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Appell an Angela Merkel: „Stoppen Sie Mario Draghi – jetzt!“

Im Januar 2015 dürfte die EZB die folgenreichste Entscheidung der Geschichte der Euro-Zone treffen: Mit dem geplanten Ankauf von Staatsanleihen endet die nationale Souveränität der Euro-Staaten. Die Finanzen der Staaten werden dann nicht mehr von den Parlamenten kontrolliert, sondern von einer Zentralbank, deren Organe niemandem verantwortlich sind. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der NRW.BANK, Bernd Lüthje, fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, ihr Veto einzulegen - und die Zukunft Deutschlands nicht mutwillig zu verspielen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel muss bald eine der wichtigsten Entscheidungen in ihrer Amtszeit treffen. Diese Entscheidung wird ihr noch mehr Mut abverlangen als der Entschluss, Deutschland nach der Atomkatastrophe von Fukushima den Ausstieg aus dieser Technologie zu verordnen.

Bei der nächsten Entscheidung der Bundeskanzlerin geht es um die Frage, ob Deutschland seine Budgethoheit verliert, und damit einen wesentlichen Teil seiner Souveränität aufgeben muss.

Am 22. Januar 2015 wird der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) aller Voraussicht nach mit einfacher Mehrheit entscheiden, Staatsanleihen von Euro-Ländern aus den Beständen ihrer Banken anzukaufen. Dieses mit sofortiger Wirkung. Zur Begründung werden der Rubel-Kursverfall und die Krise der russischen Wirtschaft herhalten. Die Euro-Banken müssten von Staatsrisiken entlastet werden, um ihre Russland-Risiken abzufedern. Der portugiesische EZB-Vizepräsident Vítor Manuel Ribeiro Constãncio hat in einem Interview mit der „WirtschaftsWoche“ am 22. Dezember 2015 bereits die Argumentationslinien aufgezeigt. Innerhalb des EZB-Rates gilt er als führende „Taube“.

Das einzige Argument des EZB-Präsidenten Mario Draghi für solche ihm vertraglich verbotenen Käufe oder Beleihungen von Staatsanleihebeständen, nämlich damit Freiräume bei den Banken für neue Kredite zu schaffen, hat sich erledigt. Selbst ein Investmentbanker, weiß Mario Draghi, dass auf diese Weise keine Kredite bei den Banken und ihren Kunden entwickelt werden. Dafür sind allein die Entwicklungspläne der Kreditnehmer ausschlaggebend. Da es in den mediterranen Ländern damit mau aussieht, werden auch keine Kredite verlangt. Grund dafür ist die innovative Rückständigkeit von Griechenland bis Portugal und tief bis nach Frankreich hinein.

Draghi ist vor allem ein Ankündigungspräsident. Damit kommt er nicht in Versuchung, seine gesetzlichen Vorgaben zu übertreten. Die Marktteilnehmer setzen seine Worte in Sekundenschnelle in Geschäft um. Für sie sind seine Worte wie direkte Beschlüsse. Draghi genießt die Macht seiner Worte. Damit macht er die Märkte zu Sklaven der EZB, nicht umgekehrt. Draghi ist der Sklavenpeitscher.

Die Bundeskanzlerin ist heute in einer schier ausweglosen Situation. Sie hat sich selbst dahinein manövriert. Ihre Regierungen seit Mitte 2006, als die Finanzkrise in den Vereinigten Staaten von Amerika begann und bald den Euro-Raum belegt hatte, haben sie voll darin unterstützt. Dabei waren nicht nur die Christ- und Sozialdemokraten, sondern auch die Freien Demokraten und die Bündnis 90-Grünen. Aus dieser Situation kann sich die Bundeskanzlerin nur noch durch ihre persönliche Tat befreien.

Im Ergebnis hat sich Deutschland bisher nämlich aller Instrumente entledigt, um direkt auf die EZB-Führung einwirken zu können. Die Ergebnisse der beim Bundesverfassungsgericht anhängenden Verfahren werden keinen Einfluss mehr auf die EZB-Entscheidungen der nächsten Monate haben. Das Bundesverfassungsgericht wird erst lange nach dem EZB-Rat entscheiden, der die Staatsanleihekäufe beschließen wird. Draghi wird das Gericht vor vollendete Tatsachen stellen.

Öffentlich gegen Draghi und seine Mehrheit im EZB-Rat vertritt nur Bundesbank-Präsident Jens Weidmann abweichende Meinungen, die die langfristigen deutschen Stabilitätsinteressen markieren. Die Mehrheit im Rat schweigt zu seinen Argumenten, wissend, dass sein Einfluss begrenzt ist. Seine Vertragslaufzeit ist abhängig von Berlin. Das gleiche gilt für Sabine Lautenschläger, die deutsche Vertreterin im EZB-Direktorium. Auch sie steht gegen Draghis Expansionspolitik.

Das Kräfteverhältnis im EZB-Rat ist eindeutig. Jedes Euroland hat nur eine Stimme. Draghi steht mit seinen zwölf Gefolgsleuten, den „Tauben“, gegen elf „Falken“, zu denen die deutschen Vertreter zählen. Unter „Tauben“ versteht man die Ratsmitglieder, die für Null-Zinspolitik, Bilanzerweiterung um jeden Preis und Staatsanleihenkäufe durch die EZB eintreten. Unter ihnen befinden sich alle mediterranen Staatsvertreter einschließlich des französischen. Da einfache Stimmenmehrheit gilt, kann der Präsident mit 13 zu 11 Stimmen das durchsetzen, was er will. Diese Mehrheit nutzt er aber selten, weil seine Ankündigungen viel wirksamer sind und an den Märkten sofort für bare Münze genommen werden. Bei der anstehenden EZB-Entscheidung jedoch, Staatsanleihen zu kaufen, wird er nicht um die Abstimmung herumkommen, um sich nicht formal angreifbar zu machen.

Bundeskanzlerin Merkel ist verpflichtet, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. In ihrer einsamen Fukushima-Entscheidung hat sie bewiesen, dass sie zu überraschenden Taten in der Lage ist. Eine solche Tat ist nun erforderlich: Von dem knapp fünf Billionen Euro-Vermögen der deutschen Bürger stehen 77% im Feuer: Versicherungen, Altersvorsorge, Einlagen bei den Instituten und Bargeld. Das sind gut 30% mehr als die diesjährige gesamte Wirtschaftsleistung Deutschlands.

Eine Ansprache der Bundeskanzlerin über Funk und Fernsehen kann die deutschen Bürger noch vor ihrem Vermögensuntergang bewahren. Ihr Inhalt: Deutschland sagt Nein zu einem Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB. Deutschland sagt Nein zu einer direkten Staatsfinanzierung durch die EZB. Wenn Deutschlands Nein vom EZB-Rat nicht respektiert wird, tritt es mit sofortiger Wirkung aus dem Eurosystem aus. Der Euro wird beibehalten, aber allein von der Bundesbank geführt. Die Bundesbank beginnt sofort mit einer autonomen Zinspolitik und beendet die Nullzinsen.

