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Flüchtlinge: Die Ausbeutung der Welt schlägt im behaglichen Deutschland an

Die Ängste der Demonstranten der Pegida spiegeln die Realität jener wider, die alles verloren haben: Würde, Heimat, Identität. Die Diskussion um die Flüchtlinge muss den Kern des Problems fokussieren. Globale Ausbeutung, Sklavenarbeit und Rohstoff-Zerstörung machen die Waren in unseren Supermärkten billig und jederzeit verfügbar. Der Filmemacher Marcel Kolvenbach plädiert für einen radikalen Wechsel der ökonomischen Produktion als einzige Lösung eines Problems, das weder mit Demagogie noch mit hohlem Pathos aus der Welt zu schaffen ist.

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Ich glaube, es gibt es eine paradoxe Verbindung zwischen dem, was die Menschen in diesen Tagen in Dresden und anderswo gegen Flüchtlinge auf die Straßen bringt und die Ursachen von Flucht und Vertreibung. Die Verbindung stellen diese beiden Begriffe her: Heimat und Angst. Die vage Angst davor, Heimat verlieren zu können und die konkrete Erfahrung der Vertreibung aus der Heimat, die die Flüchtlinge erlitten haben.

In 50 Jahren werden 1 Milliarde Menschen weltweit unterwegs sein

Laut UN sind über 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Nach einem Szenario geht man davon aus, dass sich in den kommenden 50 Jahren eine Milliarde Menschen in Bewegung setzten werden. Die große Völkerwanderung der Moderne. Nicht alle diese Menschen werden wir als Flüchtlinge bezeichnen können und doch gibt es einen weltweiten Aufbruch von Menschen, die anderswo eine Zukunft in Wohlstand und Frieden suchen.

Noch ist das eine Fluchtbewegung von Süd nach Nord. Noch sehen wir uns im „bedrohten“ Abendland einer Welle von Flüchtlingen vor Elend, Krieg, Terror und Perspektivlosigkeit ausgesetzt. Doch nie war diese Bewegungsrichtung eine Einbahnstraße. Immer wieder gab es Zeiten, in denen sich Menschen aus Europa in die entgegengesetzte Richtung auf den Weg machten. Sie flohen vor Hunger und Kälte, religiöser Verfolgung oder Despoten, Kriegen und Krankheiten in den Süden oder nach Amerika, suchten dort das Gelobte Land.

Seit der Krise in Südeuropa hat sich – unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit – bereits eine neue Gastarbeiterbewegung in Richtung Afrika etabliert: Portugiesen suchen in Mosambik Arbeit als Straßenbauer, als Putzer oder in den Hotels in Afrika. Andere finden gut bezahlte Jobs in dem von Petro-Dollar verwöhnten Angola, die Hauptstadt Luanda ist eine der teuersten Städte der Welt.

Umgekehrt kaufen gerade in diesen Krisenzeiten reiche Angolaner ganze Straßenzüge in Portugal, Villen in bester Lage und Tankstellenketten, gründen Banken in der Schweiz.

In Ländern wie Uganda oder Niger sind riesige Ölvorkommen gesichtet worden und schon jetzt träumen die Regierungen davon, mit den Einnahmen große Atomkraftwerke für die Industrialisierung Afrikas zu bauen und so Arbeitsplätze für die Bevölkerung zu schaffen, die Ressourcen für die eigene Entwicklung zu nutzen. Noch ist das Zukunftsmusik doch unbemerkt von der Deutschen Öffentlichkeit hat ein neuer Wettlauf um die Rohstoffe begonnen, von denen unser Wohlstand abhängt: Chinesen kaufen sich in Afrika ein, Inder bebauen riesige Landstriche mit Nahrungsmitteln für die Hungrigen in der Heimat und Afrika selber beginnt sich für die Uran-, Gas- und Ölvorkommen zu interessieren.

Die Wohlstandsbürger fürchten sich von dem Virus der Flucht angesteckt zu werden – wie von Ebola

Das Paradoxe an den aktuellen Demonstrationen „gegen das Fremde“ ist, dass die Menschen, die da auf die Straße gehen noch all das besitzen, was die Flüchtlinge bereits verloren haben, vor allem aber ihre Heimat, ihre Sprache, ihre Kultur, meinetwegen ihren Glauben, ihren Gott.

Dagegen haben die, gegen die sie demonstrieren bereits alles verloren: Hab und Gut, ihre Heimat, ihre Kultur, ihre Sprache, manchmal auch ihren Glauben und ihren Gott, der sie im Stich gelassen hat.

Paradoxerweise sind es nicht zehntausende Flüchtlinge, die demonstrieren gegen die Fremden, denen sie ausgesetzt sind, gegen den Verlust von Heimat und Identität, gegen den Raub ihres Besitzes, den Verlust ihrer sozialen Stellung, ihrer Angehörigen.

Was treibt also diese Menschen, die alles haben, und die in der Überzahl sind, auf die Straße? Warum sind sie voller Angst vor der Zukunft? Was macht ihnen so existenzielle Sorge?

Unsere Intuition blickt oft weiter in die Zukunft als unser Verstand und dieses Bauchgefühl vermittelt und manchmal mehr von einer komplexen Realität als die Summe einzelner Fakten.

Vielleicht spüren die Demonstranten instinktiv, dass Flucht und Vertreibung kein Privileg von Menschen aus fernen Ländern und Kulturen ist, dass Flucht und Vertreibung irgendwann – früher oder später – jeden treffen kann – letztendlich auch uns. Dass die ganze Welt gerade dabei ist, sich auf den Weg zu machen, dass überall Heimat und Kultur, Sprache und Identität zerstört wird?

Vielleicht befürchten die Menschen auf der Straße, dass Flucht und Vertreibung eine Art Ebola ist, eine ansteckende Krankheit. Flucht und Vertreibung als eine moderne Pest. Bringen die Flüchtlinge den Virus mit sich, der den Rest der Zivilisation in einen Abgrund stürzen wird, einen Abgrund, der sich am Horizont der totalen Globalisierung abzeichnet?

