Geisterarbeiter beschäftigt: EU-Steuergelder versickern in Ghana

Mehr als 400 Millionen Euro Hilfsgelder flossen von der EU nach Ghana. Allerdings kam die Hilfe nicht wirklich bei der Bevölkerung an. Vielmehr bereicherten sich Einzelne. Die EU-Kommission fand heraus, dass die Regierung Ghanas mit EU-Geldern auch Beamte bezahlt, die es eigentlich gar nicht gibt. Ghanas Regierung schätzt die Zahl der Geister-Arbeiter auf etwa 3.000.

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Obwohl die EU-Kommission bereits seit längerer Zeit von der Problematik mit den Geister-Arbeitern weiß, hat sie weder das Parlament noch die Öffentlichkeit darüber informiert. Erst vergangene Woche erfuhr das EU-Parlament davon. Und dass, obwohl die Zahlung von EU-Mitteln in Höhe von 135 Millionen Pfund (fast 170 Millionen Euro) an Ghana im vergangenen Jahr aufgrund der Korruption ausgesetzt wurde. Zwischen 2008 und 2013 hatte Ghana jedoch schon 400 Millionen Pfund von der EU erhalten.

„Es ist empörend, dass die Europäische Kommission es nicht schafft, das Europäische Parlament über den potentiellen Verlust großer Mengen von Steuergeldern durch Korruption zu informieren“, zitiert die Sunday Times Ingeborg Gräßle. Zumal die Kommission die Zahlungen an Ghana bereits seit einem Jahr eingestellt habe, so die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses.

In einem Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes ist tatsächlich auch schon vor einiger Zeit von der Problematik die Rede gewesen. Hierbei ging es um die geplanten Reformen und Fortschritte der Regierung Ghanas für 2012-2013. Auf Seite fünf heißt ein Ziel: „Die Glaubwürdigkeit der Gehaltsabrechnung stärken und die ‚Geister-Arbeiter‘ beseitigen.“

Einem hochrangigen EU-Beamten zufolge habe man aber keine stichhaltigen Beweise hinsichtlich der Anzahl der Geister-Arbeiter. Die Lohnkosten für die staatlichen Angestellten machen 70 Prozent der Staatsausgaben aus, so die Quelle. Es sei damit zu rechnen, dass 20 Prozent der Staatsbediensteten Geister-Arbeiter seien.

Mitte 2014 sprach Ghana von 3.000 Geister-Arbeitern, so die BBC. Und diese würden den Steuerzahler 120 Millionen Dollar kosten. Ghana ist nicht das einzige Land, das unter den Geister-Arbeitern leidet. In Kenia spricht die Regierung von monatlichen Kosten in Höhe von einer Million Dollar für die Bezahlung von nicht vorhandenen Angestellten. In Nigeria ist sogar die Rede von mehr als 45.000 Geister-Arbeitern.

Fragwürdig ist vor allem, dass ein großer Teil der Gelder direkt in das Haushaltsbudget der Regierung Ghanas fließt und die Kontrollen bei der Verwendung der Finanzhilfen nicht ausreichend sind. Die geleistete Entwicklungshilfe mittels direkter Haushaltszuschüsse ist Pawel Swidlicki vom Think Tank Open Europe zufolge „eine riskante Strategie, auch in einem vergleichsweise gut regierten Land wie Ghana“. 2014 bis 2020 will die EU insgesamt Gelder zur Entwicklungshilfe in Höhe von 37 Milliarden Pfund bereitstellen. Etwa ein Viertel davon wird wieder direkt in den Haushalt der jeweiligen Länder fließen.

 

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