Weniger Spenden: Parteien verlieren Attraktivität für die Wirtschaft

Die Spenden der Wirtschaft an die Parteien sind deutlich zurückgegangen. Weil die meisten Gesetze mittlerweile auf EU-Ebene beschlossen werden, richten die Unternehmen ihre Zuwendungen lieber direkt nach Brüssel. Dort haben die meisten Konzerne mittlerweile veritable Lobby-Repräsentanzen aufgezogen.

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Die Parteien haben 2014 deutlich weniger Großspenden aus der Wirtschaft als im Wahljahr 2013 erhalten. In den vergangenen zwölf Monaten betrug die Summe der sofort zu vermeldenden Spenden von über 50 000 Euro insgesamt 1,52 Millionen Euro, wie aus der aktuellen Aufstellung der Bundestagsverwaltung hervorgeht. 2013 beliefen sich die Großspenden auf 3,5 Millionen Euro, im Jahr zuvor waren es 1,46 Millionen Euro.

Genaueren Aufschluss über Zuwendungen von Firmen und Privatleuten und damit über das gesamte Spendenaufkommen eines Jahres geben erst die Rechenschaftsberichte der Parteien. Sie müssen für 2014 noch erstellt werden. Die meisten Großspenden erhielten wieder CDU und SPD. Die größte Einzelzuwendung von 200 000 Euro ging an die nicht mehr im Bundestag vertretene FDP. Die linke MLPD erhielt 75 000 von einer Frau in Duisburg.

Sinkende Spenden wie auch die abnehmende Zahl der Parteimitglieder zwingen die großen Parteien zum Umdenken. Die CSU-Spitze will als Ausgleich künftig alle zwei Jahre die Mitgliedsbeiträge erhöhen und die Parteitage darüber abstimmen lassen.

Die etablierten Parteien verlieren auch bei den Mitgliedern deutlich an Attraktivität. Die Abwendung der Wirtschaft hängt allerdings auch mit der Tatsache zusammen, dass viele Unternehmen ihre Lobbyarbeit nach Brüssel verlagert haben. Dort werden die wesentlichen Entscheidungen getroffen, der Bundestag und die ihn dominierenden Parteien müssen weitgehend Vorgaben von der EU erfüllen. So sind etwa Entscheidungen über den Freihandel EU-Angelegenheit. Daher wenden sich Unternehmen, wenn sie etwa bei TTIP oder CETA Einfluss nehmen wollen, lieber direkt an die EU-Kommission.

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