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Flüchtlinge: Die Ausbeutung der Welt schlägt im behaglichen Deutschland an

Die Ängste der Demonstranten der Pegida spiegeln die Realität jener wider, die alles verloren haben: Würde, Heimat, Identität. Die Diskussion um die Flüchtlinge muss den Kern des Problems fokussieren. Globale Ausbeutung, Sklavenarbeit und Rohstoff-Zerstörung machen die Waren in unseren Supermärkten billig und jederzeit verfügbar. Der Filmemacher Marcel Kolvenbach plädiert für einen radikalen Wechsel der ökonomischen Produktion als einzige Lösung eines Problems, das weder mit Demagogie noch mit hohlem Pathos aus der Welt zu schaffen ist.

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Ich glaube, es gibt es eine paradoxe Verbindung zwischen dem, was die Menschen in diesen Tagen in Dresden und anderswo gegen Flüchtlinge auf die Straßen bringt und die Ursachen von Flucht und Vertreibung. Die Verbindung stellen diese beiden Begriffe her: Heimat und Angst. Die vage Angst davor, Heimat verlieren zu können und die konkrete Erfahrung der Vertreibung aus der Heimat, die die Flüchtlinge erlitten haben.

In 50 Jahren werden 1 Milliarde Menschen weltweit unterwegs sein

Laut UN sind über 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Nach einem Szenario geht man davon aus, dass sich in den kommenden 50 Jahren eine Milliarde Menschen in Bewegung setzten werden. Die große Völkerwanderung der Moderne. Nicht alle diese Menschen werden wir als Flüchtlinge bezeichnen können und doch gibt es einen weltweiten Aufbruch von Menschen, die anderswo eine Zukunft in Wohlstand und Frieden suchen.

Noch ist das eine Fluchtbewegung von Süd nach Nord. Noch sehen wir uns im „bedrohten“ Abendland einer Welle von Flüchtlingen vor Elend, Krieg, Terror und Perspektivlosigkeit ausgesetzt. Doch nie war diese Bewegungsrichtung eine Einbahnstraße. Immer wieder gab es Zeiten, in denen sich Menschen aus Europa in die entgegengesetzte Richtung auf den Weg machten. Sie flohen vor Hunger und Kälte, religiöser Verfolgung oder Despoten, Kriegen und Krankheiten in den Süden oder nach Amerika, suchten dort das Gelobte Land.

Seit der Krise in Südeuropa hat sich – unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit – bereits eine neue Gastarbeiterbewegung in Richtung Afrika etabliert: Portugiesen suchen in Mosambik Arbeit als Straßenbauer, als Putzer oder in den Hotels in Afrika. Andere finden gut bezahlte Jobs in dem von Petro-Dollar verwöhnten Angola, die Hauptstadt Luanda ist eine der teuersten Städte der Welt.

Umgekehrt kaufen gerade in diesen Krisenzeiten reiche Angolaner ganze Straßenzüge in Portugal, Villen in bester Lage und Tankstellenketten, gründen Banken in der Schweiz.

In Ländern wie Uganda oder Niger sind riesige Ölvorkommen gesichtet worden und schon jetzt träumen die Regierungen davon, mit den Einnahmen große Atomkraftwerke für die Industrialisierung Afrikas zu bauen und so Arbeitsplätze für die Bevölkerung zu schaffen, die Ressourcen für die eigene Entwicklung zu nutzen. Noch ist das Zukunftsmusik doch unbemerkt von der Deutschen Öffentlichkeit hat ein neuer Wettlauf um die Rohstoffe begonnen, von denen unser Wohlstand abhängt: Chinesen kaufen sich in Afrika ein, Inder bebauen riesige Landstriche mit Nahrungsmitteln für die Hungrigen in der Heimat und Afrika selber beginnt sich für die Uran-, Gas- und Ölvorkommen zu interessieren.

Die Wohlstandsbürger fürchten sich von dem Virus der Flucht angesteckt zu werden – wie von Ebola

Das Paradoxe an den aktuellen Demonstrationen „gegen das Fremde“ ist, dass die Menschen, die da auf die Straße gehen noch all das besitzen, was die Flüchtlinge bereits verloren haben, vor allem aber ihre Heimat, ihre Sprache, ihre Kultur, meinetwegen ihren Glauben, ihren Gott.

Dagegen haben die, gegen die sie demonstrieren bereits alles verloren: Hab und Gut, ihre Heimat, ihre Kultur, ihre Sprache, manchmal auch ihren Glauben und ihren Gott, der sie im Stich gelassen hat.

Paradoxerweise sind es nicht zehntausende Flüchtlinge, die demonstrieren gegen die Fremden, denen sie ausgesetzt sind, gegen den Verlust von Heimat und Identität, gegen den Raub ihres Besitzes, den Verlust ihrer sozialen Stellung, ihrer Angehörigen.

Was treibt also diese Menschen, die alles haben, und die in der Überzahl sind, auf die Straße? Warum sind sie voller Angst vor der Zukunft? Was macht ihnen so existenzielle Sorge?

Unsere Intuition blickt oft weiter in die Zukunft als unser Verstand und dieses Bauchgefühl vermittelt und manchmal mehr von einer komplexen Realität als die Summe einzelner Fakten.

Vielleicht spüren die Demonstranten instinktiv, dass Flucht und Vertreibung kein Privileg von Menschen aus fernen Ländern und Kulturen ist, dass Flucht und Vertreibung irgendwann – früher oder später – jeden treffen kann – letztendlich auch uns. Dass die ganze Welt gerade dabei ist, sich auf den Weg zu machen, dass überall Heimat und Kultur, Sprache und Identität zerstört wird?

Vielleicht befürchten die Menschen auf der Straße, dass Flucht und Vertreibung eine Art Ebola ist, eine ansteckende Krankheit. Flucht und Vertreibung als eine moderne Pest. Bringen die Flüchtlinge den Virus mit sich, der den Rest der Zivilisation in einen Abgrund stürzen wird, einen Abgrund, der sich am Horizont der totalen Globalisierung abzeichnet?

Wir erleben hier nur die Schaumkrone des Flüchtlings-Tsunamis

Denen, die den Flüchtlings-Tsunami fürchten, möchte man zurufen, dass es nur eine sehr kleine ausgewählte Elite zu uns schafft. Die wenigen, die das Geld und die Kontakte, die Bildung und den Mut haben, den komplizierten, gefährlichen und teuren, praktisch eigentlich unmöglichen Weg bis nach Deutschland zu finden. Viele derer, die als Flüchtling zu uns kommen waren in der Heimat wohlhabend, besaßen Ländereien, Häuser, die sie verloren haben oder verkaufen mussten, um die Flucht zu finanzieren. Sie haben studiert oder ein Unternehmen betrieben, waren Lehrer, Ärzte, Anwälte, Bürgermeister, waren die gesellschaftliche Elite zuhause. Diesen wenigen nur ist es vergönnt, tausende Euro Cash für die Reise aufzubringen. Bei uns kommt also nur die Spitze einer kleinen Schaumkrone dieses Flüchtlings-Tsunamis an, den es tatsächlich immer wieder gibt. Die Überwiegende Mehrheit der mittellosen Heimatvertriebenen, die gerade mal das nackte Leben und das Hemd auf der Haut haben retten können, all diese stranden in Millionen in den unmittelbaren Nachbarländern und in UN Flüchtlingslagern. Dazu später mehr.

Denen, die glauben, eine großzügigere Flüchtlingspolitik könne dem millionenfachen Flüchtlingselend ein Ende setzen, möchte man die Zahlen entgegen halten derer, die alleine in den letzten Monaten von der IS vertrieben wurden. Und dann all jene, die schon seit Jahrzehnten in Flüchtlingslagern darben.

Oder um die konkreten Zahlen der UN zu zitieren: „Derzeit befinden sich weltweit fast 51,2 Millionen Menschen auf der Flucht.“ Fast 90 Prozent dieser Menschen leben in Entwicklungsländern in der unmittelbaren Umgebung – entweder als Binnenflüchtlinge in einer anderen Region im eigenen Land oder in einem angrenzenden Nachbarland.