Wir erleben hier nur die Schaumkrone des Flüchtlings-Tsunamis

Denen, die den Flüchtlings-Tsunami fürchten, möchte man zurufen, dass es nur eine sehr kleine ausgewählte Elite zu uns schafft. Die wenigen, die das Geld und die Kontakte, die Bildung und den Mut haben, den komplizierten, gefährlichen und teuren, praktisch eigentlich unmöglichen Weg bis nach Deutschland zu finden. Viele derer, die als Flüchtling zu uns kommen waren in der Heimat wohlhabend, besaßen Ländereien, Häuser, die sie verloren haben oder verkaufen mussten, um die Flucht zu finanzieren. Sie haben studiert oder ein Unternehmen betrieben, waren Lehrer, Ärzte, Anwälte, Bürgermeister, waren die gesellschaftliche Elite zuhause. Diesen wenigen nur ist es vergönnt, tausende Euro Cash für die Reise aufzubringen. Bei uns kommt also nur die Spitze einer kleinen Schaumkrone dieses Flüchtlings-Tsunamis an, den es tatsächlich immer wieder gibt. Die Überwiegende Mehrheit der mittellosen Heimatvertriebenen, die gerade mal das nackte Leben und das Hemd auf der Haut haben retten können, all diese stranden in Millionen in den unmittelbaren Nachbarländern und in UN Flüchtlingslagern. Dazu später mehr.

Denen, die glauben, eine großzügigere Flüchtlingspolitik könne dem millionenfachen Flüchtlingselend ein Ende setzen, möchte man die Zahlen entgegen halten derer, die alleine in den letzten Monaten von der IS vertrieben wurden. Und dann all jene, die schon seit Jahrzehnten in Flüchtlingslagern darben.

Oder um die konkreten Zahlen der UN zu zitieren: „Derzeit befinden sich weltweit fast 51,2 Millionen Menschen auf der Flucht.“ Fast 90 Prozent dieser Menschen leben in Entwicklungsländern in der unmittelbaren Umgebung – entweder als Binnenflüchtlinge in einer anderen Region im eigenen Land oder in einem angrenzenden Nachbarland.

Was mich an der Perspektive derer, die gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen demonstrieren, und derer, die demonstrativ für eine Aufnahme von Flüchtlingen werben, stört, ist die gleiche paternalistische Perspektive. Ihr Bild von Deutschland und dem Rest der Welt, das sich bei beiden Gruppen nicht so grundlegend zu unterscheiden scheint. Beide Gruppen glauben, dass Deutschland das gelobte Land sei, in das die Menschen aus der ganzen Welt strömen, um ihr Heil zu erleben. Die einen glauben, das gelobte Land sei mindestens den Christen, am besten aber denen mit rein germanischem Stammbaum vorbehalten, die anderen glauben – möglicherweise gerade aus einer christlichen Nächstenliebe heraus – dieses Paradies auf Erden Namens Deutschland müsse mit so vielen Menschen wie möglich geteilt werden.

Dabei übersehen beide Gruppen einen wesentlichen Punkt für eine nachhaltige und zukünftige Flüchtlingspolitik.

Die Suche nach den Ursachen für Flucht und Vertreibung

Was mir in der Flüchtlingsdiskussion fehlt, ist die Frage nach dem Fluchtgrund. Denn hier liegt der eigentliche Schlüssel zu dieser ganzen leidigen Debatte. Und ich glaube, dass wir, wenn wir uns nicht ernsthaft Gedanken über die Fluchtgründe, unsere Verantwortung und die Zusammenhänge zwischen unserem Wohlstand und den Fluchtgründen stellen, die Flüchtlingsproblematik nie in den Griff bekommen werden.

Erst wenn wir die Fluchtgründe erfolgreich bekämpft haben und tatsächlich nur noch jene Menschen zu uns kommen, die aus individueller Verfolgung oder aus romantischer Liebe für die deutsche Kultur, die Dichter und Denker nach Deutschland kommen, erst dann können wir sagen, wir haben etwas für Flüchtlinge getan.

3 Beispiele:

Vor ein paar Jahren untersuchte die UN den Bürgerkrieg im Kongo. Einem Krieg, in dem in den vergangenen Jahrzehnten – je nach Statistik – 5 bis 10 Millionen Menschen gestorben sind und täglich weiter sterben. Einem Krieg, in dem Frauen (und Männer) Opfer sexueller Gewalt als Kriegsstrategie werden, in dem Menschen brutalst abgeschlachtet werden. Ein Krieg in einem Land, das über weltweit die größten Rohstoffreserven verfügt. Der UN Bericht nannte explizit eine deutsche Tochterfirma eines sehr, sehr großen und mächtigen deutschen Chemiekonzerns als einer der Finanziers der Rebellen, die dem Chemie-Riesen Koltan lieferten, ein Mineral, das wir alle in unserem Handy haben. Auch Konzerne wie Nokia kamen wegen der Koltan-Beschaffung im Kongo ins Gerede (wie der Dokumentarfilm „Blood in the mobile“ eindrucksvoll dokumentierte).

Ich war als Journalist im Kongo und habe es in meinem Dokumentarfilm „Atomic Africa“ dokumentiert: Dort werden riesige, illegale Minen betrieben, in denen die Menschen mit bloßen Händen „illegal“ nach Mineralien buddeln, sogar nach radioaktivem Uran. Sie riskieren ihr Leben, um dann für ein paar Cent am Tag die Grundlage unserer High-Tech Konzerne aus dem Boden zu schürfen. Die internationale Gemeinschaft unternimmt bisher wenig, um im Kongo eine funktionierende Demokratie zu etablieren und den Rebellen das Handwerk zu legen. Die Plünderung der Rohstoffe in dem reichsten Land der Erde geht dagegen ungehindert weiter.