Der Zinssatz zum Start kann bei vier Prozent liegen. Damit würde die heute mittelalterliche und junge Generation nicht weiter belogen. Die Sparer erhielten wieder Erträge auf ihre Einlagen. Die Kapitaldeckung von Versicherungen und Altersvorsorge würde wieder in frühere Werte zurückkehren können. Das Kreditgeschäft der Banken mit allen Unternehmen würde wieder Sinn machen. Blasenbildungen in einigen lokalen Immobilienmärkten, verursacht durch die augenblicklichen Nullzinsen, würden in sich zusammenfallen.

Nur die Staatsschuldentreiber hätten das Nachsehen. Heute verdienen die Staaten sogar am Schuldenmachen, weil die Gläubiger infolge der Negativzinsen noch Prämien zu zahlen haben. Dieser groteske Zustand wäre beendet. Endlich kehrte der wirtschaftliche Zwang zurück, die vielen aus dem Ruder gelaufenen Staatshaushalte zurechtzustutzen.

Der Bundeskanzlerin wird von vielen Seiten entgegengehalten werden, dass ein persönliches Veto nicht möglich sei. Das ist jedoch Unsinn: Natürlich kann Merkel ihr Veto einlegen. Die Gegner versuchen einen solch klaren Schnitt für unmöglich zu erklären, weil es ihn aus ihrer Profitsucht nicht gehen darf. Denn bei einem solchen Schritt verlieren nur die Banken, die auf das Umfallen Deutschlands hinsichtlich der EZB-Staatsanleihenkäufe gewettet haben. Alle anderen werden gewinnen. Die Deutschen können wieder ihre Zukunft in Ruhe und mit Zuversicht planen und gestalten.

Zerstört die EZB das Vermögen der Deutschen? Die im Euro stark investierten Banken, vor allem die Investmentbanken, verneinen eine solche Frage. Sie wetten auf die Staatsanleihekäufe durch die EZB und werden daran viel verdienen. Die Zeche zahlen alle Eurobürger, nicht nur die Deutschen, aber vor allem jedoch diese. Die Ökonomen in Deutschland beantworten die Frage differenziert oder gar nicht.

Die großen, weltweit tätigen Hedgefonds geben eine andere Antwort. Sie sind längst auf Distanz zur EZB gegangen. Werden sie deshalb zu Schattenbanken verteufelt und für die große Finanzkrise verantwortlich gemacht? Tatsächlich wissen sie ganz genau, was auf dem Spiel steht. Denn ihre Geldgeber sind überwiegend Versicherungen und Pensionsfonds. Das sind sehr langfristig handelnde Gesellschaften, die die sichere Kapitaldeckung wollen. Sie sagen, die EZB hat die nunmehr permanente Euro-Krise nicht im Griff, sondern verursacht. Sie verschlimmere diese von Tag zu Tag.

Damit erweist sich auch der berühmte Londoner Ausspruch Präsident Draghis vom 26. Juli 2012 als Farce: Die EZB sei bereit, im Rahmen ihres Mandats alles zu tun, was nötig sei, um den Euro zu retten. „Und glauben Sie mir: Es wird genug sein.“ Die Sätze waren falsch, weil es keine Eurokrise gab und dem Präsidenten ein „Mandat“ nicht erteilt worden war.

Wirtschaftlich waren die Folgen dieser Worte, die die Spekulanten begeistert aufgenommen haben, verheerend. Der Präsident zerstörte den sich gerade wieder belebenden Bank-zu-Bankverkehr und daraus resultierend die Ausleihungen an Unternehmen. Nutznießer waren die Staatsschuldenmacher in vielen Euroländern, die die zu Geldwechslern degradierten Banken an sich ketteten. Die Banken holten sich Mittel von der EZB und legten diese in Staatspapiere an. Jetzt sind die Institute damit vollgesogen und würden ohne ein solches Geschäft in die Insolvenz gehen müssen.

Andere Ertragsbereiche, wie das Kreditgeschäft mit Unternehmen, wurden vernachlässigt. Deshalb möchte Präsident Draghi die Banken von den gebunkerten Staatsanleihen befreien. Wenn sie befreit worden sein sollten, warum sollen die Banken das Geschäft nicht wiederholen? Es ist doch risikolos. Haben sie zuviel von den Papieren, brauchen die Banken ihre Bestände nur nach Frankfurt am Main in die EZB-Zentrale zu liefern. Danach kann das Spiel ohne jedes Risiko wieder beginnen. Das Kreditgeschäft mit Unternehmen fällt weiterhin flach, weil zu schwierig und zu hohe Eigenkapitalanteile verbrauchend.

Wer bewertet und kontrolliert eigentlich die EZB-Politik? Es gibt kein unabhängiges Evaluationsamt wie beim Internationalen Währungsfonds (IWF). Außer einigen kritischen Stimmen in der Presse und Einzelstimmen gibt es keine Bewertung. Bundesbank-Präsident Weidmann verbindet Einzelbewertungen mit Statements in der Tradition der Bundesbank. Der Wissenschaftsapparat der Bundesbank untersucht Einzelmaßnahmen. Aber das reicht nicht.

Würde die EZB-Politik seit 2011 bewertet, so scheint die Evaluation für das Hauptziel, die Preisstabilität zu sichern, formal positiv auszufallen. Tatsächlich werden mit dem Harmonisierten Verbraucherpreisindex für die gesamte EU plus Island, Norwegen und die Schweiz allerdings nur 1/3 der Verbraucherpreise erfasst. In Deutschland liegt die reale Inflation bei 2,4%, trotz der gesunkenen Benzinpreise. Da die eigengenutzten Immobilien nicht erfasst werden, käme ein großer Zuschlag obendrauf. Dieser Bereich ist in den letzten Jahren von der EZB stark stimuliert worden. Denn ihre Niedrigzinsen haben viele Deutsche veranlasst, sich eigene Immobilien zuzulegen, um der Vermögensentwertung zu entkommen. In der Realität wird die 2%-Inflationszielmarke der EZB in Deutschland weit übertroffen. Die EZB behauptet das Gegenteil, ohne den Beweis anzutreten.

Die EZB-Spitze hat für sich selbst aus dem EU-Lissabon-Vertrag mit seinen vielen „Schiebereglern“, die nach Beat Gygi „Milliarden von Varianten“ erlauben, weitere Ziele abgeleitet und sie ohne Mitwirkung der nationalen Regierungen und Parlamente zu ihrer Hauptsache erklärt. Im Vertrag sind sie nicht zu erkennen. Man kann sie unter vier Stichworten zusammenfassen: Wirtschaftliches Wachstum, soziale Entwicklung oder Gerechtigkeit, ausgeglichene Staatshaushalte und ein Finanzsystem, das keine Krise wie die heutige auslöst und sicher in der Zukunft sein wird.