Was mich an der Perspektive derer, die gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen demonstrieren, und derer, die demonstrativ für eine Aufnahme von Flüchtlingen werben, stört, ist die gleiche paternalistische Perspektive. Ihr Bild von Deutschland und dem Rest der Welt, das sich bei beiden Gruppen nicht so grundlegend zu unterscheiden scheint. Beide Gruppen glauben, dass Deutschland das gelobte Land sei, in das die Menschen aus der ganzen Welt strömen, um ihr Heil zu erleben. Die einen glauben, das gelobte Land sei mindestens den Christen, am besten aber denen mit rein germanischem Stammbaum vorbehalten, die anderen glauben – möglicherweise gerade aus einer christlichen Nächstenliebe heraus – dieses Paradies auf Erden Namens Deutschland müsse mit so vielen Menschen wie möglich geteilt werden.

Dabei übersehen beide Gruppen einen wesentlichen Punkt für eine nachhaltige und zukünftige Flüchtlingspolitik.

Die Suche nach den Ursachen für Flucht und Vertreibung

Was mir in der Flüchtlingsdiskussion fehlt, ist die Frage nach dem Fluchtgrund. Denn hier liegt der eigentliche Schlüssel zu dieser ganzen leidigen Debatte. Und ich glaube, dass wir, wenn wir uns nicht ernsthaft Gedanken über die Fluchtgründe, unsere Verantwortung und die Zusammenhänge zwischen unserem Wohlstand und den Fluchtgründen stellen, die Flüchtlingsproblematik nie in den Griff bekommen werden.

Erst wenn wir die Fluchtgründe erfolgreich bekämpft haben und tatsächlich nur noch jene Menschen zu uns kommen, die aus individueller Verfolgung oder aus romantischer Liebe für die deutsche Kultur, die Dichter und Denker nach Deutschland kommen, erst dann können wir sagen, wir haben etwas für Flüchtlinge getan.

3 Beispiele:

Vor ein paar Jahren untersuchte die UN den Bürgerkrieg im Kongo. Einem Krieg, in dem in den vergangenen Jahrzehnten – je nach Statistik – 5 bis 10 Millionen Menschen gestorben sind und täglich weiter sterben. Einem Krieg, in dem Frauen (und Männer) Opfer sexueller Gewalt als Kriegsstrategie werden, in dem Menschen brutalst abgeschlachtet werden. Ein Krieg in einem Land, das über weltweit die größten Rohstoffreserven verfügt. Der UN Bericht nannte explizit eine deutsche Tochterfirma eines sehr, sehr großen und mächtigen deutschen Chemiekonzerns als einer der Finanziers der Rebellen, die dem Chemie-Riesen Koltan lieferten, ein Mineral, das wir alle in unserem Handy haben. Auch Konzerne wie Nokia kamen wegen der Koltan-Beschaffung im Kongo ins Gerede (wie der Dokumentarfilm „Blood in the mobile“ eindrucksvoll dokumentierte).

Ich war als Journalist im Kongo und habe es in meinem Dokumentarfilm „Atomic Africa“ dokumentiert: Dort werden riesige, illegale Minen betrieben, in denen die Menschen mit bloßen Händen „illegal“ nach Mineralien buddeln, sogar nach radioaktivem Uran. Sie riskieren ihr Leben, um dann für ein paar Cent am Tag die Grundlage unserer High-Tech Konzerne aus dem Boden zu schürfen. Die internationale Gemeinschaft unternimmt bisher wenig, um im Kongo eine funktionierende Demokratie zu etablieren und den Rebellen das Handwerk zu legen. Die Plünderung der Rohstoffe in dem reichsten Land der Erde geht dagegen ungehindert weiter.

Ein weiteres Beispiel ist das „Land-Grabbing“ das Vertreiben der Ursprungsbevölkerung von fruchtbaren Ackerböden, etwa in Äthiopien durch ein korruptes Regime, über korrupte Minister, die die Menschen aus der Heimat vertreiben, um das Land großen internationalen Lebensmittelkonzernen oder Blumenzüchtern zu überlassen. Überall in Afrika werden die fruchtbarsten Böden statt mit Lebensmitteln für die Bevölkerung für den Anbau von Pflanzen für die Produktion von Biosprit überlassen. Damit wir Öko im Tank haben, damit in Indien billiger Reis im Regal liegt, damit wir auch im Winter frische Rosen haben, werden hunderttausende Menschen von dem Land und Grund vertrieben, das ihnen seit Generationen das Überleben gesichert hat. Der Hunger in Afrika ist vor allem von Menschen gemacht.

Die klassische „Entwicklungshilfe“ hat zudem in den vergangenen 50 Jahren systematisch den Aufbau einer Afrikanischen Landwirtschaft verhindert. Von Hähnchen aus Europa über Gen-Mais aus den USA: Jedesmal, wenn wir unsere Überschüsse auf den afrikanischen Markt werfen, zerstören wir die Lebensgrundlage der lokalen Bauern. Die nächste Hungerkatastrophe ist vorbestimmt, ein Teufelskreis.

Ein drittes Beispiel ist in der Beweiskette schwieriger, und auch mögliche Abhilfe kann wohl erst über viele Jahrzehnte hinweg geschaffen werden: der Klimawandel. Als Reporter der ARD war ich für eine Sondersendung 2011 in Ostafrika unterwegs, als eine der schlimmsten Hungersnöte in der Region wütete. Grund war die bisher extremste Dürre in der Region. Auch wenn die Experten sich immer noch streiten und der kausale Nachweis wissenschaftlich schwierig ist, offensichtlich gibt es einen Zusammenhang zwischen Dürren und extremen Wetterverhältnissen und dem Klimawandel und – wenn die Thesen der führenden Klima-Wissenschaftler stimmen – dann gibt es einen Zusammenhang zwischen diesem Klimawandel und den CO2-Ausstößen der Industrienationen und zunehmend auch Staaten wie China und Indien.

Ganze Länder versinken im Ozean, Wüsten breiten sich aus, Flüsse versiegen, Regenzeiten verschieben sich und Millionen von Menschen begeben sich auf die Flucht, weil sie sonst verdursten oder verhungern müssen oder in den Fluten ertrinken.

Diese neuen Klima-Flüchtlinge haben gerade erst begonnen, sich in Bewegung zu setzen. Stimmen die Prognosen, dann werden es in den kommenden Jahrzehnten zig-Millionen mehr sein als heute.

Flucht und Wohlstand – globale Zusammenhänge

Und was hat das mit uns, mit Deutschland und unserer Verantwortung gegenüber Flüchtlingen zu tun?

Ich denke es ist offensichtlich: Solange wir Bauxit für das Aluminium in unseren Autos in Guinea-Conakry einkaufen, weil es so preiswert ist, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass sich in genau diesem Land Ebola ausbreitet, weil den Menschen kein Geld für die Gesundheitsversorgung bleibt. Wenn wir Kriegsschiffe nach Angola verkaufen und Waffen überall in der Welt in Krisenregionen, dann brauchen wir uns nicht wundern, dass die Menschen vor diesen Waffen und der mit ihnen ausgeübten Gewalt in die Flucht geschlagen werden. Weil wir über Jahrzehnte gemeinsam mit anderen Industrienationen für einen rasanten Anstieg von CO2 gesorgt und damit den Treibhauseffekt, die Erderwärmung und den Klimawandel ausgelöst haben, brauchen wir uns nicht wundern, wenn die Menschen, die die Folgen als erste zu spüren bekommen, die geliebte Heimat verlassen müssen, wenn diese untergegangen oder eine Wüste geworden ist.

Sie werden jetzt anmerken, dass wir einfach nicht die Möglichkeiten haben, das Versagen von Regierungen vor Ort, das Terrorregime von Rebellen im Kongo oder den Bürgerkrieg im Sudan zu verhindern, dass wir nur die Zuschauer von regionalen Konflikten sind. Vielleicht.

Aber wir könnten konsequenterweise sagen: Wir kaufen keine Rohstoffe aus Bürgerkriegsregionen. Wir kaufen keine Rohstoffe von Rebellen – auch nicht über Mittelsmänner und Tochterfirmen. Und wir könnten sagen, wir verkaufen keine Waffen in Krisenregionen.

