rechte Lager von dieser Entwicklung profitiert: Die Antwort dürfte in dem Umstand liegen, dass diese Parteien keine Alternativen anbieten, sondern vor allem protestieren und auf diese Art den Unmut der Betroffenen abholen. Zudem bedienen sie mit Beschimpfungen der Migranten das Verlangen nach einem Sündenbock. Die anderen Oppositionsparteien versuchen mit Programmen zu punkten, die vermeintlich besser sind als jene der Regierenden, doch in der Wut ist man an Argumenten nicht interessiert.

Die Regierenden in der Falle des Autoritarismus

Die Regierenden in Brüssel und in den achtundzwanzig Mitgliedstaaten der EU stellen sich den Forderungen der Bürger, lassen sich also in das autoritäre Verhältnis zwischen Herrschenden und Schutzbefohlenen treiben und versagen in dieser Falle naturgemäß kläglich.

Ein Grundmuster der politischen Irrwege lautet: Millionen sind arbeitslos, weil Unternehmen untergehen. Unternehmen gehen unter, weil sie die Risiken falsch eingeschätzt haben. Also muss man das Risiko bekämpfen. Die Folge sind die absurden Regulierungen, die die Vermeidung von Gefahren erzwingen sollen. Da wird kein Bereich ausgelassen, die Bandbreite reicht von den Allergenen im Essen über die Sicherheit der Aufzüge bis hin zu den Krediten, die nicht vergeben werden dürfen, damit die Kreditnehmer nicht überfordert werden, oder zur stündlichen Kontrolle zahlloser Brandmelder und tausenden anderen Bestimmungen, die ganz Europa lähmen, aber die Probleme nicht lösen.

Die hohe Arbeitslosigkeit, die Frustration vieler Menschen sind eine Folge der aktuell stattfindenden, fundamentalen Änderungen in der Gesellschaft und im Besonderen in der Arbeitswelt, die enorme, nicht leicht zu bewältigende Herausforderungen auslösen.

Die fundamentale Änderung der Arbeitswelt

Die jüngste Entwicklung der Technik stellt alle gewohnten Strukturen in Frage. Durch das Internet verändern sich die Arbeitsbedingungen für den Handel und das Bankwesen. In der Produktion schaffen die Roboter und die 3-D-Drucker eine gänzlich neue Welt. In der Verwaltung sind die Möglichkeiten der Automation durch die EDV noch lange nicht ausgeschöpft. Alle Unternehmen müssen sich auf die neuen Umstände einstellen und Produkte und Dienstleistungen entwickeln, mit denen sie morgen erfolgreich auf dem Markt bestehen können, aber auch die Abläufe in den Betrieben neu gestalten. Diese Herausforderungen kann die Politik den Betrieben nicht abnehmen. Da sind in erster Linie die Unternehmer, die Manager, die Führungskräfte gefordert, die sich dem Neuen stellen müssen.

Der zum Scheitern verurteilte Versuch, Strukturen zu bewahren

Diese Notwendigkeit steht im diametralen Gegensatz zur menschlichen Neigung, am Gewohnten festzuhalten. Innovation setzt zudem voraus, dass die Unternehmensleiter sehr kreativ sind und die sich laufend ändernden technischen Möglichkeiten erfolgreich einsetzen. Eine Fähigkeit, die nicht alle Unternehmer und Manager haben. Auch ist naturgemäß schwer abschätzbar, welche Neuerungen sich auf dem Markt durchsetzen werden. Aus diesen Faktoren entsteht der weit verbreitete Versuch, die bestehenden Unternehmen zu bewahren. Als vermeintlich wirksames Rezept bieten sich möglichst drastische Einsparungen an, die aber nicht in der Lage sind, die Position der Betriebe auf dem Markt zu verbessern. In die gleiche Richtung weisen Großfusionen, die meist nur darauf abzielen, mit weniger Personal die Umsätze der fusionierten Unternehmen zu erwirtschaften.

Die Frustration von Millionen Arbeitnehmern

Unter diesen Rahmenbedingungen gehen in Europa tagtäglich Millionen Menschen in ihre Betriebe. Viele sind sich über ihre genaue Aufgabe nicht im Klaren, weil diese in ständigen Reformen immer wieder neu definiert wird, aber nur selten eine Rückmeldung erfolgt, ob die Leistung den Erwartungen entspricht oder nicht. Viele zittern um ihren Arbeitsplatz, weil gerade wieder – die wievielte? – Einsparungsaktion durchgeführt wird. Und Millionen haben den Arbeitsplatz schon verloren. Das ist die Grundstimmung in einem beachtlichen Teil der Bevölkerung.
Selbstverständlich trifft dieses Bild nicht für alle zu, selbstverständlich gibt es zahlreiche, blühende Unternehmen, in denen bei bester Stimmung die Zukunft täglich neu erobert wird. Die Leiter und Mitarbeiter dieser Betriebe belasten die Politik und die Gesellschaft nicht, es geht um jene, die unter dem Wandel leiden.

