„Zeichen des guten Willens“: Russland liefert Ukraine Kohle und Strom ohne Vorkasse

Russlands Präsident Wladimir Putin hat verfügt, der Ukraine zum Neujahrsfest Kohle und Strom ohne Vorkasse zu liefern. Dies sei ein Zeichen des guten Willens, sagte ein Sprecher des Kreml. Putin hat allerdings den Vorteil zu wissen, dass am Ende die EU-Steuerzahler die offenen Rechnungen begleichen werden.

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Russland liefert nach eigenen Angaben Kohle und Strom ohne Vorkasse in die vor einem Staatsbankrott stehende Ukraine. «Dies ist eine Demonstration des guten Willens von Präsident Putin für eine echte Unterstützung der Ukraine kurz vor dem Neujahrsfest», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Staatsagentur Tass am Samstag. Die Kohlereserven sind nach Angaben des ukrainischen Energieministeriums auf 1,5 Millionen Tonnen geschrumpft. Die normalen Wintervorräte betragen vier bis fünf Millionen Tonnen. Vor Beginn der Kämpfe im Osten des Landes war die Ukraine bei der Stromerzeugung unabhängig.

Energie ist in der Ex-Sowjetrepublik knapp. Vor allem in dem von prorussischen Separatisten kontrollierten Osten des Landes leben viele Menschen wegen einer Blockade der Regierung ohne Heizung und Strom. Auch auf der im März zu Russland übergetretenen Halbinsel Krim schaltet die Ukraine aus Protest zeitweise den Strom ab. Die Ukraine sieht die Region weiter als Teil ihres Staatsgebietes. Sie hat die Blockade gegen die Krim verschärft und will den Eisenbahnverkehr auf die Krim vollständig aussetzen.

Zuvor hatte Vize-Regierungschef Dmitri Kosak dem Sender Rossija 24 gesagt, Russland sei bereit, monatlich bis zu einer Million Tonnen Kohle und neun Milliarden Kilowattstunden Strom in die Ukraine zu liefern. Kosak zufolge hatte die Führung in Kiew darum gebeten.

Eine Bestätigung der Ukraine lag zunächst nicht vor. Eine Mitteilung der Behörden in Kiew über den Beginn der Lieferungen zog die Regierung am Samstag zurück. Die Mitteilung sei von Hackern ins Internet gestellt worden, hieß es zur Begründung der Rücknahme der Meldung.

Der Streit zwischen Russland und der Ukraine war vor einiger Zeit eskaliert, weil die Ukraine ihre Gasrechnungen nicht mehr bezahlt hat. In den vergangenen Wochen hat Kiew seine Alt-Schulden mit Hilfe von Krediten der europäischen Steuerzahler bezahlt. Moskau und Kiew bestätigten, dass Gazproms Rechnungen beglichen wurden.

Die EU berät hinter den Kulissen über neue Kredite für Kiew. Allerdings sich die EU-Staatschefs gespalten, ob sie sich neue Kredite überhaupt leisten können. Das Kalkül von Wladimir Putin ist klar: Durch das Assoziierungsabkommen sind der EU Pflichten gegenüber der Ukraine erwachsen. Russland kann daher mit einigem Recht davon ausgehen, dass auch die Kohle- und Stromlieferungen am Ende von den europäischen Steuerzahlern bezahlt werden.

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