Doch dazu sind wir bisher nicht bereit. Weil wir eine Exportnation sind – einerseits – und eine Importnation was Rohstoffe angeht – andererseits. Weil wir genau aus diesem Missverhältnis Profit schlagen und unseren Wohlstand nähren: Rohstoffe so billig wie möglich einzukaufen und hochwertige Produkte so teuer wie möglich zu verkaufen. Rohstoffe aus Afrika, Waffen, Flugzeuge und Autos an die Golf-Staaten. Ein gutes Geschäftsmodell. Nicht auszudenken, wenn ganz Afrika von lupenreinen Demokraten regiert würde, Gewerkschaften Mindestlohn für Minenarbeiter durchgesetzt hätten, ein funktionierendes Gesundheitssystem finanziert werden müsste, Straßen, Kraftwerke, all das über Steuern in Afrika finanziert, die auch die Investoren zahlen müssten. Nicht auszudenken, was dann die Tonne Bauxit, die Tonne Koltan etc. kosten würde. Nicht auszudenken, was das für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Produkte bedeuten würde.

Darum ändern wir lieber nichts. Darum nehmen wir lieber ein paar Flüchtlinge auf, die diesen Terror-Regimen, diesen Rebellen, diesen Bürgerkriegen entkommen können. Das ist allemal billiger als einen fairen Preis auf Biosprit, Mineralien oder Kakao zu zahlen.

Mich stört an dieser ganzen Flüchtlingsdebatte, dass keiner aufsteht und sagt: Lasst uns die wahren Gründe für die Flucht bekämpfen. Die tatsächlichen Zusammenhänge globaler Ausbeutung. Ernsthaft. Lasst uns aufhören, Diktatoren oder Rebellen zu unterstützen, keine Geschäfte mehr mit Diktaturen!

Das wäre für die deutsche Wirtschaft recht unangenehm. Und die Gefahr wäre groß, dass zumindest kurzfristig die explodierenden Rohstoffpreise unsere Wirtschaft in die Knie zwingen würden. Langfristig wäre es aber gut für Deutschland, wenn auch in Afrika eine reelle Kaufkraft entstehen würde, wenn die Menschen auch dort die beliebten High-Tech Produkte aus Deutschland erwerben könnten, statt Billigware aus Fernost, aber das ist eine andere Geschichte.

Konsumenten profitieren, Arbeitnehmer verlieren

Wir Deutschen profitieren im Augenblick aber noch auf einer weiteren Ebene sehr konkret von Flucht und Vertreibung. Und auf eine gewisse Weise spüren das die Demonstranten in Dresden und anderswo, auch wenn sie daraus vielleicht die falschen Schlüsse ziehen: dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden und dass wir, die sich an die deutschen und europäischen Standards gewöhnt haben am Ende die Verlierer sein könnten und zwar als Arbeitnehmer.

Als Konsumenten aber – und wir leben in einer Wirtschaft, die den Konsumenten zum König erklärt hat – profitieren wir im Augenblick alle: Wer heute in den Supermarkt geht, wird sich wundern, warum Fleisch so massig und so billig angeboten werden kann und warum die Tomaten in der Konserve billiger sind als je zuvor. Hier sind wir, jeder von uns, als Konsument direkter Kriegsgewinnler. Wir alle profitieren von dem Elend derer, die es dann tatsächlich zu uns geschafft haben. Denn in den riesigen deutschen Schlachtbetrieben arbeiten zwar keine Flüchtlinge im engeren Sinne, sondern meist Armutsmigranten aus Osteuropa. Sie leben unter erbärmlichsten Bedingungen und schlachten im Akkord zu Dumpinglöhnen, die das Schlachtgeschäft europaweit auf den Kopf gestellt haben. Schlachthöfe in Frankreich müssen schließen, weil die deutschen Arbeitgeber die besseren Ausbeuter sind und weil es ein Heer williger Armutsmigranten gibt, die bereit sind, sich für die schlimmsten Sklavenkonditionen zu verdingen.

Wir hören viel über die Schlepperbanden, die Flüchtlinge über das Mittelmeer bringen. Dieses Geschäft hätte sich nicht so florierend entwickelt, wenn es nicht auf der anderen Seite des Mittelmeers – auf der europäischen – einen Markt für ein rechtloses Heer von Billigarbeitern geben würde. In Italien organisiert die Mafia die Erntehelfer, die über das Mittelmeer gekommen sind. Menschen, die für ein Zelt über dem Kopf und etwas Essen bereit sind, 12 und mehr Stunden am Tag zu schuften. Dafür, dass man sie nicht vertreibt oder zurück ins Meer drängt.

Wenn sie dann nicht mehr gebraucht werden, gibt man ihnen gerne ein Ticket nach Deutschland. Sollen die sich weiter kümmern. Doch bevor sie bei uns anklopfen haben sie – meist umsonst – die Tomaten gepflückt, die wir zu unverschämten Billigpreisen in Dosen verpackt im Discounter erwerben können. Die illegalen Erntehelfer in Spanien und Italien garantieren unsere Tiefstpreise. Geiz ist geil. Und billig ist besser. Vor allem beim Essen darf es in Deutschland nichts kosten. Dass ein spanischer Landwirt oder ein italienischer Winzer nicht mehr von seinem Anbau leben könnte, wenn auf seinem Land keine Illegalen schuften würden, die er zur Not um den Lohn prellen kann, wenn die Ernte schlecht ausfiel, daran denken wir nicht, während wir den Einkaufswagen voll machen.

Das sind die beiden Diskurse, die mir in dieser Diskussion fehlen: der wahre Grund für eine Flucht, und wie unsere Wirtschaft von der globalen Mobilisierung von Arbeitskräften profitiert.

Den Dialog suchen, Flüchtlingen das Wort erteilen

Nun hat hier wieder jemand einen ganzen Artikel „über“ Flüchtlinge verfasst, statt Flüchtlingen zuzuhören, mit ihnen zu reden. Stimmt. Aber mit Flüchtlingen sprechen, im engen Austausch stehen, das mache ich als Journalist seit vielen Jahren. 12 Länder Afrikas habe ich bereist und 3 Jahre in Uganda gelebt, wo ich viele Flüchtlinge aus dem Kongo, Süd-Sudan und Rwanda kennenlernen durfte. Vor zwei Jahren habe ich mit Kollegen einen Verein gegründet, der versucht, ganz individuell Flüchtlingen zu helfen. „United Help for Refugees e.V.“ versucht neue Wege in der Flüchtlingshilfe zu gehen. Unser Ziel ist, vor allem den Menschen vor Ort zu helfen, d.h. Als Binnenvertriebene in den Heimatländern eine Perspektive zu geben, damit sie nicht in die Nachbarländer fliehen müssen und den Menschen in den angrenzenden Nachbarländern dabei zu helfen, sich dort eine Zukunft aufzubauen, um nicht den mörderischen Weg über das Mittelmeer auf sich zu nehmen.

Auch wenn wir noch ein sehr kleiner Verein sind und wir nur punktuell und individuell helfen können, lernen wir doch jeden Tag, dass wir mit sehr, sehr kleinen Mitteln Menschen in ihrer Heimat oder ganz in der Nähe eine Zukunft geben können, Menschen, die hier bei uns verloren wären, die dort ein selbstbestimmtes Leben führen können und viel leichter aus der Abhängigkeit geführt werden können, einfach wegen der kulturellen, sprachlichen und klimatischen Nähe zur Heimat. Neue Technologien wie Internet, Mobil-Telefon und die Möglichkeit, Geld direkt auf das Handy zu überweisen – von überall in der Welt – erleichtert unsere Arbeit und bietet in Zukunft revolutionär neue Möglichkeiten Flüchtlingen dort zu helfen, wo sie gestrandet sind.

Besonders möchten wir auf die Millionen von Menschen aufmerksam machen, die es nie aus den Flüchtlingslagern in ein Aufnahmeland schaffen. Unbemerkt und unsichtbar vor der Weltöffentlichkeit fristen sie dort ein erbärmliches Dasein in provisorischen Unterkünften, teilweise über Jahrzehnte ohne Perspektive, ohne Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben. Für all jene Menschen muss unsere Diskussion wie ein zynischer Hohn klingen. Denn für sie stellt sich nicht die Frage einer humanen Aufnahmegesellschaft. Ihnen bleibt jahrzehnteland jeder Zugang zu einem normalen Leben in Würde versperrt, jeder Zugang zu den normalen Bürgerrechten, die wir alle genießen. Wer schon einmal in so einem Flüchtlingslager war und das Elend der Menschen gesehen hat, versteht, warum vor diesem Hintergrund Deutschland wie ein Paradies erscheinen muss, mit seinen Möglichkeiten der Bildung, der beruflichen und kulturellen Weiterentwicklung. Und doch träumen die allermeisten Menschen von einer Rückkehr in die Heimat. Dort, wo sie ihre Wurzeln haben, ihre Kultur, wo sie eine Gesellschaft aufbauen und gestalten wollen, teilhaben an einer Zukunft im eigenen Land.