Ein weiteres Beispiel ist das „Land-Grabbing“ das Vertreiben der Ursprungsbevölkerung von fruchtbaren Ackerböden, etwa in Äthiopien durch ein korruptes Regime, über korrupte Minister, die die Menschen aus der Heimat vertreiben, um das Land großen internationalen Lebensmittelkonzernen oder Blumenzüchtern zu überlassen. Überall in Afrika werden die fruchtbarsten Böden statt mit Lebensmitteln für die Bevölkerung für den Anbau von Pflanzen für die Produktion von Biosprit überlassen. Damit wir Öko im Tank haben, damit in Indien billiger Reis im Regal liegt, damit wir auch im Winter frische Rosen haben, werden hunderttausende Menschen von dem Land und Grund vertrieben, das ihnen seit Generationen das Überleben gesichert hat. Der Hunger in Afrika ist vor allem von Menschen gemacht.

Die klassische „Entwicklungshilfe“ hat zudem in den vergangenen 50 Jahren systematisch den Aufbau einer Afrikanischen Landwirtschaft verhindert. Von Hähnchen aus Europa über Gen-Mais aus den USA: Jedesmal, wenn wir unsere Überschüsse auf den afrikanischen Markt werfen, zerstören wir die Lebensgrundlage der lokalen Bauern. Die nächste Hungerkatastrophe ist vorbestimmt, ein Teufelskreis.

Ein drittes Beispiel ist in der Beweiskette schwieriger, und auch mögliche Abhilfe kann wohl erst über viele Jahrzehnte hinweg geschaffen werden: der Klimawandel. Als Reporter der ARD war ich für eine Sondersendung 2011 in Ostafrika unterwegs, als eine der schlimmsten Hungersnöte in der Region wütete. Grund war die bisher extremste Dürre in der Region. Auch wenn die Experten sich immer noch streiten und der kausale Nachweis wissenschaftlich schwierig ist, offensichtlich gibt es einen Zusammenhang zwischen Dürren und extremen Wetterverhältnissen und dem Klimawandel und – wenn die Thesen der führenden Klima-Wissenschaftler stimmen – dann gibt es einen Zusammenhang zwischen diesem Klimawandel und den CO2-Ausstößen der Industrienationen und zunehmend auch Staaten wie China und Indien.

Ganze Länder versinken im Ozean, Wüsten breiten sich aus, Flüsse versiegen, Regenzeiten verschieben sich und Millionen von Menschen begeben sich auf die Flucht, weil sie sonst verdursten oder verhungern müssen oder in den Fluten ertrinken.

Diese neuen Klima-Flüchtlinge haben gerade erst begonnen, sich in Bewegung zu setzen. Stimmen die Prognosen, dann werden es in den kommenden Jahrzehnten zig-Millionen mehr sein als heute.

Flucht und Wohlstand – globale Zusammenhänge

Und was hat das mit uns, mit Deutschland und unserer Verantwortung gegenüber Flüchtlingen zu tun?

Ich denke es ist offensichtlich: Solange wir Bauxit für das Aluminium in unseren Autos in Guinea-Conakry einkaufen, weil es so preiswert ist, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass sich in genau diesem Land Ebola ausbreitet, weil den Menschen kein Geld für die Gesundheitsversorgung bleibt. Wenn wir Kriegsschiffe nach Angola verkaufen und Waffen überall in der Welt in Krisenregionen, dann brauchen wir uns nicht wundern, dass die Menschen vor diesen Waffen und der mit ihnen ausgeübten Gewalt in die Flucht geschlagen werden. Weil wir über Jahrzehnte gemeinsam mit anderen Industrienationen für einen rasanten Anstieg von CO2 gesorgt und damit den Treibhauseffekt, die Erderwärmung und den Klimawandel ausgelöst haben, brauchen wir uns nicht wundern, wenn die Menschen, die die Folgen als erste zu spüren bekommen, die geliebte Heimat verlassen müssen, wenn diese untergegangen oder eine Wüste geworden ist.

Sie werden jetzt anmerken, dass wir einfach nicht die Möglichkeiten haben, das Versagen von Regierungen vor Ort, das Terrorregime von Rebellen im Kongo oder den Bürgerkrieg im Sudan zu verhindern, dass wir nur die Zuschauer von regionalen Konflikten sind. Vielleicht.

Aber wir könnten konsequenterweise sagen: Wir kaufen keine Rohstoffe aus Bürgerkriegsregionen. Wir kaufen keine Rohstoffe von Rebellen – auch nicht über Mittelsmänner und Tochterfirmen. Und wir könnten sagen, wir verkaufen keine Waffen in Krisenregionen.

Doch dazu sind wir bisher nicht bereit. Weil wir eine Exportnation sind – einerseits – und eine Importnation was Rohstoffe angeht – andererseits. Weil wir genau aus diesem Missverhältnis Profit schlagen und unseren Wohlstand nähren: Rohstoffe so billig wie möglich einzukaufen und hochwertige Produkte so teuer wie möglich zu verkaufen. Rohstoffe aus Afrika, Waffen, Flugzeuge und Autos an die Golf-Staaten. Ein gutes Geschäftsmodell. Nicht auszudenken, wenn ganz Afrika von lupenreinen Demokraten regiert würde, Gewerkschaften Mindestlohn für Minenarbeiter durchgesetzt hätten, ein funktionierendes Gesundheitssystem finanziert werden müsste, Straßen, Kraftwerke, all das über Steuern in Afrika finanziert, die auch die Investoren zahlen müssten. Nicht auszudenken, was dann die Tonne Bauxit, die Tonne Koltan etc. kosten würde. Nicht auszudenken, was das für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Produkte bedeuten würde.