Präsident Draghi plädierte am 27. November 2014 in einem Land der „Falken“, in Helsinki, dafür, nunmehr die Union der Kapitalmärkte in der EU zu vollenden. Dabei bezog er sich auf „die Agenda“ des neuen EU-Präsidenten Juncker. Parallel dazu sollte eine „echte“ („genuine“) Wirtschaftsunion vollzogen („establish“) werden. Ob diese nur für den Euroraum, oder für die gesamte EU gelten solle, konnte aus der Rede nicht entnommen werden. Seine Forderung begründete Draghi damit, die Länder attraktiv für Investitionen zu machen, dafür in allen Staaten mittelfristig die wirtschaftlichen Kapazitäten und deren zukünftige Aussichten auf eine vergleichbare Ebene zu stellen. So könnten die Finanzinvestoren Erträge aus der Risikoverteilung für sich nutzen. Draghi meinte sicherlich die Erträge aus einzelnen Staaten, die nach deren Anleiheankauf durch die EZB keine Mithaftungsrisiken für Investoren darstellen würden.

Warum lenkt Mario Draghi plötzlich von der EZB und ihren schon ergriffenen Maßnahmen, auch von der gewollten Aufgabenballung für Geld- und Bankaufsichtspolitik ab? Es hätte wichtige Gründe dafür gegeben, die Bankaufsicht nicht auf die EZB zu konzentrieren. Aber Mario Draghi wollte die Banken persönlich unter sich haben, angeblich, um die Geldpolitik gegen systemschädliche Banken abzusichern.

Das ist Vergangenheit. Die Aufsicht läuft in die falsche Richtung. Sie hebelt das Kreditgeschäft mit Unternehmen und Privaten weiter aus. Sie forciert nur das Staatsanleihengeschäft. Somit kommt sie den klammen mediterranen Staaten, vor allem Italien entgegen, dessen Banken sich in italienischen Staatsanleihen ertränkt haben. Sie erzielen hohe Gewinnmargen im Geldwechseln bei der EZB, ohne Risikokosten einkalkulieren zu müssen.

Das „WirtschaftsWoche“-Interview mit Draghis Vize Constãncio führte Einzelheiten zum geplanten Staatsanleihenkauf aus. Es gäbe keine „Obsession unsererseits“, unbedingt Staatsanleihen zu kaufen, sagte der Draghi-Vertraute. Mit „unsererseits“ meinte Constãncio diejenigen, die nicht der deutschen Meinung von Weidmann-Lautenschläger sind. Dann fährt er fort: „Wir müssen auch evaluieren, was passiert, wenn wir nichts tun.“ Jetzt plötzlich wollte die EZB-Spitze ihre Taten bewerten, und zwar im Vorwege. Dieses aber nur für zwei Sekunden. Denn der Portugiese hebelte sofort den EU-Vertrag und das EZB-Regelwerk endgültig aus: „Letztlich ist der Kauf von Staatsanleihen eine Sache des Risikomanagements.“ Constãncio sagte nicht ausdrücklich, dass er das Risikomanagement der EZB meinte, aber der Text erlaubt die Schlussfolgerung. Denn: „Die Frage ist: Sind die Risiken höher, wenn wir etwas tun, oder wenn wir nichts tun.“

Damit erhebt sich die EZB zum Letztentscheider über die Finanzen der einzelnen EU-Staaten und entmachtet die Parlamente. Sie entscheidet darüber, welches Risiko sie diesen im einzelnen abnehmen wird. Doch warum geht die EZB so weit? Tut sie das für die Stabilität des Euroraumes, aus Hybris für sich selber oder zum Wohle der Banken, die die Staaten finanzieren? Passen die einzelnen Staaten in das EZB-Risikomanagement, dann gibt es Geld. Wenn aber nicht, was passiert dann? Nichts, denn dann kommen die EU-Instanzen zum Zuge, vom Präsidenten Juncker bis zur ständigen Konferenz der Finanzminister. Dann wird Geld aufgetrieben, auf dass das System nicht zusammenbrechen möge. Wie seit 2008 gehabt.

Die EZB wird anschließend aus dem Schneider sein. Denn die nächste und übernächste Generation der Steuerzahler wird belastet werden, ohne gefragt zu werden. In Wirklichkeit ist ein Risikomanagement der EZB nicht vorhanden. Constãncio gab Worthülsen von sich. Er will eine Rettungsaktion für die mediterranen Staaten starten. Dafür benötigt er die Mithaftung der Überschuss-Staaten, von Finnland bis Deutschland. Von daher erklärt sich auch der Auftritt Draghis in Helsinki am 27. November 2014. Nur die Bundeskanzlerin kann diese Mithaftung Deutschland mit klaren Worten persönlich ausschließen. Das verstehen die Märkte sofort. Der Plan der EZB-Spitze wäre Makulatur.

Dieses Szenario kann Draghi zu seinen Worten in Helsinki bewogen haben. Aber kann es auch andere Gründe gegeben haben? Draghi ist bis 2019 als EZB-Präsident bestimmt. Will er sich im absehbaren Diadochenkampf um den größten Einfluss auf die EZB frühzeitig positionieren? Denn die Präsidenten oder Vorsitzenden von EU-Rat, EU-Kommission, Gruppe der Eurofinanzminister und eben der EZB sollen zügig eine Konzeption vorlegen, um den Euro und seine Gestaltung zu reformieren.

Oder unternimmt der EZB-Präsident eine klassische Fluchtbewegung in die Öffentlichkeit hinein, um von seiner Schuld an der Euro-Misere und am völlig falsch lenkenden Eurowechselkurs abzulenken? Will er sie damit sogar abladen auf andere, von denen er sich neue Unionen in der EU wünscht? Auf den EU-Präsidenten Juncker, auf das Europäische Parlament, auf die Regierungschefs, auf Bundeskanzlerin Merkel? Fragen, die von ihm nicht beantwortet werden.

Heute steht die Frage im Vordergrund: Wie ist es mit einer drohenden Deflation, welche gerne die „Tauben“ im EZB-Rat und die Lobbyisten der Wettbanken, der Investmentbanken, an die Wand malen? Tatsache ist: Es gibt keine Deflation im Euroraum, es gibt keine in der EU. Was Deflation ist, haben die US-amerikanische Regierung im Verein mit der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) und getrennt von ihr die Deutsche Reichsbank vorgemacht, um den Börsencrash und die Weltwirtschaftskrise 1929 zu überwinden. Sie steuerten genau falsch herum. Löhne wurden vom Staat nach unten geknüppelt. Geld wurde auf staatliche Anordnung aus dem wirtschaftlichen Kreislauf genommen. Das Ergebnis war ein sich selbst nährender Preis- und Beschäftigungsverfall. Aus den Falschanpassungen 1929 – 1933 sollten die vielen klugen Leute in der EZB-Spitze gelernt haben, diese Fehler nicht zu wiederholen.

Es besteht auch keine Notwendigkeit für solche Maßnahmen. Liquidität ist in Überfülle vorhanden. Die Staaten geben munter Geld aus, das sie nicht haben. An die Rückzahlung braucht kaum gedacht zu werden, weil die EZB den Zins außer Funktion gesetzt hat und nun bald auch die kaputten Euro-Staaten mit Finanzmitteln versehen wird.