Wir versuchen die Menschen dabei zu unterstützen. Ein langer schwieriger Weg, oft hoffnungslos und doch der einzige Weg, Flucht und Vertreibung langfristig zu bekämpfen. Das wäre die dritte Botschaft: absolute Solidarität mit dem Individuum. Die Opfer von Flucht und Vertreibung individuell zu unterstützten, das gemeinsam mit einer Bekämpfung der Fluchtgründe und einer Strategie die Flüchtlinge als billige illegale Arbeitskräfte bei uns anzuwerben und auszubeuten, wäre eine umfassende Flüchtlingspolitik jenseits von Ideologie, eine Politik gegen billige Demagogie und gegen reine Symbol-Politik.

Marcel Kolvenbach ist Dokumentarfilmemacher und
1. Vorsitzender des Vereins „United Help for Refugees e.V.“

Sie können das Projekt mit einer Spende unterstützen:
Name des Kontoinhabers: United Help for Refugees
Kontonummer: 94493463 / BLZ: 44010046 – Postbank Dortmund
IBAN: DE72440100460094493463
BIC: PBNKDEFF

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„Rechtsruck“: Der Aufstand der Arbeiter, die nicht mehr Untertanen sein wollen
„Rechtsruck“: Der Aufstand der Arbeiter, die nicht mehr Untertanen sein wollen
Politik und Wirtschaft machen es sich zu leicht mit der Beschwörung des „Rechtsrucks“ in Europa: Die Arbeiter sind es leid, als Untertanen behandelt zu werden - im politischen Leben, in den Unternehmen, in der Gesellschaft. Die Wahlerfolge der rechten Parteien…
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Die Regierenden in Europa verstehen nicht mehr, was ihre Völker bewegt. (Foto: dpa)

Die Regierenden in Europa verstehen nicht mehr, was ihre Völker bewegt. (Foto: dpa)

Dass in Österreich beinahe ein Vertreter der am rechten Rand angesiedelten FPÖ Präsident geworden wäre, regt die Demokraten in ganz Europa auf. Sie verfallen in Panik. Immerhin hat die FPÖ allein fast genauso viele Stimmen erhalten wie der von allen anderen Parteien unterstützte Kandidat – ein absolutes Novum in Europa. In erster Linie wird mit Warnungen reagiert: Bei einem Sieg der FPÖ in Österreich, der AfD in Deutschland, des Front National in Frankreich, der Lega Nord in Italien oder ähnlicher Parteien wie etwa der Vlaams Belang in Belgien würden sich die Katastrophen des 20. Jahrhunderts wiederholen. Die Erinnerung an Hitler, Mussolini oder Franco soll die Wähler „zur Räson“ bringen. Diese Argumentation beeindruckt die Wähler wenig, weil sie nicht die Gründe berücksichtigt, die viele Menschen zu den Rechtsparteien treibt.

Die Flüchtlinge als willkommener Sündenbock

Die meist zitierte Motivation ist die Angst vor den Flüchtlingen, die zwar eine große Rolle spielt, aber keine ausreichende Erklärung liefert, nicht zuletzt, weil die Tendenz nach rechts schon vor der Flüchtlingskrise begonnen hat. Die Flüchtlinge, die seit Monaten aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Nordafrika nach Europa drängen, bieten gemeinsam mit den zahlreichen Immigranten der vergangenen Jahrzehnte das probate Bild des Feindes, der für die eigenen Probleme verantwortlich gemacht wird. Diese Art Projektion ist ein Phänomen, das in der Geschichte immer in schwierigen Phasen auftritt. Auch das übliche Paradoxon ist zu beobachten: Der Ausländerhass ist am stärksten in Regionen ausgeprägt, wo keine oder kaum Migranten anzutreffen sind.

Dass hier die Emotion und nicht die Vernunft bestimmt, zeigen die Daten: In der EU leben über 500 Millionen Menschen, zur Debatte steht die Aufnahme von etwa einer Million Flüchtlingen, das wären 0,2 Prozent.

Die Politik soll Probleme lösen, für die sie nicht zuständig ist

Der zweite große Grund, der die Menschen nach rechts treibt, ist die Unzufriedenheit mit der Politik. Nun wird niemand leugnen, dass die europäische Politik enorme Mängel aufweist. Allerdings sollen die Politiker auch Probleme lösen, für die sie nicht zuständig sind. Hier manifestiert sich eine Erwartung, die in Jahrhunderten entstanden ist und auch in der jüngsten Vergangenheit genährt wurde: Monarchen und Diktatoren haben die Bürger meist als unmündige Schutzbefohlene betrachtet und viele demokratische Politiker pflegen bis heute die Illusion, dass „Vater“ Staat alle Probleme lösen und alle Menschen versorgen werde. Diese Prägung ist in der aktuellen Situation, in der sich Wirtschaft und Gesellschaft befinden, besonders schädlich.

Die Rechtsparteien artikulieren die Wut von Millionen

In Europa erwarten Millionen Arbeitslose, dass „Vater Staat“ ihre Situation verbessert. Weitere Millionen sind auf ihrem Arbeitsplatz nicht glücklich, Untersuchungen sprechen davon, dass beinahe jeder, jede zweite in die innere Emigration geht. Nicht zuletzt sind auch die Spannungen im privaten Bereich zu beachten, die an den zahllosen Scheidungen und Beziehungskrisen abzulesen sind. Ein großer Teil der Bevölkerung ist unzufrieden bis unglücklich und hofft auf Lösungen. Nachdem der Staat dazu nicht in der Lage ist, zeigen die Menschen am Wahltag ihren Ärger.

Verschiedentlich wird gefragt, warum besonders das rechte Lager von dieser Entwicklung profitiert: Die Antwort dürfte in dem Umstand liegen, dass diese Parteien keine Alternativen anbieten, sondern vor allem protestieren und auf diese Art den Unmut der Betroffenen abholen. Zudem bedienen sie mit Beschimpfungen der Migranten das Verlangen nach einem Sündenbock. Die anderen Oppositionsparteien versuchen mit Programmen zu punkten, die vermeintlich besser sind als jene der Regierenden, doch in der Wut ist man an Argumenten nicht interessiert.

Die Regierenden in der Falle des Autoritarismus

Die Regierenden in Brüssel und in den achtundzwanzig Mitgliedstaaten der EU stellen sich den Forderungen der Bürger, lassen sich also in das autoritäre Verhältnis zwischen Herrschenden und Schutzbefohlenen treiben und versagen in dieser Falle naturgemäß kläglich.

Ein Grundmuster der politischen Irrwege lautet: Millionen sind arbeitslos, weil Unternehmungen untergehen. Unternehmen gehen unter, weil sie die Risiken falsch eingeschätzt haben. Also muss man das Risiko bekämpfen. Die Folge sind die absurden Regulierungen, die die Vermeidung von Gefahren erzwingen sollen. Da wird kein Bereich ausgelassen, die Bandbreite reicht von den Allergenen im Essen über die Sicherheit der Aufzüge bis hin zu den Krediten, die nicht vergeben werden dürfen, damit die Kreditnehmer nicht überfordert werden, oder zur stündlichen Kontrolle zahlloser Brandmelder und tausenden anderen Bestimmungen, die ganz Europa lähmen, aber die Probleme nicht lösen.

Die hohe Arbeitslosigkeit, die Frustration vieler Menschen sind eine Folge der aktuell stattfindenden, fundamentalen Änderungen in der Gesellschaft und im Besonderen in der Arbeitswelt, die enorme, nicht leicht zu bewältigende Herausforderungen auslösen.