Darum ändern wir lieber nichts. Darum nehmen wir lieber ein paar Flüchtlinge auf, die diesen Terror-Regimen, diesen Rebellen, diesen Bürgerkriegen entkommen können. Das ist allemal billiger als einen fairen Preis auf Biosprit, Mineralien oder Kakao zu zahlen.

Mich stört an dieser ganzen Flüchtlingsdebatte, dass keiner aufsteht und sagt: Lasst uns die wahren Gründe für die Flucht bekämpfen. Die tatsächlichen Zusammenhänge globaler Ausbeutung. Ernsthaft. Lasst uns aufhören, Diktatoren oder Rebellen zu unterstützen, keine Geschäfte mehr mit Diktaturen!

Das wäre für die deutsche Wirtschaft recht unangenehm. Und die Gefahr wäre groß, dass zumindest kurzfristig die explodierenden Rohstoffpreise unsere Wirtschaft in die Knie zwingen würden. Langfristig wäre es aber gut für Deutschland, wenn auch in Afrika eine reelle Kaufkraft entstehen würde, wenn die Menschen auch dort die beliebten High-Tech Produkte aus Deutschland erwerben könnten, statt Billigware aus Fernost, aber das ist eine andere Geschichte.

Konsumenten profitieren, Arbeitnehmer verlieren

Wir Deutschen profitieren im Augenblick aber noch auf einer weiteren Ebene sehr konkret von Flucht und Vertreibung. Und auf eine gewisse Weise spüren das die Demonstranten in Dresden und anderswo, auch wenn sie daraus vielleicht die falschen Schlüsse ziehen: dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden und dass wir, die sich an die deutschen und europäischen Standards gewöhnt haben am Ende die Verlierer sein könnten und zwar als Arbeitnehmer.

Als Konsumenten aber – und wir leben in einer Wirtschaft, die den Konsumenten zum König erklärt hat – profitieren wir im Augenblick alle: Wer heute in den Supermarkt geht, wird sich wundern, warum Fleisch so massig und so billig angeboten werden kann und warum die Tomaten in der Konserve billiger sind als je zuvor. Hier sind wir, jeder von uns, als Konsument direkter Kriegsgewinnler. Wir alle profitieren von dem Elend derer, die es dann tatsächlich zu uns geschafft haben. Denn in den riesigen deutschen Schlachtbetrieben arbeiten zwar keine Flüchtlinge im engeren Sinne, sondern meist Armutsmigranten aus Osteuropa. Sie leben unter erbärmlichsten Bedingungen und schlachten im Akkord zu Dumpinglöhnen, die das Schlachtgeschäft europaweit auf den Kopf gestellt haben. Schlachthöfe in Frankreich müssen schließen, weil die deutschen Arbeitgeber die besseren Ausbeuter sind und weil es ein Heer williger Armutsmigranten gibt, die bereit sind, sich für die schlimmsten Sklavenkonditionen zu verdingen.

Wir hören viel über die Schlepperbanden, die Flüchtlinge über das Mittelmeer bringen. Dieses Geschäft hätte sich nicht so florierend entwickelt, wenn es nicht auf der anderen Seite des Mittelmeers – auf der europäischen – einen Markt für ein rechtloses Heer von Billigarbeitern geben würde. In Italien organisiert die Mafia die Erntehelfer, die über das Mittelmeer gekommen sind. Menschen, die für ein Zelt über dem Kopf und etwas Essen bereit sind, 12 und mehr Stunden am Tag zu schuften. Dafür, dass man sie nicht vertreibt oder zurück ins Meer drängt.

Wenn sie dann nicht mehr gebraucht werden, gibt man ihnen gerne ein Ticket nach Deutschland. Sollen die sich weiter kümmern. Doch bevor sie bei uns anklopfen haben sie – meist umsonst – die Tomaten gepflückt, die wir zu unverschämten Billigpreisen in Dosen verpackt im Discounter erwerben können. Die illegalen Erntehelfer in Spanien und Italien garantieren unsere Tiefstpreise. Geiz ist geil. Und billig ist besser. Vor allem beim Essen darf es in Deutschland nichts kosten. Dass ein spanischer Landwirt oder ein italienischer Winzer nicht mehr von seinem Anbau leben könnte, wenn auf seinem Land keine Illegalen schuften würden, die er zur Not um den Lohn prellen kann, wenn die Ernte schlecht ausfiel, daran denken wir nicht, während wir den Einkaufswagen voll machen.

Das sind die beiden Diskurse, die mir in dieser Diskussion fehlen: der wahre Grund für eine Flucht, und wie unsere Wirtschaft von der globalen Mobilisierung von Arbeitskräften profitiert.

Den Dialog suchen, Flüchtlingen das Wort erteilen

Nun hat hier wieder jemand einen ganzen Artikel „über“ Flüchtlinge verfasst, statt Flüchtlingen zuzuhören, mit ihnen zu reden. Stimmt. Aber mit Flüchtlingen sprechen, im engen Austausch stehen, das mache ich als Journalist seit vielen Jahren. 12 Länder Afrikas habe ich bereist und 3 Jahre in Uganda gelebt, wo ich viele Flüchtlinge aus dem Kongo, Süd-Sudan und Rwanda kennenlernen durfte. Vor zwei Jahren habe ich mit Kollegen einen Verein gegründet, der versucht, ganz individuell Flüchtlingen zu helfen. „United Help for Refugees e.V.“ versucht neue Wege in der Flüchtlingshilfe zu gehen. Unser Ziel ist, vor allem den Menschen vor Ort zu helfen, d.h. Als Binnenvertriebene in den Heimatländern eine Perspektive zu geben, damit sie nicht in die Nachbarländer fliehen müssen und den Menschen in den angrenzenden Nachbarländern dabei zu helfen, sich dort eine Zukunft aufzubauen, um nicht den mörderischen Weg über das Mittelmeer auf sich zu nehmen.