In einzelnen Euroländern gab es Lohnanpassungen, weil die Entgelte dort nicht mit der Produktivität übereingestimmt haben. Inzwischen sind die Anpassungen erfolgt. Die wirtschaftliche Tätigkeit zieht wieder an, so in Spanien. Dort erlebt man das gleiche wie in Deutschland unter der Rot-Grün-Regierung Gerhard Schröders, die auf die Tarifpartner einwirkte, die Lohnentwicklung wieder an die Produktivitätsentwicklung zu koppeln. Durch Einsicht in die Notwendigkeit gelang dieses. In Italien ist eine solche nicht gegeben, auch Frankreich hat Probleme.

Die EZB kann nichts bewirken, selbst wenn sie das Gegenteil behauptet. Mit Deflation hat ein solcher Prozess nichts zu tun. Die Preise bewegen sich dynamisch in der EU. Wo die Tarifpartnerschaft intakt ist, gelingen auch die Lohnanpassungen an die Produktivität. Die Innovationskraft wichtiger Staaten ist ungebrochen, wenn der Mittelstand nicht eingeengt wird und im- wie exportieren kann.

Bekannte Beispiele sind die Niederlande, Großbritannien, Finnland, die baltischen Staaten, Deutschland, auch Spanien. Wo die Staatslenker jedoch stark eingreifen und weitere Verschuldungen im großen Umfang produzieren, ohne der Wirtschaft und ihren Tarifpartnern Freiheit zu geben, passiert wenig. Italien, Frankreich, Griechenland sind die wichtigsten Beispiele. Das hat nichts mit Deflation zu tun, sondern mit Ignoranz und sozialistischen oder etatistischen Irrlehren.

Der Plan einiger im EZB-Rat, die Bilanzsumme der Zentralbank um eine Billion Euro auszuweiten, um die Inflation wieder an 2% pro Jahr heranzubringen, wird nichts bringen. Erstens ist sie in Deutschland höher. Zweitens ist Inflation von 2% pro Jahr kein Ziel, weil es die Sparer ausbeutet. Ohnehin sind die Bilanzzahlen der EZB ungenau, weil die Salden der einzelnen Zentralbanken untereinander nicht einbezogen werden. Sie machen schon einmal über 700 Milliarden Euro aus.

Wesentlich aber ist, dass bisher niemand von den EZB-Führern erklärt hat, warum eine Bilanzsumme von drei besser als eine von zwei Billionen Euro für die Wirtschaft, vor allem aber für die Sparer sein soll. Man kann eine Zentralbank auch mit einer viel geringeren Summe führen, allein Mittel für das Nötigste vorhalten, etwas mehr als in der Portokasse. Ansonsten kann man die Wirtschaft und damit die Gesellschaft sich selbst überlassen. Dann würde sich auch ein wirtschaftlich sinnvolles Zinssystem einpendeln, das regionale Unterschiede berücksichtigen kann. Bräuchte der Euroraum tatsächlich mehr Geld, würde die EZB neues Geld schaffen, was sie zu jeder Sekunde machen kann. Sie allein hat das staatliche Gewaltmonopol des Gelddruckens im Euroraum. Allein aus der immer möglichen Anwendung dieser Machtbefugnis heraus kann es keine Deflation geben.

Als wichtigstes aktuelles Ziel bezeichnen Draghi und seine Gefolgsleute im EZB-Rat, Anreize für das Kreditwachstum der Banken schaffen zu wollen. Sie wollten die Banken in die Lage versetzen, wieder mehr Kredite an die Wirtschaft zu vergeben. In der Tat haben die Banken in der Finanzkrise den Kredithahn zugedreht und erst einmal ihre Innenliquidität gerettet. Seit vier Jahren wäre schon die Zeit gekommen, wieder zum normalen Bankgeschäft zurückzukehren. Das ist nicht geschehen – und wird nicht geschehen.

Der erste EZB-Präsident Willem Duisenberg aus den Niederlanden hat die EZB laufen lassen, ab und zu die Leitzinsen angepasst. Der zweite, Jean-Claude Trichet aus Frankreich, hat schon vor Beginn der Finanzkrise versucht, die Aufgabenstellung der EZB in französischer Zentralsteuerungstradition auszuweiten. Die von den Wall-Street-Banken inszenierte Subprime-Krise gab Trichet den Anlass, mit der EZB direkt in die Finanzierung der Staaten und ihrer Wirtschaften einzugreifen. Darauf baute Mario Draghi seit 2011 auf. Einhalt wurden weder Trichet noch Draghi geboten. Die deutsche Politik schaute zu und applaudierte.

Draghi hat das Geschäftsmodell der Banken, wie es sich über Jahrhunderte in Europa entwickelt hat, zerstört. Dafür bündelte er drei Maßnahmen. Er befand, dass die Staatsfinanzierung zu Lasten der Wirtschaft und aller Bürger bevorzugt wird. Kredite an die öffentliche Hand benötigen kein Eigenkapital der Banken, Kredite an Unternehmen und Bürger dagegen umso mehr Eigenkapital, je risikoreicher sie sich darstellen. Das ist eine frühe Entscheidung des Basel-Regimes, von der deutschen Politik fast einhellig mitgetragen. Sie löste den ungeheuren Anstieg der Staatsverschuldung aus, der ohne Grundlage in der Realwirtschaft oder in Bürgeranforderungen von Regierungen und Parlamenten vorgenommen wurde. Für die Banken wurde die Finanzierung der EU-Länder, vor allem der Eurostaaten, zu einem lukrativen Geschäft – historisch gesehen ohnegleichen, weil Staatsbankrotte in der EU verhindert wurden.

Zugleich diskriminierte das Basel-Regime und mit ihm die nationalen Bankaufsichten die Bankkredite in Manier der sozialistischen Zentralverwaltungswirtschaft. Die EZB-Bankenaufsicht vervollkommnet dieses diktatorische System. Nachdem ihre ersten Stresstests nicht die erwarteten Ergebnisse gebracht, um die Banken im einzelnen zu lenken, sollen jetzt an ihre Stelle „Benchmarking-Tests“ treten. Ein solches „Benchmarking“ kann nur bedeuten, dass Banken mit schlechten Vergleichsergebnissen verboten werden. Das ist zentralistische Aussonderung wie in den europäischen Diktatursystemen des 20. Jahrhunderts.

Als zweite Zerstörungskeule gegen das eingespielte Geschäftsmodell der Banken nutzte Draghi den Zins. Er stellte ihn auf Null. Damit war nur noch das Geldwechselspiel ertragreich: Die Banken leihen sich bei der EZB Geld zu null Zinsen und leihen dieses an Staaten aus. Dafür erhalten sie geringe Zinsen, brauchen aber ihr Eigenkapital nicht einzusetzen. Dieses Spiel ist ungebrochen. Für die Staaten ist die Verschuldung zu einer eigenständigen Einnahme geworden. Sie ist leichter und unauffälliger zu betreiben, als die Einnahmen hereinzuholen über Steuern, die noch von Parlamenten zu genehmigen sind.