Die fundamentale Änderung der Arbeitswelt

Die jüngste Entwicklung der Technik stellt alle gewohnten Strukturen in Frage. Durch das Internet verändern sich die Arbeitsbedingungen für den Handel und das Bankwesen. In der Produktion schaffen die Roboter und die 3-D-Drucker eine gänzlich neue Welt. In der Verwaltung sind die Möglichkeiten der Automation durch die EDV noch lange nicht ausgeschöpft. Alle Unternehmen müssen sich auf die neuen Umstände einstellen und Produkte und Dienstleistungen entwickeln, mit denen sie morgen erfolgreich auf dem Markt bestehen können, aber auch die Abläufe in den Betrieben neu gestalten. Diese Herausforderungen kann die Politik den Betrieben nicht abnehmen. Da sind in erster Linie die Unternehmer, die Manager, die Führungskräfte gefordert, die sich dem Neuen stellen müssen.

Der zum Scheitern verurteilte Versuch, Strukturen zu bewahren

Diese Notwendigkeit steht im diametralen Gegensatz zur menschlichen Neigung, am Gewohnten festzuhalten. Innovation setzt zudem voraus, dass die Unternehmensleiter sehr kreativ sind und die sich laufend ändernden technischen Möglichkeiten erfolgreich einsetzen. Eine Fähigkeit, die nicht alle Unternehmer und Manager haben. Auch ist naturgemäß schwer abschätzbar, welche Neuerungen sich auf dem Markt durchsetzen werden. Aus diesen Faktoren entsteht der weit verbreitete Versuch, die bestehenden Unternehmen zu bewahren. Als vermeintlich wirksames Rezept bieten sich möglichst drastische Einsparungen an, die aber nicht in der Lage sind, die Position der Betriebe auf dem Markt zu verbessern. In die gleiche Richtung weisen Großfusionen, die meist nur darauf abzielen mit weniger Personal die Umsätze der fusionierten Unternehmen zu erwirtschaften.

Die Frustration von Millionen Arbeitnehmern

Unter diesen Rahmenbedingungen gehen in Europa tagtäglich Millionen Menschen in ihre Betriebe. Viele sind sich über ihre genaue Aufgabe nicht im Klaren, weil diese in ständigen Reformen immer wieder neu definiert wird, aber nur selten eine Rückmeldung erfolgt, ob die Leistung den Erwartungen entspricht oder nicht. Viele zittern um ihren Arbeitsplatz, weil gerade wieder – die wievielte? – Einsparungsaktion durchgeführt wird. Und Millionen haben den Arbeitsplatz schon verloren. Das ist die Grundstimmung in einem beachtlichen Teil der Bevölkerung.
Selbstverständlich trifft dieses Bild nicht für alle zu, selbstverständlich gibt es zahlreiche, blühende Unternehmen, in denen bei bester Stimmung die Zukunft täglich neu erobert wird. Die Leiter und Mitarbeiter dieser Betriebe belasten die Politik und die Gesellschaft nicht, es geht um jene, die unter dem Wandel leiden.

Schuldzuweisungen an Politiker und Arbeitnehmer

Unternehmensleiter, die nicht wissen, wie sie die aktuellen Herausforderungen bewältigen sollen, erliegen nicht selten der Versuchung, für das eigene Unvermögen Schuldige verantwortlich zu machen. Auch für diese Gruppe ist die Kritik am Versagen des Staates nahe liegend.

Die Kritik drängt sich zudem auf, da der Regulierungseifer der Politik tatsächlich eine enorme Behinderung der Betriebe auslöst. Die oft sinnlosen Vorschriften, deren Einhaltung mit hohen Strafen erzwungen wird, blockieren unendlich viele Arbeitsstunden, die somit nicht produktiv eingesetzt werden können. Wie das Beispiel zahlreicher, beeindruckend erfolgreicher Firmen zeigt, ist aber folgende Argumentation übertrieben: Man sei durch die Bürokratie so behindert, dass man die Betriebe nicht erfolgreich führen könne. Die Schuld liege also zur Gänze bei den Politikern, ohne Politik hätten die Manager die Zukunft schon erobert.

Die Schuldzuweisung an die Politiker stellt nur eine Seite der Entlastungsargumentation vieler Unternehmensleiter dar. Die andere besteht in der Kritik an den Arbeitnehmern, deren Ausbildung und mangelnde Bereitschaft zu lebenslangem Lernen die Entwicklung bremse. Den Arbeitnehmern wird oft, besonders in dem eher hierarchisch-elitär funktionierenden Frankreich, mit Überheblichkeit begegnet, statt auf Augenhöhe miteinander zu kommunizieren und gemeinsam die Herausforderungen zu meistern. Ähnliches ist auch in Italien zu beobachten.

Der Kündigungsschutz als fatale Bremse

Ein Ausdruck der Erwartung, dass der Staat alle Probleme lösen könne, sind auch die Proteste gegen Reformen des Arbeitsmarkts, die in Frankreich und Italien tausende auf die Straße treibt: Mit Hilfe von Gesetzen sollen die bestehenden Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden. „Vater Staat“ möge die Unternehmer zwingen, keine Kündigungen vorzunehmen und zusätzliche Mitarbeiter anzustellen.

Der Kündigungsschutz trägt paradoxer Weise wesentlich zur Arbeitslosigkeit bei: Die Unternehmer nehmen nach Möglichkeit keine Mitarbeiter auf, weil diese in schwierigen Phasen nicht gekündigt werden können. Betriebe, die mit Problemen kämpfen, können die Belegschaften nicht reduzieren und müssen schließen, wodurch alle und nicht nur einige den Arbeitsplatz verlieren. Arbeitnehmer, die den Kündigungsschutz in einem Unternehmen genießen, wechseln kaum, auch wenn sie unzufrieden sind, sodass neue, attraktive Firmen nicht den entsprechenden Zulauf haben.

Mit den Protesten kämpfen die Arbeitnehmer gegen ihre eigene Zukunft. Es ist also in diesem Bereich nicht der Staat, der von sich aus durch das Arbeitsrecht die Wirtschaft behindert. Hier geht es um eine Forderung der Arbeitnehmer, die die Politik in der Vergangenheit erfüllt hat, und die nun den Arbeitnehmern schadet.
Ohne die Lockerung der Kündigungsschutz-Regeln ab 2004 hätte Deutschland den Aufschwung der vergangenen Jahre nicht geschafft.

Die Chancen waren noch so groß

Derzeit wird somit ein neues Kapitel in der Geschichte des Autoritarismus geschrieben, das nichts Gutes erwarten lässt.

Dabei bietet die aktuelle Umbruchphase einmalige Chancen:

– Das Internet eröffnet ausnahmslos allen Unternehmen Zugang zu Märkten, die sie früher nicht erreichen konnten. Zudem haben heute Milliarden Menschen Einkommen, die sie zu interessanten Kunden machen. Noch vor kurzer Zeit waren das nur Millionen.
– Die moderne Technik bietet kleineren und mittleren Unternehmen Möglichkeiten, die früher nur großen, internationalen Firmen offen standen. Dieser Umstand zeigt, dass die aktuelle Praxis, mit Großfusionen Giganten zu kreieren, keine Notwendigkeit darstellt.
– Manager, die die Herausforderungen annehmen, gewinnen die Zukunft. Zahllose Beispiele zeigen, dass trotz der unbestritten widrigen Umstände die Weltmärkte erobert werden können.
– Arbeitnehmer, die sich auf dem Arbeitsmarkt bewähren müssen und mit Respekt behandelt werden, sind die motivierten Träger des Erfolgs.