Auch wenn wir noch ein sehr kleiner Verein sind und wir nur punktuell und individuell helfen können, lernen wir doch jeden Tag, dass wir mit sehr, sehr kleinen Mitteln Menschen in ihrer Heimat oder ganz in der Nähe eine Zukunft geben können, Menschen, die hier bei uns verloren wären, die dort ein selbstbestimmtes Leben führen können und viel leichter aus der Abhängigkeit geführt werden können, einfach wegen der kulturellen, sprachlichen und klimatischen Nähe zur Heimat. Neue Technologien wie Internet, Mobil-Telefon und die Möglichkeit, Geld direkt auf das Handy zu überweisen – von überall in der Welt – erleichtert unsere Arbeit und bietet in Zukunft revolutionär neue Möglichkeiten Flüchtlingen dort zu helfen, wo sie gestrandet sind.

Besonders möchten wir auf die Millionen von Menschen aufmerksam machen, die es nie aus den Flüchtlingslagern in ein Aufnahmeland schaffen. Unbemerkt und unsichtbar vor der Weltöffentlichkeit fristen sie dort ein erbärmliches Dasein in provisorischen Unterkünften, teilweise über Jahrzehnte ohne Perspektive, ohne Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben. Für all jene Menschen muss unsere Diskussion wie ein zynischer Hohn klingen. Denn für sie stellt sich nicht die Frage einer humanen Aufnahmegesellschaft. Ihnen bleibt jahrzehnteland jeder Zugang zu einem normalen Leben in Würde versperrt, jeder Zugang zu den normalen Bürgerrechten, die wir alle genießen. Wer schon einmal in so einem Flüchtlingslager war und das Elend der Menschen gesehen hat, versteht, warum vor diesem Hintergrund Deutschland wie ein Paradies erscheinen muss, mit seinen Möglichkeiten der Bildung, der beruflichen und kulturellen Weiterentwicklung. Und doch träumen die allermeisten Menschen von einer Rückkehr in die Heimat. Dort, wo sie ihre Wurzeln haben, ihre Kultur, wo sie eine Gesellschaft aufbauen und gestalten wollen, teilhaben an einer Zukunft im eigenen Land.

Wir versuchen die Menschen dabei zu unterstützen. Ein langer schwieriger Weg, oft hoffnungslos und doch der einzige Weg, Flucht und Vertreibung langfristig zu bekämpfen. Das wäre die dritte Botschaft: absolute Solidarität mit dem Individuum. Die Opfer von Flucht und Vertreibung individuell zu unterstützten, das gemeinsam mit einer Bekämpfung der Fluchtgründe und einer Strategie die Flüchtlinge als billige illegale Arbeitskräfte bei uns anzuwerben und auszubeuten, wäre eine umfassende Flüchtlingspolitik jenseits von Ideologie, eine Politik gegen billige Demagogie und gegen reine Symbol-Politik.

Marcel Kolvenbach ist Dokumentarfilmemacher und
1. Vorsitzender des Vereins „United Help for Refugees e.V.“

Sie können das Projekt mit einer Spende unterstützen:
Name des Kontoinhabers: United Help for Refugees
Kontonummer: 94493463 / BLZ: 44010046 – Postbank Dortmund
IBAN: DE72440100460094493463
BIC: PBNKDEFF

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ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
Der sogenannte Islamische Staat hat ein Video veröffentlicht, in dem er sein strategisches Ziel auf einer Landkarte darstellt. Demnach wollen die islamistischen Söldner die wichtigsten Handelsroute für Erdöl nach Europa kontrollieren. Sollte dies gelingen, wäre ein sicherer Transport von Öl…
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Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

In einem aktuellen Propaganda-Video von ISIS zum Jubiläum „Two Years Since the Caliphate“ erhebt die Terror-Miliz Anspruch auf sechs geographische Gebiete: auf einen Teil Zentralsyriens und Ost-Syrien, die arabische Halbinsel, den Jemen, den Sinai, Libyen und Algerien. In alle diesen Gebieten will die Terror-Miliz künftig noch aktiver werden, was zwangsläufig zu einer Destabilisierung dieser Regionen führen wird. Wer genau hinter dem IS steckt, ist nicht bekannt. Auffällig an dem Jubiläums-Video ist, dass der angebliche Führer der Bewegung, Abu Bakr al-Baghdadi, keine Rolle spielt. Eigentlich hätte man zum Jubiläum eine Botschaft des angeblichen Kalifen erwartet.

Besonders interessant ist, dass diese Regionen sich an den Knotenpunkten (Nadelöhren) des weltweit wichtigsten Schifffahrtswegs befinden, der wiederum unerlässlich ist für den weltweiten Öltransfer. Der Ölhandel von Ost nach West wird über diese Wasserstraße durchgeführt. Nach Angaben des US-Energiebehörde EIA wird 63 Prozent des weltweiten Öls über Wasserstraßen abgewickelt. Eine Destabilisierung der von ISIS als Angriffsziele ausgewählten Regionen würde zwangsläufig den weltweiten Ölhandel massiv behindern. Der allerwichtigste Knotenpunkt für den weltweiten Öltransfer bildet die Straße von Hormus. Auch die Region an dieser Wasserstraße will die Terror-Miliz destabilisieren.

Weiterhin ist auffällig, dass ISIS es nicht in etwa auf Gesamt-Ägypten, sondern hauptsächlich auf den Sinai und damit den Suez-Kanal als Angriffsziel abgesehen hat. Ägypten ist zwar nicht als Ölexporteur wichtig. Doch der Suezkanal ist nach Angaben des Chefvolkswirts der BHF Bank, Uwe Angenendt, einer der sieben wichtigsten Transportwege des Öls. „Aufgrund des Suezkanals und einer parallel dazu laufenden Pipeline werden täglich gut zwei Millionen Barrel Rohöl vom Roten Meer zum Mittelmeer transportiert“, zitiert der Deutschlandfunk Carsten Fritsch, Rohstoffspezialist der Commerzbank. In diesem Zusammenhang würden die Rohstoffmärkte auch durch Entwicklungen in den Nachbarländern Ägyptens beeinflusst werden, zu denen Libyen zählt. Algerien  – auch ein Angriffsziel von ISIS – hingegen liegt ebenfalls an der weltweit wichtigsten Wasserstraße und ist zudem Ölproduzent.