Schuldzuweisungen an Politiker und Arbeitnehmer

Unternehmensleiter, die nicht wissen, wie sie die aktuellen Herausforderungen bewältigen sollen, erliegen nicht selten der Versuchung, für das eigene Unvermögen Schuldige verantwortlich zu machen. Auch für diese Gruppe ist die Kritik am Versagen des Staates naheliegend.

Die Kritik drängt sich zudem auf, da der Regulierungseifer der Politik tatsächlich eine enorme Behinderung der Betriebe auslöst. Die oft sinnlosen Vorschriften, deren Einhaltung mit hohen Strafen erzwungen wird, blockieren unendlich viele Arbeitsstunden, die somit nicht produktiv eingesetzt werden können. Wie das Beispiel zahlreicher, beeindruckend erfolgreicher Firmen zeigt, ist aber folgende Argumentation übertrieben: Man sei durch die Bürokratie so behindert, dass man die Betriebe nicht erfolgreich führen könne. Die Schuld liege also zur Gänze bei den Politikern, ohne Politik hätten die Manager die Zukunft schon erobert.

Die Schuldzuweisung an die Politiker stellt nur eine Seite der Entlastungsargumentation vieler Unternehmensleiter dar. Die andere besteht in der Kritik an den Arbeitnehmern, deren Ausbildung und mangelnde Bereitschaft zu lebenslangem Lernen die Entwicklung bremse. Den Arbeitnehmern wird oft, besonders in dem eher hierarchisch-elitär funktionierenden Frankreich, mit Überheblichkeit begegnet, statt auf Augenhöhe miteinander zu kommunizieren und gemeinsam die Herausforderungen zu meistern. Ähnliches ist auch in Italien zu beobachten.

Der Kündigungsschutz als fatale Bremse

Ein Ausdruck der Erwartung, dass der Staat alle Probleme lösen könne, sind auch die Proteste gegen Reformen des Arbeitsmarkts, die in Frankreich und Italien tausende auf die Straße treibt: Mit Hilfe von Gesetzen sollen die bestehenden Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden. „Vater Staat“ möge die Unternehmer zwingen, keine Kündigungen vorzunehmen und zusätzliche Mitarbeiter anzustellen.

Der Kündigungsschutz trägt paradoxerweise wesentlich zur Arbeitslosigkeit bei: Die Unternehmer nehmen nach Möglichkeit keine Mitarbeiter auf, weil diese in schwierigen Phasen nicht gekündigt werden können. Betriebe, die mit Problemen kämpfen, können die Belegschaften nicht reduzieren und müssen schließen, wodurch alle und nicht nur einige den Arbeitsplatz verlieren. Arbeitnehmer, die den Kündigungsschutz in einem Unternehmen genießen, wechseln kaum, auch wenn sie unzufrieden sind, sodass neue, attraktive Firmen nicht den entsprechenden Zulauf haben.

Mit den Protesten kämpfen die Arbeitnehmer gegen ihre eigene Zukunft. Es ist also in diesem Bereich nicht der Staat, der von sich aus durch das Arbeitsrecht die Wirtschaft behindert. Hier geht es um eine Forderung der Arbeitnehmer, die die Politik in der Vergangenheit erfüllt hat, und die nun den Arbeitnehmern schadet.
Ohne die Lockerung der Kündigungsschutz-Regeln ab 2004 hätte Deutschland den Aufschwung der vergangenen Jahre nicht geschafft.

Die Chancen waren noch so groß

Derzeit wird somit ein neues Kapitel in der Geschichte des Autoritarismus geschrieben, das nichts Gutes erwarten lässt.

Dabei bietet die aktuelle Umbruchphase einmalige Chancen:

– Das Internet eröffnet ausnahmslos allen Unternehmen Zugang zu Märkten, die sie früher nicht erreichen konnten. Zudem haben heute Milliarden Menschen Einkommen, die sie zu interessanten Kunden machen. Noch vor kurzer Zeit waren das nur Millionen.
– Die moderne Technik bietet kleineren und mittleren Unternehmen Möglichkeiten, die früher nur großen, internationalen Firmen offen standen. Dieser Umstand zeigt, dass die aktuelle Praxis, mit Großfusionen Giganten zu kreieren, keine Notwendigkeit darstellt.
– Manager, die die Herausforderungen annehmen, gewinnen die Zukunft. Zahllose Beispiele zeigen, dass trotz der unbestritten widrigen Umstände die Weltmärkte erobert werden können.
– Arbeitnehmer, die sich auf dem Arbeitsmarkt bewähren müssen und mit Respekt behandelt werden, sind die motivierten Träger des Erfolgs.