Wenn die Arbeitnehmer sich als Untertanen fühlen, die Führungskräfte als Übermenschen agieren, alle vom Staat Wunder erwarten und die Regierenden versuchen die Wunder zu liefern, ist der Zug zu den protestierenden Rechtsparteien unvermeidlich.
Die Geschichte lehrt, dass auch die größten Chancen ungenützt bleiben können. Zwischen 1918 und 1938 standen alle Voraussetzungen zur Verfügung, um eine wunderbare Welt zu bauen. Allerdings wurden diese Möglichkeiten nicht oder zu spät oder nur von wenigen erkannt. Diese Gefahr besteht auch jetzt.
Einige Punkte zur Erinnerung:

– 1918 verkündete das dadaistische Manifest das Ende der verkrusteten Geisteswelt vor 1914,
– seit 1908 gab es mit dem Modell T von Ford ein Auto, das sich viele leisten konnten,
– 1905 formulierte Einstein die spezielle und 1916 die allgemeine Relativitätstheorie,
– 1927 Heisenberg die Unschärferelation,
– 1927 begann mit „The Jazz Singer“ das Tonfilmzeitalter,
– 1928 entdeckte Fleming das Penicillin,
– 1929 schrieb Remarque mit „Im Westen nichts Neues“ das ultimative Anti-Kriegsbuch,
– 1935 erfand Carothers Nylon,
– 1933 startete Roosevelt den New Deal, 1936 veröffentliche Keynes seine „General Theory“

Und heute: Die technischen Neuerungen schlagen alle historischen Rekorde und eröffnen ungeahnte Möglichkeiten, aber viele weigern sich, die Chancen anzunehmen und zu nutzen, und wählen Politiker, die „dagegen“ sind.

***

Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF. 

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Die Vorsitzende der Fed, Janet Yellen, im Februar 2016. (Foto: dpa)

Die Vorsitzende der Fed, Janet Yellen, im Februar 2016. (Foto: dpa)

In ungewöhnlich deutlichen Worten hat US-Notenbankchefin Janet Yellen die Märkte auf eine baldige Zinserhöhung vorbereitet. Eine Anhebung sei wahrscheinlich „in den kommenden Monaten angemessen“, sagte Yellen am Freitag im amerikanischen Cambridge. Sie erwarte dass das Wachstum anziehe und sich die Lage am Arbeitsmarkt aufhelle. Daher seien allmähliche und vorsichtige Schritte nach oben angebracht. Yellen ließ indes offen, ob sie eine Erhöhung im Juni oder erst im Juli oder September im Auge hat. Dennoch gelten die Äußerungen der obersten US-Währungshüterin als klarer Hinweis an die Investoren, sich rechtzeitig auf steigende Zinsen einzustellen.

An der Wall Street gaben die Aktienkurse ihre Gewinne vorübergehend ab. Der Dollar legte zu. Nach Ansicht des Ökonomen Mohamed El-Erian wird die Fed wohl bald ernst machen: „Yellen verstärkt die Signale für eine baldige Zinserhöhung, die ihre Kollegen im Offenmarktausschuss bereits zuvor ausgesandt haben“, twitterte der Allianz -Chefwirtschaftsberater. Laut dem Mitbegründer des Investmenthauses DoubleLine Capital, Jeffrey Gundlach, bedeutet dies jedoch nicht, dass es bereits im Juni soweit sein wird. Händler taxierten die Wahrscheinlichkeit für eine Anhebung im Juni nach den Äußerungen auf 34 Prozent.

Die Währungshüter haben intern eine Zinserhöhung im Juni zwar durchgesprochen. Sie halten den Schlüsselsatz zur Versorgung der Banken mit Geld seit Dezember in einer Spanne von 0,25 bis 0,5 Prozent. Die Fed will vor einer Erhöhung jedoch sicher sein, dass sich der Aufschwung gefestigt hat. Die Wirtschaft hatte aber einen schwachen Start ins Jahr. Sie legte aufs Jahr hochgerechnet nur um 0,8 Prozent zu. Doch Yellen ist optimistisch, dass die Talsohle damit durchschritten ist: „Die Wirtschaft verbessert sich weiter und das Wachstum scheint anzuziehen.“

Für das zweite Quartal sagen Modellrechnungen des Fed-Ablegers in Atlanta eine Beschleunigung auf 2,9 Prozent voraus. Die Fed von New York erwartet plus 2,2 Prozent. Die Anfang des Jahres angesichts von Finanzmarktturbulenzen und abflauender Weltwirtschaft aufgekommene Furcht vor einer Rezession scheint damit verflogen. Sie war einer der Gründe dafür, dass die Notenbank eine Zinserhöhung hinauszögerte.

In der Fed gibt es allerdings eine Kontroverse, welche Gefahren das am 23. Juni anstehende britische Referendum über einen EU-Austritt mit sich bringt. Während einige Währungshüter verstärkte Marktschwankungen im Umfeld der Abstimmung befürchten, hält das Fed-Führungsmitglied James Bullard die Risiken für übertrieben.

Angesichts der mit einem Brexit verbundenen Risiken rechnen manche Experten damit, dass die Notenbank die erste geldpolitische Staffung in diesem Jahr wohl noch nicht im Juni wagen wird. Wenn sie allerdings zu lange damit warten sollte, könnte die Fed mit der brisanten Entscheidung in die heiße Phase des US-Wahlkampfs vor der Entscheidung im Rennen ums Weiße Haus im November geraten: Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump gilt als einer der schärfsten Kritiker Yellens, der er eine politische Nähe zu dem scheidenden demokratischen Präsidenten Barack Obama vorwirft.

Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Die österreichische Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Einführung des Notstandes: Die Zahlen der Flüchtlinge steigen wieder. Die Regierung will um jeden Preis verhindern, dass die FPÖ weiter Auftrieb erhält.
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Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. (Foto: dpa)

Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. (Foto: dpa)

Nach dem Wechsel des Bundeskanzlers waren die österreichischen Medien voll des Lobes für den neuen Mann an der Spitze der Regierung. Christian Kern überzeugte mit der Kritik an der bisherigen Regierung. Er sagte, die Parteien hätten „machtversessen und zukunftsvergessen“ agiert. Viele Beobachter konstatierten sogar eine neue „Aufbruchstimmung“. Doch der Erfolg der FPÖ bei der Bundespräsidentenwahl hat die Regierung aufgeschreckt: Die FPÖ erhielt allein fast so viele Stimmen wie der von allen anderen Parteien und den gesellschaftlichen Gruppierungen aus Kunst, Wirtschaft und Kirche unterstützte Grüne Alexander Van der Bellen. Es reichte gerade noch einmal zu einem hauchdünnen Vorsprung – eine in Europa einmalige Entwicklung.

Doch der Aufbruch scheint schon wieder vorüber zu sein. Das zentrale Thema kehrt in die Realität zurück: Der Wiener Standard meldet, dass die Zahlen der Flüchtlinge und Migranten wieder stark steigen. Die geplante Obergrenze von 37.500 scheint nicht zu halten, die Zeitung rechnet mit 50.000 neuen Asylanträgen – und da sind die Sommermonate noch gar nicht besonders berücksichtigt.

Daher laufen laut Standard die Vorbereitungen auf die Ausrufung des Notstandes durch die Regierung. Dazu muss die Regierung eine Verordnung erlassen, mit der faktisch das Asylrecht außer Kraft gesetzt wird. Voraussetzung ist, „dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind“. Der Standard schreibt, dass die „involvierten Ministerien bereits Argumente sammeln“, warum dieser Fall ausgerufen werden muss.

Das Vorgehen ist bei Verfassungsjuristen und Menschenrechtsorganisationen höchst umstritten: Denn faktisch können Schutzsuchende ohne Ansehen des Einzelfalls dann abgewiesen werden. Die Bundesregierung verhandelt nach Standard-Aussage bereits mit den Nachbarstaaten, um Flüchtlinge und Migranten ohne Verfahren zurückzuschicken.

Auch der neue Bundeskanzler Kern lässt demnach keinen Zweifel, dass der Notstand ausgerufen werden müsse, wenn die Obergrenze erreicht ist.

Die hektischen Aktivitäten der im ersten Wahlgang bei der Bundesregierung schwer geschlagenen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben ihren Grund in einer geradezu panischen Angst vor einem weiteren Zulauf für die FPÖ. Die Partei führt schon jetzt in allen Umfragen. Zahlreiche Vorfälle mit Migranten und Asylbewerbern wurden von den Medien in epischer Breite geschildert, was die Verunsicherung in der Bevölkerung naturgemäß gesteigert hat. Für die Regierungsparteien steht die Abwehr der Flüchtlinge an oberster Stelle, um doch noch in letzter Minute den Machtverlust an die FPÖ zu verhindern.