Insgesamt ist diese Wasserstraße mit ihren Knotenpunkten vor allem wichtig für die Versorgung Europas mit Öl. Sollte der Ölhandel per Schiff von Ost nach West ins Stocken geraten, wären die EU-Staaten darauf angewiesen, US-amerikanischen Öl und Gas von West nach Ost zu importieren. Die USA haben im Mai erstmals Gas nach Europa geliefert. Der Transport erfolgte über den Seeweg. Im Februar hatte die EU-Kommission entschieden, dass US-amerikanisches Gas ungehindert in die EU importiert werden darf. In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag die Freigabe für Fracking in Deutschland erteilt.

Vermutlich würde auch Russland von einer solchen Entwicklung in die Lage versetzt, für Europa als Energielieferant die Nummer Eins zu bleiben. Das russische Erdgas macht heute den weitaus größten Teil der Energieversorgung in Europa aus.

Die Nato wird bei ihrem Gipfel im Juli beschließen, den Einsatz im Mittelmeer zu verlängern. Als offizieller Grund wird die Flüchtlingskrise und seit kurzem auch der Waffenschmuggel angegeben. Der IS transportiert offenbar ständig Waffen über das Mittelmeer – wohl auch, um die geografische Verbindung zwischen den Kampfgruppen herzustellen. Die Waffentransporte gehen allerdings in beide Richtungen: In Syrien sind US-Waffen aufgetaucht, die von der CIA nach Libyen gebracht worden waren, um Söldner-Truppen auszurüsten.

Das Video des IS nimmt auch indirekt Bezug auf den Syrien-Krieg: Es trägt den Titel: “Two Years Since the Caliphate – Wilāyat Ḥalab”. Wilāyat Ḥalab bedeutet „Provinz Aleppo“. Die Osmanen hatten Syrien in zwei Provinzen aufgeteilt. Die eine Provinz hieß „Damaskus“ und die andere „Aleppo“. Die Provinz Aleppo ragte bis in die heutigen türkischen Städte Urfa und Maras. Um die Provinz Aleppo tobt aktuell die Entscheidungsschlacht im Syrien-Krieg: Russland und die syrische Armee kämpfen gegen islamistische Söldner. Insgesamt wird in Syrien darum gekämpft, Regionen für Pipelines durch ethnische Säuberungen freizuschlagen. Die Vertreibung von Millionen Menschen ist die Folge. Sie führt zur massiven Fluchtbewegung nach Europa. In der politischen Debatte um die „Fluchtursachen“ findet dieser entscheidende Aspekt kaum Berücksichtigung.

Stratfor, George Friedman, Robert Kagan und andere US-Geopolitiker haben regelmäßig darauf verwiesen, wie klug die Osmanen den Nahen Osten regiert haben und die Gebiete nach religiösen Gesichtspunkten und nach Stämmen aufgeteilt haben. Die Geopolitiker geben mit der Würdigung der Osmanen einen Hinweis, wie eine mögliche Aufspaltung von bestehenden Staaten im Nahen Osten durch Sezessionen zu einer Neu-Ordnung der Region führen könnten.

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Russland verlängert Sanktionen gegen EU, Neuanfang mit Türkei
Russland verlängert Sanktionen gegen EU, Neuanfang mit Türkei
Russland hat seine Sanktionen gegen Agrar-Produkte aus der EU verlängert. Die Sanktionen gegen die Türkei wurden dagegen aufgehoben. Frankreich fordert dringend ein Ende der Sanktionen - hat allerdings erst vor wenigen Tagen für die Verlängerung gestimmt.
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Russlands Präsident Wladimir Putin beim Besuch der Deutschen Schule in Moskau. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin beim Besuch der Deutschen Schule in Moskau. (Foto: dpa)

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Einfuhrverbot für westliche Lebensmittel bis Ende kommenden Jahres verlängert. Es gilt bis zum 31. Dezember 2017 für landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Milchprodukte, Fleisch und fast alle anderen Lebensmittel, wie aus einem am Mittwoch von der Regierung veröffentlichten Dekret hervorgeht.

Russland hatte das Embargo als Reaktion auf die erstmals Mitte 2014 im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt verhängten EU-Sanktionen erlassen. Der Westen wirft Moskau vor, die prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine zu unterstützen.

Die EU hatte ihre milliardenschweren Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor gut einer Woche um ein halbes Jahr verlängert. Sie richten sich unter anderem gegen Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Für beide Seiten bedeuten die gegenseitigen Sanktionen Verluste in Milliardenhöhe.

Russland setzt nun offenbar auf andere Handelspartner. Am Mittwoch verkündete Putin, dass sieben Monate nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch die türkische Luftwaffe im türkisch-syrischen Grenzgebiet Moskau und Ankara ihr Zerwürfnis weitgehend beigelegt hätten. Die nach dem Abschuss gegen die Türkei verhängten Sanktionen würden daher aufgehoben.

Die französische Regierung will im Ukraine-Konflikt ein möglichst baldiges Ende der EU-Sanktionen gegen Russland. „Sanktionen sind kein Selbstzweck“, sagte Außenminister Jean-Marc Ayrault am Mittwoch in Paris nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Die Bedingungen für ein Ende seien aber noch nicht erfüllt, betonte Ayrault. Zunächst müssten alle Vereinbarungen des Minsker Abkommens zwischen Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich erfüllt werden.

Russland müsse dabei seine Rolle übernehmen, sagte Ayrault. Auch die Ukraine habe ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Lawrow bezeichnete direkte Gespräche zwischen den Konfliktparteien in der Ostukraine als die wichtigste Voraussetzung für einen Fortschritt. Russland unterstützt die Rebellen dort.