Das Ergebnis ist bekannt. Die EU, speziell der Euroraum zusammen und die meisten Staaten für sich haben Staatsschulden gigantischen Ausmaßes angehäuft. Das gilt auch für Deutschland, dessen offizielle Verschuldung plus nicht direkt ausgewiesener, aber eingegangener Staatshaftung (implizite Verschuldung) auf zehn bis zwölfeinhalb Billionen Euro angewachsen ist. Diese Summe macht das Dreieinhalb- bis Viereindrittelfache der gesamtwirtschaftlichen Leistung von 2014 aus. Die Geschichte lehrt, dass solche Staatsschulden nie ordentlich abgewickelt wurden.

Der dritte Zerstörungsschlag trifft die Handlanger und Vollstrecker der EZB-Maßnahmen im Mark. Seit November unterstehen 120 Banken der Bankenaufsicht, die auf die EZB verlegt worden ist. Weitere sollen folgen. Für alle Banken in der EU einschließlich Großbritannien und anderen Ländern gibt die EZB die tatsächliche Aufsichtspraxis vor.

Die deutsche Politik hat die rechtlichen Grundlagen unter der Überschrift einer EU-Bankenunion durchgewunken. Resultat ist, dass die wichtigsten Banken direkt geführt werden. Kein Vorstand, kein Aufsichts- oder Verwaltungsrat wird gegen Einsprüche, Vorstellungen oder Mahnungen der EZB-Bankenaufsicht Stellung nehmen. Die Drohung, in solchem Falle die Bank sofort zu schließen, hat ihre Wirkung nicht verfehlt.

Die EZB-Bankenaufsicht arbeitet mit Angst-Machen. Die Wirkung ist spürbar. Die Bankleitungen sind ihrer Verantwortung enthoben. Halten sie die Vorgaben der Aufsicht ein, dürfen sie weitermachen. Die beteiligten Wirtschaftsprüfer verstärken die Angst. Sie haben sich freiwillig zu Agenten der EZB-Aufsicht degradiert und fahren dafür ein Riesengeschäft ein. Ergebnis ist eine zentrale Lenkung, die nicht einmal Lenin-Trotzki auf die Beine gebracht hätten.

Die drei Maßnahmen lähmen das Bankengeschäft im Kern. Eine Reform aus der Mitte der EZB ist nicht absehbar. Deshalb muss Bundeskanzlerin Angela Merkel, Mitglied des Deutschen Bundestages, jetzt persönlich Präsident Draghi stoppen. Sie muss ihm öffentlich die direkte Staatslenkung durch die EZB aus der Hand nehmen. Das würde passieren, wenn es zum Staatsanleihenkauf durch die EZB, genau zu deren Beleihung, käme. Merkel hat formal die Macht, dem Aufbau des EZB-Zentralverwaltungssystems jetzt ein Ende zu setzen. Sollte dann Präsident Draghi zurücktreten, würden sich die Märkte für eine Sekunde schütteln und weiter agieren. Wie sagt man in den Glaspalästen: Neuer Präsident, neues Spiel, neues Glück.

Ohne diese Tat der Bundeskanzlerin wird das deutsche Volk keine Zukunft haben. Denn Sparen wird keinen Sinn mehr haben. Ohne diese Sparleistung wird die Staatsschuldenkrise im Inland nicht mehr zu lösen sein. Den „Soli“ in eine dauerhafte Erhöhung der Lohn- und Einkommensteuer umzuwandeln, scheint einfach zu sein. Die Probleme, die aus der EZB-Zentrale auf Deutschland zukommen, werden damit nicht gelöst. Die Soli-Steuererhöhung wird verpuffen. Die Sparleistung wird weiter nachlassen. Der Bundestag wird nicht mehr entscheiden, wie der Haushalt gestaltet werden soll. Damit ginge das Köngigsrecht der Abgeordneten verloren, die Budgethoheit. Angela Merkel kann diese Entwicklung verhindern. Noch ist es nicht zu spät. Die Macht dazu hat die Kanzlerin. Es wird sich zeigen, ob sie auch den Mut und die Weitsicht zu einer solchen Intervention hat.

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Das neue Buch von Bernd Lüthje.

Das neue Buch von Bernd Lüthje.

In seinem neuen Buch zeigt der ehemalige Banker Bernd Lüthje wohin es führt, wenn das Zentralbanken-System der demokratischen Kontrolle entzogen ist. Lüthje hat das Dilemma und die Folgen in mehreren Beiträgen für die Deutschen Wirtschafts Nachrichten beschrieben.

Bernd Lüthje, Jahrgang 1939, Dr. rer. pol., Universität Hamburg (Diss.: Die Funktionsfähigkeit der deutschen Aktienbörse, 1969), verschiedene Bank- und Verbandspositionen sowie Aufsichtsratsmandate von 1964 bis 2008, u. a. Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands von 1990 bis 2002, Gründungsvorstandsvorsitzender der NRW.BANK in Düsseldorf und Münster von 2002 bis 2005, Aufsichtsratsvorsitzender der WestLB AG in Düsseldorf von 2002 bis 2004, Aufsichtsratsvorsitzender der Landesentwicklungsgesellschaft Nordrhein-Westfalen von 2005 bis 2008.

Das Buch kann hier beim Verlag und bei Amazon bestellt werden.

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Polen verlangt von Merkel Erklärung zu Sicherheit in Deutschland
Polen verlangt von Merkel Erklärung zu Sicherheit in Deutschland
Polen verlangt von der Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Merkel nach den jüngsten Gewaltexzessen eine Erklärung zur Sicherheit in Deutschland. Warschau sorgt sich um die eigenen Bürger: Am Sonntag war eine junge Polin von einem Flüchtling mit einer Machete ermordet worden.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo in Berlin. (Foto: dpa)

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo hat von der Bundesregierung eine „Erklärung“ zu den jüngsten Gewalttaten in Deutschland gefordert. „Seit mehreren Wochen hören wir täglich von Terrorangriffen. Diese jüngsten Ereignisse haben auch polnische Bürger getroffen“, sagte Szydlo am Dienstag. Sie bezog sich dabei offenbar auf den Mord an einer Polin durch einen syrischen Flüchtling in Reutlingen.

„Der polnische Staat hat die Verpflichtung, eine Erklärung zu verlangen für die Ereignisse, eine ehrliche Information, weil sich das alles auf der anderen Seite unserer Grenze abspielt“, sagte Szydlo vor Journalisten. Die Regierung in Warschau steht der deutschen Flüchtlingspolitik seit langem kritisch gegenüber. Die Aufnahme von Flüchtlingen im Zuge einer europaweiten Quotenregelung lehnt sie entschieden ab.