Heftiger Widerstand: Einlagen-Sicherung der EU auf der Kippe
Heftiger Widerstand: Einlagen-Sicherung der EU auf der Kippe
Die EU sucht nach einem neuen Modell für die europaweite Sicherung von Sparguthaben. Die geplante europäische Einlagensicherung stößt bei den Nordeuropäern offenbar auf derart erbitterten Widerstand, dass eines der Herzstücke der Banken-Union zu scheitern droht.
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Die gemeinsame Haftung für Sparguthaben in der EU steht vor dem Aus. (Foto: dpa)

Die gemeinsame Haftung für Sparguthaben in der EU steht vor dem Aus. (Foto: dpa)

Die umstrittenen Pläne für eine einheitliche Absicherung von Bankeinlagen in Europa (EDIS) sollen auf Druck mehrerer EU-Staaten noch einmal überarbeitet werden. Die Europäische Kommission müsse die finanziellen Auswirkungen von EDIS noch einmal überprüfen und sich über „mögliche alternative Optionen“ Gedanken machen, heißt es in einem Schreiben der niederländische EU-Ratspräsidentschaft, das der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag. Statt der Schaffung eines großen EU-Rettungsfonds sei es etwa denkbar, dass sich nationale Sicherungssysteme verpflichten, sich bei Bedarf gegenseitig Geld zu leihen. Diese Hilfen könnten an bestimmte Bedingungen geknüpft werden, sagte ein EU-Beamter.

Mit den Vorschlägen reagiert die EU-Ratspräsidentschaft auf massive Kritik aus Deutschland und einigen nordeuropäischen Staaten am European Deposit Insurance Scheme (EDIS). Die EU-Kommission hatte im November angekündigt, in Brüssel schrittweise einen Fonds einzurichten, der bei Bankenschieflagen europaweit Einlagen bis zu 100.000 Euro absichert. Gerade Volks- und Raiffeisenbanken und Sparkassen waren dagegen auf die Barrikaden gegangen. Sie fürchten, dass sie sonst am Ende für Pleiten von Instituten in Griechenland und anderen kriselnden Euro-Staaten geradestehen müssen.

Das Papier der Ratspräsidentschaft zeige, dass es in vielen Mitgliedsstaaten Kritik an EDIS gebe, erklärte Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied des Bundesverbands der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (BVR). „Die Kommission muss sich jetzt bewegen und auch andere Optionen prüfen.“ Zudem müssten die Auswirkungen von EDIS in einer glaubwürdigen Analyse untersucht und mit allen Beteiligten diskutiert werden.

Aus Sicht der niederländischen Ratspräsidentschaft, die im Juli endet, sollen sich die EU-Staaten auch nochmals Gedanken über die rechtliche Ausgestaltung der Einlagensicherung machen. EDIS könne im Rahmen einer zwischenstaatlichen Vereinbarung verabschiedet werden, heißt es in dem Schreiben. Damit hätte jeder Staat ein Vetorecht. Bisher strebt die EU-Kommission eine Regelung an, bei der lediglich die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedsländer nötig ist.

Für die EU-Kommission ist die Einlagensicherung nach der einheitlichen Bankenaufsicht und Abwicklung der logische dritte Pfeiler der Bankenunion. Berlin will jedoch zuerst die Risiken in den Bilanzen vieler europäischer Banken abgebaut sehen, bevor über eine einheitliche Einlagensicherung nachgedacht werden könne. „Einfach nur Risiken zu vergemeinschaften bringt nichts und belohnt am Ende nur jene, die sich bislang nicht angestrengt haben“, erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach der Vorstellung der Pläne Ende vergangenen Jahres Auch der Deutsche Sparkassen und Giroverband (DSGV) lehnt die Pläne ab. „Wir sind für eine europäische Einlagensicherung der Eigenverantwortung“, sagte eine DSGV-Sprecherin.

Ende der Neutralität: Nato zieht Schweden in den Kalten Krieg gegen Russland
Ende der Neutralität: Nato zieht Schweden in den Kalten Krieg gegen Russland
Schweden hat ein Abkommen mit der Nato geschlossen, mit dem sich das Land erstmals zur Unterstützung fremder Streitkräfte verpflichtet. Der Vertrag umfasst auch die Stationierung von Truppen und die Durchführung von Militär-Übungen auf schwedischem Gebiet. Die Regierung richtet den Beschluss…
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Schwedens Premier Stefan Löfven am 25.02.15 bei einer Pressekonferenz in Berlin. (Foto: dpa)

Schwedens Premier Stefan Löfven am 25.02.15 bei einer Pressekonferenz in Berlin. (Foto: dpa)

Das Schwedische Parlament hat am Mittwoch ein Abkommen mit der Nato abgeschlossen. Mit dem so genannten Host Nation Support Agreement (HNSA) verpflichtet sich Schweden zur Unterstützung der Nato-Streitkräfte im eigenen Land. Ein solcher Vertrag umfasst die zivile und militärische Unterstützung von Gaststreitkräften und erlaubt dem Militärbündnis, künftig leichter Truppen in Schweden zu stationieren sowie Militär-Übungen durchzuführen. Schweden rückt damit auch ohne Nato-Mitgliedschaft näher an das Militärbündnis, was laut Regierung vor allem ein Signal an Russland senden soll.

Mit dem Nato-Abkommen läutet Schweden das Ende einer langen Tradition der politischen Neutralität ein. Bisher hat sich das skandinavische Land sowohl aus militärischen Auseinandersetzungen als auch Bündnissen herausgehalten, wahrte etwa während des zweiten Weltkriegs seine Neutralität und erwarb sich so einen Ruf als sicheres Asyl für politisch Verfolgte.

Zum Bruch mit dieser historischen Position Schwedens sagte Verteidigungsminister Hultqvist nach einem Bericht des EU-Observer, die Sicherheitspolitik müsse sich „den Zeiten anpassen“. Grund für den Sinneswandel sei demnach die „russische Aggression gegen die Ukraine“, die Europas Sicherheitsordnung herausfordere, sowie die zunehmende Spionage, nukleare Rhetorik sowie Verletzungen schwedischen Luftraums durch Russland.

Zwar betonte die Regierung, dass dieses Abkommen längst keine Nato-Mitgliedschaft oder Aufgabe der Neutralität bedeute, gleichzeitig sprach der Verteidigungsminister jedoch davon, Schwedens „militärischen Kapazitäten“ wieder auf zu bauen. Dabei sei das HNSA-Abkommen nur ein Element einer breiteren Strategie, zusammen mit der entsprechenden Außen- und Handelspolitik sowie zivilgesellschaftlicher Kontakte. Hultqvist sagte, er halte einen russischen Angriff zwar für unwahrscheinlich, wolle aber durch die Mitgliedschaft in einem „Netzwerk“ dennoch Signale der Abschreckung an Russland senden. Bereits im April hatte Schweden sich schriftlich mit der Bitte um Aufnahme an das neue strategische Kommunikationszentrum der Nato namens Stratcom gewandt mit der Begründung, sich als Stratcom-Mitglied besser gegen die Propaganda aus Russland wehren zu können.

Das Abkommen ist in der Bevölkerung und auch innerhalb der politischen Parteien umstritten: Die schwedische Linkspartei Vänsterpartiet (V) hatte noch am Dienstag einen Antrag auf Verschiebung eingebracht, sie warnt vor einer durch das Abkommen möglichen Stationierung von Atomwaffen in Schweden. Diese seien laut vorgebrachter Nato-Dokumente der „Kern der Verteidigungspolitik“ des Bündnisses. In dem Abkommen würden Atomwaffen und die schwedische Position dazu nicht erwähnt und mit keinem Wort ausgeschlossen, daher müsse man davon ausgehen dass mit dem Abkommen solche Waffen „auf schwedischem Boden stationiert, durch schwedische Gewässer transportiert, in schwedischen Häfen einlaufen und über schwedischen Luftraum fliegen dürfen“, so Helmersson.

Auch die Schwedendemokraten wollten die Linkspartei zunächst gegen das Abkommen unterstützen und äußerten Sorge um Schwedens Glaubwürdigkeit als außenpolitisch neutrales Land. Die Auffassung innerhalb der rechten Partei war jedoch gespalten, so dass der Parteichef Akesson sich letztlich dagegen aussprach, das Abkommen aktiv im Parlament zu verhindern.