Österreich: Flüchtlingspolitik ist „dramatischster Fehler“ der EU
Österreich: Flüchtlingspolitik ist „dramatischster Fehler“ der EU
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hält den Zusammenbruch der EU für möglich. Die Flüchtlingspolitik hält er für einen dramatischen Fehler. Man habe zu lange versucht, die Bürger mit Durchhalteparolen ruhigzustellen.
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Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beim Ministerrat in Brüssel. (Foto: dpa)

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beim Ministerrat in Brüssel. (Foto: dpa)

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat angesichts der Flüchtlingskrise vor einem Auseinanderbrechen Europas gewarnt. Kurz bezeichnete die Flüchtlingspolitik als «dramatischsten Fehler» der EU. Das Thema habe die Menschen emotionalisiert und sei am Ende entscheidend für den Ausgang des Brexit-Referendums gewesen, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch in Österreich erwarte man «mehr von Europa», und das Thema Bewältigung der Flüchtlingsströme stehe «für die Bürger ganz oben auf der Agenda». Viele Probleme seien in Europa nicht gelöst und die Bürger mit «Durchhalteparolen ruhiggestellt» worden.

Zugleich verteidigte Kurz die österreichische Haltung in der Flüchtlingsfrage. «Ich würde mir mehr Verständnis in Deutschland für unsere Positionen wünschen, zumal Deutschland mit Kontrollen an der österreichisch-deutschen Grenze kein Problem hat», sagte er. Der Außenminister bekräftigte seine Forderung, Migranten konsequent abzufangen, die über den Seeweg kommen. «Wenn sich jemand illegal auf den Weg nach Europa macht, muss er an der EU-Außengrenze gestoppt werden und am besten in das Transit- oder Herkunftsland zurückgebracht werden. Solange wir das nicht tun, unterstützen wir indirekt die Schlepper, weil sich dann immer mehr auf den Weg machen, und dann werden auch mehr Menschen ertrinken.»

Flüchtlingszahlen auf Balkan-Route steigen erneut an
Flüchtlingszahlen auf Balkan-Route steigen erneut an
Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route sollen erneut ansteigen. Das berichtet der UNHCR. In Serbien kommen täglich 300, in Ungarn 186 und in Österreich 111 Flüchtlinge an. In Italien kommen täglich 3.645 Flüchtlinge an.
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Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route und in Italien steigen an. (Grafik: UNHCR)

Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route und in Italien steigen an. (Grafik: UNHCR)

Nach einer Aufstellung des Flüchtlingswerks UNHCR sollen die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route erneut angestiegen sein. Derzeit erreichen etwa täglich 300 Flüchtlinge Serbien. 186 Flüchtlinge erreichen täglich Ungarn und 111 Flüchtlinge erreichen täglich Österreich. In Italien ist die Lage dramatischer. Dort kommen täglich 3.645 Flüchtlinge an. Diese reisen über Libyen und das Mittelmeer nach Italien.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz fordert angesichts der Flüchtlingskrise ein entschiedeneres Vorgehen der EU. Der Außenminister bekräftigte seine Forderung, Migranten konsequent abzufangen, die über den Seeweg kommen. „Wenn sich jemand illegal auf den Weg nach Europa macht, muss er an der EU-Außengrenze gestoppt werden und am besten in das Transit- oder Herkunftsland zurückgebracht werden. Solange wir das nicht tun, unterstützen wir indirekt die Schlepper, weil sich dann immer mehr auf den Weg machen, und dann werden auch mehr Menschen ertrinken.“

Die Regierung in Ungarn war bereits Ende Mai dazu übergegangen,  ihre Grenze zu Serbien zu sichern, da sie einen Anstieg an Flüchtlingen beobachtete.

EU will TTIP-Verhandlungen vorantreiben - mit Großbritannien
EU will TTIP-Verhandlungen vorantreiben - mit Großbritannien
Die EU will das TTIP mit Großbritannien weiter verhandeln. Kommissarin Malmström sieht das Land weiter als Mitglied der EU, weshalb es keinen Grund gäbe, die Verhandlungen in Frage zu stellen. Rechtlich ist diese Position absolut zutreffend.
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Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der amerikanische Handelsbeauftragte Mike Froman unterhalten sich am 02.06.2015 im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. (Foto: dpa)

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der amerikanische Handelsbeauftragte Mike Froman unterhalten sich am 02.06.2015 im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. (Foto: dpa)

Die Europäische Union will die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP ungeachtet der Entscheidung Großbritanniens für einen EU-Austritt weiter vorabtreiben. «Wenn wir über TTIP sprechen, reden wir von 28 Ländern der Europäischen Union», sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch in Washington. «Die Briten sind nach wie vor Teil dieser Verhandlungen.»

«TTIP kann und wird den Brexit überleben», sagte Malmström. Natürlich gebe es derzeit Unsicherheiten, das gesamte Gebiet nach der Entscheidung der Briten sei Neuland. «Wir haben noch kein klares Bild, wie sich das alles auswirken wird», sagte sie. «Aber solange wir ein Mandat aller 28 Staaten haben, haben wir ein Mandat.»

«Wir sind zu Optimismus verpflichtet», sagte Malmström. «Wenn wir es nicht bis zum Ablauf unseres Mandats hinbekommen, müssen wir vorher soviel sichern wie möglich», sagte sie. «Mit TTIP können wir unsere Freundschaft auf beiden Seiten des Atlantik vertiefen.»

Die Schwedin hatte am Vortag in Washington US-Chefunterhändler Michael Froman getroffen, um die nächste TTIP-Verhandlungsrunde am 11. Juli in Brüssel vorzubereiten. Sie sagte, dabei werde es insbesondere um Medizinprodukte, Energiethemen und Rohstoffe gehen.