Bereits am Montag hatte der polnische Außenminister Witold Waszczykowski die deutsche Regierung für die jüngsten Gewalttaten mitverantwortlich gemacht. „Die Sicherheitsdienste und die deutschen Politiker sind verantwortlich für die Sicherheit in Deutschland“, sagte Waszczykowski auf einer Reise im jordanischen Amman. „Wir erwarten, dass sie uns das Warum dieser Taten erklären.“

Er stellte dabei auch einen Zusammenhang zwischen der deutschen Flüchtlingspolitik und den islamistischen Anschlägen in Ansbach und Würzburg her, die von einem syrischen und einem afghanischen Flüchtling verübt worden waren. „Man versichert uns, dass es keine Probleme verursachen würde, Europa zu öffnen und eine derartige Welle von Migranten zu akzeptieren.“ Nun zeige sich, dass dies nicht der Fall sei, sagte Waszczykowski.

Orban: Ungarn braucht keinen einzigen Migranten für die Wirtschaft
Orban: Ungarn braucht keinen einzigen Migranten für die Wirtschaft
Ungarns Premier Orban sieht in den Flüchtlingen in Europa eine Gefahr für die öffentliche Ordnung. Österreich wird Ungarn beim Schutz der Grenze zu Serbien unterstützen.
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Österreichs Bundeskanzler Christian Kern mit dem ungarischen Premier Viktor Orban in Budapest. (Foto: dpa)

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern mit dem ungarischen Premier Viktor Orban in Budapest. (Foto: dpa)

Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban hat Einwanderung als „Gift“ und die Flüchtlinge als Sicherheitsrisiko bezeichnet. „Ungarn braucht keinen einzigen Migranten, damit die Wirtschaft funktioniert“, sagte Orban am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). „Deswegen braucht es keine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik. Wer immer Migranten braucht, kann sie nehmen, doch zwingt sie uns nicht auf, wir brauchen sie nicht“.

„Jeder einzelne Migrant stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und ein Terrorrisiko dar“, sagte Orban, der von Anfang an in der Flüchtlingspolitik eine harte Linie vertreten hat. Insbesondere lehnt er eine Verteilung der Asylbewerber auf die EU-Mitgliedsstaaten nach verbindlichen Quoten vehement ab. „Für uns ist Migration keine Lösung, sondern ein Problem. (…) Nicht Medizin, sondern ein Gift, wir wollen es nicht und schlucken es nicht“, sagte Orban.

Im vergangenen Jahr waren 400.000 Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und anderen Kriegs- und Krisengebieten durch Ungarn gereist. Nachdem die Regierung die Südgrenze mittels eines Stacheldrahtzauns abgeriegelt hatte, ging die Zahl deutlich zurück. Rund 199.000 Flüchtlinge stellten 2015 einen Asylantrag in Ungarn, doch wurden nur 264 Asylbewerber angenommen. Seit der Schließung der Balkanroute kommen kaum noch Flüchtlinge.

Österreich und Ungarn wollen die Grenze zu Serbien gemeinsam sichern. Österreich wird zunächst 20 Polizisten abstellen. Bundeskanzler Kern sagte, Österreich wolle nach den „jüngsten Erschütterungen“ die Beziehungen zu Ungarn wieder verbessern.

Syrien und Russland kreisen Söldner-Truppen in Aleppo ein
Syrien und Russland kreisen Söldner-Truppen in Aleppo ein
Russen und Syrer haben die islamistischen Söldner in Aleppo komplett eingekreist, nachdem sie vergangenen Woche ihre Versorgungsroute gekappt hatten. Doch die Söldner könnten dazu übergehen, die Zivilbevölkerung von Aleppo als menschliche Schutzschilde einzusetzen.
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Die islamistischen Söldner von Fatah Halab haben keinen Ausweg mehr. (Screenshot)

Die islamistischen Söldner von Fatah Halab haben keinen Ausweg mehr. (Screenshot)

In der umkämpften syrischen Stadt Aleppo besteht die Gefahr, dass die islamistischen Söldner die Einwohner von Aleppo, deren Anzahl unbekannt ist, als menschliche Schutzschilde benutzen. Westliche Sicherheitskreise bestätigten den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass dies eine reale Gefahr sei, weil die Söldner in der Vergangenheit auf dieses Mittel zurückgegriffen haben, um einen „Massenmord“ durch Russen und Syrer zu propagieren. Die pro-westliche Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) bestätigt diese Methode der „Rebellen“. Auffällig ist, dass vor allem die Söldner-Truppe Dschaisch al-Islam, die auch an den Genfer Gesprächen teilgenommen haben und vom Westen unterstützt werden, diese Methode einsetzt. Al Jazeera berichtete im vergangenen Jahr: „Syrische Rebellengruppen haben Menschen in Käfige gesperrt und sie in die Nähe von Damaskus gefahren, um sie als menschliche Schutzschilde gegen schwere Luftangriffe durch die Regierung einzusetzen.“

Die islamistischen Söldner der Gruppe Fatah Halab wurden am Dienstag in Aleppo von der syrischen Armee (SAA) komplett eingekesselt. Bereits vor eineinhalb Wochen wurde die Versorgung der Söldner gekappt, berichtet Al-Masdar News. Was besonders nachteilig für die Söldner ist, ist die Tatsache, dass die 4. Mechanisierte Division der SAA 90 Prozent des Al-Layramoun-Viertels, in der sich zahlreiche Industrieanlagen befinden, kontrolliert. Die Söldner haben nur noch die Kontrolle über die Bus-Station im Norden der Stadt.

Die SAA hat auch erstmals seit dem Jahr 2012 die Kontrolle über das Viertel Bani Zaid errungen. Die Söldner haben zwei Optionen: entweder sie führen einen aussichtslosen Kampf oder die ergeben sich der SAA und ihren russischen Verbündeten. Die New York Times berichtet, dass die SAA den Söldnern in Aussicht gestellt haben, sich zu ergeben. Zudem habe die SAA eine sichere Route aus der Stadt geschaffen, um den Söldnern den Ausweg zu ermöglichen, nachdem sie die Waffen niedergelegt haben.
Ausschlaggebend für den enormen Rückschlag gegen Fatah Halab waren die russischen Luftangriffe auf die Stellungen der Söldner in Aleppo. Nach Informationen des syrischen Spezial-Kommandos „Tiger Forces“ sollen die Russen zahlreiche Militärfahrzeuge der Söldner in Kafr Hamra, Bayyanoun, Hayyan, Harita und Anadan zerstört haben. Alleine in der Nacht von Montag auf Dienstag soll die russische Luftwaffe über 40 Luftschläge gegen die Islamisten ausgeführt haben, so Al-Masdar News.

