Griechenland: Samaras schürt die Angst vor einem Euro-Austritt

Kurz vor dem entscheidenden dritten Wahlgang für einen neuen Präsidenten warnt Premier Antonis Samaras vor den Folgen eines Austritts Griechenlands aus dem Euro. Dieser sei von der bei Umfragen führenden Syriza angestrebt. In Bankenkreisen kursieren Spekulationen, EZB-Chef Mario Draghi könnte die Mobilisierung von neuen Rettungsmaßnahmen bereits zwischen den Feiertagen bekanntgeben, um die Märkte zu beruhigen.

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Kurz vor der entscheidenden Runde der Präsidentenwahl in Griechenland hat Regierungschef Antonis Samaras vor den Folgen von Neuwahlen gewarnt. Die Abgeordneten müssten alles tun, um eine vorgezogene Parlamentswahl und damit eine unsichere Lage für das Land zu verhindern, sagte er am Samstag im staatlichen Fernsehen. Am Montag stellt sich Samaras‘ Kandidat für das Präsidentenamt, der frühere EU-Kommissar Stavros Dimas, zum dritten Mal zur Wahl, nachdem er bereits in zwei Anläufen durchgefallen war.

Bei einem erneuten Scheitern müssten in dem EU-Krisenland zu Jahresbeginn Parlamentswahlen stattfinden, bei der die linke Syriza als Favorit gilt. Die Regierung Samaras behauptet, Tsipras wolle Griechenland ins Chaos stürzen und alle Vereinbarungen mit den Troika aufkündigen. Allerdings hatte der Chef der Linken bereits vor längerer Zeit klargestellt, dass er keinen Euro-Austritt, sondern nur die Schulden neu verhandeln wolle. Die Zeitung Kathimerini berichtet, dass auch die anderen Parteien der Meinung seien, dass die Schulden nicht tragfähig seien – dies allerdings in der Öffentlichkeit nicht sagen, um in der Euro-Zone keine Unruhe auszulösen.

Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten zufolge sehen Bankenkreise Anzeichen, dass EZB-Präsident Mario Draghi wird aus Anlass des dritten Wahlganges eine Erklärung abgeben könnte, die dem Zusammenhalt des Euroraumes sowie der gesamten Europäischen Union und gleichzeitig der Beruhigung der Devisenmärkte dienen soll. Dabei wird er auch die Sorge um die Wechselkursentwicklung des russischen Rubels im Verhältnis zu Euro, US-Dollar, Pfund Sterling und Renminbi im Auge haben. In seinen Überlegungen könnten die Sorgen des Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, und des EZB-Direktoriumsmitgliedes, Sabine Lautenschläger angemessen berücksichtigt werden. Beide seien zwar gegen den Euro-Staatsanleihenkauf aus den Beständen von Eurobanken durch die EZB, wollen aber keine erneute Krise des Euroraumes heraufbeschwören, sondern stehen für dessen Weiterentwicklung.

Die Erklärung des EZB-Präsidenten Mario Draghi könnte im Kern lauten: Die EZB wird ab dem 23. Januar 2015 von allen Banken des Euroraumes Staatsanleihen ohne Einschränkungen und ohne Bedingungen kaufen, genau: beleihen, die von Eurostaaten aufgelegt worden sind. Der Kreis der Staaten könnte auf alle EU-Staaten und die restlichen des Europäischen Wirtschaftsraumes, also Island, Norwegen und Schweiz, erweitert, weil diese direkt über den Lissabon-Vertrag und indirekt über die Verträge zwischen der EU und den drei Staaten für den Euro mithaften. Die formalen Beschlüsse für das Ankaufsprogramm wird der EZB-Rat in seiner Sitzung am Donnerstag, den 22. Januar 2015, fassen – mit weitreichenden Folgen für die Budgethoheit in den Euro-Staaten.

Der EZB-Präsident könnte ausführen, dass die Märkte seinen Beschluss schon im täglichen Geschäft vorwegnehmen. Sie hätten die Staatsanleihenkäufe durch die EZB schon in den Kursen eingepreist. Da dieses der Fall ist, könne es zu einer neuen Krise führen, wenn die Markterwartungen enttäuscht werden.

In Griechenland setzt Samaras auf die Angst der Bevölkerung vor den Folgen eines Euro-Austritts. Auch das Volk wolle keine Neuwahlen, sagte Samaras von der konservativen Partei Neue Demokratie, die mit der sozialdemokratischen Pasok die Regierung bildet. Er wiederholte seine Aufforderung an andere Parteien zu kooperieren. Dann könnten im Gegenzug Ende 2015 Parlamentswahlen abgehalten werden. Regulär stehen sie 2016 an.

Dimas müsste am Montag 180 der 300 Parlamentarier hinter sich bringen. Das Regierungslager verfügt über 155 Abgeordnete. Im zweiten Wahlgang am Dienstag hatte er 168 Stimmen erhalten, in der ersten Runde waren es 160. Sollte er erneut scheitern, müsste das Parlament aufgelöst werden.

Umfragen sehen Syriza weiter als stärkste Kraft, auch wenn ihr Vorsprung schmilzt. Die Partei von Alexis Tsipras, die den Sparkurs der Regierung ablehnt, dürfte nach jüngsten Erhebungen rund drei Prozentpunkte vor Samaras‘ Neuen Demokratie liegen. Syriza will die zwischen Griechenland und seinen Geldgebern vereinbarten Auflagen lockern. Die Europäische Zentralbank, der Internationale Währungsfonds und die EU haben das Land mit Krediten über 240 Milliarden Euro vor dem Zusammenbruch bewahrt. Bedingung dafür sind Reformen auch bei Sozialleistungen. Die Aussicht auf eine Regierung unter Führung der Syriza hat an den Finanzmärkten für Unruhe gesorgt.

Die Wahl am Montag wird auch bei den Regierungen der Euro-Partner aufmerksam verfolgt. „Jede neue Regierung muss vertragliche Vereinbarungen der Vorgänger einhalten“, sagte Schäuble der „Bild“. Neuwahlen änderten an den Schulden Griechenlands nichts. Grundsätzlich werde der Staat „auf dem Weg der harten Reformen mit Hilfe zur Selbsthilfe“ weiter „unterstützt“. Auch Schäuble hat für eine neue Politik in Griechenland eine Drohung parat: „Wenn Griechenland einen anderen Weg einschlägt, wird es schwierig.“ Zuletzt hatte EU-Präsident Jean-Claude Juncker Neuwahlen in Griechenland abgelehnt und vor einem „falschen Wahlergebnis“ gewarnt.

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