Malmström sagte, sie wolle sehr gerne auch das Thema finanzieller Dienstleistungen im TTIP-Rahmen weiterverhandeln, ungeachtet der unklaren Rolle des weltweit wichtigen Finanzplatzes London.

Schäuble stoppt Banken-Rettung mit Steuergeldern in Italien
Schäuble stoppt Banken-Rettung mit Steuergeldern in Italien
Deutschland hat vorerst eine Bankenrettung in Italien auf Kosten der Steuerzahler verhindert. Bundesfinanzminister Schäuble besteht darauf, dass zuerst die Gläubiger beteiligt werden müssten. Die italienische Zentralbank nimmt die Krise sehr ernst und bereitet sich auf eine größere Operation vor.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem italienischen Kollegen Pier Carlo Padoan. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem italienischen Kollegen Pier Carlo Padoan. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die geplante Rettung von italienischen Banken durch den Steuerzahler verhindert. Bloomberg berichtet, dass Deutschland klargemacht habe, dass die von der EU beschlossenen Bail-In-Regeln angewandt werden müssten. Bloomberg beruft sich auf deutsche Regierungskreise. Demnach habe die Bundesregierung gefordert, dass zuerst die Gläubiger der Banken an Verlusten beteiligt werden müssten. Danach sei eine Abwicklung auch mit Hilfe von Steuergeldern möglich.

Der unabhängige Finanzexperte Achim Dübel von Finpolconsult, der unter anderem die EU-Kommission in der Banken-Krise beraten hat, analysiert den Vorgang:

„Es kann keine Bankenunion – geplant mit privatem Backup – geben, in der die Investoren in Banken nicht für deren Verluste haften. Auch wegen der schon jetzt weit offenen Vergemeinschaftungskanäle dieser Rettungen über EZB und ESM muss das in einer Währungsunion so erfolgen. Es ist dabei vollkommen egal, wer diese Gläubiger sind.

Zur Befriedigung der Betrogenen und Unerfahrenen haben wir das Zivilrecht und den Verbraucherschutz. Das wird den BMF-Juristen bekannt sein. So ist man auch in Spanien vorgegangen, zumindest teilweise.

In Italien werden nicht nur ungesicherte Bankbonds, die aus ,steuerlichen‘ Gründen massenhaft an Kleinanleger verkauft wurden, gerettet, sondern selbst explizit nachrangige Bankbonds.

Der italienische Schritt würde innerhalb des Euros automatisch zu einer Erhöhung der erwarteten deutschen Staatsschuld führen, wenn nämlich, wie absehbar, Italien sich die dauernden Rettungsaktionen nicht mehr leisten kann.

Ein ,sudden stop‘ – ausgelöst durch eine fehlgeschlagene Auktion von Staatsschulden mit anschließendem Investorenrun, ist bei solchen schubweisen Erhöhungen von Staatsschulden, denen keine oder nur fragwürdige Aktivawerte gegenüberstehen, jederzeit denkbar.

Die Kanäle der Vergemeinschaftung sind offen. Sie erfolgt bereits jetzt über die EZB-Käufe von Staatsanleihen, sodann über verstärkte EZB-Repo-Operationen von in Schwierigkeiten kommenden Banken, und schließlich über den ESM, der sicher im italienischen wie im spanischen und griechischen Fall die Investorenrettung finanzieren würde.

Die Modelle sind der griechische Bankenrettungsfonds und eine ESM-Finanzierung von dessen Verlusten – offiziell 35 Milliarden Euro, davon 25 Milliarden für die vier Großbanken.

Jeweils mit der Fiktion einer Staatshaftung, die nichts anderes ist als ein Verschieben von finanzpolitischen Lasten auf die kommende Generation, die feststellen wird, dass es diese nationale Haftung mangels Masse nicht gibt.

Mit dieser finanzpolitischen Drohkulisse für Deutschland ist es klares Mandat des deutschen BMF, gegen eine derartige Verschiebung von privaten Schulden auf den Staatssektor in Italien vorzugehen.“

Italiens Premier Renzi hat nach der Ablehnung der Rettung bereits einen Rückzieher gemacht: Italien wird seinen Banken nach Angaben von Ministerpräsident Matteo Renzi auch ohne neue Ausnahmen von EU-Regeln helfen können. Er habe auf dem EU-Gipfel keine Änderung der geltenden Vorschriften gefordert, sagte Renzi am Mittwoch nach Ende des EU-Gipfels in Brüssel. Hilfe für die Banken sei auch im bisherigen gesetzlichen Rahmen für die Bankenunion möglich. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, sowohl der Stabilitätspakt als auch die Regeln der Bankenunion böten ausreichende Flexibilität, um bei spezifischen Problemen in einzelnen EU-Ländern reagieren zu können. Es gebe keine Notwendigkeit für neue Regeln. „Wir können ja nicht alle zwei Jahre die Dinge wieder neu machen“, sagte sie.

Renzi hatten nach der Austritts-Entscheidung der Briten bereits am Montag in Berlin auf Probleme italienischer Banken verwiesen. Er kritisierte seine Vorgängerregierungen, weil diese anders als die Regierungen anderer EU-Staaten etwa die Frage der Rekapitalisierung der Banken noch nicht angegangen seien. Eine Sprecherin der EU-Kommission wies in Brüssel darauf hin, dass man sich das italienische Vorgehen genau anschaue. Es stimme, dass die Brexit-Entscheidung einen negativen Effekt auf italienische Banken gehabt habe. Allerdings lasse sich dies auch in anderen Ländern beobachten.

Allerdings stellt sich die italienische Zentralbank offenbar auf eine größere Operation ein: Der Gouverneur der Banca d’Italia, Ignazio Visco, sagte der Zeitung Il Sole 24 Ore, dass die Zentralbank alle Instrumente nützen werde, um die Stabilität des italienischen Banken-Systems zu sichern.

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