US-Präsident: Demokraten nominieren Hillary Clinton als Kandidatin
US-Präsident: Demokraten nominieren Hillary Clinton als Kandidatin
Hillary Clinton wird gegen Donald Trump antreten. Doch über ihrer Kandidatur liegen erhebliche Schatten. Sie wird mit Manipulationen und Korruption in Verbindung gebracht. Die Demokraten fürchten weitere unangenehme Enthüllungen und haben vorsorglich die Russen für einen demaskierenden Leak verantwortlich gemacht.
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Meryl Streep am Dienstag auf dem Parteitag der Demokraten. (Foto: dpa)

Meryl Streep am Dienstag auf dem Parteitag der Demokraten. (Foto: dpa)

Die frühere Außenministerin Hillary Clinton ist nun auch offiziell die Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten. Bei einem Parteitag in Philadelphia stimmten am Dienstag mehr als 2381 Delegierte für Clinton, womit sie die erforderliche absolute Mehrheit erreichte.

Clinton ist in den vergangenen Tagen durch die Veröffentlichung der DNC-Emails unter Druck geraten. Aus den Emails geht nicht nur hervor, dass die Demokraten hinter einer ausgemachten Schmierenkampagne gegen Donald Trump stecken. Auch Bernie Sanders sollte diskreditiert werden – unter anderem, weil er Atheist ist. Die DNC-Vorsitzende Debbie Wasserman Schultz musste zurücktreten. Julian Assange von Wikileaks kritisierte, dass Clinton Wasserman Schultz nach dem Bekanntwerden ihres Fehlverhaltens lobte und ihr versprach, sie zum Teil ihrer Kampagne zu machen. Assage sagte auf Democracy Now, dass Clinton damit ihren Hang zur Korruption belege: Sie habe jemanden belohnt, dem Manipulation und Intrigen vorgeworfen wurden. Dies lasse nichts Gutes für eine mögliche Präsidentschaft von Clinton erwarten. Clinton habe damit gezeigt, dass sie für Korruption anfällig sei, weil ihr persönliche Loyalitäten wichtiger seien als das Wohl der Allgemeinheit.

An der Kür Clintons hatte kein Zweifel bestanden. Die Ex-Außenministerin hatte sich in den Vorwahlen der Demokraten gegen den linksgerichteten Senator Bernie Sanders durchgesetzt. Zudem hatte sie die große Mehrheit der sogenannten Superdelegierten hinter sich. Dies sind aktuelle oder frühere Amtsträger der Partei, die in ihrem Votum über den Kandidaten frei, also nicht an die Vorwahlergebnisse gebunden waren.

Gleichwohl zeigt der bisherige Verlauf des Parteitags, dass Clintons Kandidatur in der Partei nicht auf ungeteilte Begeisterung stürzt. Auch am zweiten Tag der Versammlung brachen Sanders-Anhänger immer wieder in stürmische „Bernie, Bernie“-Sprechchöre aus.

Banken-Stresstest: Zittern vor einem schwarzen Freitag
Banken-Stresstest: Zittern vor einem schwarzen Freitag
Am Freitag werden die Ergebnisse des Banken-Stresstests veröffentlicht. Es wird erwartet, dass die Ergebnisse eine neue Welle der Unsicherheit in den Finanzmärkten auslösen. In Deutschland stehen die beiden Großbanken Deutsche Bank und Commerzbank im Fokus.
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Die Börsen fürchten einen unerfreulichen Freitag. (Foto: dpa)

Die Börsen fürchten einen unerfreulichen Freitag. (Foto: dpa)

Neue Hiobsbotschaften von den deutschen Banken vor den Stresstest-Zeugnissen am Freitag: Die Commerzbank muss um ihren Milliardengewinn in diesem Jahr bangen und kämpft mit einer dünner werdenden Kapitaldecke. Und die mitten in der Sanierung steckende Deutsche Bank, ebenfalls nicht mit einem üppigen Puffer ausgestattet, sieht sich in den USA mit einer neuen Klage wegen undurchsichtiger Hypothekengeschäfte konfrontiert. Die Nervosität der Anleger steigt: Finanztitel zählten am Dienstag europaweit zu den Verlierern – auch weil weiterhin unklar ist, welche Register die italienische Regierung zieht, um ihre angeschlagenen Geldhäuser zu stabilisieren und einen Flächenbrand zu verhindern.

Im Dax büßten Commerzbank und Deutsche Bank am Dienstag mehr als vier Prozent ein und waren damit die Schlusslichter. Bei der Deutschen Bank erwarten von Reuters befragte Analysten angesichts der zahlreichen Sonderlasten ohnehin einen Verlust, wenn das Institut an diesem Mittwoch als erste richtig große europäische Bank ihre Zahlen vorlegt.

Die Enttäuschung war nun aber vor allem mit Blick auf die noch immer teilverstaatlichte Commerzbank groß. Dort offenbart sich für den neuen Vorstandschef Martin Zielke eine immer größere Not, ein neues Sparprogramm zu starten. Der Überschuss brach im zweiten Quartal um fast ein Drittel auf 209 Millionen Euro ein. Die Niedrigzinsen fressen sich tief in die Bilanz, und die Kreditnachfrage im Kerngeschäft mit dem Mittelstand schwächelt, warnte die Bank. „Eine klare Enttäuschung“, sagte Fondsmanager Helmut Hipper von Union Investment. „Was bleibt, ist die Hoffnung, dass der neue Vorstandschef Zielke einen überzeugenden Business-Plan vorlegt.“

Die neue Strategie wird im Herbst erwartet, große Sprünge sind angesichts der mauen Ausgangslage aber nicht drin. Zielke hatte schon unmittelbar zu seinem Amtsantritt im Mai prophezeit, es werde schwierig, das Vorjahresergebnis von mehr als einer Milliarde Euro zu wiederholen. Nach sechs Monaten stehen jetzt erst 372 Millionen Euro zu Buche – gut 40 Prozent weniger. Für die Branchenexperten der NordLB ist die Milliarde damit gegessen. Sie erwarten, dass die Commerzbank dieses Ziel am kommenden Dienstag offiziell kassiert. Dann soll der ausführliche Quartalsbericht veröffentlicht werden. An der veranschlagten Dividende von 20 Cent je Aktie will Zielke dagegen bislang nicht rühren.

In welcher Verfassung die Banken auf dem Kontinent sind, dürfte sich am Freitag zeigen. Dann werden die Ergebnisse des diesjährigen europaweiten Stresstests veröffentlicht. Allein die italienischen Institute schieben noch einen Berg fauler Kredite von 360 Milliarden Euro vor sich her. Dort ist inzwischen eine Debatte über ein neues Rettungspaket entbrannt. Allerdings können sich auch die deutschen Geldhäuser nicht zurücklehnen. Sie tun sich mit den strengeren Kapitalauflagen der Regulierer schwer.

Bei der Commerzbank schrumpfte die harte Kernkapitalquote per Ende Juni überraschend auf 11,5 Prozent, Ende März waren es noch 12,0 Prozent. Die Europäische Zentralbank will bei der Commerzbank bis 2019 eine Quote von 11,75 Prozent sehen. Der Grund für den jüngsten Rückgang: Offenbar bewertete die Commerzbank ihre Bilanzrisiken bislang zu lax – und musste nachbessern. Höhere Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen hinterließen ebenfalls Spuren. Das Engagement ist gewaltig: Ende März war die Commerzbank mit elf Milliarden Euro in Italien investiert. Alle deutschen Banken zusammen haben dort fast 26 Milliarden Euro im Feuer.