Innerhalb der regierenden Koalition aus Sozialdemokraten und Grünen waren die Meinungen ebenfalls gespalten, am Ende einer heftigen fünfstündigen Debatte stimmte jedoch eine Mehrheit von 254 Abgeordneten für das Abkommen.

Die schwedische Zeitung Dagens Nyheter zitiert aus der Debatte den Abgeordneten Björn Söder von den Schwedendemokraten mit dem Vorwurf, die Mehrheit des Parlaments setze mit dem Heranrücken an die Nato „Schwedens Sicherheit aufs Spiel“. Stieg Hendriksson von der Linkspartei forderte die Regierung demnach auf, den „schleichenden Nato-Beitritt“ zu stoppen.

Auch die schwedische Bevölkerung ist in der Frage gespalten, allerdings habe sich auch die öffentliche Debatte über die Nato mit der politischen Landschaft in Schweden geändert, wie das schwedische Medium Nyheter24 schreibt. Das SOM-Institut der Uni Göteburg bestätige, dass die Nato-Befürworter in der Bevölkerung inzwischen überwiegen. Das Institut führt seit 1994 regelmäßig Befragungen zum Thema durch. Bis 2012 wollte die Mehrheit der Schweden demnach der Allianz fernbleiben, ab dann habe sich der Unterschied zwischen Gegnern und Befürwortern immer weiter verringert, bis es 2014 erstmals mehr Befürworter einer Nato-Mitgliedschaft als Gegner gab.

Der Trend setzt sich auf politischer Ebene fort: In den Parteien steige die Bereitschaft für einen Nato-Beitritt ebenfalls, so dass heute nicht mehr nur die Liberalen, sondern auch die Gemäßigten, die Zentrumspartei und die Christdemokraten der Nato beitreten wollen. Das Nato-Abkommen könnte daher nur der erste Schritt zu einem vollwertigen Beitritt Schwedens zum Militärbündnis und damit das Ende seiner langen Tradition als politisch neutrales Land sein.

Appell der Christen in Syrien: EU-Sanktionen treiben Menschen zur Flucht
Appell der Christen in Syrien: EU-Sanktionen treiben Menschen zur Flucht
Hochrangige christliche Würdenträger Syriens fordern gemeinsam, dass die EU-Sanktionen gegen Syrien aufgehoben werden. Sie treffen vor allem die Bevölkerung. In einem Hilferuf schildern die Christen die dramatischen Folgen der Sanktionen. Die Christen bezeichnen die Flüchtlings-Diskussion als Heuchelei. Durch die Sanktionen…
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Viele hochrangige christliche Würdenträger fordern das Ende der Sanktionen. (Foto; Youssef Badawi/dpa)

Viele hochrangige christliche Würdenträger fordern das Ende der Sanktionen. (Foto; Youssef Badawi/dpa)

In einem bemerkenswerten Aufruf mit dem Titel „Basta sanzioni alla Siria e ai Siriani“  fordern die Führer der christlichen Kirchen ein Ende der EU-Sanktionen gegen das syrische Volk (Übersetzung: Bernd Duschner): 

2011 hat die Europäische Union beschlossen, Wirtschaftssanktionen gegen Syrien zu verhängen. Die EU stellte sie als „Sanktionen gegen Persönlichkeiten des Regimes“ dar. Tatsächlich verhängte sie gegen das ganze Land ein Öl-Embargo, eine Blockade jeglicher Finanztransaktionen und ein Handelsverbot für sehr viele Güter und Produkte. Diese Maßnahmen sind immer noch in Kraft. Dagegen wurde 2012 aufgrund einer schwer verständlichen Entscheidung das Öl-Embargo für die Regionen aufgehoben, die die bewaffnete und dschihadistische Opposition kontrolliert. Dadurch sollen offenkundig den sogenannten „revolutionären Kräften und der Opposition“ wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

In diesen 5 Jahren haben die Sanktionen gegen Syrien dazu beigetragen, die syrische Gesellschaft zu zerstören: Sie lieferten sie dem Hunger, Epidemien und Elend aus und arbeiten somit den Milizen von Integralisten und Terroristen, die heute auch in Europa zuschlagen, in die Hand. Die Sanktionen vergrößern die Schäden durch den Krieg, der bereits zu 250.000 Toten, 6 Millionen Vertriebenen und 4 Millionen Flüchtlingen geführt hat.

Die Situation im Syrien-Konflikt ist verzweifelt: Es fehlt an Lebensmitteln, es herrscht eine allgemeine Arbeitslosigkeit, medizinische Behandlungen sind unmöglich geworden, Trinkwasser und Strom sind rationiert. Dazu kommt, dass das Embargo die Syrer, die sich bereits vor dem Krieg im Ausland niedergelassen haben, daran hindert, ihren Verwandten und Familienangehörigen im Heimatland Geld zu überweisen. Selbst Nichtregierungsorganisationen, die Hilfsprogramme durchführen möchten, können ihren Mitarbeitern in Syrien kein Geld schicken. Firmen, Stromwerke, Wasserwerke, und Krankenhäuser sind gezwungen, zu schließen, weil sie keine Ersatzteile und kein Benzin bekommen können.

Heute sehen die Syrer nur eine Möglichkeit für das Überleben ihrer Familien: die Flucht aus ihrem Land. Aber auch diese Lösung stößt auf nicht wenige Schwierigkeiten und führt zu hitzigen Auseinandersetzungen innerhalb der Europäischen Union. Es kann nicht sein, dass die Flucht die einzige Lösung ist, die die internationale Gemeinschaft diesen Menschen in ihrer Not noch lässt.

Wir unterstützen deshalb alle Initiativen humanitären Charakters und alle Initiativen für den Frieden von Seiten der internationalen Gemeinschaft, insbesondere die schwierigen Verhandlungen in Genf. In der Erwartung und der Hoffnung, dass sie nach so vielen bitteren Enttäuschungen ein konkretes Ergebnis bringen, fordern wir, dass die Sanktionen, die im tagtäglichen Leben jedes Syrers zu spüren sind, unverzüglich aufgehoben werden. Ohne konkrete Anstrengungen für die Menschen, die heute unter den Folgen des Embargos leiden, kann es nicht zu dem ersehnten Frieden kommen. Die Auswirkungen des Embargos lasten auf dem ganzen Volk.

Das Gerede über die Kriegsflüchtlinge aus Syrien sieht nach purer Heuchelei aus, solange man gleichzeitig, diejenigen, die in Syrien bleiben, weiter aushungert, ihnen die medizinische Versorgung, Trinkwasser, Arbeit, Sicherheit und die elementarsten Rechte verweigert.

Wir wenden uns deshalb an die Abgeordneten und Bürgermeister jedes Landes, damit

die Bürger der Europäischen Union (bis heute absolut unwissend) über die Ungerechtigkeit der Sanktionen gegen Syrien informiert werden und die Sanktionen endlich Gegenstand einer ernsthaften Debatte und entsprechender Beschlüsse werden.

Unterzeichner:

Georges Abou Khazen, Apostolischer Vikar von Aleppo
Pierbattista Pizzaballa, Kustos emeritus des Heiligen Landes
Josef Tobji, Erzbischof der Maroniten von Aleppo
Boutros Marayati, Armenischer Bischof von Aleppo
Die Schwestern der Kongregation des heiligen Josef der Erscheinung des Krankenhauses „Saint Louis“ von Aleppo
Ordensgemeinschaft der Trappistinnen in Syrien
Dr. Nabil Antaki, Arzt in Aleppo von der Ordensgemeinschaft der Gesellschaft Maria
Die Schwestern der Kongregation der immerwährenden Hilfe – Zentrum für Minderjährige und Waise von Marmarita
Pater Firas Loufti, Franziskaner
Jean – Clement Jeanbart, griechisch-orthodoxer Erzbischof von Aleppo
Jacques Behnan Hindo, syrisch-katholischer Bischof von Hassake – Nisibi
Mtanios Haddad, Archimandrit der katholisch-melkitischen Kirche
Hilarion Capucci, emerit. Erzbischof der melkitischen griechisch-kath. Kirche
Ignaz Youssef III Younan, Patriarch der unierten syrisch-kath. Kirche von Antiochien
Georges Masri, Prokurator beim Heiligen Stuhl der syr.isch-kath. Kirche
Gregor III Laham, Patriarch der melkitisch griechisch-kath. Kirche

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