Wenn die Arbeitnehmer sich als Untertanen fühlen, die Führungskräfte als Übermenschen agieren, alle vom Staat Wunder erwarten und die Regierenden versuchen, die Wunder zu liefern, ist der Zug zu den protestierenden Rechtsparteien unvermeidlich.
Die Geschichte lehrt, dass auch die größten Chancen ungenutzt bleiben können. Zwischen 1918 und 1938 standen alle Voraussetzungen zur Verfügung, um eine wunderbare Welt zu bauen. Allerdings wurden diese Möglichkeiten nicht oder zu spät oder nur von wenigen erkannt. Diese Gefahr besteht auch jetzt.
Einige Punkte zur Erinnerung:

– 1918 verkündete das dadaistische Manifest das Ende der verkrusteten Geisteswelt vor 1914,
– seit 1908 gab es mit dem Modell T von Ford ein Auto, das sich viele leisten konnten,
– 1905 formulierte Einstein die spezielle und 1916 die allgemeine Relativitätstheorie,
– 1927 Heisenberg die Unschärferelation,
– 1927 begann mit „The Jazz Singer“ das Tonfilmzeitalter,
– 1928 entdeckte Fleming das Penicillin,
– 1929 schrieb Remarque mit „Im Westen nichts Neues“ das ultimative Anti-Kriegsbuch,
– 1935 erfand Carothers Nylon,
– 1933 startete Roosevelt den New Deal,
– 1936 veröffentliche Keynes seine „General Theory“

Und heute: Die technischen Neuerungen schlagen alle historischen Rekorde und eröffnen ungeahnte Möglichkeiten, aber viele weigern sich, die Chancen anzunehmen und zu nutzen, und wählen Politiker, die „dagegen“ sind.

***

Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF. 

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Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Die österreichische Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Einführung des Notstandes: Die Zahlen der Flüchtlinge steigen wieder. Die Regierung will um jeden Preis verhindern, dass die FPÖ weiter Auftrieb erhält.
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Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. Die Regierung bereitet sich auf einen neuen Notstand vor. (Foto: dpa)

Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. (Foto: dpa)

Nach dem Wechsel des Bundeskanzlers waren die österreichischen Medien voll des Lobes für den neuen Mann an der Spitze der Regierung. Christian Kern überzeugte mit der Kritik an der bisherigen Regierung. Er sagte, die Parteien hätten „machtversessen und zukunftsvergessen“ agiert. Viele Beobachter konstatierten sogar eine neue „Aufbruchstimmung“. Doch der Erfolg der FPÖ bei der Bundespräsidentenwahl hat die Regierung aufgeschreckt: Die FPÖ erhielt allein fast so viele Stimmen wie der von allen anderen Parteien und den gesellschaftlichen Gruppierungen aus Kunst, Wirtschaft und Kirche unterstützte Grüne Alexander Van der Bellen. Es reichte gerade noch einmal zu einem hauchdünnen Vorsprung – eine in Europa einmalige Entwicklung.

Doch der Aufbruch scheint schon wieder vorüber zu sein. Das zentrale Thema kehrt in die Realität zurück: Der Wiener Standard meldet, dass die Zahlen der Flüchtlinge und Migranten wieder stark steigen. Die geplante Obergrenze von 37.500 scheint nicht zu halten, die Zeitung rechnet mit 50.000 neuen Asylanträgen – und da sind die Sommermonate noch gar nicht besonders berücksichtigt.

Daher laufen laut Standard die Vorbereitungen auf die Ausrufung des Notstandes durch die Regierung. Dazu muss die Regierung eine Verordnung erlassen, mit der faktisch das Asylrecht außer Kraft gesetzt wird. Voraussetzung ist, „dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind“. Der Standard schreibt, dass die „involvierten Ministerien bereits Argumente sammeln“, warum dieser Fall ausgerufen werden muss.

Das Vorgehen ist bei Verfassungsjuristen und Menschenrechtsorganisationen höchst umstritten: Denn faktisch können Schutzsuchende ohne Ansehen des Einzelfalls dann abgewiesen werden. Die Bundesregierung verhandelt nach Standard-Aussage bereits mit den Nachbarstaaten, um Flüchtlinge und Migranten ohne Verfahren zurückzuschicken.

Auch der neue Bundeskanzler Kern lässt demnach keinen Zweifel, dass der Notstand ausgerufen werden müsse, wenn die Obergrenze erreicht ist.

Die hektischen Aktivitäten der im ersten Wahlgang bei der Bundesregierung schwer geschlagenen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben ihren Grund in einer geradezu panischen Angst vor einem weiteren Zulauf für die FPÖ. Die Partei führt schon jetzt in allen Umfragen. Zahlreiche Vorfälle mit Migranten und Asylbewerbern wurden von den Medien in epischer Breite geschildert, was die Verunsicherung in der Bevölkerung naturgemäß gesteigert hat. Für die Regierungsparteien steht die Abwehr der Flüchtlinge an oberster Stelle, um doch noch in letzter Minute den Machtverlust an die FPÖ zu verhindern.

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