Ob die Deutsche Bank mit ihrer Kapitalausstattung im Frühjahr vorangekommen ist, ist offen. Sie hatte vor allem darauf gehofft, den bereits vereinbarten Verkauf der Beteiligung an der chinesischen Hua Xia Bank im zweiten Quartal abzuschließen. Das würde die Kapitalquote – die zu Jahresbeginn auf 10,7 von 11,1 Prozent gesunken war – um ein halbes Prozent verbessern. Finanzkreisen zufolge sind aber noch nicht alle Stempel auf den Vertragspapieren.

Dabei könnte Deutsche-Bank-Chef John Cryan gute Nachrichten dringend gebrauchen. Bei Deutschlands größtem Geldhaus sorgen sich Investoren vor allem darum, wann die zahlreichen Rechtsstreitigkeiten endlich ad acta gelegt werden, die viel Geld kosten. US-Hypothekenklagen zählen schon länger dazu. Jetzt müssen sich die Frankfurter in den USA erneut vor Gericht gegen Vorwürfe verteidigen, im Vorfeld der Finanzkrise Risiken im Zusammenhang mit dem Immobilienmarkt verheimlicht und Investoren über den Tisch gezogen zu haben.

Die Commerzbank, die seit jeher ein kleineres Rad auf den internationalen Kapitalmärkten drehte, hat solche Probleme nicht. Aber auch der Heimatmarkt macht längst keinen Spaß mehr. Wegen der Geldflut der Notenbanken rufen die wichtigen Firmenkunden nicht mehr genug Kredite ab. Deshalb werden jetzt bei der sogenannten Mittelstandsbank die größten Einschnitte erwartet. Besser schlägt sich die Bank dagegen im Privatkundengeschäft, obwohl der Online-Broker Comdirect neuerdings schwächelt.

Apple und Twitter enttäuschen mit schlechten Zahlen
Apple und Twitter enttäuschen mit schlechten Zahlen
Apple und Twitter wachsen deutlich langsamer als erhofft. Apple verkauft weniger iPhones, Twitter kämpft noch immer mit einem nicht erkennbaren Geschäftsmodell.
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Apple und Twitter glänzen nicht mehr wie gewohnt. (Foto: dpa)

Apple und Twitter glänzen nicht mehr wie gewohnt. (Foto: dpa)

Apple hat erneut deutlich weniger iPhones verkauft. Der Absatz des Smartphones brach im abgelaufenen Quartal um 15 Prozent ein, wie der US-Technologiekonzern am Dienstagabend mitteilte. In den drei Monaten zuvor hatte es erstmals seit der Markteinführung 2007 ein Minus gegeben, damals von gut 16 Prozent. Apple ist seit Jahren stark abhängig vom iPhone. Es steht für etwa zwei Drittel der gesamten Erlöse.

Der Nettogewinn des lange Zeit erfolgsverwöhnten Unternehmens aus dem Silicon Valley stürzte um 27 Prozent auf 7,8 Milliarden Dollar ab. Der Umsatz sank um 14,6 Prozent auf 42,36 Milliarden Dollar, nicht ganz so deutlich wie von Analysten befürchtet. 40,4 Millionen iPhones gingen im Frühjahr über die Ladentische, ebenfalls etwas mehr als gedacht.

Apple-Aktien verteuerten sich daraufhin im nachbörslichen US-Handel um 6,5 Prozent.

Klare Einbußen verzeichnete die wertvollste börsennotierte Firma der Welt auch mit iPads und Mac-Computern. Positiv entwickelte sich dagegen die Servicesparte, zu der der App Store, der Bezahldienst Apple Pay sowie Cloud-Dienstleistungen zählen. Hier kletterten die Erlöse um knapp 19 Prozent auf sechs Milliarden Dollar.

Probleme hat Apple in China, eigentlich einer der Wachstumstreiber des US-Konzerns. Hier schrumpfte das Geschäft um ein Drittel, nachdem es im Vorjahreszeitraum noch ein Plus von 112 Prozent gab. In China wird die Konkurrenz immer stärker, vor allem von Anbietern günstigerer Smartphones. Zudem habe sich das konjunkturelle Umfeld seit Jahresbeginn verschlechtert, so Apple-Chef Tim Cook.

Im laufenden vierten Quartal des Geschäftsjahres 2015/16 rechnet das Unternehmen mit Umsätzen von 45,5 bis 47,5 Milliarden Dollar. Von Reuters befragte Analysten hatten zuletzt im Schnitt mit 45,71 Milliarden Dollar kalkuliert.

Twitter hat angesichts zunehmender Konkurrenz von Rivalen wie Snapchat und Instagram zwischen April und Juni das geringste Quartalswachstum seit dem Börsengang im Jahr 2013 hingelegt. Der Umsatz stieg binnen Jahresfrist um etwa ein Fünftel auf 602 Millionen Dollar, wie der Online-Kurznachrichtendienst am Dienstagabend mitteilte. Der Nettoverlust verringerte sich um gut ein Fünftel auf 107,2 Millionen Dollar. Die durchschnittliche Zahl der aktiven monatlichen Nutzer stieg im zweiten Quartal nur leicht auf 313 Millionen von 310 Millionen im ersten Vierteljahr. Die Twitter-Aktie brach nachbörslich um mehr als zehn Prozent ein.

Mit seinem Ausblick enttäuschte Twitter die Investoren: Für das laufende Quartal rechnet Twitter mit einem Umsatz von 590 bis 610 Millionen Dollar und damit deutlich weniger als Analysten mit 678 Millionen Dollar.

Twitter-Gründer Jack Dorsey hatte im Oktober das Zepter wieder dauerhaft übernommen, um das Unternehmen auf Vordermann zu bringen. Er setzt auf neue Videodienste und will Anzeigenkunden noch gezielter ansprechen. Unter anderem sollen Football-Spiele über Twitter übertragen werden. Doch auch die Konkurrenten Facebook, Snapchat und Youtube sind auf diesem Gebiet aktiv. Unter Analysten kursierte Skepsis: „Seit fast einem Jahr ist Dorsey zurück. Aber man kann nicht erkennen, ab wann eine Besserung einsetzt, die die Investoren glücklich macht“, sagte Patrick Moorhead von Moor Insights & Strategy.

In der jüngeren Vergangenheit hat Twitter seine Nutzerzahlen kaum noch steigern können. Das Unternehmen steht auch unter dem Druck verstärkter Konkurrenz von Facebook und Google. Facebook legt seine aktuelle Quartalsbilanz am Mittwochabend nach US-Börsenschluss vor.

Mitte Juni hatte Twitter mitgeteilt, beim Berliner Musikdienst Soundcloud einzusteigen. Laut dem Technologie-Onlineportal Re/Code hat Twitter rund 70 Millionen Dollar in das 2008 gegründete Startup investiert. Bei Soundcloud können Nutzer Musik und andere Audiodateien hochladen und sie teilen.

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